Hier finden sie alle Ergebnisse zur Europawahl, Kreistagswahl und Stadtratswahl aus allen den Wahklkreisen in Bergisch Gladbach hier im Internet..

Schon heute wählen mit Briefwahl oder in den Direktwahlbüros

Wenn Sie in einem anderen Wahlraum Ihres Wahlkreises oder durch Briefwahl wählen möchten, müssen Sie bis zum 23. Mai 2014, 18.00 Uhr einen Wahlschein beantragen. Hier können sie den Antrag online bis zum 21.05.2014 stellen. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch am Wahltag bis 15:00 Uhr gestellt werden.

"Es ist Aufgabe der Gerechtigkeit, Mitmenschen kein Unrecht zuzufügen“. (Cicero)

Liebe Mitbürgerin, lieber Mitbürger,

im Jahre 2013 haben wir erreicht, dass die Stadt

• eine zweite Gesamtschule errichtete und endlich der Elternwille erfüllt • das Nikolaus-Cusanus-Gymnasitun nicht abreißen lässt und mehr Geld für die Sanierung der Schulen bereitstellt
• keine weiteres Geld für die in Bergisch Gladbach teuersten Stellplätze in der Tiefgarage verschwendet und den dortigen Park und Bäume bestehen lässt
• den Tagesmüttern mehr Lohn für ihre verantortungsvolle Arbeit mit Kindern zahlt.

Wir haben zusätzlich gefordert, dass

• oberstes Ziel der eigenen Energieversorgung nicht sein darf, die Gewinne zu maximieren und zum Profiteur zu werden. Es muss vielmehr alles getan werden, um die unmoralischen jährlchen Verteuerungen zu beenden. Deshalb fordern wir einen Bürgerentscheid.
• die Anlieger der Fußgängerzone in Bergisch Gladbach selbst reinigen und vom Schnee befreien müssen. Alle sonstigen Anlieger unserer Straßen haben diese Pflicht für ihre Fußwege
• der Bürgermeister zugibt, zu den Zuschüssen für die Zone nicht die Wahrheit gesagt zu haben
• Bürgermeister Urbach seine Fachbereichsleiterin für Städteplanung davon abhält, nun auch noch den Marktplatz durch öde Betonplatten zu verschandeln, wie er das angeblich selbst nicht wollte. Heimatbewusste Einwohner regen sich immer mehr darüber aus, dass das Bild der Strunde - ein einmaliges Kunstwerk in Deutschland - in der Fußgängerzone zerstört wurde
• in der Verwaltung selbst zu planen und diese wichtige Aufgabe nicht Investoren und freien Architekten zu überlassen
• mehr Sozialwohnungen zu schaffen, um allen ein angemessenes Wohnen zu ermöglichen
• die Gebühren bei Abwasser und Müllentsorgung nicht weiter und ungemessen steigen. Unser oberstes Ziel ist Gerechtigkeit für alle. Wir wollen den Schwächere helfen und bekämpfen, dass Einzelne auf Kosten der Allgemeinheit begünstigt werden. Schließen Sie sich uns an.

Wir wünschen unseren Mitgliedern und Freunden und allen Bürgerinnen und Bürgern ein gutes neues Jahr 2014 Heinrich Lang und Tomäs M. Santillän (Ihre Stadtverordneten im Rat)

Offensichtlich hat die die CDU Bergisch Gladbach ein Problem mit der parlamentarischen Demokratie wenn man dort von "Schaukämpfen" und "sinnlosen Ritualen" redet?

Der Fraktionschef der CDU Bergisch Gladbach verzichtete auf eine Haushaltsrede und erklärt die Debatte um den Haushalt 2014 im Stadtrat im Nachhinein zu einem „Ritual ohne jeden Sinn“. Dies ist der erklärte Ausdruck von Respektlosigkeit gegenüber grundlegenden demokratischen Prinzipien und anderen politischen Ansichten meint der Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB im Bürgerportal Bergisch Gladbach - www.in-gl.de.

> hier den ganzen Beitrag bei in-gl.de lesen!

Haushaltsrede von Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB ist seit 2009 in diesem Stadtrat vertreten. In dieser Zeit haben wir einige Dinge erreicht, aber auch Vieles nicht umsetzen können. Uns ist es nicht nur gelungen soziale Fragen und die Fragen von mehr Gerechtigkeit stärker in den Fokus der Arbeit des Stadtrates zu bringen, sondern es ist uns auch gelungen, bei anderen Themen Einfluss zu nehmen. Viele unserer Ideen wurden abgelehnt, doch sehr oft wurden sie auch aufgenommen und umgesetzt.

• Die Eröffnung der neuen Gesamtschule am Ahornweg ist auch auf unsere Politik zurückzuführen. Damit wurde ein Ziel erreicht, welches wir bei Kommunalwahl auf Plakaten gefordert hatten.
  
• Auch die Mittel für mehr Teilhabe und soziale Stadtteilarbeit würde es nicht geben, wenn unsere Fraktion nicht immer wieder das Thema Löwenpass auf die Tagesordnung gesetzt hätte.
  
• Wir haben dafür gekämpft, dass die Tagesmütter jetzt endlich mehr Lohn für ihre Arbeit erhalten.
  
• Das Thema ökologische Stadtwerke hat unsere Fraktion schon 2010 in die Debatte eingebracht und wir setzen uns auch weiterhin dafür ein.

Daneben haben wir in vielen und zahllosen kleinen Punkten konstruktive Vorschläge gemacht, die auch immer wieder in die Entscheidungen eingeflossen sind und die Lebensverhältnisse der Menschen verbessern konnten.

Unsere Politik wirkt!

Das hört sich alles gut an, doch genau betrachtet, geht die Politik dieser Stadt in eine völlig andere Richtung und unsere kleine Fraktion hat dabei leider nur wenige Möglichkeiten, um dagegen zu halten. Wir tun es trotzdem!

