Zum Start der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst:

Die Busfahrer bei der WUPSI, die Erzieherinnen in den Kindergärten, die Müllfahrer, die Sozialarbeiterinnen und die vielen anderen Kolleginnen und Kollegen, die in den städtischen und kommunalen Einrichtungen arbeiten, fordern zu Recht einen höheren Lohn für ihre gute Arbeit. Der Öffentliche Dienst hinkt immer mehr hinter der Entwicklung bei den Tariflöhnen in anderen vergleichbaren Branchen zurück. Allein in Bergisch Gladbach leisten 1.000 städtische Beschäftigte wichtige Dienste für die Bürgerinnen und Bürger. Hinzu kommen ca. 700 Mitarbeiter, welcher bei der Kreisverwaltung des Rheinisch-Bergischen Kreises in der Kreisstadt ihren Dienst leisten.

Durch eine Lohnerhöhung von plus 3,5 Prozent würden vor allem die unteren Lohngruppen besser gestellt. Der Stellenabbau der letzten Jahre im Öffentlichen Dienst in Bergisch Gladbach in den unteren Lohngruppen und Privatisierungen haben in den vergangen Jahren für die Bevölkerung die öffentlichen Dienstleistungen eingeschränkt und die Gebühren bei der Stadt deutlich verteuert. Zugleich ist die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten so deutlich angewachsen das der Krankenstand erheblich gestiegen ist und selbst die Verwaltungsspitze der Stadt Bergisch Gladbach darüber alamiert ist. Für viele Mitarbeiter gibt es oft nur noch befristete Verträge.

Eine Stadt für ALLE!

Alle Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis sind chronisch unterfinanziert. Nur die Reichen können sich eine arme Stadt Bergisch Gladbach leisten. Wir brauchen einen Kurswechsel. Umverteilung ist das Gebot. Mit einer angemessenen Besteuerung der Reichen kämen Milliarden in die öffentlichen Kassen. So wären auch ordentliche Löhne für die Beschäftigten und ein guter Öffentlicher Dienst für die Bürgerinnen und Bürger möglich.
Nach neusten Berechnungen der Gewerkschaft ver.di würde selbst eine sehr moderate Besteuerung der großen Vermögen in Verbindung mit einem ordentlichen und konsequenten Steuervollziehung Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe einbringen. Allein in Nordrhein-Westfalen würde man so jährlich ca. 13 Milliarden € mehr einnehmen, wovon ein erheblicher Anteil an die Kommunen verteilt werden würde.

Haushaltsrede von Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB ist seit 2009 in diesem Stadtrat vertreten. In dieser Zeit haben wir einige Dinge erreicht, aber auch Vieles nicht umsetzen können. Uns ist es nicht nur gelungen soziale Fragen und die Fragen von mehr Gerechtigkeit stärker in den Fokus der Arbeit des Stadtrates zu bringen, sondern es ist uns auch gelungen, bei anderen Themen Einfluss zu nehmen. Viele unserer Ideen wurden abgelehnt, doch sehr oft wurden sie auch aufgenommen und umgesetzt.

• Die Eröffnung der neuen Gesamtschule am Ahornweg ist auch auf unsere Politik zurückzuführen. Damit wurde ein Ziel erreicht, welches wir bei Kommunalwahl auf Plakaten gefordert hatten.
  
• Auch die Mittel für mehr Teilhabe und soziale Stadtteilarbeit würde es nicht geben, wenn unsere Fraktion nicht immer wieder das Thema Löwenpass auf die Tagesordnung gesetzt hätte.
  
• Wir haben dafür gekämpft, dass die Tagesmütter jetzt endlich mehr Lohn für ihre Arbeit erhalten.
  
• Das Thema ökologische Stadtwerke hat unsere Fraktion schon 2010 in die Debatte eingebracht und wir setzen uns auch weiterhin dafür ein.

Daneben haben wir in vielen und zahllosen kleinen Punkten konstruktive Vorschläge gemacht, die auch immer wieder in die Entscheidungen eingeflossen sind und die Lebensverhältnisse der Menschen verbessern konnten.

Unsere Politik wirkt!

Das hört sich alles gut an, doch genau betrachtet, geht die Politik dieser Stadt in eine völlig andere Richtung und unsere kleine Fraktion hat dabei leider nur wenige Möglichkeiten, um dagegen zu halten. Wir tun es trotzdem!

Die Verschuldung der Stadt steigt weiter an. Diese Situation liegt in der Verantwortung und Misswirtschaft der CDU und FDP, welche seit Jahrzehnten die Geschicke dieser Stadt mitbestimmen. Auch die ungerechte und für die Kommunen verheerende Steuerpolitik der CDU/FDP Bundesregierung hat dazu seinen Beitrag geleistet. So werden in der Kommune soziale und kulturelle Etats zusammengestrichen und Sportzuschüsse, Jugendförderung und Seniorenarbeit gekürzt. Uns ist es nicht gelungen, den Kahlschlag bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit zu verhindern. Mit der Kürzungen bei den Schulbüchereien geht dieser Trend bei der Bildung leider weiter. Selbst bei den Schulen wird zu wenig getan, auch wenn immer wieder davon gesprochen wird, dass diese „Priorität“ hätten. Mit der Privatisierung von Sportplätzen wurden diese öffentlichen Anlagen nicht nur umzäunt, sondern auch einer öffentlichen und freien Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger entzogen.

Dieser Haushalt ist eine Fortschreibung der unsozialen und rücksichtslosen Streichpolitik der letzten Jahre. Er ist in der Gesamtheit unausgewogen, ungerecht und unsozial.

Und wenn man etwas daran ändern will, wird direkt die Frage gestellt: „Wer soll das alles bezahlen und wie stellen sie sich das vor?“. Wenn aber an andere Stelle Geld für eine neue Fußgängerzone, ein neues Stadthaus, ein Parkdeck oder eine teure Beratungsfirma gebraucht wird, findet man immer wieder und sofort Geld in Hülle und Fülle. Wenn wir dann fragen, „Wer soll das bezahlen?“ schauen alle betroffen auf den Boden.

Um Steuerverschwendung und Prestigeprojekte zu finanzieren werden zum Beispiel die Gewinne, welche aus überteuerten Abwassergebühren geschöpft werden, für andere Dinge verwendet, für die es die Gebührenzahler eigentlich gezahlt haben.

Am Ende müssen sich arme und mittellose Menschen nicht nur hinten anstellen, denn für diese ist kaum ein Cent mehr in der Kasse vorhanden, sondern sie müssen auch noch für die Fehler der CDU und FDP bezahlen.

Diese Stadt gehört aber nicht nur den Reichen, Schönen und Einflussreichen, sondern auch den Menschen, die immer wieder um das alltägliche Überleben kämpfen müssen und dabei kaum wissen, wie sie morgen ihren überhöhten Mieten, ihre Stromrechnung oder das Schülerticket ihrer Kinder bezahlen können. Doch diese schweigende Mehrheit der Menschen wird in diesem Haushalt fast vergessen.

Auch bei den vielen Grund- und weiterführenden Schulen liegt vieles im Argen, denn diese wurden jahrzehntelang von der gleichen Mehrheit vernachlässigt, die bis heute die Geschicke dieser Stadt bestimmt. An einigen Schulen müssen die Kinder sogar ihr Toilettenpapier selbst mitbringen oder ihre Eltern müssen regelmäßig eine Toilettengebühr für ihre Kinder bezahlen. Es reicht nicht aus, nur zwei Schulzentren werbewirksam zu sanieren. Da muss mehr geschehen. Statt die Defizite endlich aufzuarbeiten, plant die Verwaltungsspitze aber schon ein neues und teures Prestigeprojekt. Man will ein repräsentatives Stadthaus bauen, welche natürlich wieder mit Millionenkrediten und neuen Schulden finanziert werden soll. Dafür ist dann plötzlich das Geld da.

In Bergisch Gladbach müssen sich die Dinge ändern. Und dabei geht es nicht nur darum, den Haushalt der Stadt wieder in Ordnung zu bringen, sondern auch um die weitere Entwicklung des Zusammenlebens in unserer Stadt. Wir brauchen in der Zukunft nicht nur mehr Transparenz, sondern noch mehr Beteiligungsmöglichkeiten für die Menschen. Die Entscheidungen dürfen nicht weiter unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällt werden, sondern die Bürgerinnen und Bürger müssen vorher gefragt werden, ob sie beispielsweise ein neues Gewerbegebiet in Lustheide, Voislöhe oder Frankenforst wünschen.

Dies gilt auch für die Frage neuer Stadtwerke. Da fabuliert die SPD schon von den „Energiemillionen“ und die CDU verfällt in „Goldgräberfieber“, doch die Bürgerinnen und Bürger wissen immer noch sehr wenig über die geplanten Millioneninvestitionen.

Mehr Transparenz und mehr Mitsprache der Menschen bedeutet nicht nur mehr Demokratie, sondern auch mehr soziale Gerechtigkeit, denn so können alle Interessen berücksichtigt werden und nicht nur diejenigen, die am lautesten schreien oder die bessere Lobby haben. Statt sich einer offenen und streitbaren Debatte über den zukünftigen Haushalt zu stellen, hat die Mehrheit in diesem Rat unseren Vorschlag für einen Bürgerhaushalt kategorisch abgelehnt und auf eine E-Mailanschrift reduziert. Andere Städte haben sich da besser aufgestellt und entwickeln ihren Haushalt im Rahmen eines Beteiligungskonzepts. Sogar die Millionenstadt Köln lässt ihre Bürgerinnen und Bürger bei einem Bürgerhaushalt mitreden.

DIE LINKE und die BfBB werden sich auch zukünftig dafür einsetzen und sich einmischen. Und genau deshalb lehnen wir heute diesen Haushalt ab!

Mönchengladbacher Erklärung der Kämmerertagung

Der Fachverband der Kämmerer in NRW hat sich in der Herbsttagung am 20.11.2013 in Mönchengladbach u.a. mit der Finanzierung der Kommunen in NRW durch das Land beschäftigt. Der Fachverband ist der Auffassung, dass die derzeitige Finanzausstattung nicht dem aktuellen kommunalen Aufgabenbestand entspricht, und hat – verbunden mit einem einstimmigen Votum – die “Mönchengladbacher Erklärung” verabschiedet.

Diese Erklärung soll unverzüglich allen relevanten Entscheidungsträgern in Land und Bund zur Kenntnis gegeben werden. Die Mönchengladbacher Erklärung lautet wie folgt:

„Die Liquiditätskredite der nordrhein-westfälischen Gemeinden, Städte, Kreise und Landschaftsverbände steigen unaufhörlich. Zum 31. Dezember 2012 belief sich das Liquiditätsvolumen auf annähernd 24 Milliarden Euro und wird auch im laufenden Haushaltsjahr weiter zunehmen.

Dass die Liquiditätskredite anwachsen, muss um so mehr beunruhigen als

• die kommunalen Haushalte von der guten Konjunktur- und Arbeitsmarktlage profitieren,
• die Finanzierung von Bankverbindlichkeiten in Folge des niedrigen Zinsniveaus die Haushalte deutlich geringer belasten,
• der Bundesgesetzgeber mit dem kommenden Jahr die Grundsicherung im Alter und für Erwerbsgeminderte in voller Höhe übernimmt
• der kommunale Finanzausgleich im Land Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr fast 9,4 Milliarden Euro umfasst und
• darüber hinaus den bedürftigen Kommunen im Stärkungspakt nach dem aktuellen Beratungsstand 421 Mio. Euro pro Jahr aus Landesmitteln für den Zeitraum 2014 bis 2020 bereitgestellt werden sollen.

Zur Rettung der Kommunalfinanzen bekräftigen deshalb die nordrhein-westfälischen Kämmerer grundsätzlich ihre Forderungen der Bergheimer Erklärung aus Juni 2009. Demnach ist es weiterhin unerlässlich:

1. Für den kommunalen Aufgabenbestand muss den Gemeinden, Städten, Kreisen und Landschaftsverbänden durch Bund und Land eine angemessene Finanzausstattung garantiert werden. Die kommunale Finanzausstattung entspricht nach wie vor in keiner Weise diesem aktuellem Aufgabenstand.
2. Das Konnexitätsprinzip ist strikt einzuhalten.
3. Die Verbundquote im kommunalen Finanzausgleich ist wieder auf das Niveau der 80er Jahre (28,5 Prozent) anzuheben.
4. Aufgrund des hohen Kommunalisierungsgrades in Nordrhein-Westfalen sind die Finanzzuweisungen des Landes deutlich zu erhöhen.
5. Die Gewerbesteuerumlage ist abzusenken.
6. Der Solidarbeitrag Ost ist neu zu bestimmen. Eine Verteilung der Mittel ist bundesweit ausschließlich nach Bedürftigkeit vorzusehen.
7. Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in Höhe von mindestens 50 Prozent der entstehenden Aufwendungen.
8. Bund und Land honorieren die Bemühungen der Kommunen zur Konsolidierung und Sanierung ihrer Haushalte durch weitere Übernahme finanzieller Lasten – insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Jugend- und Sozialhilfeleistungen (z.B. Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft auf 50 Prozent.

Nur durch eine zügige Umsetzung der Forderungen kann erreicht werden, dass die Kommunen dauerhaft ihr Angebot aufrechterhalten können. Bereits jetzt ist feststellbar, dass insbesondere die notleidenden Städte ihr Angebot an die Bürgerinnen und Bürger deutlich zurücknehmen müssen und dass die gemeindliche und städtische Infrastruktur in besonderem Maße geschädigt wird.

Bund und Land sind aufgefordert, die Lebensbedingungen der nordrhein-westfälischen Einwohnerinnen und Einwohner im Land Nordrhein-Westfalen und im bundesweiten Vergleich zu erhalten.“

Az.: IV/1 904-06

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach ist verwundert, dass die Stadtverwaltung sich nicht besser über die Bonität des SV09 Bergisch Gladbach informiert hat, bevor man die Vereinbarung über die Ausstattung des Stadion mit einem eigentlich unnötigen und teuren Kunstrasen getroffen hat. In einem Interview fordert der ehemalige Landrat und Mitglied des Verwaltungsrats des SV09 Rolf Menzel von der Stadt Bergisch Gladbach, dass man dem Verein die Summe von 135.000 € stundet. „Da die Stadt sich mit einem günstigeren Zinssatz refinanziere, blieben bei ihr am Ende keine Kosten hängen, der SV 09 könne alle Verpflichtungen erfüllen." so Menzel im Interview mit dem Bürgerportal IN-GL.de    
       .
„Ist das wirklich sicher?“ fragt sich Tomás M. Santillán überrascht über diesen Vorschlag „Der SV09 ist ein privater Verein und keine kommunale Einrichtung. Es ist schon ein ziemlich starkes Stück, dass der Verein erst verspricht 135.000 € zu zahlen und nun vom Steuerzahler erwartet, einen Kredit dafür aufzunehmen. Als ehemaliger CDU-Landrat weiß Rolf Menzel sehr genau, dass sich Stadt im Haushaltssicherungskonzept befindet und dass in diesem Rahmen die Kreditaufnahme durch die Kommunalaufsicht begrenzt wird. Wenn die Stadt einen Kredit für den Kunstrasen des SV09 aufnehmen muss, können andere notwendige Sanierungsmaßnahmen wie zum Beispiel an einer Schule, dem Schwimmbad Mohnweg oder einer Sporthalle nicht finanziert werden, weil der Kreditrahmen ausgeschöpft ist. Am Ende müssen diejenigen darunter leiden, die nicht genug Lobby und Filz in dieser Stadt haben.“          

Santillán fordert den SV09 auf, selbst Investoren zu finden, die in die Liquiditätslücke einspringen. Andere Sportvereine hätten den Luxus Kunstrasen auch selbst finanziert und sich an Vereinbarungen mit der Stadt gehalten.       

„Wenn Lutz Urbach und CDU/FDP sich auf diesen Vorschlag einlassen, werde ich den Stadtkämmerer fragen, ob er meinen Parteifreunden bei der Sanierung einer Terrasse und beim Aufbau seiner Gründungsexistenz helfen kann, indem die Kredite über Kommunalfinanzierung laufen lässt. Ich kenne da noch zwei ALG2-Bezieher, die sich gerne auf diese Art eine neue Waschmaschine und ein Fahrrad finanzieren würden. Auch würde ich gerne sehen, wie die CDU und die FDP aufschreien würden, wenn man ein ähnliches Konstrukt für eine lokale Firma vorschlagen würde, welches in eine „Schieflage“ gekommen ist und mit einem städtischen Kredit Arbeitsplätze retten möchte.    …

Die Vereinbarung mit dem SV09 war ein völlig andere und die finanzielle Schieflage, in die der Verein jetzt gekommen ist, ist doch nicht plötzlich vom Himmel gefallen. Warum hat Bürgermeister Lutz Urbach den Stadtrat über dieses Risiko nicht informiert oder hat man schlicht vergessen die Liquidität der „Amigos“ zu überprüfen? Da fühlt man sich als Ratsmitglied im wahrsten Sinne des Wortes "verarscht", denn die Sanierung des Stadions mit Kunstrasen war umstritten, weil zu teuer. Das Argument, dass der SV09 den Kunstrasen aus der eigenen Tasche bezahlt, war am Ende eines der entscheidenden Argumente und hat mit den Ausschlag gegeben. Nur wenige Wochen nach der Einweihung ist alles anders,  Jetzt geht es an die Kasse und der Steuerzahler soll dann doch die Zeche zahlen.„ meint Tomás M. Santillán abschließend.

Die Kommunen brauchen genügend Geld, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Kindertagesstätten und Schulen, der öffentliche Nahverkehr und die Wasserversorgung, Jugend, Kultur und Sport – das alles und noch viel mehr gehört in den Aufgabenbereich der Kommunen. Jedoch ist ihre Finanzausstattung meist unzureichend. Viele Kommunen sind strukturell unterfinanziert.

Zwar konnten die Kommunen nach Jahren des Defizits (zuletzt 1,7 Milliarden Euro im Jahre 2011) 2012 erstmals wieder einen Haushaltsüberschuss von 2,3 Milliarden Euro erwirtschaften. Sie profitierten von der konjunkturellen Entwicklung und verfügen über mehr Einnahmen als zuvor. Allerdings zeigt sich eine erhebliche Ungleichentwicklung zwischen wirtschaftlich starken und weniger leistungsfähigen Kommunen. Symptomatisch für die Schere zwischen den Kommunen ist auch der gewachsene Stand der Kassenkredite (zur Überbrückung des kurzfristigen Liquiditätsbedarfs). Sie haben sich zwischen 2000 und 2010 verfünffacht und erreichten Mitte 2012 einen Höchststand von fast 48 Milliarden Euro. Zur Sanierung der kommunalen Haushalte wurde inzwischen kommunale Entschuldungsprogramme in NRW aufgelegt.

