Entschuldungsprogramm NRW reicht nicht einmal für Bergisch Gladbach

"Damit können nicht einmal die Schulden von Bergisch Gladbach getilgt werden", so kommentiert Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach, die von Innenminister Jäger vorgestellten Pläne der Landesregierung zu Finanzhilfen für die Kommunen.

Tomás M. Santillán weiter: "Die Fraktion DIE LINKE./BfBB begrüßt, dass sich die neue Landesregierung um die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen bemüht. Wir teilen die Sorgen der Landesregierung über die aktuellen Diskussionen zur Abschaffung der Gewerbesteuer. Zur Gewerbesteuer gibt es für die Kommunen keine Alternative.    

Die schwierige kommunale Finanzsituation ist auf sinkende Steuereinnahmen und zugleich steigende Kosten und hohe Ausgaben zurückzuführen, die durch Steuersenkungen und  Beschlüsse der unterschiedlichen Regierungskoalitionen in Land und Bund verursacht wurden. Ein Teil der Schuld liegt also nicht nur bei der Stadt Bergisch Gladbach und der jahrzehntelangen lokalen Misswirtschaft, sondern bei der verfehlten Politik von Land und Bund.

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB begrüßt ausdrücklich die Entschuldungshilfen, befürchtet aber, dass 300 Millionen Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Mit diesem Betrag könnten nicht einmal die Schulden von Bergisch Gladbach getilgt werden (ca. 340 Millionen Euro).    

In seiner Pressekonferenz hat Minister Jäger von 'verlässlichen Kriterien' für die finanzielle Unterstützung der Kommunen gesprochen. Wenn er damit meint, was Grünen-Fraktionschef Rainer Priggen in einem Interview (Aachener Nachrichten, 9.7.2010) erläutert hat, dann würde das bedeuten, dass die Kommunen weiter unter Druck gesetzt werden um weiter bei Soziales, Jugend, Kinder, Kultur und Schulen zu kürzen.     

DIE LINKE./BfBB  fordert von der Landesregierung eine umfassende finanzielle Unterstützung für die Kommunen, um die notwendigen Aufgaben erfüllen zu können, die ihnen von Land und Bund übertragen wurden. Eines der größten Probleme der Kommunen ist, dass das Konnexitätsprinzip in den letzten Jahren nicht eingehalten wurde: Land und Bund haben den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen, ohne entsprechende finanzielle Ressourcen bereitzustellen.
Darüber hinaus haben die Städte und Kreise dafür zu sorgen, dass sich die sozialen Verhältnisse in ihrem Bereich nicht noch weiter verschlechtern. Die Kommunen brauchen mehr Geld für sogenannte 'freiwillige Leistungen', nicht weniger!