Die Verschuldung der Stadt steigt weiter an. Diese Situation liegt in der Verantwortung und Misswirtschaft der CDU und FDP, welche seit Jahrzehnten die Geschicke dieser Stadt mitbestimmen. Auch die ungerechte und für die Kommunen verheerende Steuerpolitik der CDU/FDP Bundesregierung hat dazu seinen Beitrag geleistet. So werden in der Kommune soziale und kulturelle Etats zusammengestrichen und Sportzuschüsse, Jugendförderung und Seniorenarbeit gekürzt. Uns ist es nicht gelungen, den Kahlschlag bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit zu verhindern. Mit der Kürzungen bei den Schulbüchereien geht dieser Trend bei der Bildung leider weiter. Selbst bei den Schulen wird zu wenig getan, auch wenn immer wieder davon gesprochen wird, dass diese „Priorität“ hätten. Mit der Privatisierung von Sportplätzen wurden diese öffentlichen Anlagen nicht nur umzäunt, sondern auch einer öffentlichen und freien Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger entzogen.

Dieser Haushalt ist eine Fortschreibung der unsozialen und rücksichtslosen Streichpolitik der letzten Jahre. Er ist in der Gesamtheit unausgewogen, ungerecht und unsozial.

Und wenn man etwas daran ändern will, wird direkt die Frage gestellt: „Wer soll das alles bezahlen und wie stellen sie sich das vor?“. Wenn aber an andere Stelle Geld für eine neue Fußgängerzone, ein neues Stadthaus, ein Parkdeck oder eine teure Beratungsfirma gebraucht wird, findet man immer wieder und sofort Geld in Hülle und Fülle. Wenn wir dann fragen, „Wer soll das bezahlen?“ schauen alle betroffen auf den Boden.

Um Steuerverschwendung und Prestigeprojekte zu finanzieren werden zum Beispiel die Gewinne, welche aus überteuerten Abwassergebühren geschöpft werden, für andere Dinge verwendet, für die es die Gebührenzahler eigentlich gezahlt haben.

Am Ende müssen sich arme und mittellose Menschen nicht nur hinten anstellen, denn für diese ist kaum ein Cent mehr in der Kasse vorhanden, sondern sie müssen auch noch für die Fehler der CDU und FDP bezahlen.

Diese Stadt gehört aber nicht nur den Reichen, Schönen und Einflussreichen, sondern auch den Menschen, die immer wieder um das alltägliche Überleben kämpfen müssen und dabei kaum wissen, wie sie morgen ihren überhöhten Mieten, ihre Stromrechnung oder das Schülerticket ihrer Kinder bezahlen können. Doch diese schweigende Mehrheit der Menschen wird in diesem Haushalt fast vergessen.

Auch bei den vielen Grund- und weiterführenden Schulen liegt vieles im Argen, denn diese wurden jahrzehntelang von der gleichen Mehrheit vernachlässigt, die bis heute die Geschicke dieser Stadt bestimmt. An einigen Schulen müssen die Kinder sogar ihr Toilettenpapier selbst mitbringen oder ihre Eltern müssen regelmäßig eine Toilettengebühr für ihre Kinder bezahlen. Es reicht nicht aus, nur zwei Schulzentren werbewirksam zu sanieren. Da muss mehr geschehen. Statt die Defizite endlich aufzuarbeiten, plant die Verwaltungsspitze aber schon ein neues und teures Prestigeprojekt. Man will ein repräsentatives Stadthaus bauen, welche natürlich wieder mit Millionenkrediten und neuen Schulden finanziert werden soll. Dafür ist dann plötzlich das Geld da.

In Bergisch Gladbach müssen sich die Dinge ändern. Und dabei geht es nicht nur darum, den Haushalt der Stadt wieder in Ordnung zu bringen, sondern auch um die weitere Entwicklung des Zusammenlebens in unserer Stadt. Wir brauchen in der Zukunft nicht nur mehr Transparenz, sondern noch mehr Beteiligungsmöglichkeiten für die Menschen. Die Entscheidungen dürfen nicht weiter unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällt werden, sondern die Bürgerinnen und Bürger müssen vorher gefragt werden, ob sie beispielsweise ein neues Gewerbegebiet in Lustheide, Voislöhe oder Frankenforst wünschen.

Dies gilt auch für die Frage neuer Stadtwerke. Da fabuliert die SPD schon von den „Energiemillionen“ und die CDU verfällt in „Goldgräberfieber“, doch die Bürgerinnen und Bürger wissen immer noch sehr wenig über die geplanten Millioneninvestitionen.

Mehr Transparenz und mehr Mitsprache der Menschen bedeutet nicht nur mehr Demokratie, sondern auch mehr soziale Gerechtigkeit, denn so können alle Interessen berücksichtigt werden und nicht nur diejenigen, die am lautesten schreien oder die bessere Lobby haben. Statt sich einer offenen und streitbaren Debatte über den zukünftigen Haushalt zu stellen, hat die Mehrheit in diesem Rat unseren Vorschlag für einen Bürgerhaushalt kategorisch abgelehnt und auf eine E-Mailanschrift reduziert. Andere Städte haben sich da besser aufgestellt und entwickeln ihren Haushalt im Rahmen eines Beteiligungskonzepts. Sogar die Millionenstadt Köln lässt ihre Bürgerinnen und Bürger bei einem Bürgerhaushalt mitreden.

DIE LINKE und die BfBB werden sich auch zukünftig dafür einsetzen und sich einmischen. Und genau deshalb lehnen wir heute diesen Haushalt ab!

Die Stadt Bergisch Gladbach soll die die erfolgreichen „Direktwahllokale“ zur Kommunalwahl 2014 weiterführen. Allerdings nicht in kameraüberwachten Banken, sondern in öffentlichen und kommunalen Einrichtungen und Räumen.