Verantwortlich für die Fehlentwicklung ist die Bundes- und Landespolitik. Die Steuersenkungen der vergangenen Jahre haben zu erheblichen Mindereinnahmen geführt. Zudem haben diverse Regierungen den Kommunen im Sozialbereich Aufgaben übertragen beziehungsweise die Aufgaben erweitert, ohne deren Finanzierung sicher zu stellen. Der Anstieg der kommunalen Ausgaben für Sozialleistungen ist ungebrochen – aktuell zahlen die Kommunen rund 45 Milliarden Euro. Eine Entlastung hat es bislang nur bei den Kosten für die Grundsicherung im Alter gegeben. Besorgniserregend ist auch der Stau bei den Investitionen (Schulgebäude, kommunaler Wohnungsbestand, Straßen). Das Deutsche Institut für Urbanistik beziffert den kommunalen Investitionsbedarf für die Jahre 2006 bis 2020 auf 704 Milliarden Euro. Hinzu kommen hausgemachte Fehler, Miss- und Vetternwirtschaft in Bergisch Gladbach.

Die Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung wird eingeschränkt, wenn im Haushalt angeblich kein Geld mehr für freiwillige Ausgaben wie Kultur, Sport und Jugendarbeit vorhanden ist. Tatsächlich werden Millionen für andere freiwillige Ausgaben und Prestigeprojekte freigegegeben. Dies hat Folgen für das Lebensumfeld aller und geht zu Lasten von sozial Schwächeren, die auf öffentliche Leistungen angewiesen sind.

Statt mit dem Rotstift bei den Ausgaben anzusetzen, fordern wir mehr Einnahmen durch sozial gerechtes Umsteuern. Der kommunale Anteil am Gesamtsteueraufkommen von zurzeit rund 13 Prozent ist deutlich anzuheben. Daneben müssen die eigenen kommunalen Einnahmen höher und verlässlicher ausfallen. Deshalb will DIE LINKE./BfBB die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln. Darüber hinaus dürfen die Aufgaben der Kommunen durch Bundesgesetze nur dann erweitert werden können, wenn zugleich die Finanzierung sichergestellt ist („Wer bestellt, bezahlt.“).

Die angebliche Solidaritätsumlage der NRW Städte ist vielmehr das genaue Gegenteil, nämlich eine unsoziale Zwangsabgabe die SPD und Grüne trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken durchziehen wollen, kritisiert der Landessprecher der NRW-LINKEN Rüdiger Sagel die Landesregierung. "Eine ausreichende Finanzierung der Städte und Gemeinden muss durch die Landesregierung gewährleistet werden und nicht dadurch, dass 59 Städte in NRW mit 181 Millionen Euro von SPD und Grünen zur Ader gelassen werden. Die Landesregierung betreibt hier eine Fortsetzung ihrer "Versprochen-Gebrochen"-Politik, die sie seit der Landtagswahl 2012 konsequent zu Lasten der Menschen in NRW verfolgt. Auch der so genannte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ bewirkt das Gegenteil von dem, was SPD und Grüne versprechen. In fast allen Städten in NRW fehlt an allen Ecken und Enden das Geld, von den Kitas über die Schulen bis zum Wohnungsbau. Doch jetzt wollen SPD und Grüne die noch etwas besser gestellten Städte, die gerade noch so ihren Haushalt finanzieren können, für die desolaten Städte in NRW bluten lassen, in denen gar nichts mehr geht. Die Landes- und Bundesaufgabe ist der auskömmlichen Finanzierung wird jetzt sogar auf Städte abgewälzt, die selbst hoch verschuldet sind. Um die öffentliche Einnahmen für die Städte und Gemeinden in NRW zu stärken, braucht es eine komplette Entschuldung und eine dauerhafte Anhebung des kommunalen Anteils im Gemeindefinanzierungsgesetz NRW (GFG) auf 28 Prozent. Eine Gegenfinanzierung durch die Einführung einer Millionärsteuer und einer höheren Erbschaftssteuer ist dafür der richtige Weg. Dies wird aber von der CDU, der SPD und den Grünen mittlerweile und entgegen der Wahlversprechen abgelehnt."

40 europäische Organisationen fordern: Macht der Finanzlobby in Brüssel endlich eindämmen

Fünf Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers und dem Beginn der schlimmsten Wirtschaftskrise seit vielen Jahrzehnten hat die Europäische Union (EU) ihre Versprechungen für eine starke Regulierung des Finanzsektors immer noch nicht umgesetzt: Die europäischen Banken sind weiterhin unterkapitalisiert. Die europäische Bankenregulierung erlaubt Banken, mehr Kredite zu vergeben als Lehman Brothers vor der Pleite. Das Volumen an den Derivatemärkten steigt weiter und ist sogar höher als vor fünf Jahren. Nur wenige "hochgiftige" Finanzprodukte wurden verboten, darunter nicht einmal die hochkomplizierten "forderungsbesicherten Wertpapiere" (asset-backed security, ABS,) die eine wichtige Rolle in der Krise spielten.
Eine der Hauptursachen für dieses Versagen ist der enorme Erfolg der Finanzlobby. Diese lässt sich die Beeinflussung der Entscheidungsträger_innen Millionen kosten und setzt dabei erfolgreich auf Panikmache. "Die Finanzindustrie hat weiterhin ungebrochenen und privilegierten Zugang  zu den politischen Entscheidungsträger_innen. Beratergremien von EU-Kommission und EU-Rat werden von den Vertreter_innen der Finanzindustrie dominiert", erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich. Damit es zu einer effektiven Reform des Finanzsektors kommen kann, ist neuer demokratischer Ansatz zur Regulierung des Finanzsektors nötig, der den Einfluss der Finanzylobbys in Brüssel eindämmt, erklären 40 zivilgesellschaftliche
Organisationen aus ganz Europa in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Dafür benötigt es unter anderem Beratergremien, die nicht von der Finanzlobby dominiert werden und ein Ende des "Drehtürprinzips", also des raschen und oftmaligen Wechsel von Vertretern der Finanzindustrie in Regierungen und umgekehrt.
Wichtige erste Schritte für eine effektive Finanzregulierung beinhalten eine effektive Finanztransaktionssteuer, höhere Eigenkapitalvorschriften für Banken, die Aufteilung von systemrelevanten Großbanken, die Reduktion und Schrumpfung der Bedeutung des Finanzsektors und eine Ende von Spekulation – etwa im Bereich der Lebensmittel – sowie effektive Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerbetrug.
"Die letzten fünf Jahre waren eine riesige Enttäuschung. Für die europäischen Bürger_innen und zivilgesellschaftlichen Gruppen ist klar, dass in den kommenden Jahren endlich eine effektive Regulierung des Finanzsektors  auf die politische Agenda muss – auch auf jene der europäischen Wahlen 2014", erklärt Strickner.

Rund 10 Billionen Euro Privatvermögen gibt es in Deutschland. Eine unvorstellbare Zahl. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung verfügt über kaum nennenswertes Vermögen oder Schulden. Die Reichsten der Reichen hingehen, das oberste eine Prozent, über mehr als 30 Prozent des Gesamtvermögens. Vermögen, das Staat und Gesellschaft zur Sicherung eines guten Lebens für alle fehlt. Wir fordern:

• eine Vermögensabgabe von den Superreichen - europaweit
• ein soziales Steuerpaket und die Bekämpfung des globalen Steuerraubs

Die öffentlichen und auch die kommunalen Haushalte in Deutschland werden durch Steuersenkungen für Vermögende, Spekulanten und Konzerne ausgetrocknet. Dies sehen wir jeden Tag in Bergisch Gladbach. Trotz eines recht hohen Durchschnittseinkommen und einiger reicher Bürgerinnen und Bürger, wird in Bergisch Gladbach bei Sozialem, Kindern, Jugend, Sport und Kultur gekürzt. Doch es ist Zeit für soziale Gerechtigkeit! Mit den Einnahmen aus der Vermögensabgabe soll ein gutes Leben für alle gestaltet werden durch den Ausbau der sozialen und ökologischen Infrastruktur. Wir brauchen öffentliche Investitionen in den Kommunen, in eine umfassende Gesundheitsversorgung, in die regionale Energiewende, in bessere Bildung, in bezahlbares Wohnen für alle und vieles mehr.

Wir brauchen eine Krisenpolitik mit sozialer Verantwortung - durch massive Rückverteilung der Vermögen von oben nach unten und von privat zu öffentlich!

Aktiv im Bündnis Umfairteilen werden!

Im parteipolitisch unabhängigen Bündnis "Umfairteilen – Reichtum besteuern!" machen sich mehr als 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen für eine einmalige Vermögensabgabe und eine Vermögensteuer stark!

Umfairteilen-Demos am 14. September!

Große Aktionen am 14. September, eine Woche vor der Bundestagswahl! Im Ruhrgebiet, wo nahezu jede Kommune unter Schulden ächzt, gibt es eine bundesweite Großdemonstration in Bochum mit der Losung: Pott umfairteilen! In Berlin lassen wir aus einer Demonstration eine große Umfairteilen-Kette durchs Regierungsviertel entstehen. Mehr Infos hier.

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB kritisiert die neuen Pläne eines Neubaus des Stadthauses auf dem Gelände an der S-Bahn in Bergisch Gladbach als städtebaulich unausgegoren, teuer und unsozial. Die Verschuldung der Stadt erreicht eine halbe Milliarde €.

Des Kaisers neue Kleider! Hier: Des Bürgermeisters neues Stadthaus

Hans Christian Andersen schrieb in einem seiner Märchen: Vor vielen Jahren lebte einmal ein Kaiser, der so viel Wert auf seine neuen Kleider legte, dass er sein ganzes Geld dafür ausgab, uni nur immer hübsch geputzt zu sein. Er kümmerte sich nicht um seine Soldaten, nicht um das Theater und liebte es nur spazieren zu fahren, um seine neuen Kleider zu zeigen.
In der großen Stadt, in der er wohnte, ging es immer sehr lustig zu. Jeden Tag trafen viele Fremde ein. So erschienen eines Tages auch zwei Betrüger. Sie gaben sich als Weber aus und sagten, dass sie das schönste Zeug, das man sich denken könne, die schönsten Stoffe in den herrlichsten Farben und Mustern weben könnten. Außerdem besäßen die daraus genähten Kleider die wunderbare Eigenschaft, dass sie für jeden Menschen, der unverzeihlich dumm sei und für ein Amt nicht tauge, unsichtbar seien.
Wie es weiterging, wissen wir. Der Kaiser zog die unsichtbaren Kleider an und zeigte sich in einer Prozession dem Volke. „Aber er hat ja gar nichts an!", rief plötzlich ein kleines Kind. Und das rief zuletzt das ganze Volk.

Fehlendes städtebauliches Konzept

Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB meint zu dem neuen Plan: „Man muss alle städtebaulichen Folgen betrachten. Ein Neubau an der S-Bahn würde das belebte Zentrum weiter verlagern. Der Konrad-Adenauer Platz und die obere Hauptstraße würden weiter an Attraktivität verlieren. In der Debatte darf nicht vergessen werden, was zukünftig im Herzen unserer Stadt am Konrad-Adenauer Platz geschehen soll, wenn man das alte Stadthaus nicht mehr nutzt. Was kommt dorthin? Noch ein hässlicher großer Einkaufspalast oder ein betonstrotzender Büroblock? Ich höre schon die Reden des Bürgermeisters, wenn das alte Stadthaus drei Jahre leer steht, dass die Bürgerinnen und Bürger jeden Vorschlag eines „Investors“ akzeptieren müssten, denn es sei ja ein „Investor“. Wie man an anderer Stelle in dieser Stadt sieht kommt dabei wenig Gutes heraus. Bevor ein Umzug geplant wird, sollte man genau wissen, was aus der Mitte unserer Stadt werden soll.“

Träume über niedrige Zinsen und lange Laufzeiten

Kritisch betrachtet die Fraktion die beschönigende Kostenrechnung: „Bürgermeister Urbach will seine Idee so verkaufen, als würde sie die Bürgerinnen und Bürger nichts kosten und sie würden noch etwas herausbekommen. Jeder „Häuslebauer“ muss da misstrauisch werden. Nach Vorstellung der Verwaltungsspitze geht es um mindestens 23,4 Mio. Neuverschuldung. Die Erfahrungen der jüngsten städtischen Bauprojekte zeigen, dass es dabei nicht bleiben wird. Man kann da getrost 10-15 Mio. drauflegen, die dann wieder ganz andere monatliche Kosten erzeugen würden."

Die "Rechenkunst" des Bürgermeisters

Nach Adam Riese ist zweimal ein zwei. Nach Bürgermeister Urbach soll zweimal eins ein halb sein. Er gibt an, dass die Baukosten in 50 Jahren abgeschrieben und mit  1,5 % verzinst würden. Für 23,4 Mio. € wäre so seine Rechnung 639.000 € aufzubringen. Diese 639.000 € sind jedoch nur 2,735%. Eine Abschreibung in 50 Jahren kostet 2% + 1,5 = 3,5%. von  23,4 Mio. € ergibt das 819.000 € statt angeblich 639.000 €. Aber so sind es nur 179.000 € mehr.
Wesentlich größer ist der Unterschied zwischen der angeblichen Sanierungs- und Neubaukosten. 3,5% der Sanierungskosten von 12 Mio. sind 420.000 statt der 819.000 € für Neubau. Der Bürgermeister gibt aber für die Sanierung 442 + 530 = 972 Td€ an. Was bei seiner Rechnung bei den Neubaukosten fehlt, ist die Miete, die man vorher vergessen hatte,  von 530 Td€. Warum? - Will die Stadt nicht auch erreichen, dass die Energiekosten durch Sanierung sinken.
Die Verwaltung träumt von einem Kreditzinssatz von 1,5% für 50 Jahre. Tatsächlich ist dies im Markt ein niedriger Zinssatz, der langfristig nicht zu haben sein wird. Auch gibt es nur Laufzeiten von ca. 20 Jahren, in der sich das Neubauprojekt finanzieren muss. Bei diesen Laufzeiten bekommt man am Markt sicher nicht diesen niedrigen Zinssatz. Bundesbank-Präsident Jörg Weidemann warnt davor, dass niemand sich auf die niedrigen Zinsen verlassen darf, wenn man sich verschuldet. Die Zinsen werden steigen. Die Zahlen, die uns Lutz Urbach hier auftischt, sind Träumereien, um den Bürgerinnen und Bürgern ein neues Prestigeprojekt schmackhaft zu machen. Die Kosten werden deutlich über dem liegen, was uns die Verwaltung glauben machen will.
Hinzu kommen weitere Kosten, die die Verwaltung verschweigt. So fehlen nicht nur interne Personalkosten, sondern auch die möglichen Abrisskosten des Stadthauses. Unbekannte Altlasten könnten ein kostenträchtiges Risiko werden.
Dagegen eine energetische Sanierung der alten Gebäude, welche von Bund und KfW mit tatsächlich nur 0,1% Zinsen und langer Kreditlaufzeit gefördert werden und bei Komplettsanierung bis zu 12,5% Tilgungszuschuss bekommen können, würde auch Heizkosten senken, aber auch das verschweigt man bei der Gegenüberstellung. Wie bei anderen Projekten wird erst darüber fabuliert, wie günstig und wirtschaftlich es sei, und am Ende wird es dann doch teurer.“

Im Jahre 2022 hat Bergisch Gladbach ein halbe Milliarde Euro Schulden!

„Mit dem Plan für ein neues Prestigeprojekt will Bürgermeister Lutz Urbach die Verschuldung dieser Stadt noch weiter in die Höhe treiben. Schon mit dem sogenannten „Haushaltssicherungskonzept“ planen CDU und FDP eine Verschuldung dieser Stadt bis 2022 von ca. einer halben Milliarden Euro.  Mit dem Plan für ein neues Stadthaus wird man diese Marke noch schneller erreichen, denn wahrscheinlich wird dies nicht das einzige Prestigeprojekt bleiben.“

„Neue Prestigeprojekte sind finanzierbar, doch für Schulen und Soziales ist angeblich kein Geld da!“

Tomás M. Santillán kritisiert die Pläne der Verwaltungsspitze als sozial unausgewogen: „Es ist schon erstaunlich wofür man plötzlich alles Geld hat. Es wird überall bei der Jugend, der Kultur, dem Sport und bei Soziales Mittel gestrichen und es fehlt ein solider Finanzierungsplan für die Sanierung der Schulen, denn es reicht lange nicht aus, nur NCG und die OH-Schulen zu sanieren. Auch andere Schulen sind dringend sanierungsbedürftig. Und schon zieht man ein neues teures Projekt aus dem Hut. Diese Politik ist nicht nur doppelzüngig, sondern man belügt die von Kürzung betroffenen Menschen, wenn man behauptet, dass für sie kein Geld da sei und dann gleichzeitig Millionen € für solche Prestigeprojekte aus dem Fenster wirft.

Der Bürgermeister soll zu seinen Neubauplan des Stadthauses gesagt haben: "Ich weiß, dass der "erste Reflex" ist, uns für verrückt zu erklären. "Wir fragen alle Bürgerinnen und Bürger, ob sie das auch nur für einen ersten Reflex" halten.

UPDATE, 3. Juni 2013:

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet: Banker und Einhändler kritisieren Neubaupläne des Stadthauses. Zu teuer, unklare Finanzierung und städtebaulich unausgegoren!! Ist das jetzt Zufall, dass sie eine ähnliche Kritik formulieren, wie die LINKSFRAKTION im Stadtrat Bergisch Gladbach am 22. Mai 2013?

KStA.de: http://www.ksta.de/bergisch-gladbach/stadthausneubau-zweifel-an-der-basis-der-finanzierung,15189226,23106062.html

Eben gute Argumente!

