Am 1. Mai findet ab 11:00 Uhr auf dem Konrad-Adenauer-Platz in Bergisch Gladbach die traditionelle DGB-Maikundgebung statt. In diesem Jahr lautet das Motto: „Gute Arbeit. Soziales Europa.“

„Europa hat einen schlechten Ruf. Bürokratie, Regulierungswahn, Geldverschwendung und Sozialabbau sind nur einige Stichworte, die immer wieder mit Europa in Verbindung gebracht werden“, so Jörg Mährle vom Deutschen Gewerkschaftsbund Köln-Bonn: „Diese Kritik müssen die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft ernst nehmen. Deswegen stellen die Gewerkschaften bundesweit alle Maiveranstaltungen mit Blick auf die anstehende Europawahl am 25. Mai unter das Thema Europa.“

Die Maiveranstaltung auf dem Konrad-Adenauer-Platz in Bergisch Gladbach beginnt um 11:00 Uhr mit einer Eröffnung und Begrüßung durch Reimund Smollen, Mitglied des DGB-Netzwerks in Bergisch Gladbach. Die diesjährige Mairede hält Michael Sommer, ver.di-Vertrauensleutesprecher der Stadtverwaltung.

Es folgen weitere kurze Redebeiträge: Walborg Schröder, Gewerkschafterin und Zeitzeugin des 2. Weltkrieges, wird an den Beginn des 1. Weltkrieges vor 100 Jahren und den Beginn des 2. Weltkrieg vor 75 Jahren erinnern. Eine Betriebsrätin aus Bergisch Gladbach spricht über die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel. Traditionell spricht auch ein Mitglied des Bildungs- und Kulturzentrum Bergisch Gladbach.

Die Maikundgebung wird von Nikolaus Kleine moderiert und von der Bergisch Gladbacher Band „Le Blech²“ musikalisch begleitet. „Wir freuen uns, dass wir in diesem Jahr mit Nikolaus Kleine einen bekannten und wortgewaltigen Moderator gewonnen haben“, so Jörg Mährle: „Und die Gruppe Le Blech² hat mit ihrer Musik schon im letzten Jahr die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung begeistert.“

DIE LINKE sammelt weiterhin Unterschriften zur Unterstützung einer Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe. Inge Hannemann wurde von ihren Tätigkeit im Jobcenter Hamburg beurlaubt, weil sie sich gegen Sanktionen von Hartz-IV-Beziehenden auflehnt. Die Petition von Inge Hannemann pocht auf das Grundrecht eines soziokulturellen Existenzminimums, die große Koalition verweigert es. Bis zum 18. Dezember 2013 müssen 50.000 Mitzeichnungen erreicht werden, damit der “offene Strafvollzug Hartz IV” endlich auch in einer Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags öffentlich skandalisiert werden kann.

• Petition zeichnen: Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV
• Download: Unterschriftenlisten zum Ausdrucken (extern)
• Katja Kipping: Hartz-Sanktionen abschaffen
• neues deutschland: Interview mit Inge Hannemann

Kommunale Wohnungspolitik
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB Bergisch Gladbach fordert in einem Positionspapier den Bau von 300 neuen Wohnungen innerhalb von fünf Jahren durch die kommunale Rheinisch-Bergischer Siedlungsgesellschaft RBS. Der Fraktionsvorsitzende Tomás M. Santillán ist verwundert über die Aussage aus der RBS, dass man in Bergisch Gladbach keinen Wohnungsmangel feststellen könne: "Wer in dieser Lage behauptet, dass es keinen "Wohnungsmangel" gäbe, hat offensichtlich den Sinn für die Realität verloren. Ich selbst kann mehrere Personen nennen, die seit Monaten regelmäßig bei der RBS und der Stadt vorstellig geworden sind, um eine Wohnung zu bekommen. So leben immer noch ein Teil der Opfer des Bandes in der Bensberger Schloßstr. 16 im April 2013 in Notunterkünften oder Provisorien, ohne dass man ihnen mit einer Wohnung geholfen hat."        