Die Einrichtung eines Wahllokals in Räumen, in denen die unbeobachtete und zumindest  unbefangene Stimmabgabe auf Grund wahrnehmbarer Überwachungseinrichtungen nicht uneingeschränkt sichergestellt werden kann, ist gleichwohl wahlorganisatorisch nicht hinnehmbar. Allein die Möglichkeit einer Wahrnehmung des Abstimmungsverhaltens durch die Überwachungskameras kann eine Einschränkung der Wahlfreiheit begründen, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass einzelne Wähler sich in ihrer freien Wahlentscheidung (psychologischer Druck, Befangenheit) beeinflusst sehen könnten. Der wissenschaftlich nachgewiesene Hawthorne-Effekt belegt, dass Menschen, die beobachtet werden, ihr Verhalten ändern. Dabei ist es völlig unerheblich, ob die Kameras an oder ausgeschaltet sind, denn die
Wählerinnen und Wähler könne dies von außen nicht erkennen und gehen zunächst von der Funktionsfähigkeit aus. Den Wählerinnen und Wähler müssen alle Vorgänge rund um die Wahl transparent, durchsichtig und verständlich sein. Eine mögliche Überwachung durch Kameras und die Verwendung der Aufzeichnungen durch die Kameras bleiben für die Bevölkerung völlig im unklar. Auch die Zusätzlichkeit des Wahlangebots spielt keine Rolle, denn das Grundgesetz sagt eindeutig, dass der Wahlvorgang unbeobachtet sein muss. Der Wahlvorgang besteht nicht nur aus dem
„Kreuzchenmachen“, sondern auch aus der Zugang zum Wahlraum, der Aushändigung der Unterlagen und dem Einwerfen in die Urne. Kameras müssen sowohl im als auch außerhalb des Wahllokals ausgeschlossen werden. Da die Sicherheitsanforderungen der Banken eine Kameraüberwachung innen und außen benötigen, sollte die Stadt grundsätzlich auf Wahllokale in Banken und Sparkassen verzichten. Auch Werbung im Wahlraum muss vollständig beseitigt werden. Laufende Werbemonitore zwischen
Wahlkabine und Wahlurne sind nicht hinnehmbar, denn auch diese stören die Integrität des Wahlvorgangs. Nach ersten Versuchen verzichtet die Stadt Bonn auf Wahlräume in den Banken. 

Hier der Antrag an den Wahlausschuss im Wortlaut >

• Artikel: "Wahlgang zwischen Werbung und Überwachungskameras"
  
  
• Artikel:  "Wahlbeobachtung: Videoüberwachung der Wahlräume in Bergisch Gladbach"

In den „Direktwahlbüros“ in Bergisch Gladbach in zwei Banken zeichnen nicht nur Kameras den Wahlvorgang auf, sondern es wird auch direkt zwischen Wahlkabine und Urne auf einem Werbemonitor geworben.
In den letzten Tagen diskutierte man in Bergisch Gladbach über die Überwachung der Wahllokale mit Kameras, welche die Wahlurnen und Wahlkabinen beobachten und den Wahlvorgang aufzeichnen.  (Bericht “Videoüberwachung der Wahlräume Bergisch Gladbach“) Die Stadtverwaltung spielte das Thema herunter: Das sei alles nicht so schlimm! Die Überwachungskameras sind zwar alle angeschaltet, speichern auch Bilder der Wählerinnen und Wähler, aber schließlich spare die Stadt mit den neuen Wahllokalen in den Banken viel Geld ein und steigere damit die Wahlbeteiligung. So die Verwaltungsspitze. Und die Werbung im Wahlraum müsse man den Banken schon zugestehen, denn schließlich stellen sie die Räume zur Verfügung. Das beruhigt eigentlich niemanden, aber wenige Tage vor dem  Wahlsonntag will die Stadt Bergisch Gladbach die Kameras und Werbemonitor nicht mehr abschalten oder verhängen lassen und so geht die Beobachtung und Berieselung des Wahlvolks weiter. weiterlesen bei www.santillan.de >

Im folgenden dokumentieren wir einen Beitrag aus dem BLOG des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach, Tomás M. Santillán aus www.santillan.de:

In Bergisch Gladbach werden die Wahlräume, in denen die Bürgerinnen und Bürger schon jetzt die Briefwahl beantragen und durchführen können, mit Videokameras überwacht. Statt wie in der Vergangenheit im Stadthaus Bergisch Gladbach kann die Bevölkerung die Briefwahl heute nur noch in der Sparkasse Stadtmitte und in der Bensberger Bank in der Schloßstraße durchführen.

Sowohl der Zugang als auch die neuen Wahlräume und die Wahlurnen werden mit zahlreichen sogenannten DOME-Kameras überwacht. Diese Kameras ermöglichen einen Schwenk durch den gesamten Raum und auf die Wahlkabine.
In Bensberg befindet sich eine solche Kamera direkt über dem Tisch des Wahlvorstands, so dass die Kamera vollen Einblick in die Wahlunterlagen nehmen kann.  Die Kameras können wenigstens nicht in Wahlkabinen hineinsehen, da Vorhänge vorhanden sind. Jedoch müssen diese zugezogen werden, um den Einblick der Kameras zu verhindern.
Doch schlimmer ist, dass die Überwachung nicht von den Behörden durchgeführt wird, sondern von privaten Unternehmen und Personen, die weder vereidigt sind, noch irgendetwas mit der Wahl zu tun haben. Auch haben die Stadt und der Wahlleiter keinerlei Kontrolle über die Aufzeichnungen und deren spätere Verwendung. Für die Bürgerinnen und Bürger ist ungewiss, was die Banken damit machen. ... Beitrag weiterlesen >>

Der Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB Tomás M. Santillán schreibt in seinem privaten BLOG eine politische Satire über die "städtischen Vorteile", die man mit der Mitgliedschaft in der CDU Bergisch Gladbach genießt! Lesenswerte Satire über Vetternwirtschaft in Bergisch Gladbach.

http://www.santillan.de/2013/07/08/wer-hat-die-telefonnummer-des-b%C3%BCrgermeisters/

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB kritisiert die neuen Pläne eines Neubaus des Stadthauses auf dem Gelände an der S-Bahn in Bergisch Gladbach als städtebaulich unausgegoren, teuer und unsozial. Die Verschuldung der Stadt erreicht eine halbe Milliarde €.