Immer mehr Menschen sehen nicht mehr ein, warum die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. ver.di, Attac, viele andere Nichtregierungsorganisationen und zehntausende Menschen fordern, Reichtum zu besteuern, weil Umverteilen Gerechtigkeit schafft. Warum die Reichen immer reicher werden, zeigt der Film der Gewerkschaft ver.di. Vom 24. bis zum 26. Mai laden ver.di, Attac und andere Organisationen nach Berlin zu dem Kongress „Umverteilen.Macht.Gerechtigkeit“ ein.

„113.913 Menschen in Nordrhein-Westfalen arbeiten zu Niedriglöhnen Es ist ein Skandal, dass Beschäftigte, die für die im Auftrag der Stadt arbeiten immer noch nur einen Niedriglohn erhalten.“     

„Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde ist längst überfällig“, erklärt Tomás M. Santillán  Vorsitzender DIE LINKE./BfBB Stadtratsfraktion Bergisch Gladbach. „Immer noch werden viele öffentliche Aufgaben privatisiert und ausgelagert. Mit dieser Privatisierung nimmt die Stadt Niedriglöhne nicht nur billigend in Kauf, sondern es ist sogar erklärtes Ziel der Stadt die Ausgaben auf Kosten des Beschäftigten weiter zu senken und die Personalkosten möglichst gering zu halten.     
Ein Beispiel für diese Ausbeutung kann man gut bei der letzten Ausschreibung der Reinigungsarbeiten der städtischen Gebäude und Schulen erkennen. Dort wurden durch die Ausschreibung der Stadtverwaltung die Arbeitszeiten gezielt zu kurz angesetzt, um die Lohnkosten zu verringern. Die Reinigungskräfte können diese Aufgaben in dieser Zeit aber gar nicht umsetzen oder „sauber“ erfüllen. Entweder arbeiten sie dann mehr Stunden ohne diese bezahlt zu bekommen oder die Qualität der Reinigung leidet darunter. Tatsächlich arbeiten die Kolleginnen und Kollegen oft mehr, um ihren Arbeitsplatz zu behalten. So erhalten dann viele nur einen realen Stundenlohn von knapp 5,50 €. Gleichzeitig brüstet sich die Verwaltungsspitze mit einer Einsparung im Haushalt. Doch diese ist zu kurz gedacht und eine Milchmädchenrechnung, denn ein Teil der Reinigungskräfte arbeitet zwar viel, kann aber mit dem niedrigen Lohn nicht für ihren Unterhalt aufkommen. Sie beantragen dann eine Aufstockung beim Jobcenter und die Kommunen müssen die Grundsicherung mit Hartz4 ausgleichen. Das Vorgehen der Stadt Bergisch Gladbach ist nicht nur Heuchelei, sondern auch menschenverachtend.“    

Fast jeder dritte Hartz4-Empfänger ist nach einer Untersuchung des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität  Duisburg-Essen ein sogenannter Aufstocker, dessen Arbeits-einkommen nicht für den Lebensunterhalt reicht. Rund 1,33 Millionen dieser Niedrigstverdiener habe es im Jahr 2012 gegeben.      

Anbetracht dieser Zahlen fordert Santillan: „Ein Mindestlohn von mindestens 10 Euro pro Stunde auch für Mitarbeiter der von der Stadt beauftragten Privatunternehmen ist notwendig. Die Ausbreitung von Niedriglöhnen muss endlich gestoppt werden. Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn nutzt nicht nur den Beschäftigten. Wir unterstützen die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai dieses Jahres nach neuen Regelungen für gute Arbeit. Insbesondere den Beschäftigten im Einzelhandel versichert die Stadtratsfraktion ihre Solidarität und praktische Unterstützung in den kommenden Wochen. Die Verkäuferinnen und Verkäufer kämpfen im Einzelhandel zurzeit für eine Erhöhung der Löhne und wollen die Angriffe der Arbeitgeber auf bestehende Regelungen zu Urlaub, Arbeitszeit und Zuschläge abwehren. Ein gutes Leben für Alle ist möglich – gute Arbeit auch!“

Informationen zur Kundgebung zum 1. Mai 2013 in Bergisch Gladbach

Auch Städte- und Gemeindebund NRW fordert mehr Verteilungsgerechtigkeit bei Landeszuweisungen für die Kommunen.

Die 359 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB) halten strukturelle Veränderungen im kommunalen Finanzausgleich für dringend erforderlich. "Die Verteilungsgerechtigkeit zwischen Großstädten und den kreisangehörigen Kommunen ist nicht mehr gewährleistet", monierte auch der Präsident des Verbandes Roland Schäfer. Die  kommunalen Vertreterinnen und Vertreter diskutierten beim Hauptausschuss des StGB mit dem NRW-Minister für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger (SPD), und mit den kommunalpolitischen Sprechern der Fraktionen im Landtag über die Herausforderungen für die kommunalen Haushalte in NRW.    

Die künftige Beteiligung der Kommunen an den Einheitslasten des Landes und die Probleme bei der Umsetzung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen muss überarbeitet werden. Bei dessen Überarbeitung müsse es darum gehen, das Vertrauen der teilnehmenden Kommunen auf die Verlässlichkeit der Landeszahlungen zu bewahren, so der Städte- und Gemeindebund NRW. "Außerdem ist das Land aufgefordert, entsprechend seiner finanziellen Verantwortung für die NRW-Kommunen auch die zweite Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen mitzufinanzieren", machte Schäfer deutlich. Es sei nicht akzeptabel, dass die Kommunen bei der Finanzierung der zweiten Stufe allein gelassen und so zu Ausfallbürgen der nicht auskömmlichen kommunalen Finanzausstattungen gemacht würden.  > ... weiterlesen   

Tatsächliche Kosten für die Umgestaltung Stadtmitte liegen bei fast 20 Mio €.

Nach Meinung der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach werden immer noch eine Menge Kosten nicht öffentlich dargestellt, welche aber vom Steuerzahler für die Umgestaltung der Stadtmitte aufgebracht werden müssen. Noch vor wenigen Monaten war die Rede von 11 Mio € Kosten für die Projekte der Regionale 2010. Jetzt heißt es plötzlich mehr als 12 Mio €.“ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB.

Die Stadtverwaltung hat in einer Antwort auf einer Anfrage der LINKEN./BfBB vorgerechnet, dass man bei den internen Personalkosten für diese Projekte der Regionale 2010 mit ca. 1,5 Mio € rechnet. Nach Aussage der Stadtverwaltung sind diese internen Personalkosten nicht förderungs-fähig und werden genau deshalb nicht in die Darstellung der Projektkosten aufgenommen. „Die internen Personalkosten fehlen dort. Tatsächlich entstehen diese internen Kosten ursächlich durch die Umgestaltung der Stadtmitte, werden der Bevölkerung aber „unterschlagen“,  so Tomas Santillan „Bezahlen müssen wir sie aber trotzdem!“

Auch die Kosten für Ersatzparkplätze, die an der Buchmühle wegfallen, können nicht gefördert werden. Tatsächlich wurde eine neue Parkpalette für mehrere hunderttausend € gebaut, die nicht notwendig gewesen wäre, wenn man sie an der Buchmühle gelassen hätte. Immer noch wird über eine Erweiterung der Tiefgarage Bergischer Löwe, einen Erweiterungsbau Schnabelmühle oder Alte Feuerwache gestritten, um den Parkraumverlust Buchmühle zu ersetzen. Bei diesen Ideen geht es um mehrere Mio € Baukosten, welche nicht förderfähig sind und deshalb nicht in den „angeblichen“ Gesamtprojektkosten von 12 Mio € dargestellt werden. 
Weitere Kosten, wie der massive Ausfall von Parkgebühreneinnahmen am Parkplatz Buchmühle werden während der Bauzeit und in den nächsten 5 Jahren auf mind. 2 Mio € Einnahmeverlust geschätzt. Diese fehlen im Haushalt, doch dieser Einnahmeverlust entsteht durch die Umgestaltung.

Ebenso fehlen in der Darstellung der Stadt, die Kosten  durch notwendige Straßensperrungen, zeitweise Änderung der Verkehrsführung oder die Ausgaben, die durch Anbau und Umgestaltung der Anschlussstellen und Übergänge von alter Straße zum neuen Pflaster entstehen.

Tomás M. Santillán kritisiert die Beschönigung der Zahlen durch die Verwaltung. „Diese zusätzlichen Kosten muss man mit den 12 Mio € zusammenrechnen und liegt dann bei fast 20 Mio € direkter und Folgekosten für die Projekte der Regionale 2010 zu Umgestaltung der Stadtmitte. Diese Zahl wird den Bürgerinnen und Bürger verschwiegen, obwohl es die tatsächlichen Ausgaben sind. Hier wird knallhart gelogen! Es geht also nicht „nur“ um 12 Mio € Steuergelder, sondern bei fast 20 Mio €, von denen nur maximal 9 Mio € durch das Land gefördert werden. Übrigens werden auch diese Landes- und Fördermittel durch Steuern, die wir als Bürger zahlen, aufgebracht und fallen nicht einfach vom Himmel.“ meint Tomás M. Santillán. 

„Wenn ich mir die Debatte um die Sanierungen der Schulen anschaue, macht mich die Kostenexplosion in der Stadtmitte richtig wütend. Bei der Regionale 2010 wird nicht diskutiert, woher man diese Mittel eigentlich nehmen soll oder ob man sich das eigentlich leisten kann. Trotz Haushaltssicherungskonzept wird das einfach von CDU,FDP, SPD und Grünen „durchgewunken“ und bezahlt, währen die Sanierung der Schulen wieder warten muss!  Gleichzeitig werden weitere Pläne für die Umgestaltung des Konrad-Adenauer Platz und einen „Stadtboulevard“ schon ganz konkret in der Stadtverwaltung diskutiert. Auch da sollen wieder mehrere Millionen € Steuern in der Stadtmitte vergraben werden, während für andere Stadtteile kein Cent bereitgestellt wird.“

Kostenexplosion auf Kosten der Steuerzahler. Gewinne für wenige!

„Wieder wird hier Klientelpolitik und Vetternwirtschaft betrieben, welche nur einigen wenigen fette Einnahmen, hohe Mieten und pralle Pachten bringen wird. Die Gewinne bleiben wiedermal privat, während die Verluste und die millionenhohen Kosten dafür alle Bürgerinnen und Bürger aufbringen müssen. Die anderen in dieser Stadt schauen in die Röhre und für die ist angeblich kein Geld da.“, endet Santillan.

Kreis muss die Zusatzmittel des Landes sofort an Gemeinden weitergeben. Kreisumlage dauerhaft um mehr als 1,5% senken!

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB fordert, dass der Kreis die Wohngelderstattung des Landes 25,8 Mio. € + der jetzigen Ersparnis von 6 Mio. € sofort und ungekürzt an die kreisangehörigen Gemeinden weitergibt. Mit einer nur geringen Senkung der Kreisumlage trägt er seine Schuld nur in Raten ab.
Tomás M. Santillän, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB erklärt. „Der Vorschlag, die Kreisumlage zu senken, ist zwar die richtige Richtung, allein1,5% Senkung hilft den Gemeinden aber nur wenig. Der Landrat und die anderen Fraktionen denken offenbar an die nächsten Wahlen im Bund und bei den Kommunen und inszenieren dafür diese Show.

Rückzahlung des Wohngelds an die Gemeinden muss sofort erfolgen!
Von den 25,8 Mio. €, die der Kreis erhielt, behielt er 17,7 Mio. € und leitete nur 8,7 Mio. € an die Gemeinden weiter. Jetzt spart er weitere 6 Mio. €, von denen er nichts abgeben will. Mit den 23,7 Mio. € könnte die Kreisumlage sofort um 8 Prozent gesenkt werden. Mit den 1,5 % sollen die Gemeinden die Schuld des Kreises in fünf Jahresraten stunden. Da der Kreis keine verbindliche Zusage abgibt, ist zu befürchten, dass diese Absicht nach den Wahlen nicht mehr besteht.

Die Organe des Kreises müssen beachten, was die Kreisordnung (KrO) als ihr höchstes Verfassungsgesetz zum Wesen der Kreise vorschreibt Nach § 1 (1) KK) „verwalten die Kreise ihr Gebiet zum Besten der kreisangehörigen Gemeinden und ihrer Einwohner".

Heinz Lang, Ratsmitglied der BfBB und ebenfalls Fraktionsvorsitzender, verlangte bereits Anfang vorigen Jahres, die zurückfließenden Landesmittel in voller Höhe an die Gemeinden weiter zu geben. Er verwies auf § 56 (1) KrO - Hiernach können die Kreise eine Umlage erheben, soweit ihre sonstigen Erträge die entstehenden Aufwendungen nicht decken. Daraus folgt erstens, dass die vom Land erstatteten Beträge aus Umlagen stammen und zweitens, dass die entstehenden Aufwendungen sinken, wenn derartige zusätzliche Einnahmen eintreten.

Der Kreis durfte sich also nicht schuldenfrei machen. Damit hat er sich finanziell so gestellt, dass ein absolutes Missverhältnis zur Lage der kreisangehörigen Gemeinden eintrat Seinen 0,00 €-Schulden stehen mindestens 500 Mio. € Schulden der Gemeinden gegenüber. Und das dient keineswegs dem Besten der Gemeinden und ihrer Einwohner. Das ist sofort zu ändern.

Heinz Lang führt weiter aus: „Die Stadt Bergisch Gladbach hat mit ihrem Umlageanteil von 44% die Erstattung des Landes aus dem Wohngeld vorfinanziert. 44 % von 25,8 Mio. € sind 11,35 Mio. €. In den vergangenen Jahren belastete der Kreis Bergisch Gladbach also mit diesem Betrag zusätzlich und zu Unrecht. Es fehlen ihr rund 10 Mio. €. Stattdessen sollen ihr mit 1,5 % im nächsten Jahr 1,95 Mio. € angeboten werden. Für die anderen Gemeinden geht auch um sehr hohe Beträge. Alle Kreistagsmitglieder aller Fraktionen sind von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinden gewählt worden. Der Kreistag muss darauf achten, dass die Finanzlage des Kreises künftig besser als bisher mit dem „Besten der Gemeinden und ihrer Einwohner" in Einklang zu stehen hat.

Senkung der Kreisumlage um 3 % innerhalb der nächsten drei Jahre
Tomäs M. Santillän, Vertreter der LINKEN im Rat meint: „Neben der vollen Rückzahlung des Wohngeldes wäre eine langfristige Senkung der Kreisumlage um drei Prozent der richtige Weg. Damit hätten die Kreisgemeinden jährlich nachhaltig mehr in der Kasse. Für Bergisch Gladbach waren es fast 5 Mio. € jährlich mehr für den Haushalt; für Kinder, Jugend, Kultur, Sport und Soziales, aber auch Investitionen in die Sanierung von Schulen und maroden Straßen.  

Gerechte Höhe und Verteilung der den Gemeinden zufließenden Steuereinnahmen des Bundes und des Landes
Zusätzlich müssen Bund und Land angehalten werden, den Gemeinden die Lasten abzunehmen, die sie ihnen durch neue Aufgaben auferlegen. Dies ist in der Verfassung so vorgeschrieben. Die Fraktion DIE LINKEN./BfBB forderte den Bürgermeister bisher vergeblich auf, diese Kosten zu ermitteln. Es ist unverantwortlich, die Abgabenlast weiterhin von oben nach unten zu verschieben.

Einnahmesituation der Kommunen verbessern! Vermögenssteuer jetzt!
Santillan fordert darüber hinaus von Bund und Land die Einführung einer Vermögenssteuer,  welche den Städten und Gemeinden im Kreis ca. 25 Millionen mehr Einnahmen bringen würde. Allein für Bergisch Gladbach könnte das 10 Millionen € jährlich bedeuten.

„Wir brauchen nicht nur eine gerechte Verteilung der vorhandenen Steuermittel, sondern auch mehr Einnahmen des Staates, damit die Städte und Gemeinden wieder die Anforderungen erfüllen können die die Bürgerinnen und Bürger erwarten.„ endet Tomás M. Santillán.

Siehe auch: 11 Mio. € Kreisumlage zurückerstatten! (11.3.2011)

Die kommunale Handlungsfähigkeit muss wieder hergestellt werden.

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat sich die Finanzsituation der Öffentlichen Haushalte und der Städte dramatisch verschlechtert. Die Einführung einer Vermögensteuer könnte ein wichtiger Baustein zur Lösung dieser Probleme sein.

Dazu hat sich ein breites Bündnis gegründet: Von Heiner Geißler über Andrea Nahles bis Sven Giegold wird die Initiative „Vermögensteuer jetzt“ (www.vermoegensteuerjetzt.de) partei-übergreifend unterstützt. Mehrere Stadt- und Gemeinderäte und Kreistage sprechen sich für Einführung einer Vermögensteuer aus und sind dem Bündnis beigetreten. Die Stadt Bergisch Gladbach könnte durch den Beitritt ein wichtiges öffentlichkeitswirksames Signal setzen und dadurch den Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen andererseits verdeutlichen, so DIE LINKE./BfBB.

Tomas Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB meint: „Die Erhebung einer Vermögensteuer ist in Artikel 106 des Grundgesetzes ausdrücklich vorgesehen. Einer Wieder-einführung einer reformierten Vermögensteuer steht verfassungsrechtlich nichts im Wege.  Die Vermögensteuer führt zu mehr Steuergerechtigkeit. Die Reichtumsverteilung würde gerechter gestaltet.  Die Kosten für die Erhebung der Vermögensteuer liegen nach Schätzungen von Landesregierungen (Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg) bei fünf Prozent. Im Vergleich zu den Kosten von zwei Prozent bei der Einkommensteuer und angesichts des hohen Aufkommens ist das vertretbar. Die zunehmende Polarisierung der Vermögensverteilung, riesige Anlage suchende Finanzvermögen einerseits, wachsende Verschuldung vieler privater Haushalte und der Staaten andererseits, ist zudem eine wichtige Ursache der Spekulationsblasen und Finanzkrisen. Mit der Vermögensteuer können 20 Milliarden Euro Steuern eingenommen werden, welche besonders dringend bei den Städten und Gemeinden gebraucht werden.“

DIE LINKE./BfBB hat im Stadtrat den Antrag gestellt, dass die Stadt Bergisch Gladbach dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt!“ beitritt und sich für die Einführung einer Vermögensteuer einsetzt.
Die Initiative ist parteienunabhängig und wurde von Personen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen initiiert, die sich aktiv für eine Steuer auf große Vermögen in Deutschland einsetzen: Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ (Nell-Breuning-Institut), Prof. Dr. Rudolf Hickel (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik), Detlev von Larcher (Attac), Wolfgang Lieb (www.Nachdenkseiten.de), Nicola Liebert (Tax Justice Network), Wolfgang Pieper (ver.di Leiter Grundsatz und Vorstandssekretär), Ernst Prost (Geschäftsführer der Liqui Moly GmbH). Unter den Erstunterzeichnenden finden sich auch bekannte Persönlichkeiten aus Verbänden und Gewerkschaften, Wissenschaft, Kunst und Kultur, Jugend und verschiedenen Parteien.