Bergisch Gladbach wächst, gleichzeitig gibt es jedes Jahr weniger geförderte Wohnungen. Immer mehr Wohnungen fallen aus der Sozialbindung heraus,. Von der RBS werden aber nur fünf Neubauwohnungen geplant. Zudem steigt mit dem Wegfall von immer mehr Sozialwohnungen auch die Rendite für die Bestandswohnungen, weil die Mieter keine Wahl haben und steigende Mieten im Markt akzeptieren müssen. Von einem offenen Wohnungsmarkt kann keine Rede sein. Der „Markt“ wird das Problem nicht lösen, wie die letzten Jahre belegen. Investoren, private Immobilienbesitzer und Makler verdienen viel zu gut am Mangel und der Not von Mietern und Wohnungssuchenden.

Mehr als 100 Wohnungen werden in Bergisch Gladbach jährlich zu wenig gebaut.      
Der Bedarf an neuen Wohnungen in Bergisch Gladbach liegt geschätzt bei bis zu 300 neuen Wohnungen im Jahr. Tatsächlich kommen im Saldo weniger als 180 davon jährlich neu dazu, so dass man davon ausgehen kann, dass der Fehlbedarf bei ca. 100-120 Wohnungen im Jahr liegt Eine Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum für gewerbliche Zwecke reicht nicht aus, um dem Wohnungsmangel und der Mietpreisexplosion nachhaltig entgegenzutreten.            

Kommunale Wohnungspolitik muss da ansetzen, wo die Probleme sind und nicht bei Feigenblattaktionismus stehen bleiben. Wir brauchen konkrete Wohnungs-Neubau-Projekte und nicht nur Satzungen und Fensterreden. Die Kommunen dürfen nicht tatenlos zusehen und die Verantwortung auf Bund und Land abschieben. So ist die Stadt an der kommunalen RBS beteiligt und bestimmt die Tätigkeit der stadteigenen Stadtentwicklungsgesellschaft SEB zu hundert Prozent. In der jetzigen Lage auf dem Wohnungsmarkt müssen diese beiden Gesellschaften sozialverträglich und städtebaulich sinnvollen genutzt werden, um mehr Wohnraum für alle zu schaffen, weitere Verdrängungen von Menschen mit weniger Einkommen zu verhindern und Spekulation einzudämmen. Das von uns geforderte Neubauprogramm würde alle Mieterinnen und Mieter entlasten, denn auch die privaten Vermieter könnten die Mieten nicht weiter nach oben drücken, wenn es Alternativen auf dem Wohnungsmarkt gäbe. Geld ist da, denn die Fördermittel des Landes werden lange nicht ausgeschöpft.      

Das vollständige Positionspapier hier zum Download als PDF oder hier zum nachlesen.

Die stadteigene SEB ist Preistreiber bei den Grundstückspreisen!

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB fordert in einem Antrag an den Stadtrat, dass sich die stadteigene Stadtentwicklungsgesellschaft SEB stärker wohnungsmarktpolitisch betätigt und dass die kommunale Rheinisch-Bergische Siedlungsgesellschaft RBS ihre Aktivitäten zum Neubau von Wohnungen ausdehnt.  Damit erhofft sich die Stadtratsfraktion zumindest einen kleinen Beitrag gegen die immer weiter steigenden Mieten und den wachsenden Wohnungsnotstand in der Region. Es darf nicht sein, dass reiche Bürgerinnen und Bürger andere Mieter aus ihren angestammten Wohnquartieren verdrängen, die sich die Mieten nicht mehr leisten können. Auch fehlt es in der Stadt an bezahlbaren Grundstücken, auf denen sich normalverdienende Familien ein solides Eigenheim errichten können. Tatsächlich treibt gerade die stadteigene Stadtentwicklungsgesellschaft  SEB die Preise für Baugrundstücke in die Höhe und hat zuletzt einen Teil ihrer neu erschlossenen Grundstücke mit einem Quadratmeterpreis von 557,- € verkauft. Das kann sich eine junge normalverdienendeFamilie kaum noch leisten, wenn sie auf diesem Grundstück nicht in einem Zelt oder Wohnwagen leben will.