Des Kaisers neue Kleider! Hier: Des Bürgermeisters neues Stadthaus

Hans Christian Andersen schrieb in einem seiner Märchen: Vor vielen Jahren lebte einmal ein Kaiser, der so viel Wert auf seine neuen Kleider legte, dass er sein ganzes Geld dafür ausgab, uni nur immer hübsch geputzt zu sein. Er kümmerte sich nicht um seine Soldaten, nicht um das Theater und liebte es nur spazieren zu fahren, um seine neuen Kleider zu zeigen.
In der großen Stadt, in der er wohnte, ging es immer sehr lustig zu. Jeden Tag trafen viele Fremde ein. So erschienen eines Tages auch zwei Betrüger. Sie gaben sich als Weber aus und sagten, dass sie das schönste Zeug, das man sich denken könne, die schönsten Stoffe in den herrlichsten Farben und Mustern weben könnten. Außerdem besäßen die daraus genähten Kleider die wunderbare Eigenschaft, dass sie für jeden Menschen, der unverzeihlich dumm sei und für ein Amt nicht tauge, unsichtbar seien.
Wie es weiterging, wissen wir. Der Kaiser zog die unsichtbaren Kleider an und zeigte sich in einer Prozession dem Volke. „Aber er hat ja gar nichts an!", rief plötzlich ein kleines Kind. Und das rief zuletzt das ganze Volk.

Fehlendes städtebauliches Konzept

Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB meint zu dem neuen Plan: „Man muss alle städtebaulichen Folgen betrachten. Ein Neubau an der S-Bahn würde das belebte Zentrum weiter verlagern. Der Konrad-Adenauer Platz und die obere Hauptstraße würden weiter an Attraktivität verlieren. In der Debatte darf nicht vergessen werden, was zukünftig im Herzen unserer Stadt am Konrad-Adenauer Platz geschehen soll, wenn man das alte Stadthaus nicht mehr nutzt. Was kommt dorthin? Noch ein hässlicher großer Einkaufspalast oder ein betonstrotzender Büroblock? Ich höre schon die Reden des Bürgermeisters, wenn das alte Stadthaus drei Jahre leer steht, dass die Bürgerinnen und Bürger jeden Vorschlag eines „Investors“ akzeptieren müssten, denn es sei ja ein „Investor“. Wie man an anderer Stelle in dieser Stadt sieht kommt dabei wenig Gutes heraus. Bevor ein Umzug geplant wird, sollte man genau wissen, was aus der Mitte unserer Stadt werden soll.“

Träume über niedrige Zinsen und lange Laufzeiten

Kritisch betrachtet die Fraktion die beschönigende Kostenrechnung: „Bürgermeister Urbach will seine Idee so verkaufen, als würde sie die Bürgerinnen und Bürger nichts kosten und sie würden noch etwas herausbekommen. Jeder „Häuslebauer“ muss da misstrauisch werden. Nach Vorstellung der Verwaltungsspitze geht es um mindestens 23,4 Mio. Neuverschuldung. Die Erfahrungen der jüngsten städtischen Bauprojekte zeigen, dass es dabei nicht bleiben wird. Man kann da getrost 10-15 Mio. drauflegen, die dann wieder ganz andere monatliche Kosten erzeugen würden."

Die "Rechenkunst" des Bürgermeisters

Nach Adam Riese ist zweimal ein zwei. Nach Bürgermeister Urbach soll zweimal eins ein halb sein. Er gibt an, dass die Baukosten in 50 Jahren abgeschrieben und mit  1,5 % verzinst würden. Für 23,4 Mio. € wäre so seine Rechnung 639.000 € aufzubringen. Diese 639.000 € sind jedoch nur 2,735%. Eine Abschreibung in 50 Jahren kostet 2% + 1,5 = 3,5%. von  23,4 Mio. € ergibt das 819.000 € statt angeblich 639.000 €. Aber so sind es nur 179.000 € mehr.
Wesentlich größer ist der Unterschied zwischen der angeblichen Sanierungs- und Neubaukosten. 3,5% der Sanierungskosten von 12 Mio. sind 420.000 statt der 819.000 € für Neubau. Der Bürgermeister gibt aber für die Sanierung 442 + 530 = 972 Td€ an. Was bei seiner Rechnung bei den Neubaukosten fehlt, ist die Miete, die man vorher vergessen hatte,  von 530 Td€. Warum? - Will die Stadt nicht auch erreichen, dass die Energiekosten durch Sanierung sinken.
Die Verwaltung träumt von einem Kreditzinssatz von 1,5% für 50 Jahre. Tatsächlich ist dies im Markt ein niedriger Zinssatz, der langfristig nicht zu haben sein wird. Auch gibt es nur Laufzeiten von ca. 20 Jahren, in der sich das Neubauprojekt finanzieren muss. Bei diesen Laufzeiten bekommt man am Markt sicher nicht diesen niedrigen Zinssatz. Bundesbank-Präsident Jörg Weidemann warnt davor, dass niemand sich auf die niedrigen Zinsen verlassen darf, wenn man sich verschuldet. Die Zinsen werden steigen. Die Zahlen, die uns Lutz Urbach hier auftischt, sind Träumereien, um den Bürgerinnen und Bürgern ein neues Prestigeprojekt schmackhaft zu machen. Die Kosten werden deutlich über dem liegen, was uns die Verwaltung glauben machen will.
Hinzu kommen weitere Kosten, die die Verwaltung verschweigt. So fehlen nicht nur interne Personalkosten, sondern auch die möglichen Abrisskosten des Stadthauses. Unbekannte Altlasten könnten ein kostenträchtiges Risiko werden.
Dagegen eine energetische Sanierung der alten Gebäude, welche von Bund und KfW mit tatsächlich nur 0,1% Zinsen und langer Kreditlaufzeit gefördert werden und bei Komplettsanierung bis zu 12,5% Tilgungszuschuss bekommen können, würde auch Heizkosten senken, aber auch das verschweigt man bei der Gegenüberstellung. Wie bei anderen Projekten wird erst darüber fabuliert, wie günstig und wirtschaftlich es sei, und am Ende wird es dann doch teurer.“

Im Jahre 2022 hat Bergisch Gladbach ein halbe Milliarde Euro Schulden!