Der Antrag der Fraktion an den Stadtrat zum Download hier. 

DIE LINKE./BfBB kritisiert den städtischen „Aktionsplan Schulen 2018“ als Wortspiel.

Bergisch Gladbach: Noch vor wenigen Tagen sah Bürgermeister Lutz Urbach und seine CDU keine Möglichkeit, einen seriösen Finanzierungsplan für die Schulsanierung vorzulegen. Da hatte Lutz Urbach noch geschrieben, dass man mit der Sanierung des NCG erst 2015 beginnen könnte. Nach öffentlichem Druck stellt die Verwaltung nun doch einen Finanzierungsplan vor.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB kritisiert die Vorstellung der Verwaltung: „Dieser Plan ist mehr Schein als Sein, denn er versteckt notwendige Feuerschutz-maßnahmen hinter dem Wort “sicherheitsrelevante Sanierungsmaßnahmen”. Noch letzte Woche hat Lutz Urbach selbst zwischen diesen Maßnahmen unterschieden und diese nicht als Sanierung bezeichnet. Heute hat sich das geändert und man will mit einer anderen Wortwahl vortäuschen, dass man nun schon 2013 mit der Sanierung am NCG beginnen will. Tatsächlich sind diese Sicherheitsmaßnahmen aber Instandhaltungsmaßnahme, für die die Stadt seit Jahren Mittel des Landes zugewiesen bekommt, und für die die Stadt beim Land und bei den Eltern, Schülern und Lehrern in der Pflicht steht. Das hätte man schon längst umsetzen müssen.“  Nach Ansicht der LINKEN und BfBB stellt der Finanzierungsplan eine Verzögerung der Sanierung auf insgesamt über 6 Jahre dar. Damit wird der Schulbetrieb an den Otto-Hahn-Schulen und dem Nicolaus-Cusanus Gymnasium erheblich beeinträchtigt. Für DIE LINKE./BfBB dauert das zu lange und man müsse die Sanierung an allen Schulen deutlich beschleunigen. „Hier darf man die Schulen nicht gegeneinander ausspielen, so wie es der Plan des Bürgermeisters aber tut.“ so Santillán.

Unter dem Strich werden nach dem Plan pro jährlich nur zwischen 3,35 und 7 Mio € in die Schulen investiert. In der Summe über sechs Jahre ergeben sich dann 30,35 Mio €. Das hört sich gut an, ist aber Anbetracht des massiven Investitionsstaus an den Schulen und anderen teuren und unnötigen Investitionen in der Stadt recht wenig, meint Tomás Santillán: „Allein die Kosten der Luxusprojekte der Regionale 2010 (Buchmühle, Fußgängerzone, Strunde…) und ihre unnötigen Folgekosten (Parkpalette, Tiefgarage, Personal- & Planungskosten, Ausfall Parkgebühren, Tiefbauprobleme, etc.) liegen bei mehr als 20 Millionen € in 5 Jahren, von denen die Stadt mindestens 11 Millionen € selbst bezahlen muss, weil nicht gefördert. Es gibt auch andere Projekte, die man hier aufzählen könnte. Geld und Haushaltsmittel scheint es also genug zu geben.“

„Selbst wenn man verbal bekundet, dass man wie der Bürgermister vorgibt “die Prioritäten weiter eindeutig bei der Sanierung der Schulen zu belassen” möchte, ist die Realität eine andere. Es ist nur ein geschicktes Wortspiel und ein Täuschungsmanöver für den Wahlkampf, den die Realität sieht anders aus. Anbetracht der großen Summen, die im Haushalt an anderer Stelle verballert werden und der Gesamtsumme des Haushalts von ca. 230 Mio € pro Jahr, hören sich die durchschnittlich 5 Mio € pro Haushaltsjahr plötzlich nicht mehr viel an, denn sie sind dann auch nur noch 2,2% des Gesamthaushalts der Stadt.

Es gibt einen Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise: Umverteilung! Wir wollen nicht, dass die öffentlichen und sozialen Leistungen verschlechtert und die große Mehrheit der Bevölkerung höher belastet wird. Stattdessen müssen übergroßer Reichtum und Finanzspekulation endlich besteuert werden. Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft.

Wir fordern

• eine Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe, um die notwendigen öffentlichen und sozialen Ausgaben gerecht zu finanzieren und die Verschuldung abzubauen;
• einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen und für eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte, gegen die Spekulation und gegen die Armut, weltweit.

Wir fordern Landtage, Bundestag und Parteien auf, sich unserer Forderung anzuschließen und sie in die Tat umzusetzen!

Am 29.09. findet im Rahmen der bundesweiten Aktion "umFAIRteilen" eine Kundgebung und Demonstration in Köln statt. Die Auftaktveranstaltung findet ab 12.00 Uhr auf dem Roncalliplatz statt. Anschließend gibt es eine Demonstration im Bereich der Kölner Innenstatt. Eine Abschlußkundgebung wird es ab 14.00 Uhr auf dem Heumarkt geben. Die Kundgebungen werden von namhaften RednerInnen und KünstlerInnen unterstützt.

Ob die Stadt Bergisch Gladbach durch die neue Vergabe an eine „billige“ Reinigungsfirma wirklich Geld „einspart“, stellt DIE LINKE./BfBB in Frage. Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender kritisiert die Vergabe scharf: „Die neuen Reinigungskräfte bekommen einen Stundenlohn von 8,30 € und damit angeblich mehr als vorher. Doch auch 8,30 € ist zu wenig, um damit eine solide Altersversorgung aufzubauen, wie selbst die Bundesregierung festgestellt hat. Aber nicht genug, denn die neuen Reinigungskräfte müssen jetzt die gleiche Arbeit in einer Stunde erledigen, die sie vorher so gerade in zwei Stunden geschafft haben und für die sie vorher zwei Stunden bezahlt wurden. Viele Reinigungskräfte machen deshalb unbezahlte Überstunden, um die Anforderungen zu erfüllen. Damit liegt der reale Stundenlohn bei nur 4,15 € und damit noch unter dem alten Lohn. Damit unterlaufen die privaten Reinigungsfirmen die Gesetze und die Stadt Bergisch Gladbach wird zum Antreiber für Ausbeutung und Niedriglöhne und schafft sich ihre eigene hausgemachte Altersarmut. So bekommen die Reinigungskräfte weniger Lohn als vorher und so leidet auch die Qualität der Leistung. Schon jetzt gibt es massive Probleme mit der Reinigung und Sauberkeit.          
Viele der Reinigungskräfte müssen zwar viel arbeiten, machen unbezahlte Überstunden und können trotzdem nicht von ihrem Lohn leben. Sie müssen zum Jobcenter gehen, um dort eine sogenannte Hartz4-Aufstockung oder Wohngeld zu beantragen. Diese Kosten der Unterkunft werden vollständig von den Kommunen bezahlt. Hier fließt dann ein großer Teil der sogenannten „Einsparung“ über einen anderen Haushaltstitel wieder bei der Stadt ab. So kostet es mehr, statt weniger.          

Am Ende profitieren die Unternehmer, welche die Arbeitnehmer ausbeuten. Niedriglohn und „Auf-stocker“ sind Teil deren Geschäftsmodells auf Kosten der Menschen und öffentlichen Haushalte. „Einsparung“ stelle ich mir anders vor!“ meint Tomás M. Santillán, „DIE LINKE./BfBB hat die Verwaltung aufgefordert, eine Aufstellung der beschäftigten Reinigungskräfte zu machen, welche zusätzliche Transferleistungen bekommen und welche Kosten der Kommunen dadurch entstehen.“

DIE LINKE./BfBB erinnert an die erheblichen Schäden, die in den letzten Jahren durch „billige“ Firmen in den Sporthallen durch unsachgemäße Reinigung verursacht wurden. Diese Kosten musste Stadt tragen. Damit müsste man auch zukünftig rechnen und kalkulieren. Hinzu kämen die Kosten des sehr aufwendigen Vergabeverfahrens und Controllings, so die Fraktion.

„Die Stadt zahlt jährlich 600.000 € für die Reinigung. Damit können zwischen 25 und 60 Reinigungskräfte (Teil- & Vollzeit) fest einstellen. Je nach Vertrag sogar mehr. Das wären zwar keine hochbezahlten Jobs, aber eben sicher und mit ordentlichen Arbeitsverhältnissen und einer Arbeitnehmervertretung. Bevor die Stadt eine nächste Vergaberunde für die Reinigung eröffnet, sollte sie die Reinigungsarbeiten wieder durch eigene Mitarbeiter erledigen lassen. Das kann nicht nur Geld „sparen“, sondern verbessert sicher auch die Sauberkeit in den Gebäuden und viel wichtiger die Lebensverhältnisse der betroffenen Arbeitnehmer.“ endet Tomás M. Santillán.

Um sich für ihr Prestigeprojekt, den Fiskalvertrag , eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundesrat zu sichern, hat der Bund den Ländern eine Reihe von Maßnahmen in Aussicht gestellt. Diese betreffen explizit die Kommunen und ihre finanzielle Situation. Denn die Län-der verpflichten sich in ihrer Einigung mit dem Bund dazu, die Verantwortung für die Einbe-ziehung ihrer Kommunen in den Fiskalvertrag zu übernehmen.
Von den folgenden Verhandlungsergebnissen zwischen Bund und Ländern sind die Kommu-nen betroffen:

1. Übernahme der Sanktionszahlungen an die EU durch den Bund: Der Bund wird bis 2019
Sanktionszahlungen an die EU übernehmen, die anfallen wenn das gesamtstaatliche Defizit über den im Fiskalvertrag vereinbarten Werten liegt. Ab 2019 greift wieder die bisher gel-tende Regelung des Sanktionszahlungs-Aufteilungsgesetzes (SZAG), bei dem der Bund 65 Prozent und die Länder 35 Prozent der Sanktionszahlungen übernehmen. Unklar ist, ob die Länder in Zukunft die Kommunen an diesen Strafzahlungen beteiligen. Die Länder dürfen ab 2019 keine zusätzlichen Schulden aufnehmen, haben sich aber gleichzeitig verpflichtet die Verantwortung für ihre Kommunen zu übernehmen.

2. Finanzierung der Eingliederungskosten für Menschen mit Behinderung: Der Bund hat zu-gesagt, sich an diesen Kosten zu beteiligen. Die Länder fordern die Übernahme der Ge-samtkosten durch den Bund. Über das hierfür notwendige Leistungsgesetz, das Umfang, Dauer und Verteilung der Mittel regelt, wird allerdings erst in der kommenden Legislaturperi-ode verhandelt.

Durch „unvorhergesehene“ Probleme beim Bau der neuen Fußgängerzone steigen die Kosten des Regionale 2010 Projekts Bergisch Gladbach Stadtmitte um weitere 270.000 € an. Nach Auskunft der Verwaltung wäre der Untergrund so schlecht, dass zusätzliche Kosten entstünden. Außerdem wurden Bauschutt und giftige Stoffe entdeckt, die entsorgt werden müssen. Auch bei den Baukosten für die neue Parkpalette Buchmühle als Ersatz für die wegfallenden Parkplätze hat man sich verschätzt und auch hier wird es um 200.000 € teurer als zunächst veranschlagt.

Tomás M. Santillan, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB betrachtet die meisten Bauvorhaben der Regionale 2010 als Steuerverschwendung und Luxusausgaben: „Wieder steigen die Kosten der Regionale 2010 an. Noch vor wenigen Monaten haben CDU, FDP gemeinsamen mit SPD und Grünen die Bürgerinnen und Bürger kaltschnäuzig belogen, als sie behaupteten, die gesamten Kosten für die Regionale 2010 würden den Haushalt der Stadt nur mit ca. 1,1 Millionen € belasten. Der Rest würde aus Steuermitteln des Landes NRW gefördert. Schon ein Jahr später bedeuten alleine die neuen Mehrkosten in der Fußgängerzone und bei der Parkpalette Buchmühle schon fast eine halbe Millionen € mehr Ausgaben nur für die Regionale 2010 und ihre mittelbaren Folgeprojekte. Allein die neue Parkpalette an der Buchmühle kostet die Bürgerinnen und Bürger damit fast so viel wie der angebliche Eigenanteil von 1,1 Millionen Euro. Hinzu kommen die internen Personalkosten für die Regionale 2010, welche bei über 1,5 Millionen liegen. Diese Personalkosten und die Parkpalette Buchmühle werden zu 0% gefördert und die Stadt muss diese vollständig alleine finanzieren. Weitere Belastungen sind die Ausfälle bei den Parkgebühren vom Parkplatz Buchmühle von geschätzt ca. 1,5 Millionen € in den nächsten 5 Jahren und die Kosten (ca. 5 Mio €) für die geplante Erweiterung der Tiefgarage am Bergischen Löwen, welche auch als Ersatz für die Parkplätze Buchmühle eine Folge der Regionale 2010 ist. Also fast 10 Millionen € statt „nur“ 1,1 Millionen €  wie immer behauptet wurde. Und die Kosten steigen weiter, wie die aktuellen „unvorhergesehenen Mehrkosten“ bei der Fußgängerzone und Parkpalette Buchmühle zeigen.  Bei Bauvorhaben dieser Größe muss man mir solchen „unvorhergesehenen Mehrkosten“ rechnen, statt sie den Bürgerinnen und Bürgern zu verschweigen. Solche „Fehlkalkulationen“ sind nicht die Ausnahme, sondern eigentlich und leider die Normalität.“

Nach Aussage der Stadtverwaltung will man für die Mehrkosten der Fußgängerzone über weitere Förderungen mit der Bezirksregierung verhandeln. Für Tomás Santillán ist eine solche erweiterte Förderung allerdings unwahrscheinlich, denn schon jetzt hätte man 90% Förderung bekommen, während andere Städte und Gemeinden nur 60% erhalten haben. „Selbst wenn dieser Nachschlag kommen würde, am Ende müssen wir es als Steuerzahler bezahlen, ob aus NRW Steuern oder dem städtischen Haushalt.“ endet Santillan.

Der Doppel-Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach 2012/2013 konnte gegen die Stimmen der LINKEN, BfBB, SPD und von zwei kleinen Fraktionen und mit Zustimmung von CDU, FDP und vier Grünen eine Mehrheit finden.  Die andere Hälfte der grünen Ratsmitglieder hat sich enthalten, statt mit NEIN zu stimmen.    

Tomás M. Santillan, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB kritisiert die Grünen scharf: „Auch dieser Haushalt enthält immer noch zahlreiche Kürzungen im Bereich Soziales, Kultur, Bildung und Sport, denn die Kürzungen aus dem vergangenen Nothaushalt wurden nicht zurückgenommen. Genau deshalb  hat DIE LINKE. und die BfBB gegen diesen ungerechten Haushalt gestimmt und genau wegen dieser unsozialen Kürzungen haben DIE GRÜNEN wohl für diesen Haushalt gestimmt. Auch die vier Enthaltungen der acht grünen Ratsmitglieder täuschen nicht darüber hinweg. Sollte es bei den Grünen noch einen Schimmer von sozialen Anspruch geben, hätte diese vier sich nicht nur enthalten sollen, sondern sie hätten mit NEIN stimmen müssen.“

Tomás Santillán wiederholt seine Kritik an der Koalition zwischen CDU/FDP und Grünen aus dem Jahr 2009: „Wer grün wählt, wird schwarz bekommen!“
 
Haushaltsrede DIE LINKE./BfBB unter www.linksfraktion-gl.de

Haushaltsrede Fraktionsvorsitzender Tomás M. Santillan, zum städtischen Haushalt, 2012 vom 3.7.2012

Jetzt ist Halbzeit für diesen Stadtrat und Bürgermeister Lutz Urbach und es ist Zeit eine Zwischenbilanz zu ziehen. Tatsächlich braucht man dazu nicht viel zu sagen und  sie werden mich auch nicht lange Reden hören. Die sogenannte christliche Union ist 2009 angetreten um Bergisch Gladbach zu verändert. Geändert hat sich jedoch nichts, und CDU/FDP haben den Kurs des früheren SPD-Bürgermeisters nahtlos weitergeführt. Dabei wurde sie von der den sogenannten Sozialdemokraten immer wieder bei Steuerverschwendungen und unsozialen Entscheidungen unterstützt. Es gab einen Unterschied: CDU und FDP bedienten nach 5 Jahren Pause wieder ihre Klientel und baden seit 2009 ausgiebig und offenkundig in Vetternwirtschaft und Freundschaftsdiensten. Das fängt bei dem Geschenk eines ganzen Bürgerzentrums an die Freunde der Schützenbrüderschaft Schildgen an und hört bei millionenschweren Beraterverträgen für die Verhandlungen um neue Stadtwerke auf. Zwischendurch viele Gefälligkeiten, die ich hier nicht alle aufführen möchte.    
Doch dagegen regt sich Widerspruch in dieser Stadt. Zum einen weist die Fraktion DIE LINKE./BfBB, immer wieder auf Ungereimtheiten, Steuerverschwendungen und unsoziale Maßnahmen hin und zum anderen organisieren sich die Bürgerinnen und Bürger selbst.  Überall entstehen neue Bürgerinitiativen und Bürgerbegehren gegen die kurzsichtige und falsche Politik der Mehrheit in diesem Stadtrat. Überall hagelt es Kritik an der Gutsherrenart im Rathaus und der Verwaltung. > ... weiterlesen

Der Fiskalpakt trifft Deutschland härter als gedacht!

Bisher ließ die Bundesregierung es so aussehen, als sei Deutschland von dem neuen Spar-Pakt nicht betroffen. Schließlich schreibe der Fiskalpakt vor allem die Einführung einer Schuldenbremse vor, die ja in Deutschland schon im Grundgesetz verankert sei. Wenn nur andere Staaten unter den Folgen des neuen Spardiktats leiden – so das Kalkül der Bundesregierung – dann muss es auch den Oppositionsparteien leichter fallen, dem Pakt im Bundestag zuzustimmen.
Jetzt stellt sich raus: Alles Irreführung!