Immer mehr Menschen wissen nicht mehr, wie sie die Miete bezahlen sollen. Einkommensschwache Familien mit Kindern finden inzwischen kaum noch geeignete und bezahlbare Wohnungen. Nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung rutschen sie in vielen Großstädten aufgrund ihrer Miete sogar unter das Hartz IV-Niveau. Bei armen und armutsgefährdeten Haushalten steigt der Wohnkostenanteil laut dieser Studie auf 42 bis 52 Prozent. In vielen Städten wird es zu einem Problem, Wohnungen zu bekommen. Dieses gilt längst nicht mehr nur für Studentinnen und Studenten, Rentnerinnen und Rentner und Geringverdiener, auch die breite Mittelschicht ist inzwischen vom Wohnungsmangel betroffen. Selbst die Inhaber von Wohnungsberechtigungsscheinen können heute kaum noch eine geförderte Wohnung finden.

Der Deutsche Mieterbund stellt fest, dass wir geradewegs auf eine echte Wohnungsnot zusteuern. Das Wohnungsangebot bleibt schon jetzt hinter dem realen Bedarf zurück. Der Verband konstatiert aktuell einen kurzfristigen Fehlbedarf von 250.000 Wohnungen, vor allem in Großstädten, Ballungsräumen und Universitätsstädten. Da die Zahl der Haushalte immer stärker zunimmt, die Zahl der Neubauten aber auf einem historischen Tiefstand angekommen ist, wird das Problem immer größer. Der Mieterbund prognostiziert, dass bis zum Jahr 2025 rund eine Million Mietwohnungen fehlen werden.

Auch die Kommunen selbst müssen diesem Trend wirksam entgegenwirken. Dafür gibt es sicher kein Wunderheilmittel, sondern nur ein Bündel von Maßnahmen, was hier wirksam werden kann.

Die Stadtentwicklungsgesellschaft SEB der Stadt Bergisch Gladbach kann und muss hier einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung des Wohnungsmarkts in Bergisch Gladbach leisten und dafür eng mit der RBS Rheinisch-Bergische Siedlungsgesellschaft und anderen Institutionen zusammenarbeiten.

Bisher hat sich die Stadtentwicklungsgesellschaft nur um den Ausbau von Gewerbeflächen und die Entwicklung von Flächen für den gehobenen und luxuriösen Eigenheimbau gekümmert. Sicher schaffen auch teure Eigenheime neuen Wohnraum, doch damit lässt sich der tatsächliche Bedarf an Wohnungen in den nächsten Jahren nicht decken. Die Stadtentwicklungsgesellschaft muss zukünftig auf den Wohnungsmarkt einen stärkeren Fokus legen und auch private Investoren für den Wohnungsbau beraten und betreuen, denn auch das ist Wirtschaftsförderung.

Dabei darf es nicht um unerschwingliche Eigentumswohnungen oder um Luxuswohnungen zu überhöhten Mieten gehen, sondern um eine sozial verträgliche Wohnungsmarktoffensive, welche günstige Wohnungen fördert ohne unser Stadtbild zu zerstören und zu verschandeln.

Staatliche Kredite und Fördermittel für den Neubau sind genug vorhanden und werden nicht abgerufen. Dieses hat seine Ursache nicht zuletzt in den überhöhten Grundstückpreisen in der Region, welche eine sozialverträgliche Kalkulation schwierig machen. In dieser Situation müssen Kommune, Stadtentwicklungsgesellschaft und Wohnungsbaugesellschaft eng zusammenarbeiten, statt die Grundstückspreise mit 557,- €/qm in die Höhe zu treiben. Genau diese Preistreiberer betreibt die Stadtentwicklungsgesellschaft SEB aber zur Zeit. Statt die gesamte räumliche, historische sowie strukturelle Gesamtentwicklung von Bergisch Gladbach zu betrachten, betätigt sich die SEB ausschließlich mit dem Ausverkauf städtischer Grundstücke zu Höchstpreisen und die Entwicklung von Gewerbegebieten. Von Planung und Entwicklung der gesamten Stadt sowie die Entwicklung einzelner Stadtquartiere und sozialer Beziehungen und bezahlbares Wohnen ist bei der SEB bisher keine Spur. Das muss sich ändern!