„Mit dem Plan für ein neues Prestigeprojekt will Bürgermeister Lutz Urbach die Verschuldung dieser Stadt noch weiter in die Höhe treiben. Schon mit dem sogenannten „Haushaltssicherungskonzept“ planen CDU und FDP eine Verschuldung dieser Stadt bis 2022 von ca. einer halben Milliarden Euro.  Mit dem Plan für ein neues Stadthaus wird man diese Marke noch schneller erreichen, denn wahrscheinlich wird dies nicht das einzige Prestigeprojekt bleiben.“

„Neue Prestigeprojekte sind finanzierbar, doch für Schulen und Soziales ist angeblich kein Geld da!“

Tomás M. Santillán kritisiert die Pläne der Verwaltungsspitze als sozial unausgewogen: „Es ist schon erstaunlich wofür man plötzlich alles Geld hat. Es wird überall bei der Jugend, der Kultur, dem Sport und bei Soziales Mittel gestrichen und es fehlt ein solider Finanzierungsplan für die Sanierung der Schulen, denn es reicht lange nicht aus, nur NCG und die OH-Schulen zu sanieren. Auch andere Schulen sind dringend sanierungsbedürftig. Und schon zieht man ein neues teures Projekt aus dem Hut. Diese Politik ist nicht nur doppelzüngig, sondern man belügt die von Kürzung betroffenen Menschen, wenn man behauptet, dass für sie kein Geld da sei und dann gleichzeitig Millionen € für solche Prestigeprojekte aus dem Fenster wirft.

Der Bürgermeister soll zu seinen Neubauplan des Stadthauses gesagt haben: "Ich weiß, dass der "erste Reflex" ist, uns für verrückt zu erklären. "Wir fragen alle Bürgerinnen und Bürger, ob sie das auch nur für einen ersten Reflex" halten.

UPDATE, 3. Juni 2013:

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet: Banker und Einhändler kritisieren Neubaupläne des Stadthauses. Zu teuer, unklare Finanzierung und städtebaulich unausgegoren!! Ist das jetzt Zufall, dass sie eine ähnliche Kritik formulieren, wie die LINKSFRAKTION im Stadtrat Bergisch Gladbach am 22. Mai 2013?

KStA.de: http://www.ksta.de/bergisch-gladbach/stadthausneubau-zweifel-an-der-basis-der-finanzierung,15189226,23106062.html

Eben gute Argumente!

OFFENER BRIEF von unserem Ratsmitglied
Tomás M. Santillan:

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider hatet die Fraktion DIE LINKE./BfBB durch den Abbruch der der Debatte über den Bebauungsplan Nr. 1161 - Odenthaler Marktweg  keine Möglichkeit mehr zu den Vorwürfen der Verwaltung Stellung zu nehmen.

Die Verwaltung wirft der Fraktion und Herrn Lang vor, die Vorlagen nicht gelesen zu haben. Diese Aussage weise ich in aller Deutlichkeit zurück, denn wir lesen die Vorlagen der Verwaltung sehr genau und genau deshalb stellen wir Fragen.

Der B-Plan Odenthaler-Marktweg war und ist sehr umstritten. Immerhin haben in Schildgen mehrere hundert Bürgerinnen und Bürger dagegen demonstriert. DIE LINKE./BfBB hat immer deutlich gemacht, dass sie die Vetternwirtschaft mit den Schützen Schildgen, die Privatisierung des Bürgerzentrums und den Bau einer Innenschießanlage, sowie einen Außenschießplatz ablehnt und die streitenden Anwohner unterstützt.  Die anderen Fraktionen, Bürgermeister Lutz Urbach und seine Verwaltung wissen das und sie wissen auch, dass unsere Fraktion zu ihren politischen Positionen steht und im Stadtrat dafür nachdrücklich eintritt.
Trotzdem haben sie sich nicht gut und solide auf die Sitzung des Stadtrats vorbereitet. Man dachte wohl, dass man den B-Plan Nr. 1161 - Odenthaler Marktweg mal eben so ohne Aussprache und ohne dass man den gewählten Vertretern der Bürgerinnen und Bürger Rede und Antwort stehen müsste, durch den Stadtrat durchschieben könnte. Die Gegenstimmen aus der LINKEN und der BfBB hat man offenbar für unwichtig gehalten und ignoriert. Genau deshalb wurden auch nicht alle Ratsmitglieder umfassend über die Dinge informiert.

Tatsächlich war die Verwaltung bei diesem strittigen Punkt nicht oder einfach sehr schlecht vorbereitet und hatte nicht mal das wichtigste Grundlagenmaterial aus den Ausschüssen vorliegen. Wenn die Antworten auf Herrn Langs Fragen in den Vorlagen stehen, warum hat die Verwaltung nicht einfach aus diesen Vorlagen vorgelesen? Warum lagen diese Vorlagen der Verwaltung in der Sitzung nicht vor und warum konnten diejenigen, die die Vorlagen geschrieben und angeblich gelesen hatten, auch nicht antworten? Der gesamte Stadtrat hat die Vorlage gelesen und auch diese konnten die Fragen nicht beantworten. Wussten sie es auch nicht?

Die Antwort ist einfach: Die Antworten standen nicht in den Vorlagen drin und die Verwaltung wusste sie selbst nicht, weil sie sich schlecht vorbereitet hatte. Nun versucht sie dieses auf unsere Fraktion und Herrn Lang abzuschieben. Diesen Vorwurf weise ich als Fraktionsvorsitzender scharf zurück, denn die Sitzungen des Stadtrats sind nicht nur dazu da, die Dinge durchzuwinken und abzunicken, sondern sie auch zu diskutieren und ein politisches Meinungsbild herzustellen. >> weiter lesen ...