Tatsächlich wird der Fiskalpakt auch deutsche Städte und Gemeinden angreifen. Der Hintergrund: Die deutsche Schuldenbremse schreibt zwar dem Bund und den Bundesländern vor, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, nicht aber den Kommunen. Der Fiskalpakt differenziert hingegen nicht zwischen den staatlichen Ebenen. Er schreibt lediglich vor, dass der „gesamtstaatliche Haushalt“ – also Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammengerechnet – ein maximales Defizit von 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufweisen darf. >> weiterlesen ...

CDU/FDP beschließen schwarze Liste für Schulschließung

Bergisch Gladbach: In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 22.3.2012 haben CDU, FDP und Bürgermeister die Schließung eines Schulstandorts beschlossen. Trotz des einstimmi-gen Beschlusses des Schulausschusses, die Frage der Schulentwicklung zu vertagen bis eine Elternbefragung mehr Klarheit über den Elternwille erbracht hat, wollen CDU/FDP und Bürger-meister im Stadtrat im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts einen Beschluss darüber fas-sen, dass ein Schulstandort geschlossen wird. Dazu wurde im Haupt-und Finanzanschuss gegen die Stimmen von DIE LINKE./BfBB, KIDS, SPD und Grünen eine schwarze Liste beschlossen. Darauf stehen die zur Schließung in Frage kommenden möglichen Standorte. Das sind Nicolaus-Cusanus-Gymnasium, Otto-Hahn-Schulen, Schulen Im Kleefeld und die Schulen Ahornweg.     
DIE LINKE./BfBB hat sich klar gegen die Aufgabe eines Schulstandorts oder einen Umzug von NCG, Schulen „Im Kleefeld“ oder der Otto-Hahn-Schulen ausgesprochen.

"Wir brauchen jeden Standort um unseren Kindern eine gute Ausbildung und Zukunftschancen zu geben.", Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB ist wütend: "Offensichtlich haben CDU, FDP und der Bürgermeister kein Interesse an einer ergebnisoffenen Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern über Alternativen in der Schulpolitik. CDU und FDP geht es nicht um Schulformen, Bildungsziele oder Konzepte, sondern schlicht um Kürzungen und Geld."    

Die DIE LINKE./BfBB legt ein Kurzkonzept für neuen Löwenpass vor.    
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB Bergisch Gladbach fordert einen Sozialpass nach dem Vorbild des Kölnpasses und eine finanzielle Ausstattung von 60.000 € im Haushalt der Stadt. In Form einer Ausweiskarte sollen Menschen in Notlagen, Ermäßigungen in öffentlichen Kultureinrichtungen, Schwimmbädern und Bildungseinrichtungen bekommen. Berechtigt sollen Personen sein, welche Leistungen aus HartzIV, dem Sozialgesetzbuch, Asylbewerberleistungsgesetz beziehen oder nur ein sehr geringes Einkommen aus ihrer Arbeit erhalten.  Außerdem kann man mit diesem Ausweis auch das VRS-Sozialticket erhalten. Nach Vorstellung der LINKSFRAKTION soll-ten sich auch kommerzielle und freie Träger freiwillig anschließen und für „Löwenpassbesitzer“ besondere Angebote schaffen.    
    
„Viele Menschen können sich in ihre Notlage nicht mehr am sozialen und kulturellen Leben beteiligen. Unser Vorschlag ist leicht umzusetzen und für die Stadt fast kostenneutral. Die Ermäßigung für Museen, Theater oder die Bäder kostet die Stadt faktisch keinen Cent. Hier können sogar neue Kunden erschlossen werden, die diese Angebote bisher nicht genutzt haben, und so zu einer Verbesserung der Kostendeckung beitragen.“ lobt Peter Tschorny, sozialpolitischer Sprecher DIE LINKE./BfBB das Konzept. „Kosten entstehen nur bei der Familienbildung, Volkshochschule, Musikschulen und Bildungsförderung. Doch gerade Fortbildung wirkt sich positiv auf die Arbeitsmarktchancen aus.    
Der Löwenpass ist ein wichtiger Schritt, der zunehmenden Kinderarmut in Bergisch Gladbach zu begegnen. Hier reichen die Möglichkeiten des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) nicht aus. So ist ein monatlicher BuT-Zuschuss von 10 € für die Musikschule bei einer Stundengebühr von  70 € pro Woche nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Außerdem geht der Löwenpass über die Leistungen des BuT u.a. deshalb weit hinaus, weil auch hilfebedürftige Erwachsene, Senioren und Behinderte, die von sozialer und kultureller Teilhabe und Erwachsenenbildung ausgegrenzt wären, inkludiert werden.“ so Peter Tschorny.    

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Unterstützung von Menschen in Notlagen (früher Lö-wenpass) auf ein Minimum zu kürzen. Mit den neuen Möglichkeiten des BuT wollte man den städtischen Haushalt entlasten. DIE LINKE./BfBB hatte seit Monaten dagegen argumentiert. Nach Vorstellungen der Bundesregierung sollte das Bildungs- und Teilhabepaket nicht dazu missbraucht werden, die städt. Haushalte zu entlasten, sondern man wollte mit dem BuT kommunale Angebote für Kinder und Jugendliche ergänzen und erweitern. Der Vorschlag der Verwaltung zur Abschaffung des „Löwenpasses“ bedeutet einen deutlichen Sozialabbau, so die LINKSFRAKTION.
„Hier will Bürgermeister Lutz Urbach wiedermal auf Kosten der Schwächsten und Ärmsten in dieser Stadt den Haushalt sanieren.“ meint Peter Tschorny mit Blick auf die Haushaltsdiskussion. „Unser Vorschlag von 60.000 €  ist moderat und in Hinblick auf das Ziel Teilhabe auch für Hilfebedürftige zu ermöglichen keinesfalls eine übertriebene Forderung.“

Hier das Kurzkonzept als Acrobt PDF inkl. Anlagen zum download.

DIE LINKE./BfBB fordert  Ausstellung von „Löwenpass“ statt „Mobilpass“

Noch vor wenigen Tagen hat die Stadtverwaltung im Sozialausschuss des Stadtrats Bergisch Gladbach den Vorschlag der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB für die Einführung eines Löwenpass nach dem Vorbild des Kölnpasses oder Bonnausweises abgelehnt. Als einzige Begründung nannte sie die Kosten für den personellen Aufwand bei der Ausstellung eines Passes. Dies sei in der jetzigen Haushaltslage nicht zu finanzieren. So werden Personalosten bis zu 51.980 € jährlich vorgerechnet, die nur durch den Aufwand der Ausstellung eines Passes entstehen würden. Peter Tschorny, sozialpolitischer Sprecher DIE LINKE./BfBB, widerspricht dieser Begründung hoher Personalkosten in der Vorlage zum Sozialausschuss (ASSG) und Jugendhilfeausschuss (JHA) vehement und nennt sie „schlicht falsch“.    

Seit dem 1. März 2012 können Bergisch Gladbacher Bürgerinnen und Bürger, welche Leistungen nach SGBII (HartzIV), SGBXII oder AsylbLG ein etwas vergünstigtes Monatsticket für den öffentlichen Nahverkehr im Verkehrsverbund Rhein-Sieg erwerben. Um ihren Anspruch belegen zu können müssen sie bei den Verkaufsstellen der WUPSI oder der RVK einen sogenannten „Mobilpass“ vorlegen. Dieser „Mobilpass“ wird durch die Jobcenter der Arbeitsagentur oder die Stadtverwaltung ausgestellt, die den Anspruch überprüft.    
Der Kreis der Anspruchsberechtigten des „VRS-Sozialtickets“/“Mobilpasses“ und eines „Löwenpasses“  ist exakt der Gleiche und auch die Anspruchsprüfung  ist das gleiche Verfahren. Die Städte Köln und Bonn stellen keine Mobilpässe aus, sondern geben direkt den Kölnpass oder Bonnausweis aus. Bei Vorlage dieser Pässe kann dann das „VRS-Sozialticket“ erworben werden.

„Die Argumentation der Verwaltung über Personalkosten hat weder Hand noch Fuß.“ so Peter Tschorny, „Die Verwaltung blockiert soziale Hilfen für Menschen in Notlagen. Sie  gibt seit dem 1.3. einen Mobilpass zum gleichen Aufwand aus und niemand fragt nach den Personalkosten.“
DIE LINKE./BfBB fordert, dass die Stadt Bergisch Gladbach und der Jobcenter Bergisch Gladbach statt eines „Mobilpass“ einen Löwenpass an die Bürgerinnen und Bürger ausgibt, mit denen bei Vorlage sowohl das „VRS-Sozialticket“ als auch andere Vergünstigungen, wie ermäßigter Theater, Museums- und Schwimmbadeintritt möglich werden. Außerdem sollen Volkshochschule, Familienbildung und Musikschule in diese Ermäßigungen einbezogen werden. > weiterlesen ...

„Wir brauchen mehr Demokratie in dieser Stadt. Ein wichtiger Schritt dahin ist ein Bürgerhaushalt für Bergisch Gladbach.“, fordert Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach.“ Je nach Ausgestaltung können Bürgerinnen und Bürger Projekt- oder Budgetvorschläge machen. Die Bürgerbeteiligung könnte schriftlich und via Internetabstimmung erfolgen. Politik und Verwaltung sollten zukünftig nicht über, sondern mit den Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Dass der Bürgerhaushalt sinnvoll ist und funktioniert, können wir z.B. Köln und Trier beobachten. Bergisch Gladbach hatte vor Jahren damit angefangen, doch leider sind diese zarten Ansätze mit dem Antritt von Lutz Urbach als Bürgermeister wieder untergegangen. Gerade in finanziell schlechten Zeiten sollten die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidung über den städtischen Haushalt eingebunden werden.“ so Tomás M. Santillan.

DIE LINKE. und die BfBB im Stadtrat beantragen, dass Verwaltung und Stadtrat ein Konzept erarbeiten, um für den Haushaltsplan 2014 in einen Bürgerhaushalt einzusteigen. „Natürlich hätten wir uns das schon für den kommenden Doppelhaushalt 2012/2013 gewünscht, doch für einen Bürgerhaushalt braucht man Zeit und das muss man ordentlich vorbereiten. In 2008 hatte die Verwaltung zwei Großveranstaltungen für einen „Bürgerhaushalt“ gemacht, bei denen die Bürgerinnen und Bürger „Kürzungsvorschläge“ machen konnten. Doch so stellen wir uns einen Bürgerhaushalt nicht vor. Da muss man schon mehr tun als zwei Frontalveranstaltungen, bei denen nichts rauskommt und die Bürgerinnen und Bürger sich „veräppelt“ fühlen.“ meint Santillan.

Nach Vorstellung der LINKEN und der BfBB soll die Verwaltung bis Ende 2012 dem Stadtrat ein Konzept zur weiteren Diskussion vorlegen,  um dann 2013 mit einen neuen Einstieg in einen Bürgerhaushalt 2014 zu finden.

Der Antrag zum Bürgerhaushalt hier zum download.

(Im folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung der Partei DIE LINKE. Bergisch Gladbach zum Thema Löwenpass)'

Mittel für „Hilfen für Menschen in Notlagen“ sollen ersatzlos gestrichen werden.

Die Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach plant die Abschaffung des Löwenpasses. Schon im Dezember 2010 hat der Stadtrat gegen die Stimmen der LINKEN die Mittel „Hilfen für Menschen in Notlagen“ und (Löwenpass) von 52.940 € auf 32.940 € gekürzt.  Vor wenigen Tagen ist der Finanzausschuss dem Vorschlag des Bürgermeister Lutz Urbach mit den Stimmen der CDU und FDP gefolgt, eine weitere Kürzung auf nun 22.940 € vorzunehmen.   Von den 32.940 € wurden schon jetzt 10.000 € durch den Kämmerer ohne Beschluss des Stadtrats gesperrt und können nicht verausgabt werden. Nach schriftlicher Auskunft aus der Verwaltung will diese dem Stadtrat nun vorschlagen, die Richtlinie, welche den Löwenpass regelt ganz abzuschaffen. Dieses bedeutet faktisch eine Abschaffung aller städtischen Mittel für „Hilfen für Menschen in Notlagen“ im Haushalt (005.500) und die Kürzung der Mittel auf null, mit denen sozial Schwache, Schwerbehinderte, Asylbewerber, Flüchtlinge oder Obdachlosen geholfen werden sollte, sich am Leben in der Stadt zu beteiligen. 

DIE LINKE. Bergisch Gladbach kündigt dagegen Widerstand an. Peter Tschorny, Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach wundert sich nicht, dass die Verwaltung den Löwenpass nun völlig abschaffen will: „Seit dem Amtsantritt von Lutz Urbach können wir eine Umverteilung zu Ungunsten der Schwächsten in dieser  Stadt feststellen. Auch beim Löwenpass soll wieder bei denen gekürzt werden, die sich am wenigsten wehren können. Offensichtlich ist es die Strategie von Urbach, der CDU und FDP die Haushaltslöcher auf Kosten von Kindern, Jugend und armen Familien zu stopfen.“ >> weiterlesen

DIE LINKE./BfBB kündigt Widerstand gegen weitere Kürzungen im Sozialetat an.

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB kritisiert unsoziale Haushaltkürzungen.  So will die Mehrheit des Stadtrats und der Bürgermeister beim "Löwenpass" kürzen. Der "Löwenpass" soll als eine Art „Sozialpass“ notleidenden Familien mit Zuschüssen helfen, am städtischen Leben teilzuhaben.    

„Dass es solch einen „Pass“ gibt, weiß kein Bürger, denn selbst auf der Homepage der Stadt findet man nichts darüber.“ kritisierte Fraktionsvorsitzender Tomás Santillan die Verwaltung in der letzten Finanzausschusssitzung. „So kann man Geld auch einsparen, wenn niemand etwas davon weiß.“    
„Das hat auch seinen guten Grund, denn in dem Haushaltstitel stehen nur 32.940 €. Zu wenig, um Menschen in Notlagen vor Ort effektiv zu helfen. Wenn die Menschen, welche sich durch HartzIV in einer Notlage befinden, wüssten, dass es einen Mini-Löwenpass gäbe, dann würden diese 32.940 € schnell die Menschen in Notlagen erreichen. Dieser Etat wird gebraucht. Doch stattdessen wird verschwiegen, dass es einen „Löwenpass“ gibt.“ so Santillan.

Tatsächlich findet man auf der Webseite der Stadt (www.bergischgladbach.de) nichts über einen "Löwenpass". Auch im Bürgerbüro weiß man nichts darüber, wenn man dort anruft. >> weiterlesen ...

Fußgängerzone Bergisch Gladbach:
 

Trotz erheblicher Kritik sowohl am hässlichen Betonstein, als auch am gesamten Verfahren, stimmte eine Mehrheit aus CDU, FDP und FWG in der Stadtratssitzung vom 19. Juli 2011 für die Gestaltung der Fußgängerzone mit Betonsteinen der Firma Metten.

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB hatte sich mit einem Antrag für die behindertengerechte  und gut begehbare Sanierung der Fußgängerzone eingesetzt. „Unser Vorschlag ist nach wie vor die kostengünstigste Variante und kann gleichzeitig die schöne Gestaltung der Fußgängerzone in Naturstein erhalten.“ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB. „Nach dem Beschluss des Stadtrats bleiben die Stolperfallen auf dem Konrad-Adenauer-Platz weiter erhalten und trotzdem werden Millionen für kalten Beton ausgegeben, die man im Nothaushalt woanders viel dringender gebrauchen könnte.“ 

Viele Redner hatten die großen Mängel im Verfahren kritisiert. „Der Bürgermeister hat nicht nur schlampig gearbeitet, sondern auch vorangegangene Beschlüsse des Rates missachtet.“ empört sich Santillan über das Vorgehen der Verwaltung. „Grundlegende demokratische Rechte wurden  mit den Füßen getreten. Die Ratsmitglieder wurden nur widersprüchlich und unverständlich informiert. Viele Fragen blieben auch weiterhin unbeantwortet. Die Beschlussvorlage und die Muster der Steine wurden erst wenige Stunden vor der Sitzung bereitgestellt, so dass nicht ausreichend Gelegenheit war die Dinge zu prüfen. Die Muster waren nur provisorisch, unsortiert und undurchsichtig auf einem Anhänger im Hof aufgestellt. Das Muster für den Naturstein Grauwacke fehlte sogar. Eine verständliche und schriftliche Vorlage über die Finanzierung dieses kostspieligen Millionenprojektes war nicht vorhanden. Bis jetzt kann niemand genau sagen, wer wie viel wann und wo eigentlich bezahlen muss. Die Auswahlkriterien für den Stein bleiben widersprüchlich. Auch die formale Korrektheit des Vergabeverfahrens ist mehr als fraglich, denn das Rechnungsprüfungsamt und der zuständige Fachausschuss wurden nicht so am Verfahren beteiligt, wie es der Gesetzgeber und Rechtsprechung vorsehen.“ Trotz dieser zahlreichen Kritikpunkte und offenen Fragen lehnten FDP, CDU und FWG einen Vertagungsantrag von DIE LINKE./BfBB ab.

Santillan kritisiert auch SPD und Grüne: „Schon bei der letzten Abstimmung im Stadtrat musste allen klar sein, dass sie mit ihrer Zustimmung zum „alternativen Vergabeverfahren“ am Ende für den Betonstein der Firma Metten gestimmt hatten. Der Rest war nur noch geheuchelte Show, denn auch die SPD konnte die Finanzierung des Naturstein nicht schlüssig darstellen.“

„Das stinkt nach Vetternwirtschaft!“
„Und nicht genug. Obwohl zwei gleichwertige Gebote deutlich günstiger waren, entschieden sich CDU, FDP und FWG nach Gutsherrenart für einen Betonstein der Firma Metten, welches den Steuerzahler ca. 240.000 € mehr kostet. Das stinkt nach Vetternwirtschaft.“ endet Tomás M. Santillán. Die Fraktion DIE LINKE,/BfBB und andere Stadtverordneten aus anderen Fraktionen kündigten noch in der Sitzung juristische Schritte an. 

Innerhalb der Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach arbeiten Mitarbeiter an den Projekten der Regionale 2010. Diese internen Personalkosten werden nicht durch das Land NRW gefördert, sondern müssen durch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt aufgebracht werden. 

