Anfrage zum Hauptausschuss, 28.2.2013:
Barriere auf den Wochenmärkten

Sehr geehrter Herr Urbach,

ob Sie sich für Ihre Entscheidungen immer nach CDU/FDP richten, müssen Sie selbst entscheiden. Wenn nun aber einzelne CDU-Stadtverordnete erreichen, dass Sie ihrem Willen folgen, ist das nicht in Ordnung.
Zuerst nutzte Ratsmitglied Schlaghecken seinen Einfluss in Schildgen. Dort bevorzugt die Verwaltung (nach Ihrer Weisung oder der Ihres Stellvertreters?) die Schützenbrüderschaft zum Nachteil des Sportvereins, , obwohl dieser zehnmal mehr Mitglieder hat, und zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil. Außerdem wird auf die Bewohner der Nachbargrundstücke keine Rücksicht genommen.

a)    Jetzt lesen wir in der Zeitung, dass Herr Schlaghecken auch den Wochenmarkt in Bergisch Gladbach „ordnet". Erkennbar wird hierbei in erster Linie, dass sein Geschäft nun an der besten Stelle des Marktes platziert ist.

b)    Erkennbar wird zweitens, dass es nicht um die Wünsche und Interessen der Käuferinnen oder der Käufer, sondern ausschließlich um Vorteile für einige bestimmter Marktbeschicker geht, Uns liegen aber auch Aussagen anderer Markbeschicker vor, die mit der Regelung nicht einverstanden sind.

c)    Erkennbar wird drittens, dass Herr Schlaghecken keine Rücksicht auf den benachbarten Einzelhandel nimmt. Besonders der Einzelhandel auf der oberen Hauptstr. durch „Sperre“ Mitte auf dem Platz benachteiligt.

d)    Erkennbar wird schließlich, dass die Initiatoren der „Sperre“ die Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung verletzen. Die „Sperre“ auf dem Konrad-Adenauer Platz ist eine unnötige Barriere mitten in der Stadt.

Wir fordern deshalb, diesen Zustand unverzüglich zu ändern. Dazu gehört vor allem, dass der Rundweg wiederhergestellt und die Sperre vor der Laurentiuskirche beseitigt wird. Wer nur an sich und nicht zugleich an die Allgemeinheit denkt, schadet sich damit selbst. Und die Stadt ist zuerst der Allgemeinheit verpflichtet. > ... weiterlesen

Für ein barrierefreies Rathaus der Bürgerinnen und Bürger.

Vor wenigen Tagen ist ein gehbehinderten Gast unsere Fraktion im Rathaus die Treppe hinuntergestürzt, weil diese kein Handlauf hat. Zum Glück hat er sich nur leicht verletzt, so dass wir uns keine Sorgen um seine Gesundheit machen müssen.

An dieser Treppe, die direkt vor dem Zimmer 25 befindet, ist sich kein Handlauf vorhanden, so dass man sich bei der Benutzung der Treppe nicht festhalten kann. Die Treppe gefährdet die Sicherheit der Besucher der oberen Etage.Nach Bauverordnung und Arbeitsschutz ist ein Handlauf gesetzlich vorgeschrieben.

Der fehlende Handlauf ist ein erhebliches Hindernis für den barrierefreien Zugang zum Fraktionsbüro DIE LINKE. (mit BfBB). Dieses gilt nicht nur für unsere Mitarbeiter, sondern auch für  Bürger und Besucher, die uns in unseren Bürozeiten oder zu Sitzungen besuchen wollen.

Der Zugang zum Fraktionzimmer 25 in der zweiten Etage Rathaus Bergisch Gladbach und nur über mehrer hoher Treppen zu erreichen. Es ist nicht barrierefrei zugänglich und widerspricht damit nicht nur dem gesetzlichen Bestimmungen des Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen, sondern auch den Zielvereinbarungen zwischen dem Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung und der Stadt Bergisch Gladbach aus dem Jahre 2008.  (hier online zu lesen)  Rollstuhlfahrer können die Fraktionszimmer nicht erreichen. Gehbehinderte Menschen haben es sehr schwer.

Die Stadtverwaltung muss für einen barrierefreien Zugang zu allen Zimmern gemäß dem Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und oben genannten Zielvereinbarung sorgen und die dazu  vorliegenden Überlegungen schnellst möglich und ihm Rahmen der vorhandenen finanziellen Mittel und des Denkmalsschutzes umzusetzen. Dazu gabe es auch schon mehrer machbare Vorschläge und vernünftige Vorschläge der Verwaltung, die Bürgermeister Urbach jetzt wohl alle nicht mehr umsetzen möchte.

Sicher ist es schwierig und auch übertrieben, wenn man den Dachboden des Rathauses barrierefrei gestalten möchte, aber die Zimmer im Rathaus mit Publikumsverkehr und Zimmer, in denen behinderte Menschen Zugang benötigen, sollten mindestens barrierefrei sein. Da in den Fraktionsräumen DIE LINKE. (mit BfBB) regelmässig Gäste eingeladen werden und in der Fraktion auch behinderte Bürger mitarbeiten, sind diese beiden Mindestanforderungen klar erfüllt.

Bis dahin ist zumindest für die Einhaltung der Bauordnung für öffentliche Gebäude und Arbeitsschutzrecht Sorge zu tragen und unverzüglich die Installation eines sicheren Handlaufs an der Treppe vor unserem Fraktionszimmer 25 zu beauftragen.

Hier der Brief an den Bürgermeister Lutz Urbach.

Die Reaktion von Lutz Urbach auf unsere Forderung an die Verwaltung auf unsere Anfrage ist mehr als peinlich, denn statt einfach einen sicheren Handlauf an der Treppe zu installieren, denkt Urbach offensichtlich laut darüber nach, die demokratisch gewählten Ratsmitglieder der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) aus dem Rathaus hinaus zu werfen. Anscheinend will Lutz Urbach die Vereinbarung der Stadt mit dem Beirat der Behinderten der Stadt nicht mehr einhalten und das Rathaus behindertenfeindlich belassen. Siehe Bericht Bergische Landeszeitung vom 18. Juni 2010