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB hat Bürgermeister Lutz Urbach aufgefordert, die Wahl der Schiedspersonen zu beanstanden und das Verfahren zu wiederholen. In der Sitzung des Stadtrats vom 13.12.2012 hat der Stadtrat die drei Kandidaten für das Schiedsamt gewählt, dabei aber einen groben Verfahrensfehler gemacht und keine Bekanntmachung dazu veröffentlicht.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB hält das Verfahren zur Wahl der Schiedspersonen in Bergisch Gladbach für rechtswidrig: „Für Schiedspersonen gibt es keinerlei fachliche Voraussetzungen. Jeder Bürger kann  dazu kandidieren, wenn er nur von der anstehenden Wahl wüsste. Die Wahl der Schiedspersonen muss öffentlich bekannt gemacht werden, damit interessierte Menschen sich um dieses Amt bewerben können. Die Verwaltung hat diese vorgeschriebene Bekanntmachung einfach unterlassen und die Menschen nicht darüber informiert, dass sie sich um dieses Amt bewerben können. Das widerspricht grundlegenden demokratischen Prinzipien.“
„Der Gesetzgeber will mit der öffentlichen Bekanntmachung die Akzeptanz der Schiedspersonen erhöhen und verhindern, dass bei der Bevölkerung der Eindruck entsteht, dass diese im politischen Hinterzimmer der Parteien ausgekungelt würden. Doch genau dieser Eindruck entsteht nun.“ meint Tomás M. Santillán „Auch schreibt das Schiedsamtsgesetz ausdrücklich vor, dass die Stadt ganz besonders Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund ansprechen soll, für das Schiedsamt zu kandidieren. Auch hierauf wurde bei dem Verfahren keinerlei Rücksicht genommen.“

„Schon vor fünf Jahren hatte es „Unregelmäßigkeiten“ bei der der Wahl der Schiedspersonen gegeben. Trotz deutlicher Kritik im Stadtrat über das rechtswidrige Verfahren, hat sich diese Verfahrensweise nun wiederholt. Tatsächlich hätte die Verwaltung auf eine Bekanntmachung nur verzichten können, wenn ein zwingender Grund dafür vorgelegen hätte. Die Soll-Regelung ist nach den einschlägigen Gesetzeskommentaren aber klar als Muss-Vorschrift auszulegen, auch wenn es um eine Widerwahl der aktuellen Schiedspersonen geht. Wenn das vorher feststünde, wäre es keine demokratische Wahl!", so Tomás M. Santillán.

DIE LINKE./BfBB weist ausdrücklich darauf hin, dass ein Neustart des Auswahlverfahrens mit öffentlicher Bekanntmachung keine negativen Folgen hätte. Alle drei amtierenden Schiedspersonen bleiben weiterhin im Amt, so wie es das Schiedsamtsgesetz ausdrücklich vorsieht. Auch legt die Fraktion Wert auf die Feststellung, dass sich die Kritik an der Wahl nicht gegen die Schiedspersonen richtet, sondern ausschließlich gegen das undemokratische und undurchsichtige rechtswidrige Vorgehen durch die Verwaltung.

Tomás Santillán kündigt für sich persönlich an, gegen die Wahl der Schiedspersonen eine Klage vor Gericht zu prüfen, falls Bürgermeister Lutz Urbach das Verfahren nicht beanstanden sollte. Jeder am Schiedsamt interessierte Bürger könnte Klage gegen die Stadt erheben.

Informationen zum Schiedsamt bei Wikipedia. 
Das Schiedsamtsgesetz SchAG beim Innenministerium NRW.

Brief der Fraktion an Lutz Urbach vom 17.12.2012

Ein Erfolg für unsere Kommunalpolitik.

Nachdem DIE LINKE./BfBB jahrelang für eine zweite Gesamtschule in Bergisch Gladbach gekämpft hat,  hat nun der Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung (23.10.2012) einstimmig die Errichtung einer Gesamtschule am Standort Ahornweg beschlossen! Der nun beschlossen Vorschlag stammt ursprünglich aus einer Stellungnahme der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB und wurde später von den anderen Parteien und der Stadtverwaltung übernommen. Gute Ideen setzen sich eben durch.
Die Presse schreibt heute noch, es sei ein Vorschlag der CDU gewesen. Das ist falsch, aber uns soll es egal sein, denn wichtig ist; dass endlich der Wille der Eltern und Schülerinnen und Schüler erfüllt wird.  Wenn jetzt noch genug Kinder an der neuen Schule angemeldet werden, haben wir ein ordentliches Stück mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in Bergisch Gladbach erreicht. Nur das zählt!  Danke an die vielen UnterstützerInnen, die sich seit Jahren für eine zweite Gesamtschule eingesetzt haben.

Die Anmeldung für die neue Gesamtschule beginnt diesen Winter! Start der neuen Gesamtschule ist im Schuljahr 2013/2014.

„Wir brauchen mehr Demokratie in dieser Stadt. Ein wichtiger Schritt dahin ist ein Bürgerhaushalt für Bergisch Gladbach.“, fordert Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach.“ Je nach Ausgestaltung können Bürgerinnen und Bürger Projekt- oder Budgetvorschläge machen. Die Bürgerbeteiligung könnte schriftlich und via Internetabstimmung erfolgen. Politik und Verwaltung sollten zukünftig nicht über, sondern mit den Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Dass der Bürgerhaushalt sinnvoll ist und funktioniert, können wir z.B. Köln und Trier beobachten. Bergisch Gladbach hatte vor Jahren damit angefangen, doch leider sind diese zarten Ansätze mit dem Antritt von Lutz Urbach als Bürgermeister wieder untergegangen. Gerade in finanziell schlechten Zeiten sollten die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidung über den städtischen Haushalt eingebunden werden.“ so Tomás M. Santillan.