Nach Aussage der Verwaltung sind allein für das Projekt stadt:gestalten im Rahmen der Regionale 2010 bis Dezember 2010 schon 1,3 Millionen Euro interne Personalkosten entstanden (siehe Vorlage Stadtrat vom 14.12.2010, Nr.: 0653/2010). Diese erheblichen Aufwendungen werden in der öffentlichen Darstellung nicht als tatsächliche Kosten der Regionale 2010 genannt.

„Bis zur Fertigstellung aller Projekte in der Stadt werden noch Jahre vergehen und dabei werden weitere Millionen Euro Personalkosten entstehen, die ungefördert von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt aufgebracht werden müssen.“ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach, „Diese Kosten müssen zu den gesamten Kosten der Regionale 2010 hinzugezählt werden. Doch das wird den Bürgerinnen und Bürgern bewusst verschwiegen, denn dann würde offenbar, welches Fass ohne Boden hier aufgemacht wurde.  Bis zur Fertigstellung aller Projekte der Regionale 2010 in Bergisch Gladbach und den daraus mittelbar folgenden Einnahmeverlusten aus Parkgebühren oder Baumaßnahmen, wie einer geplanten Tiefgarage, wird die Regionale 2010 wohl satte 20 Millionen Euro kosten. Davon werden aber nur ca. 10 Millionen Euro durch Fördermittel gedeckt werden können. Das Märchen von den 1,1 Millionen Euro, die uns das angeblich „nur“ kosten wird, ist eine politische Lüge, denn die anderen Kosten werden im Haushalt oder den städtischen Betrieben versteckt.“  

Nach Auffassung der DIE LINKE. und der BfBB könnten nicht nur diese Geldmittel, sondern auch das Personal in der Verwaltung für wichtigere Dinge eingesetzt werden. So würden dringende Sanierungsarbeiten an Schulen, Sportanlagen oder Dächern mit der Begründung  hinausgezögert, dass kein Personal oder Geld verfügbar wäre. „Tatsächlich wird Geld und Personal verschwenderisch für die Luxusprojekte der Regionale 2010 eingesetzt, während an anderen Stellen gekürzt wird.“ endet Tomás M. Santillán.

Hier die Anfrage der Fraktion zu den internen Personalkosten. 

CDU-Bürgermeister Lutz Urbach (Bergisch Gladbach) und Stadtverwaltung verschweigen gerne die tatsächliche Kosten für die Stadt, die durch der Regionale 2010 in Bergisch Gladbach entstehen. DIE Linksfraktion in Bergisch Gladbach fordern die Einstellung der kostspieligen Luxusprojekte.

Die tatsächlichen Kosten der Regionale 2010 in Bergisch Gladbach werden nach Ansicht der Linksfraktion in der öffentlichen Diskussion um die Regionale 2010, der neuen Fußgängerzone und des neuen Parks an der Buchmühle einfach unter den Tisch gekehrt. Tatsächliche geht es nicht nur um den Eigenanteil von 1,1 Millionen Euro, sondern auch um weitere Folgekosten und um interne und externe Planungskosten in Millionenhöhe. Mindestens 300.000 Euro Planungkosten können nach der Kürzung der Regionale-Projekte nicht mehr gefördert werden, da sie nicht mehr umgesetzt werden. Ohne Umsetzung kann es auch keine Förderung mehr geben und dieser gesamte Planungsaufwand und die damit verbundenen Kosten wurden in den Sand gesetzt und sind nutzlos ausgegeben worden.

Auch die mittelbaren Folgekosten werden nicht als Kosten der Regionale 2010 ausgewiesen, denn sie werden nicht gefördert. Durch den Bau des neuen Parks werden erhebliche Einnahmen aus Parkplatzgebühren von mehr als 300.000 € jährlich im Haushalt fehlen, die aus dem dann fehlenden Parkplatz Buchmühle wegfallen werden. Die Kosten für das neue notwendiges Parkhaus an der Buchmühle und der nun geplanten Tiefgarage von mehr als 5 Mio Euro und die laufenden Pflegekosten des neu entstandenen Parks an der Buchmühle summieren sich zu Millionensummen, von denen 0% gefördert werden. >> weiterlesen

Gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE./BfBB hat der Jugendhilfeausschuss beschlossen, Tabak- und Alkoholwerbung auf stadteigenen Flächen wie Bushaltestellen oder an Sportplätzen weiterhin zu erlauben, gegen einen anders lautenden Ratsbeschluss aus 1998.  Eine Bürgerinitiative um den engagierten Lehrer Dr. Carl Anderson hatte beantragt, Tabakwerbung auf den Werbeflächen der Stadt zu verbieten, um die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu schützen.  Bei den neuen Verträgen zur Vermarktung der Flächen sollte Tabakwerbung ausgeschlossen werden.

Stadtverwaltung, CDU, FDP und SPD jedoch wollen auf die Einnahmen aus der Tabak- und Alkoholwerbung nicht verzichten und nehmen die verheerende Wirkung der Werbung auf Kinder und Jugendliche billigend im Kauf.  Für Thomas Klein, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach, betätigt sich die Stadt damit als Tabakhändler. Er wundert sich etwas zynisch, warum man nicht gleich Zigaretten und Wodka auf dem Schulhöfen zu Verkauf anbieten will, um damit neue Einnahmemöglichkeiten für die Stadt zur Sozialisierung solcher Einnahmen zu erschließen, statt sie privaten zu überlassen. >> weiterlesen

DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach fordert die vollständige Rückzahlung der zu viel gezahlten Kreisumlage an die Städte und Gemeinden des Rheinisch-Bergischen Kreises. Allein in Bergisch Gladbach würde das 11 Mio. € in den notleidenden Haushalt spülen.

„Kreis wird wieder schuldenfrei“
Mit dieser Überschrift berichtet die Presse über die Rückzahlung des Landes von 25,8 Mio € an den Rheinisch-Bergischen Kreis, weil dieser mit Wohngeldern zu hoch belastet wurde. 8,7 Mio € davon, das ist nur rund ein Drittel, wollen CDU und FDP an die acht Städte und Gemeinden „weiterleiten".
Die Kreise verwalten ihr Gebiet zum Besten der kreisangehörigen Gemeinden und ihrer Einwohner nach den Grundsätzen der gemeindlichen Selbstverwaltung. So urnschreibt die Kreisordnung das Wesen der Kreise. Damit sie ihre Aufgaben erfüllen können, erheben die Kreise von den kreisangehörigen Gemeinden eine Umlage, soweit die sonstigen Erträge eines Kreises die entstehenden Aufwendungen nicht decken (§ 56 (1) Kr0). Demzufolge waren die Umlagen der Gemeinden an den Kreis in den vergangenen Jahren insgesamt um den Betrag zu hoch, den das Land jetzt an den Kreis zurückerstattet. >weiterlesen

Im folgenden dokumentieren wir die Klageschrift von Carl Anderson gegen die Stadt Bergisch Gladbach auf Recht zur Akteneinicht gemäß des Informationsfreiheitsgesetz. Carl Anderson ist Sprecher der politisch unabhängigen "Bürgerinitiative für eine tabakfreie Erziehung (BITFE)" in Bergisch Gladbach.  Im Interesse von  tabakfreier Eziehung und Schulen fordert BITFE den Verzicht von Tabakwerbung auf öffentlichen und kommunalen Werbeflächen. Trotz mehrer mehrheitlicher Beschlüsse im Stadtrat, die sich für diesen Verzicht ausgesprochen haben, verhandelt die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach seit 2010 für die Erweiterung von Tabakwerbung auf ihren eigenen Verkehrsflächen. BITFE fordert, die Stadt solle sowohl auf eigene Tabakwerbung verzichten als auch Tabakwerbung auf Privatgelände besteuern!

Die Initiative verlangt gemäß Informatonsfreiheitsgesetz Akteneinsicht zur Frage der Vermarktung der öffenlichen Flächen für Werbung. Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dennoch wurde der Bürgerinitiative das Recht auf Einsicht in die Akten durch die Stadtverwaltung verweigert. Die Klageschrift will den Einsichtnahme nun über den Rechtsweg bei Verwaltungsgericht Köln erstreiten.

Hier die vollständige Klageschrift als Acrobat PDF zum Download 

Mehr infos zur BITFE unter: www.tabakfreie-erziehung.de

DIE LINKE./BfBB will mehr städtische Einnahmen durch einheitliches Baulandmanagement.

Der Stadtrat hat 2005 das sogenannte „Baulandmanagement“ eingeführt. Nach dem ursprünglichen Vorschlag der Stadtverwaltung 2005 sollte das kommunale „Baulandmanagement“ für die gesamte städtebauliche Planung gelten, also für Bauland, welche für Wohnbebauung oder auch gewerblich genutzt wird. Auf Betreiben der damaligen Politik wurde die Ausweisung von Gewerbeflächen aber aus dem Baulandmanagement herausgenommen. So kommt es nur auf neu ausgewiesenes Bauland für Wohnbebauung zur Anwendung und nicht für neue Gewerbeflächen. Die dort betroffenen Eigentümer und Vorhabensträger werden mit durch das „Baulandmanagement“ verpflichtet, einen Teil des Wertzuwachses ihrer Grundstücke, welches durch Umwandlung in Bauland entsteht, an die Stadt abzuführen und sich an den Folgekosten zu beteiligen.    

Seit 2005 hat sich die Haushaltslage in Bergisch Gladbach drastisch verschlechtert. Nach Ansicht der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB muss diese beschlossene Herausnahme von Gewerbegebieten aus dem Baulandmanagement neu diskutiert und entschieden werden.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB meint dazu: „Die Einnahmesituation der Stadt Bergisch Gladbach muss sich verbessern. Es kann unter keinen Umständen akzeptiert werden, dass auf diese zusätzlichen Mittel verzichtet wird. In den letzten Wochen hat die Stadtverwaltung dem Stadtrat immer wieder vorgehalten, dass im Nothaushalt die Stadt verpflichtet sei, jede mögliche Geldquelle zu nutzen, die ihr zur Verfügung steht. Mit dieser Begründung wurden KITA-Beiträge, Gebühren und Steuern erhöht und unsoziale Kürzungen durchgesetzt.     
Grundsätzlich besteht keine Notwendigkeit, Gewerbeflächen nicht in das Baulandmanagement mit einzubeziehen. Es gibt auch keinen Grund, warum Gewerbetreibende gegenüber den einfachen Bürgerinnen und Bürgern bevorzugt behandelt werden, wenn dieser in unserer schönen Stadt eine Wohnung oder ein Eigenheim bauen möchten. Eine angemessene der Stadt zukommenden finanzielle Beteiligung der Eigentümer und Vorhabensträger an dem ihm zukommenden Wertzuwachs würde ein gerechtes Verhältnis zwischen den einfachen Bürgerinnen und Bürgern, die bauen wollen und den Gewerbetreibenden wiederherstellen.“

Nach Vorstellung von DIE LINKE. und der BfBB Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg können mit den zusätzlichen Einnahmen notwendige Projekte, wie die lange notwendige Sanierung von Schulen weiter vorangetrieben werden.     

(Hier finden sie den Antrag der Fraktion DIE LINKE./BfBB für ein einheitliches Baulandmanagement an den Stadtrat Bergisch Gladbach.)

Am Dienstag, den 14.12.2010 wurde mit den Stimmen von CDU, FDP, Bürgermeister und Teilen der Grünen der Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach für 2011 beschlossen. DIE LINKE. und die BfBB hatten im Vorfeld und noch am Abend der Abstimmungen mehrere Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt gemacht, um Kürzungen bei Kindern, Jugend, Kultur und Sport zu verhindern. Nach Ansicht von Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB ist dieser Haushalt nicht nur unausgewogen, sondern zerstört auch das soziale Zusammenleben in der Stadt.

Wenig verwundert zeigt sich Tomás M. Santillán über das Abstimmungsverhalten der Bündnis90/Die Grünen. „Wiedermal haben sich die Grünen von der CDU und der FDP kaufen lassen. Damit zeigen sie auch vor Ort, wo sie eigentlich politisch stehen. Schon bei der ersten Sitzung des Stadtrates 2009 hatten sich die Grünen auf Deals mit CDU und FDP eingelassen, um kleinere Parteien an den Rand zu drängen. Diesmal waren die Grünen gespalten. Die Fraktionsspitze stimmte für den unsozialen CDU/FDP Haushalt des Bürgermeisters, während sich ein anderer grüner Teil enthielt. Aber auch diese Enthaltungen haben den Weg frei gemacht für massive Kürzungen bei Kindern und Jugend, Einschränkungen bei der Kultur und tiefe Einschnitte beim Sport. Damit haben sich die Grünen aus jeder sozialen Verantwortung für die Menschen weiter verabschiedet. Diese zeigt sich nicht nur mit der Einführung von HartzIV, welche die SPD-Grüne Bundesregierung eingeführt hatte, sondern nun auch vor Ort bei ungerechten und unausgewogenen Kürzungen beim sozialen Zusammenleben in unserer Stadt.“

Haushaltsrede Fraktion DIE LINKE./BfBB,     
Tomás M. Santillán,    
14.12.2010, Sitzung des Stadtrats Bergisch Gladbach

"Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der von ihnen vorgelegte Haushalt weist im Gesamtergebnis ein Defizit von fast 20 Millionen Euro aus. Die Stadt ist in keiner guten finanziellen Lage. Nein, die Finanzen unserer Stadt sind katastrophal. Leider benennt der Haushaltsplan nicht die Ursachen des faktischen finanziellen Bankrotts der Stadt Bergisch Gladbach. Vor vielen Jahren war das anders. Bergisch Gladbach gehörte zu den reichsten Gemeinden des Landes NRW.

Einerseits müssen die Kommunen immer weitere Aufgaben erfüllen, die ihnen der Bund und das Land zuweisen. Hierfür werden uns aber nur unzureichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Auf Antrag unserer Fraktion erarbeitete die Verwaltung eine Aufstellung zur Unterfinanzierung der Stadt und über Mittel, die eigentlich durch den Bund und das Land finanziert werden müssten, aber von Regierungen aus CDU, FDP, Grünen oder SPD immer und immer wieder auf die Kommunen abgewälzt werden. Die Städte und Gemeinden müssen sich immer weiter verschulden.
Diese Entwicklung ist kein Zufall und auch kein Resultat der wirtschaftlichen Situation, die nur die Auswirkungen verstärkt. Die Entwicklung ist von den alten Parteien politisch gewollt. Denn selbstverständlich ist es möglich, die Kommunen mit angemessenen Mitteln auszustatten. Dazu muss die Einnahmesituation grundlegend verändert werden. DIE LINKE hat hierzu schon viele Vorschläge in den Bundestag eingebracht.     

Erst die rot-grüne Regierung, dann die CDU-SPD-geführte Regierung und letztendlich die schwarz-gelbe Bundesregierung haben in den letzten Jahren durch ihre Umverteilungspolitik von unten nach oben deutlich gemacht, dass sie hieran kein Interesse haben.

DIE LINKE im Landtag NRW hat beantragt, weiteres Geld für die Kommunen zur Verfügung zu stellen, welches dann nicht an die WestLB verschenkt würde. Diese weiteren 341 Millionen würden auch Bergisch Gladbach helfen. Statt den Spitzensteuersatz anzuheben oder eine Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte einzuführen, geht die Entwicklung seit Jahren in die falsche Richtung. Die Senkung des Spitzensteuersatzes, Geldgeschenke an Banken von mehr als einer halben Billion Euro und die auch hier gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung nach Steuererleichterungen für Reiche sind Belege für die Zielsetzung dieser Finanz- und Steuerpolitik: Eine solidarische Gesellschaft, die Leistungen für die Menschen erbringt und sie am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben lässt, ist nicht das Ziel dieser Politik der Mehrheit in diesem Stadtrat. Gewollt ist eine Gesellschaft, die sich dem Prinzip der Profitmaximierung widerspruchslos unterwirft. Dadurch werden Reiche immer reicher, Arme immer ärmer und die Stadt ist nicht mehr in der Lage, die Infrastruktur für ihre Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen. > weiterlesen

Bürgermeister Lutz Urbach und Verwaltung verheimlichen dem Stadtrat Bergisch Gladbach tatsächliche Finanzsituation um Projekte der Regionale 2010. Förderung der Projekte durch das Land NRW könnte auf bis zu 40% zusammengekürzt werden und die Stadt Bergisch Gladbach müsste dann den Eigenanteil um 3 Millionen Euro erhöhen. DIE LINKE. und BfBB fordern die Einstellung der kostspieligen Luxusprojekte.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB zeigt sich über die nun bekannt gewordenen (siehe Berichte in KStA + BLZ, 19., 20., 25.11.2010) Finanzierungslücke wenig überrascht: „Seit Monaten kritisieren wir die Luxusprojekte der Regionale 2010 und haben immer an der Seriosität des Finanzierungsmodels gezweifelt.“

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB hatte wegen der hohen Kosten für die Verschönerungsmaßnahmen in den Ausschüssen und im Stadtrat konsequent gegen die abgehobenen Pläne der Regionale 201 gestimmt und diese unnötigen Ausgaben immer öffentlich kritisiert. In der letzte Woche wurde bekannt, dass die Stadt nun erhebliche Fördermittel zurückzahlen muss, da nicht alle übertriebenen Pläne umgesetzt werden und Bürgermeister Lutz Urbach die Projekte zusammengestrichen hatte. Dabei geht es nicht nur um eine neue Fußgängerzone, sondern auch um weitere Verschönerungsprojekte in der Stadt, wie z.B.: ein Park an der Buchmühle. der mehr als 5 Millionen Euro kosten soll.
Diese Kosten werden nach Ansicht der LINKEN und der BfBB in der öffentlichen Diskussion um die Regionale 2010 einfach unter den Tisch gekehrt. Tatsächliche gehe es nicht nur um den Eigenanteil von 1.2 Millionen Euro, sondern auch um diese interne und externe Planungskosten in sechsstelliger Größenordnung, die nun zurückgezahlt werden müssen oder nie als Kosten für die Regionale 2010 ausgewiesen wurden. Auch die Folgekosten werden einfach verschwiegen. So die fehlenden die Parkeinnahmen von mehr als 300.000 € jährlich, die aus dem dann fehlenden Parkplatz Buchmühle wegfallen würden, die Kosten für ein neues notwendiges Parkhaus von mehr als 2,5 Mio Euro und die laufenden Pflegekosten des neu entstandenen Park an der Buchmühle. In den nächsten 5 Jahren sind das für die Bürgerinnen und Bürger nochmal insgesamt 6,5 Millionen Euro, die aufgebracht werden sollen, während sich die Stadt im Haushaltssicherungskonzept befindet. Wenn die Zuschüsse des Landes wie nun befrüchtet auf 40% gesenkt werden, kommen nochmal mehr als 3 Millionen Euro dazu und dann liegen die eigenen Kosten der Stadt Bergisch Gladbach für die Projekte der Regionale 2010 und Folgekosten nicht wie behauptet bei "nur" 1,2 Millionen Euro, sondern bei ca. 10 Mio Euro plus den Zuschüssen aus dem Land NRW (dann ca. 7 Mio Euro).