Der Antrag der Stadtratsfraktion hier im Wortlaut zum download.

Rund 10 Billionen Euro Privatvermögen gibt es in Deutschland. Eine unvorstellbare Zahl. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung verfügt über kaum nennenswertes Vermögen oder Schulden. Die Reichsten der Reichen hingehen, das oberste eine Prozent, über mehr als 30 Prozent des Gesamtvermögens. Vermögen, das Staat und Gesellschaft zur Sicherung eines guten Lebens für alle fehlt. Wir fordern:

• eine Vermögensabgabe von den Superreichen - europaweit
• ein soziales Steuerpaket und die Bekämpfung des globalen Steuerraubs

Die öffentlichen und auch die kommunalen Haushalte in Deutschland werden durch Steuersenkungen für Vermögende, Spekulanten und Konzerne ausgetrocknet. Dies sehen wir jeden Tag in Bergisch Gladbach. Trotz eines recht hohen Durchschnittseinkommen und einiger reicher Bürgerinnen und Bürger, wird in Bergisch Gladbach bei Sozialem, Kindern, Jugend, Sport und Kultur gekürzt. Doch es ist Zeit für soziale Gerechtigkeit! Mit den Einnahmen aus der Vermögensabgabe soll ein gutes Leben für alle gestaltet werden durch den Ausbau der sozialen und ökologischen Infrastruktur. Wir brauchen öffentliche Investitionen in den Kommunen, in eine umfassende Gesundheitsversorgung, in die regionale Energiewende, in bessere Bildung, in bezahlbares Wohnen für alle und vieles mehr.

Wir brauchen eine Krisenpolitik mit sozialer Verantwortung - durch massive Rückverteilung der Vermögen von oben nach unten und von privat zu öffentlich!

Aktiv im Bündnis Umfairteilen werden!

Im parteipolitisch unabhängigen Bündnis "Umfairteilen – Reichtum besteuern!" machen sich mehr als 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen für eine einmalige Vermögensabgabe und eine Vermögensteuer stark!

Umfairteilen-Demos am 14. September!

Große Aktionen am 14. September, eine Woche vor der Bundestagswahl! Im Ruhrgebiet, wo nahezu jede Kommune unter Schulden ächzt, gibt es eine bundesweite Großdemonstration in Bochum mit der Losung: Pott umfairteilen! In Berlin lassen wir aus einer Demonstration eine große Umfairteilen-Kette durchs Regierungsviertel entstehen. Mehr Infos hier.

Am Donnerstag, 27.06.13 wurde eine Neuauflage des Löwenpasses als Sozialpass im zuständigen Ausschuss (ASSG) des Stadtrats Bergisch Gladbach einmütig von den Fraktionen der CDU, SPD, FDP, GRÜNE und KID abgelehnt. Damit ist der Löwenpass für Bergisch Gladbach zu nächst gestorben. Im Stadtrat setzt sich nur noch DIE LINKE./BfBB für einen Sozialpass/Löwenpass Bergisch Gladbach nach dem Vorbild des Köln-Passes ein. Alle anderen Parteien lassen dieses wichtige soziale Projekt fallen. Die eigentlich dafür bereitgestellten Mittel in Höhe von 60.000 € werden nun mit 30.000 € zur „Förderung“ des Sozialraum- und Stadtteilmanagements „Netzwerk Bergisch Gladbach“ für Projekte von Kindern, Jugendlichen und Familien eingesetzt. Außerdem wird der Kinderschutzbund mit einem Fond von 30.000 € ausgestattet, um die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes für Kinder aufzustocken.
Die Fraktion DIE LINKE./BfBB begrüßt die Förderung dieser Projekte ausdrücklich, denn beide leisten gute Arbeit, doch für die Stadtratsfraktion reicht das nicht aus.
 