DIE LINKE. und die BfBB im Stadtrat beantragen, dass Verwaltung und Stadtrat ein Konzept erarbeiten, um für den Haushaltsplan 2014 in einen Bürgerhaushalt einzusteigen. „Natürlich hätten wir uns das schon für den kommenden Doppelhaushalt 2012/2013 gewünscht, doch für einen Bürgerhaushalt braucht man Zeit und das muss man ordentlich vorbereiten. In 2008 hatte die Verwaltung zwei Großveranstaltungen für einen „Bürgerhaushalt“ gemacht, bei denen die Bürgerinnen und Bürger „Kürzungsvorschläge“ machen konnten. Doch so stellen wir uns einen Bürgerhaushalt nicht vor. Da muss man schon mehr tun als zwei Frontalveranstaltungen, bei denen nichts rauskommt und die Bürgerinnen und Bürger sich „veräppelt“ fühlen.“ meint Santillan.

Nach Vorstellung der LINKEN und der BfBB soll die Verwaltung bis Ende 2012 dem Stadtrat ein Konzept zur weiteren Diskussion vorlegen,  um dann 2013 mit einen neuen Einstieg in einen Bürgerhaushalt 2014 zu finden.

Der Antrag zum Bürgerhaushalt hier zum download.

Wahlergebnis in Bergisch Gladbach:
DIE LINKE.: 3,79% (+0,35%)
CDU: 49,00% (-5,44%)
SPD: 30,39% (+2,76%)
Grüne: 14,36% (+2,73%)
braun: 2,48 (-0,39%)
Wahlbeteiligung: 30,90% (-25,98%)

Gewinne und Verluste hier weiterlesen >>

Nach dem Austritt eines Stadtratsmitglieds betont die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB ihre Entschlossenheit für eine weitere gemeinsame und konstruktive Arbeit im Stadtrat.

Stadtratsmitglied E.S. ist zum 1.8.2011 aus der Fraktion DIE LINKE./BfBB und der Partei DIE LINKE. ausgetreten. Der Fraktionsvorsitzender Tomás Santillán bedauert diesen Schritt. „Ich schätze Herr Sirmasac sehr, doch leider hat er jedes Gesprächsangebot, bei dem wir die Dinge hätten klären können, ignoriert. Bis heute kann ich die Gründe nicht nachvollziehen. Leider hat der Kollege seine Vorwürfe nicht konkretisiert und ich hatte keine Gelegenheit mit ihm zu sprechen.“    

Die Fraktion weist den Vorwurf angeblicher permanenter Angriffe gegen seine „kurdische Identität“ in aller Deutlichkeit zurück. „Sowohl in der Fraktion, als auch in der Partei DIE LINKE. gibt es einige aktive Mitglieder mit kurdischen Migrationshintergrund, welche einen solchen Vorwurf als unbegründet und an den Haaren herbeigezogen bezeichnen. Ich selbst habe einen latein-amerikanischen Migrationshintergrund. DIE LINKE ist eine antirassistische Partei.“ so Santillán. >> weiterlesen ..

Tomás M. Santillan, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE./BfBB  nimmt Stellung zur Berichterstattung in der Bergischen Landeszeitung vom 5. Mai 2011 zum Konflikt mit den ehemaligen Fraktionskollegen Werner Schwamborn. Die Fraktion hatte zuvor einstimmig beschlossen, sowohl Herrn Schwamborn (früher BfBB) als auch H.S.  (DIE LINKE.) aufzufordern ihre Mandate als Sachkundige Bürger in den Ausschüssen des Stadtrats niederzulegen. Werner Schwamborn wirft der Partei DIE LINKE. nun vor von kurdischen Extremisten unterwandert worden zu sein.    

Tomás M. Santillán weist diese Vorwürfe scharf zurück. Innerhalb der Fraktion hatte es über beide Kollegen Unzufriedenheit über ihre Arbeit in den Ausschüssen gegeben: „Wir nehmen das Mandat, welches uns die Bürgerinnen und Bürger gegeben haben, sehr ernst. Dies bedeutet viel Arbeit und eine aktive Tätigkeit im Stadtrat im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Sachkundige Bürger, die ihre Aufgaben nicht erfüllen, werden wie anderswo auch durch andere engagierter Kollegen ersetzt. Dieses geschieht in jeder Ratssitzung und bei allen Parteien.“   

„Tatsächlich hat es mit Herrn Schwamborn inhaltliche Meinungsverschiedenheiten über die Regionals 2010 und die Fußgängerzone gegeben. Dieses waren aber nur zwei von zahlreichen Punkten, bei denen wir mit Herrn Schwamborn schon seit Monaten keine Einigung mehr erzielen konnten. Genauso wie bei Herrn H.S. fehlte dann wohl auch bei Herrn Schwamborn die Motivation aktiv in der Fraktion mitzuarbeiten. So ist es unmöglich, weiterhin die Meinung der Fraktion in den Ausschüssen zu vertreten.“ meint Santillan weiter.

Brief n den
Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach

Lutz Urbach

Neutralitätspflicht der Verwaltung  

Sehr geehrter Herr Urbach,  

mit Empörung nehmen die Stadtverordneten von DIE LINKE. die öffentliche Äußerung von dem Verwaltungsmitarbeiter Jürgen Kurz zu Kenntnis. In der in der Presse veröffentlichen Aussagen aus der Verwaltung verletzt Herr Kurz nicht nur seine Neutralitätspflicht
gegenüber den Fraktionen DIE LINKE./BfBB und Bündnis90/Die Grünen, sondern stellt den Kollegen und Stadtverordneten Michael Zalfen (SPD) unter Verdacht der Unredlichkeit.  

Wir schätzen Herrn Zalfen als sehr aufrichtigen Kollegen und sprechen ihm unser vollstes Vertrauen aus, dass er seine fachkundige Erfahrung nicht eigennützig, sondern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in die Diskussion einbringt. Es ist die Aufgabe der Stadtverordneten, die Vorhaben in der Stadt kritisch und fachlich zu begleiten. Wir danken ihm für seine inhaltlichen Aussagen zum Thema Pflasterung in der Fußgängerzone.  