Zum Vergleich. Im Haushaltsjahr 2011 plant die Stadt ein Defizit von ingesamt 19 Millionen Euro ein und nimmt dies als Vorwand für die Kürzungen im Haushalt 2011. Bürgermeister Urbach, die CDU und die FDP begründen den unsozialen Kahlschlag bei der Jugend, den Kindern, der Kultur, den Schulen und dem Sport damit dass kein Geld da wäre. Doch auch die SPD, GRÜNE und die KIDs haben den Plänen für die Regionale 2010 zugestimmt und tragen für dieses Ausgaben- und Finanzdesaster und deren unsozialen Folgen nun mit die Verantwortung.

DIE LINKE. und die BfBB – Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg fordern weiterhin die unverzügliche Einstellung jeglicher Planung und weiterer kostenintensiver Vorbereitungen für die Verschönerungsmaßnahmen der Regionals 2010 Vorhaben an der Buchmühle und im Forum-Park.
 
Schon jetzt hätte das gesamte Projekt und deren Vorbereitung mehr als eine viertel Millionen Euro Steuergelder der Bergisch Gladbacher Bürger gekostet ohne dass diese durch Fördermittel gedeckt wären, wie sich nun herausstellt. Statt an unnötigen Verschönerungsmaßnahmen festzuhalten, könnte die Stadt auf diese Kredite verzichten und so die Schulden verringern.“

Tomás M. Santillán, stellt die gesamte Regionale 2010 in Fragen, „ … denn der Bau eines Wandelsparks mitten in der Stadt ist keine Pflichtaufgabe der Stadt und damit im Nothaushalt ein unnötiger Luxus. Sollte ein Kommunalpolitiker in Bergisch Gladbach auf die Idee kommen, dass die Stadt den Park an der Buchmühle ohne die 90% Förderung finanzieren kann, muss man ernsthaft an deren haushalts- und finanzpolitischen Verstand und deren soziales Gewissen zweifeln.“

Nach Vorstellung der LINKE./BfBB sollte man auf die Kredite für den Eigenanteil (1,2 Mio €) für die Regionale verzichten, um die Schulden zu senken und stattdessen die Kürzungen bei der Kinder- und Jugendarbeit, Soziales, Kultur und Sport zurückzunehmen. „Dort wäre das Geld sinnvoller angelegt!“ meint Santillan „Mit teuren Luxusprojekten kommen wir nie aus der Schuldenfalle.“

„Offensichtlich ist der Verwaltung schon seit Monaten klar, dass die Finanzlücke mehrere Millionen Euro betragen könnte. Trotzdem haben Bürgermeister Urbach und die Verwaltungsspitze nicht nur den gesamten Stadtrat, sondern auch ihre eigenen Leute in der CDU und FDP nicht richtig informiert. Und immer noch wiegeln sie ab und verschleudern unsere Steuergelder, statt nun endlich einzusehen, dass der Park ein nicht zu finanzierendes Luftschloss ist und dieses endgültig zu begraben ist, werden immer noch tausende € für die Planung ausgegeben. Das muss aufhören und die tatsächliche Finanzsituation in Sachen Regionale 2010 muss auf den Tisch.“ so Santillan.

Kein Kahlschlag bei Kinder und Jugend!

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach lehnt die Kürzungsvorschläge des Bürgermeisters und der Stadtverwaltung bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ab. In einer Stellungnahme zu einem Vorschlag der freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit wendet sich Fraktion gegen eine ungleiche Verteilung der Haushaltsmittel zu Ungunsten von Kindern- und Jugendlichen.      

DIE LINKE. und die BfBB lehnen in der Stellungnahme auch den neuen Vorschlag der freien Träger ab, da dieser immer noch 150.000 € Kürzungen vorsieht. Jeder Euro weniger und jede Kürzung bei der Jugend würde den Steuerzahler langfristig das zigfaches mehr kosten, als man heute „einsparen“ würde.    
Deutliche Kritik übt DIE LINKE und die BfBB an den Kürzungen beim ZAK im Wohnpark Bensberg und im Herman-Löns-Viertel. Besonders da würde die Offene Kinder- und Jugendarbeit benötigt werden.
Statt Kürzungen fordert die Fraktion DIE LINKE./BfBB mehr Mittel für Kinder- und Jugend im Haushalt bereitzustellen.

Thomas Klein, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE./BfBB widerspricht der Darstellung, DIE LINKE. und die BfBB würden die vorgeschlagenen Kürzungen mittragen. „Es gibt keinen Konsens für Kürzungen bei Kinder und der Jugend. Bürgermeister Lutz Urbach und die CDU kann die Verantwortung dafür nicht abwälzen. Selbst im Nothaushalt und Haushaltsicherungskonzept können wir auf diesen Kahlschlag bei Kindern und der Jugend verzichten. Die Behauptung, Landrat, Bezirksregierung und Landesgesetze würden die Stadt zu diesen Maßnahmen zwingen, stimmt nicht. Hier hat der Stadtrat viel Spielraum. Wenn einem Kinder- und die Jugend wirklich wichtig wären, würde man andere Möglichkeiten finden, um den Kahlschlag zu vermeiden. Anscheinend fehlt dazu aber der politische Wille!“

DIE LINKE./BfBB hofft auf Protest aus der Bevölkerung und den Betroffenen und fordert die anderen Ratsparteien auf, nicht nachzugeben, sondern ihre Wahlversprechen aus ihren Kommunalwahlprogrammen wirklich ernst zu nehmen. Dort hätten sie ihren Wählerinnen und Wählern versprochen, wie wichtig ihnen doch die Kinder und Jugend sei.

Hier finden sie die Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE./BfBB zu dem Vorschlägen der freien Träger.

"Damit können nicht einmal die Schulden von Bergisch Gladbach getilgt werden", so kommentiert Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach, die von Innenminister Jäger vorgestellten Pläne der Landesregierung zu Finanzhilfen für die Kommunen.

Tomás M. Santillán weiter: "Die Fraktion DIE LINKE./BfBB begrüßt, dass sich die neue Landesregierung um die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen bemüht. Wir teilen die Sorgen der Landesregierung über die aktuellen Diskussionen zur Abschaffung der Gewerbesteuer. Zur Gewerbesteuer gibt es für die Kommunen keine Alternative.    

Die schwierige kommunale Finanzsituation ist auf sinkende Steuereinnahmen und zugleich steigende Kosten und hohe Ausgaben zurückzuführen, die durch Steuersenkungen und  Beschlüsse der unterschiedlichen Regierungskoalitionen in Land und Bund verursacht wurden. Ein Teil der Schuld liegt also nicht nur bei der Stadt Bergisch Gladbach und der jahrzehntelangen lokalen Misswirtschaft, sondern bei der verfehlten Politik von Land und Bund.

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB begrüßt ausdrücklich die Entschuldungshilfen, befürchtet aber, dass 300 Millionen Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Mit diesem Betrag könnten nicht einmal die Schulden von Bergisch Gladbach getilgt werden (ca. 340 Millionen Euro).    

In seiner Pressekonferenz hat Minister Jäger von 'verlässlichen Kriterien' für die finanzielle Unterstützung der Kommunen gesprochen. Wenn er damit meint, was Grünen-Fraktionschef Rainer Priggen in einem Interview (Aachener Nachrichten, 9.7.2010) erläutert hat, dann würde das bedeuten, dass die Kommunen weiter unter Druck gesetzt werden um weiter bei Soziales, Jugend, Kinder, Kultur und Schulen zu kürzen.     

DIE LINKE./BfBB  fordert von der Landesregierung eine umfassende finanzielle Unterstützung für die Kommunen, um die notwendigen Aufgaben erfüllen zu können, die ihnen von Land und Bund übertragen wurden. Eines der größten Probleme der Kommunen ist, dass das Konnexitätsprinzip in den letzten Jahren nicht eingehalten wurde: Land und Bund haben den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen, ohne entsprechende finanzielle Ressourcen bereitzustellen.
Darüber hinaus haben die Städte und Kreise dafür zu sorgen, dass sich die sozialen Verhältnisse in ihrem Bereich nicht noch weiter verschlechtern. Die Kommunen brauchen mehr Geld für sogenannte 'freiwillige Leistungen', nicht weniger!

DIE LINKE. (mit BfBB) fordert Umdenken bei der kommunalen Energieversorgung.

DIE LINKE. (mit BfBB) greift einen guten Vorschlag aus der CDU auf. Die CDU-Fraktion hatte im Umweltausschuss des Rats der Stadt Bergisch Gladbach beantragt, die Verwaltung zu beauftragen die Eignung der städtischen Dächer für den Einsatz von Solaranlagen zu prüfen. Der Antrag wurde mit den Unterstützung der LINKEN und BfBB einstimmig angenommen. Nach wenigen Wochen wies jedoch Stadtbaurat Stephan Schmickler den Vorschlag für die Stadtverwaltung zurück. Kein Dach der städtischen Gebäude sei in einem geeignetem Zustand und die Stadt hätte zudem nicht die erforderlichen Mittel, um Sanierungen zu finanzieren. Der Infrastrukturausschuss reagierte mit heftiger Kritik.

DIE LINKE. (mit BfBB) fordert von der Verwaltung und Bürgermeister Lutz Urbach mehr Beweglichkeit und zukunftsorientiertes Denken. „Wenn wir das von der jetzigen Bundesregierung verkündete Klimaschutzziel von 40% CO2-Reduktion bis 2020 erreichen wollen, dürfen wir nicht darauf warten, dass es andere tun. Als Stadt müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern Anreize geben und ein Vorbild sein. Veränderung beginnt vor Ort!“ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) „Mit der Rendite aus Solarenergie können notwendige Sanierung von Dächern finanziert werden, auf denen dann wieder neu Solaranlagen installieren werden könnten. Sicher kann man heute nicht alles auf einmal machen, aber nach und nach könnten alle geeigneten Dächer der Stadt so zur Stromgewinnung aufgerüstet werden.“

Ökologische Geldanlage mit hoher Rendite für Stadt und Bürger!
Um die Finanzierung der ersten Projekte aufzubringen kann sich Santillan vorstellen, dass die Stadt eigene „Solarstromanteile“ an ihre Bürgerinnen und Bürger mit einer garantierten stetigen Rendite von 5,5% ausgibt. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) würde man schnell das Geld für diese nachhaltigen und rentierlichen Investitionen zusammen bekommen. Mit diesen Mitteln könnten dann auch notwendige Dachsanierungen finanziert werden. Ähnliche Projekte wurden bereits in Städten Brühl, Schönau und Jever erfolgreich umgesetzt. Die „Solaranteile“ fanden unter den dortigen Bürgerinnen und Bürgern schnell interessierte Abnehmer. Die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) bieten ihren sauberen Ökostrom sogar schon bundesweit an. Auf dem Dach des Amtsgerichts Bensberg, welches nicht zur Stadtverwaltung gehört, wird schon seit Jahren Strom aus einer Solaranlage gewonnen.
        
Nach Auffassung der LINKEN und der BfBB nutzt das Erzeugen von Strom aus regenerativen Energiequellen nicht nur dem Klima, sondern es kann etwas dazu beitragen die finanziellen Probleme der Kommunen zu lösen. Tomás M. Santillán ist optimistisch: „Die Bürger erhalten nicht nur sauberen und billigen Strom, sondern können damit auch noch in eine sichere kommunale Geldanlage investieren, mit der auch in die Gebäude der Stadt investiert wird. So rechnet sich Klimaschutz für die Investoren und für die Bürgerinnen und Bürger.“

Ökostromanbieter Stadtwerke Bergisch Gladbach?
DIE LINKE. (mit BfBB) fordert die Verwaltung auf, weiter zu prüfen ob die Stadt mit einer eigenen Energiegesellschaft ein solches Projekt umsetzen kann. Gegen die Stimmen der FDP hat der Infrastrukturausschuss dem Antrag der LINKEN und BfBB zugestimmt.  DIE LINKE. (mit BfBB) kann sich gut vorstellen, dass eine solche kommunales Energiegesellschaft nicht nur Solarstrom erzeugt, sondern zukünftig auch andere Möglichkeiten für die Erzeugung von sauberen Strom nutzt, um in Zukunft auch die Konzession für das Stromnetz in Bergisch Gladbach zu übernehmen.

Santillan ärgert sich über die großen Energiekonzerne, die den Ausbau von kommunaler regenerativer Energieerzeugung blockiert und überall behindert. „In Bergisch Gladbach sitzt mit der FDP leider auch die Atomlobby im Stadtrat. Wir sind aber zuversichtlich, dass sich der gesunde Menschenverstand durchsetzen wird. Der Vorstoß für Solarstrom in Bergisch Gladbach war ein guter Anfang zum Umdenken. Jetzt müssen wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen an einem Strang ziehen, um das gemeinsame Ziel zu erreichen.“

Hier Antrag und Anfrage der Fraktion zum Thema Solarstrom auf städtischen Dächern zum Download.

Bürgermeister und Verwaltung halten weiter an ihrem Kürzungskonzept für die Offene Kinder- und Jugendarbeit fest. Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung vom 29. Juni 2010 beschlossen, dass die Verwaltung mit den Trägern der Kinder- und Jugendarbeit über das zukünftige Konzept ihrer Arbeit und die Finanzierung reden soll. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB)  bedeutet nichts anderes, dass die Verwaltung prüfen soll, wie sie die Widerstände gegen die geplanten Kürzungen verringern kann. (siehe Stellungnahme der FDP).

Thomas Klein, Kinder und Jugendpolitischer Sprecher DIE LINKE. (mit BfBB) meint: „Leider hat Bürgermeister Lutz Urbach sich der Wut der Bürgerinnen und Bürger nicht selbst gestellt und hat seine Verwaltung vorgeschickt. Offenbar war der kurzfristige Widerstand gegen die Kürzungspläne so deutlich, dass auch die CDU-Fraktion einen Gegenantrag zum Konzept ihres Bürgermeisters in den Jugendhilfeausschuss einbrachte. Lediglich die Vertreter der Grünen und der FDP hielten in ihren Redebeitragen daran fest, dass man Kürzungen nicht verhindern könne.“

Thomas Klein erklärte, dass DIE LINKE. und die BfBB jede Kürzungen in der jetzt schon unterfinanzierten Offenen Kinder- und Jugendarbeit ablehnen werden und forderte darüber hinaus einen notwendigen Ausbau. Die SPD dagegen scheint bereit zu sein, Kürzungen umzusetzen, wenn der Bürgermeister ein Gesamtkonzept der anstehenden Kürzungen für den Nothaushalt vorlegt.

 „Am Ende ist das Bekenntnis, dass des Ausschuss die Kürzungsvorschläge des Bürgermeisters für "nicht vertretbar hält", ein Feigenblatt. Jetzt folgt ein Hauen und Stechen um Stellen und Finanzmittel. Der Jugendhilfeausschuss will sich nicht die Hände schmutzig machen und die Entscheidung in den Stadtrat verschieben, der dort dann den Kahlschlag beschließen soll. CDU und FDP spielen nicht mit offenen Karten, denn es ist ihr Bürgermeister Lutz Urbach, der diese Kürzungen vorgeschlagen hat und auch weiterhin daran festhält.“ meint Thomas Klein.

DIE LINKE. (mit BfBB) kündigt auch weiterhin Widerstand gegen die Rotstitfpolitik in der Kinder- und Jugendarbeit an und sieht andere Finanzierungsmöglichkeiten im städtischen Haushalt. (siehe dazu Presseinformation vom 29.6.2010 - www.linksfraktion-GL.de)

Stadt Bergisch Gladbach will Offene Kinder- und Jugendarbeit um ca. 25% kürzen.
 
Unter dem Vorwand des Nothaushaltes wollen die Stadtverwaltung und Bürgermeister Lutz Urbach im Bereich Jugendarbeit kürzen. Bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sollen 4 von 7 Einrichtungen in den Stadtteilen ganz geschlossen werden, um die Jugendarbeit in die Stadtmitte zu konzentrieren. Schon vor wenigen Jahren hatte die kommunale Koalition aus SPD und CDU die Jugendarbeit in Bergisch Gladbach um 30% gekürzt. Damals wurde behauptet, man möchte zukünftig keine weiteren Kürzungen vornehmen, um so den Kern der Jugendarbeit zu erhalten.   

Thomas Klein, Kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) und Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt meint dazu: „Kinder und Jugendliche sind wichtigster aktiver Teil unsere Gesellschaft und haben Anspruch auf gerechte Teilhabe. Dennoch wird Kinder- und Jugendpolitik mit dem Verweis auf leere Kassen seit Jahren vernachlässigt. DIE LINKE und die BfBB werden gegen den Kahlschlag bei der Kinder- und Jugendarbeit kämpfen! Wer niedrigschwellige Angebote will, kann von den Kinder- und Jugendlichen nicht erwarten, dass sie erst 7 Km mit dem Bus fahren. Das vorliegende Konzept zerstört die Kinder- und Jugendarbeit in den betroffenen Stadtteilen vollständig und lässt sich nicht leicht wieder aufbauen. Das Konzept legt sozialen Sprengstoff in die Stadtteile.“    

Noch im Bürgermeisterwahlkampf 2009 sprach CDU/FDP Kandidat Lutz Urbach von einer „Kinder- und Jugendfreundlichen Stadt“ und von „Grundlagen für die Zukunft“.  Im NRW-Wahlkampf schrieb die FDP in ihrem Wahlprogramm so nette Worte wie: “Die Jugendverbände und die offene kulturelle Jugendsozialarbeit leisten einen zentralen Beitrag zur Förderung von jungen Menschen. …. Offene Jugendeinrichtungen sind niedrigschwellige und nichtkommerzielle Freizeitangebote  im Stadtteil. Beide Bereiche sind für die FDP tragende Säulen der Jugendpolitik in Nordrhein-Westfalen„ Und auch die CDU schrieb sich die offene Jugendarbeit in ihrem NRW-Wahlprogramm auf die Fahne: „Wir werden daher weiterhin die wichtige Arbeit der Jugendverbände, offenen Jugendeinrichtungen und weiteren Akteuren der Jugend- und Jugendsozialarbeit sowie die Jugendarbeit der Sportvereine unterstützen und stärken.“   

„Wenige Monate nach der Bürgermeisterwahl und nur wenige Wochen nach der NRW-Wahl stellt sich heraus, diese Versprechen waren nur Schall und Rauch.“ so Thomas Klein.

