FRAKTION BERGISCH GLADBACH
DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach fordert die vollständige Rückzahlung der zu viel gezahlten Kreisumlage an die Städte und Gemeinden des Rheinisch-Bergischen Kreises. Allein
in Bergisch Gladbach würde das 11 Mio. € in den notleidenden Haushalt spülen.
„Kreis wird wieder schuldenfrei“
Mit dieser Überschrift berichtet die Presse über die Rückzahlung des Landes von 25,8 Mio € an den Rheinisch-Bergischen Kreis, weil dieser mit Wohngeldern zu hoch belastet wurde. 8,7 Mio € davon,
das ist nur rund ein Drittel, wollen CDU und FDP an die acht Städte und Gemeinden „weiterleiten".
Die Kreise verwalten ihr Gebiet zum Besten der kreisangehörigen Gemeinden und ihrer Einwohner nach den Grundsätzen der gemeindlichen Selbstverwaltung. So urnschreibt die Kreisordnung das Wesen
der Kreise. Damit sie ihre Aufgaben erfüllen können, erheben die Kreise von den kreisangehörigen Gemeinden eine Umlage, soweit die sonstigen Erträge eines Kreises die entstehenden Aufwendungen
nicht decken (§ 56 (1) Kr0). Demzufolge waren die Umlagen der Gemeinden an den Kreis in den vergangenen Jahren insgesamt um den Betrag zu hoch, den das Land jetzt an den Kreis zurückerstattet.
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Heinz Lang, Stadtverordneter der BfBB in der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB fordert eine höhere Rückzahlung an die Stadt als CDU und FDP bisher planen: „Wir sind der Ansicht, dass die
Gemeinden sich nicht mit dem Vorschlag von CDU und FDP begnügen dürfen, vom Kreis nur ein Drittel der Erstattungssumme zu erhalten. Die Stadt Bergisch Gladbach trägt 42 % der jährlich im Kreis
erhobenen Umlage. Sie soll nun mit 3,666 Mio. € abgespeist werden, obwohl davon auszugehen ist, dass sie beim Wohngeld mit 11 Mio. € zusätzlich belastet wurde. Alle
Kreistagsmitglieder aller Parteien müssen sich daran erinnern, dass sie die Bürgerinnen und Bürger ihrer Gemeinden vertreten, in denen sie gewählt wurden, und verpflichtet sind, zum Besten ihrer
Kommune tätig zu sein. Die sehr geringen Schulden des Kreises von 17,1 Mio. € sollten sie mit den Schulden ihrer Gemeinde vergleichen und sich zusätzlich fragen, ob die Umlagen der Vergangenheit
nicht immer zu hoch gewesen sind.„
Die DIE LINKE. und die BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach appellieren an alle Parteien und Wählergemeinschaften, ihre Forderung nach einer vollen Rückerstattung der 25,8 Mio. € zu viel bezahlter
Umlage an die Städte und Gemeinden im Kreis zu unterstützen.
Städtischer Haushalt könnte finanziell entlastet werden!
Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB meint dazu: „Für den notleidenden Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach würden das ca. 11 Mio. € bedeuten, die die Stadt gut gebrauchen
könnte. Damit könnten zahlreiche Kürzungen zurückgenommen und die dringenden Sanierungen an den Schulen weiter vorangetrieben werden.
Die Stadt hat in der Vergangenheit 11 Mio. € zu viel an den Kreis gezahlt. Dieses fordern wir nun zurück. Auf diese Einnahmemöglichkeit dürfen wir nicht leichtfertig verzichten, wenn wir nicht
immer hören wollen, dass angeblich „kein Geld da sei“. Wenn CDU und FDP morgen weitere Kürzungen in Bergisch Gladbach vorlegen, müssen sie sich vorhalten lassen, dass ihre Kreistagsvertreter die
Möglichkeit hatten, ihrer Stadt zu helfen.“
Antrag zur Kreisumlage für den Stadtrat hier.
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