Die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter können und sollen sich fachlich und sachlich in die Diskussion einbringen. Dabei müssen sie sich politisch neutral verhalten und dürfen einzelne Parteien und Fraktionen nicht angreifen. Herr Kurz ist in seiner Eigenschaft als Verwaltungsmitarbeiter aber noch darüber hinausgegangen und hat Herrn Zalfen persönliche Interessen unterstellt, was nach unserer Auffassung den Tatbestand der „üblen Nachrede“ erfüllt. Dieser Vorgang ist beispiellos in der Geschichte dieser Stadt.    

Wir erwarten eine öffentliche Entschuldigung gegenüber der Presse durch die Verwaltung oder disziplinarische Konsequenzen. Sollte dies gegenüber der Fraktion DIE LINKE./BfBB nicht geschehen, erwägen wir eine formale Dienstaufsichtsbeschwerde.

Bergisch Gladbach, 16.3.2011

Berichterstattung in der Bergischen Landeszeitung:
http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1296684204841.shtml

Dieser Brief als Acrobat PDF hier.

Wieverfastelovend, 3.3.2011

DIE LINKE./BfBB begrüßt die heutige Gefangennahme des Bürgermeisters Lutz Urbach durch die Narren der Stadt. Am Bensberger Rathaus hatte sich Urbach noch der Gefangennahme entzogen und flüchtete in der Uniform seiner Verfolger. Im ersten Zugriff gelang es den karnevalistischen Garden des Volkes lediglich seine Frau Tanja und die „närrische“ Bande der Verwaltungsspitze und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Rathaus festzusetzen.

Tomás M. Santillán, Vorsitzender Fraktion DIE LINKE./BfBB lobte den tapferen Einsatz der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die mit Schlachtruf „Alaaf, Alaaf, Alaaf!“ unbeirrt das Rathaus erstürmten und nach dem Vorbild der nordafrikanischen Demokratiebewegung, die Macht dem Volk zurückgeben wollen: „Dat ess e jroßed historisched Ereignis för de Stadt. Sigg Monde hann mer schon versuch dä Bürgermeister festzunähln, doch dä ess aalglatt. Endlich het man e erwischt.“

Santillán und andere Fraktionskollegen von BfBB und DIE LINKE. hatten sich im Kostüm unter das Volk gemischt, statt auf dem Dach und der Tribüne des Stadtrats auf dem Rathaus von „oben herab“ zu schauen. „Hee sin mer mettendre ! Narr, lass Narr vorbei ! Lutz, pass op, wat de mäs!“ so Santillán.

Für ein barrierefreies Rathaus der Bürgerinnen und Bürger.

Vor wenigen Tagen ist ein gehbehinderten Gast unsere Fraktion im Rathaus die Treppe hinuntergestürzt, weil diese kein Handlauf hat. Zum Glück hat er sich nur leicht verletzt, so dass wir uns keine Sorgen um seine Gesundheit machen müssen.

An dieser Treppe, die direkt vor dem Zimmer 25 befindet, ist sich kein Handlauf vorhanden, so dass man sich bei der Benutzung der Treppe nicht festhalten kann. Die Treppe gefährdet die Sicherheit der Besucher der oberen Etage.Nach Bauverordnung und Arbeitsschutz ist ein Handlauf gesetzlich vorgeschrieben.

Der fehlende Handlauf ist ein erhebliches Hindernis für den barrierefreien Zugang zum Fraktionsbüro DIE LINKE. (mit BfBB). Dieses gilt nicht nur für unsere Mitarbeiter, sondern auch für  Bürger und Besucher, die uns in unseren Bürozeiten oder zu Sitzungen besuchen wollen.

Der Zugang zum Fraktionzimmer 25 in der zweiten Etage Rathaus Bergisch Gladbach und nur über mehrer hoher Treppen zu erreichen. Es ist nicht barrierefrei zugänglich und widerspricht damit nicht nur dem gesetzlichen Bestimmungen des Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen, sondern auch den Zielvereinbarungen zwischen dem Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung und der Stadt Bergisch Gladbach aus dem Jahre 2008.  (hier online zu lesen)  Rollstuhlfahrer können die Fraktionszimmer nicht erreichen. Gehbehinderte Menschen haben es sehr schwer.

Die Stadtverwaltung muss für einen barrierefreien Zugang zu allen Zimmern gemäß dem Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und oben genannten Zielvereinbarung sorgen und die dazu  vorliegenden Überlegungen schnellst möglich und ihm Rahmen der vorhandenen finanziellen Mittel und des Denkmalsschutzes umzusetzen. Dazu gabe es auch schon mehrer machbare Vorschläge und vernünftige Vorschläge der Verwaltung, die Bürgermeister Urbach jetzt wohl alle nicht mehr umsetzen möchte.

Sicher ist es schwierig und auch übertrieben, wenn man den Dachboden des Rathauses barrierefrei gestalten möchte, aber die Zimmer im Rathaus mit Publikumsverkehr und Zimmer, in denen behinderte Menschen Zugang benötigen, sollten mindestens barrierefrei sein. Da in den Fraktionsräumen DIE LINKE. (mit BfBB) regelmässig Gäste eingeladen werden und in der Fraktion auch behinderte Bürger mitarbeiten, sind diese beiden Mindestanforderungen klar erfüllt.

Bis dahin ist zumindest für die Einhaltung der Bauordnung für öffentliche Gebäude und Arbeitsschutzrecht Sorge zu tragen und unverzüglich die Installation eines sicheren Handlaufs an der Treppe vor unserem Fraktionszimmer 25 zu beauftragen.

Hier der Brief an den Bürgermeister Lutz Urbach.

Die Reaktion von Lutz Urbach auf unsere Forderung an die Verwaltung auf unsere Anfrage ist mehr als peinlich, denn statt einfach einen sicheren Handlauf an der Treppe zu installieren, denkt Urbach offensichtlich laut darüber nach, die demokratisch gewählten Ratsmitglieder der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) aus dem Rathaus hinaus zu werfen. Anscheinend will Lutz Urbach die Vereinbarung der Stadt mit dem Beirat der Behinderten der Stadt nicht mehr einhalten und das Rathaus behindertenfeindlich belassen. Siehe Bericht Bergische Landeszeitung vom 18. Juni 2010