Die Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach und Bürgermeister Lutz Urbach wollen mit dem Hinweis auf den Nothaushalt ca. 200.000,- € und damit ca. 25% in der Offenen Jugendarbeit kürzen „Selbst 1% wären 100% Kürzung zu viel“ meint Thomas Klein, „Die Offene Kinder-  Jugendarbeit ist schon jetzt am unteren Limit und wer da noch kürzen will, hat den Sinn von Offener Kinder- und Jugendarbeit nicht verstanden.“ Ganz im Gegenteil müsse die Stadt trotz Nothaushalt entsprechend der Weisung der Familienministerin mehr statt weniger investieren.

DIE LINKE. und die BfBB kritisieren seit Monaten die hohen und unnötigen Kosten, welche für die Verschönerung der Stadtmitte Bergisch Gladbach ausgegeben wurden und noch geplant sind. Hier sollen mehr als 11 Millionen € Steuermittel aus dem Haushalt von Stadt- und Land in die Luxusprojekte der Regionale 2010 gesteckt werden.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB), ist es egal, aus welchem Haushalt die Mittel kommen. „In der jetzigen Krise sollten die Landesregierung die Fördermittel der Regionale 2010 lieber in die Offene Kinder- und Jugendarbeit stecken, statt sie größenwahnsinnigen Kommunalpolitikern für unnötige Prestigebauten in ihren Innenstädten zu schenken! Eine solche „Förderpolitik“ ist unverantwortlich und stört den sozialen Frieden in den Kommunen.“ Für DIE LINKE. und die BfBB gibt es zahlreiche andere Möglichkeiten im städtischen Haushalt, die grundsätzlich unsoziale gesetzliche Anforderung von 10% Kürzung im Nothaushalt zu erfüllen. „Noch vor wenigen Tagen wurde gegen die Stimmen der LINKEN und der BfBB mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und FWG im Ratsausschuss beschlossen, eine unnötige Verschönerung des Rathausvorplatzes für 230.000 € zu planen. Durch die unnötige Dauerbeflaggung des Rathauses sollen Jugendliche sich mit der Region identifizieren, doch bisher hat diese Maßnahme nur sehr viel Geld gekostet, was nun in der Kinder- und Jugendarbeit gestrichen werden soll. Damit identifiziert sich keiner, sondern das macht die Bürger nur wütend.“ Für die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) sind Kürzungen im Haushalt für Kinder- und Jugend tabu, denn die Kürzungen im Nothaushalt können nach dem Gesetz auch an anderen Stellen vorgenommen werden.

Thomas Klein meint weiter: „Die Folgen von Kürzungen heute sind unüberschaubar und werden den Steuerzahler morgen zusätzliche Steuern kosten. Laut Enquête-Kommission für effektive Präventionspolitik des Landes NRW verursacht jeder Euro, der heute bei der Jugend gespart wird, morgen 3€ Folgekosten. Jugendzentren sind ein wichtiger Bestandteil im Leben vieler Kinder und Jugendlicher. Besonders sozial benachteiligte Kinder und Jugendlicher werden durch weitere Kürzungen bei kostenlosen Freizeitangeboten weiter benachteiligt. „

DIE LINKE. (mit BfBB) fordert:
•Stopp des Kahlschlags in der Kinder- und Jugendarbeit. Die Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich Bergisch Gladbach müssen zurückgenommen werden.    

•Schaffung neuer Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung in jedem Stadtteil.

•Ausbau der Kinderbetreuung in allen Altersstufen durch stärkere Unterstützung aller anerkannten Träger der freien Jugendhilfe.

Presseinformation:

Die Stadt Bergisch Gladbach hat 330 Millionen € Schulden und ist im Nothaushalt. Trotz dieser verheerenden Finanzsituation will die CDU-Fraktion die Verwaltung beauftragen, bei der Neugestaltung der Fußgängerzone im Rahmen der Regionale 2010 den Rathausvorplatz einzubeziehen. Die Verwaltung der Stadt schätzt die Kosten für diese Verschönerungs-maßnahme auf 230.000 €.

Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) kritisiert dieses Vorhaben in aller Schärfe. In dieser Finanzsituation könnten solche Investitionen nur mit zusätzlichen neuen Schulden finanziert werden. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) sollte sich die Stadt aber auf die notwendigen und wichtigen Aufgaben konzentrieren, statt für teuere Verschönerungen Geld auszugeben. Tomas M. Santillán. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) meint: „Solange im Nothaushalt alles gekürzt wird, können wir uns solchen Luxus nicht leisten. Es kann nicht sein, dass die CDU und FDP für das Projekt "Kein Kind ohne Mahlzeit" 60.000 € aus dem Haushalt gestrichen haben und dann wenig später 230.000 € für einen schöneren Rathauseingang ausgeben wollen.“    

Heinz Lang, Ratsmitglied der BfBB – Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg meint: „Der Antrag macht uns zornig, denn alle Bürger müssen sich auf weitere Kürzungen und unsoziale Sparmaßnahmen einstellen. Es gibt zahlreiche andere und wichtigere Investitionen in der Stadt. So sollten mit dem Geld neben Schulen und Kindergärten auch einige marode Straße, Gehwege oder die Fußgängerzone soweit notwendig saniert werden. Den Rathausplatz kann man sicher schöner gestalten, aber es besteht kein akuter Handlungsbedarf. Die Straße und der Weg vor dem Rathaus sind in einem guten Zustand. Der Vorschlag der CDU ist eine teure und unnötige Verschönerungsmaßnahme, die nur mit neuen Schulden bezahlt werden kann.“

Tomás M. Santillán, Spreche DIE LINKE. Bergisch Gladbach geht noch weiter und ist sauer: „Dieser Antrag ist Ausdruck einer unglaublichen Arroganz der Macht im Rathaus.“ Santillán kritisiert, dass die Stadtverwaltung, den Vorschlag der CDU eigentlich schon fertig geplant hat. Der Beschlussvorlage für den Rat liegen mehrere fertige Pläne aus der Verwaltung bei. „Was soll der Antrag für einen Auftrag an die Verwaltung eigentlich noch, wenn die Stadtverwaltung diesen auch ohne Beschluss des Stadtrats schon durchgeplant hat? Bereitet die Verwaltung jetzt die Anträge der CDU Fraktion vor? Oder hat die CDU die Kosten für die vorliegende Pläne der Stadtverwaltung erstattet? Anscheinend hat das Planungsamt zu wenig Aufgaben, denn sie scheint ja Zeit für Planungen zu haben, über die der Rat noch keine Beschlüsse gefasst hat. Ich glaube nicht, dass die Verwaltung bei einem unserer Anträge eine solche Vorarbeit vorab geleistet hätte. Sicher hat die CDU-Fraktion die Kosten für die Pläne in der Beschlussvorlage nicht getragen und die Bürger müssen die Planung des Prestigeprojekts aus Steuermitteln bezahlen.“

Regionale 2010 kostet den Steuerzahler auch ohne Förderung 5 Mio Euro

DIE LINKE. (mit BfBB) kritisiert darüber hinaus, die weiteren und schleichenden Kosten, die den Bürgerinnen und Bürgern nun nachträglich für die Regionale 2010 untergeschoben werden sollen. Neben den jetzt neuen 230.000 € für die Verschönerungen am Rathausplatz, stehen weitere Investitionen in Millionenhöhe auf der Tagesordnung. So will die Verwaltung nach dem Wegfall der Parkplätze an der Buchmühle die Tiefgarage Bergischer Löwe und einen privaten Parkplatz an der Odenthaler Straße ausbauen. Weitere Kosten für Verkehrsplanung und neue Verkehrsführung kommen hinzu. Für alle diese Projekte zusammen ergeben sich schnell mehr als 5.000.000 € zusätzliche Investitionen, welche unmittelbar durch die Luxusprojekte der Regionale 2010 verursacht werden.  Diese Kosten werden nicht durch das Land gefördert und müssten vollständig über neuen Schulden der Stadt aufgebracht werden.

Diese Presseinformation als Acrobat PDF hier.

Nach Ansicht von Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) im Stadtrat Bergisch Gladbach ist das Sparpaket unsozial. Santillan erwartet nun weitere Belastungen für die Kommunen.

Höhere Belastungen bei der Grundsicherung.
Hartz-IV-Empfänger, welche nach den Plänen der Bundesregierung zukünftig keine durch den Bund finanzierten Beiträge zur Rentenversicherung mehr erhalten werden, müssten zukünftig durch die von den Kommunen finanzierte Grundsicherung für Ältere unterstützt werden. Dieses bedeutet weitere und zusätzliche Belastungen. „Hier verschiebt der Bund seine Kosten hin zu den Kommunen. Der Bund spart ein und die Kommunen müssen am Ende die Zeche zahlen.“ kritisiert Tomás M. Santillán das Vorhaben der Bundesregierung.

Am Mittwoch konstituiert sich der neue Landtag in Nordrhein-Westfalen. Wer neuer Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin wird, ist immer noch nicht klar. Die Sparpläne der Bundesregierung treffen nach Ansicht von Santillán auch die Bundesländer. Er befürchtet nach dem Sparpaket der Bundesregierung eine gesamte Umschichtung und Kürzungen der Haushalte auch in NRW zu Ungunsten der Kommunen.

„Teure Regionale2010-Projekte endlich stoppen!“
Santillan macht diese Befürchtungen an einem Beispiel fest: „Für die teuren und unnötigen Stadtverschönerungsprojekte der Regionale 2010 hat die Stadt Bergisch Gladbach schon Unmengen Geld verschleudert. Bis heute stehen die Projekte aber auf einer unsoliden Finanzierung und die 90%-Zuschüsse durch das Land stehen zu Disposition. Am Ende könnte es sein, dass viel Geld für Luxus in den Sand gesetzt wurde und nichts davon gebaut werden kann.“ Tomás M. Santillán fordert eine solide Haushaltsführung und Konsolidierung und daher einen sofortigen Stopp der weiteren und teuren Planung, bis die Finanzierung der Projekte unanfechtbar steht.

Diese Pressemitteilung als PDF hier.

Auf Anregung der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) hat der Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag, den 18.5.2010 die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes die Stadt betreffen. Die Verwaltung wurde beauftragt eine umfassende Aufstellung über die Aufwendungen zu erstellen, die durch Bundes- und Landesgesetze entstehen, aber nicht vollständig durch diese finanziert werden.  Alle Fraktionen und die Verwaltung waren sich darin einig, dass das Land den Städten und Gemeinden Aufgaben zuweist ohne die notwendigen finanziellen Mittel für die Umsetzung dieser Aufgaben zuzuweisen. Diese Kosten wurden in der Vergangenheit durch die Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger selbst getragen.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) begrüßt dieses einstimmige Ergebnis: „Neunzig Prozent der Städte und Gemeinden in NRW befinden sich im Nothaushalt. Einer der Ursachen der strukturellen Unterfinanzierung ist der fehlende Kostenausgleich für Aufgaben, die den Kommunen durch das Land übertragen wurden. Es kann nicht sein, dass Bund und Land den Bürgern Dinge verspricht ohne eine solide Finanzierung bereitzustellen. Wer bestellt muss auch bezahlen. Doch genau dieses ist in den letzten Jahren immer weniger geschehen und die Kosten sind bei den Kommunen geblieben. Hier müssen wir als Kommunalpolitiker gemeinsam gegensteuern.“

Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) hatte in ihrem Antrag darüber hinaus gefordert, eine Verfassungsklage zu erheben, sollte als Ergebnis dieser Prüfung festgestellt werden, dass eine Verletzung des Kernbereichs der kommunalen Selbstverwaltung vorliegt. Diesen Teil des Antrags zog Tomás M. Santillan zu Gunsten eines Änderungsantrags der FDP zum Antrag der LINKEN. (mit BfBB) zunächst zurück. Damit war der Weg frei für einen einstimmigen Beschluss. „Wir warten ab, welches Ergebnis die Prüfung ergibt. Danach werden wir im Stadtrat einen Vorschlag für das weitere Vorgehen machen. Die Lage der Stadt ist zwar katastrophal, aber hier sollten wir in alle Ruhe und möglichst geschlossen vorgehen. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.“ meint Tomás M. Santillan.

Andere Kommunen in NRW haben schon Verfassungsklage erhoben oder schließen sich diesen an. Auch der Stadtrat in Rösrath hat die Verwaltung mit der Prüfung einer etwaigen Klage beauftragt. Die Initiative des Städte- und Gemeindebunds auf Änderung der Landesverfassung zu Gunsten der Kommunen hält Tomás Santillán zwar für gut, aber nicht für ausreichend. „Seit Jahren beklagt der Städte- und Gemeindebund die finanzielle Schieflage doch tatsächlich ist nichts geschehen. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts könnte dieses ändern. Es reicht eben nicht aus, wenn Bürgermeister Lutz Urbach seine Parteifreunde und Landtags- und Bundestagsabgeordneten zum Kaffekränzchen über das Thema einlädt.“

Antrag der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) ohne beschlossene Änderungen hier zum download.

Städtischer Haushalt gegen massive Kritik beschlossen.

Gegen die Stimmern von DIE LINKE., BfBB, SPD, KIDs und Grüne hat der Stadtrat Bergisch am 25.3.2010 den Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach beschlossen. Aktuell wird eine städtische Defizit für 2010 von 40 Millionen Euro (inkl. der negativen Auswirkungen aus der Steuersenkungen durch die CDU/FDP Bundesregierung) erwartet. Der Schuldenberg wächst damit auf über 300 Millionen Euro an.

Lange hat der Rat auch über die Verwendung der Bäderfonds (36 Mio Euro) diskutiert  Dabei ging es um eine Idee, welche von BfBB-Vorsitzenden und Ratsmitglied Heinz Lang und der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) schon im November in den Stadtrat eingebracht hatte und nun von der SPD übernommen wurde. Der Antrag, die Schulen zum "Buchwert" an die Bäder-GmbH zu verkaufen und dann sanieren zu lassen, wurde von CDU, FDP und Grünen abgelehnt, da sie weiteren Beratungsbedarf ankündigten. "Offensichtlich haben deren finanzpolitischen Sprecher auch noch Monaten der Diskussion den Vorschlag und die finanztechnischen Möglichkeiten immer noch nicht verstanden." meint Tomás M. Santillan, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) "Man konnte gestern schon an den fachlichen Sachverstand einiger Ratsmitglieder zweifeln." Lediglich DIE LINKE., BfBB und die SPD stimmten geschlossen für die Verwendung der 36 Millionen Euro der städtischen Bäder GmbH für die Sanierung der Schulen und dem Neubau des Schwimmbad Mohnweg.

Dennoch kündigten alle Fraktionen an, die  Idee der BfBB und der LINKEN weiter zu prüfen. Im Hinblick auf den nächsten Haushalt 2011 in den kommenden Monaten wird sicherlich eine weitere Diskussion erfolgen.

In seiner Haushaltrede ging Tomás M. Santillán auf die einschneidenden Kürzungen bei Kindern, Soziales, Sport und Kultur ein.  Besonders kritisiert er die unsoziale Anhebung der Abwasser- und Müllgebühren, welche gerade Familien und sozial Schwache trifft. Die Gewinne aus dieser Gebührenanhebung gelangen nach Ansicht der LINKEN und der BfBB aber nicht zurück zu den Familien und Kindern, sondern würden in teuren und unnötigen "Prestigeprojekten" der Regionale 2010 verbraten. Tomás Santillán kritisiert die Blockade der CDU und FDP gegen eine Gewerbsteueranhebung. "Seit Jahrzehnten steht die CDU in der Verantwortung für diesen Haushalt. Bis heute hat sich einen Schuldenberg von 300 Millionen Euro angesammelt. Wer soll diese Schulden wann zurückbezahlen? Diese Krise haben die CDU und FDP zu verantworten und dafür müssen sie auch allein die Verantwortung tragen." meint Santillan nach der Stadtratssitzung mit Blick auf die Mehrheitsfraktionen. "Am Ende soll die Zeche vom "kleinen Mann" bezahlt werden. Das machen wir nicht mit, denn wir zahlen nicht für Ihre Krise!"

Haushaltsrede von Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB)
in der Haushaltsdebatte des Stadtrats Bergisch Gladbach am 25.3.2010

"Die Fraktionsmitglieder aus der Partei  DIE LINKE. und der Wählervereinigung BfBB Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg haben sich in den letzten Wochen konstruktiv und aktiv in die Diskussion um viele Themen eingebracht.  Das waren Themen wie mehr demokratische Bürgerbeteiligung in den Ausschüssen und Verwaltung, Sanierung der Sportplätze oder die Einführung einer zweiten Gesamtschule.  Unser oberster Grundsatz ist „Gerechtigkeit für alle“.  Wir stehen für eine soziale, ökologische und solidarische Kommunalpolitik und genau daran messen wir auch diesen Haushalt.

Über die Zahlen des Haushalts haben wir viel gehört und auch über die Gründe dieses Zahlenwerks sind wir uns bewusst. Doch muss es erlaubt sein die Verantwortlichen des Desasters, über das wir heute reden, beim Namen zu nennen. Sagen wir doch mal wo die Gelder geblieben sind, die fehlen. Sie sind ja nicht verbrannt, sondern sind jetzt nur in anderen Taschen gelandet.

Die Bundesrepublik Deutschland hat 480 Milliarden Euro in Form von Kapitalhilfen und Bürgschaften zur Rettung der deutschen Banken bereitgestellt. 480 Milliarden Euro sind 20 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik Deutschland. Nun stellt sich die Frage: Wie lange wird uns diese Verschuldung belasten, Jahre oder Jahrzehnte, und wer muss das Ganze überhaupt zurückzahlen?