Peter Tschorny, sozialpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB, kritisiert die Ablehnung des Löwenpasses durch die anderen
Parteien: "Die Arbeit des Sozialraum- und Stadtteilmanagement erreicht mit ihrer sozialen Unterstützung nicht alle Stadtteile und bedürftigen Menschen. Denn man konzentriert sich nur auf zwei Wohnquartiere statt auf die gesamte Stadt. Die Förderung von Kindern durch den Kinderschutzbund ist dringend notwendig und gut. Aber was ist mit den Menschen, die keine Kinder mehr sind, keine Kinder haben oder z.B. durch eine Behinderung sozial bedürftig sind. Mit der Entscheidung des Sozialausschusses (ASSG) bleibt die Mehrheit der ca. 12.000 Menschen in dieser Stadt, die am unteren Ende des sozialen Gefüges leben, von der „Förderung von gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe“ ausgeschlossen. Denn jetzt ist nicht nur der Titel "Löwenpass" im Haushalt gestrichen, sondern auch das Geld vollständig verplant."
 
Ein Löwenpass hätte alle Bedürftigen stadtteilübergreifend und generationenübergreifend erreichen können.
 
DIE LINKE./BfBB bleibt bei ihrer Forderung nach einer Förderung von Bildung und Teilhabe im Format eines Ausweises oder einer Scheckkarte.
Ein solcher „Löwenpass“ könnte bedürftigen Menschen mehr Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben ermöglichen. Eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, auch in sehr bescheidenem Rahmen, ist vielen Menschen kaum noch möglich. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE/BfBB bietet ein Sozialpass einen kleinen Ausweg aus dieser ausweglos erscheinenden Situation. WennBetroffene nur sehr wenig Geld haben, dann sollte es trotzdem möglich sein, an den Dingen teilzuhaben, die ohnehin in starkem Maße von der Allgemeinheit getragen werden.
 
Einige Einrichtungen und Museen oder manche VHS-Kurse bieten für Hartz IV- oder SGB XII-Empfänger schon ermäßigten Eintritt oder ermäßigte Gebühren an. Ein Löwenpass könnte auch bei freien Trägern, Einrichtungen des LVR, der umliegenden Städte (Köln und Leverkusen) und kommerziellen Anbietern Ermäßigungen ermöglichen (z.B.: Theater, Kino, Vereine, Musikschule, Schwimmbäder oder die Tafel). So könnten sich der Nutzen und die Vergünstigungen zu Gunsten einer breiteren kulturellen und sozialen Teilhabe deutlich vergrößern, ohne dass der städtische Haushalt dadurch belastet würde. Ein Löwenpass würde das System deutlich entbürokratisieren. Er gäbe den förderungsbedürftigen Bürgerinnen und Bürgern im wörtlichen Sinne Autonomie in die Hand. Der Wahlfreiheit und Selbstverantwortung der Bedürftigen würde Rechnung getragen (sie hätten die Freiheit, selbst zu entscheiden, welche Vergünstigungen sie inAnspruch nehmen möchten und teilweise auch wo, bei welchem Anbieter, sie Vergünstigungen in Anspruch nehmen möchten). Das Angebot eines Löwenpasses wäre flächendeckend (alle Stadtteile gleichberechtigt einbeziehend); bedürftige Bürgerinnen und Bürger, Senioren, Menschen mit Behinderungen, Kinder, Jugendliche, Männer und Frauen aus allen Stadtteilen werden einbezogen. Das Angebot könnte unabhängig von Lebensalter und Personenstand genutzt werden und wäre besonders niederschwellig, weil es keinen Zugang zu einer Institution voraussetzt, die dann die Leistung nach ihrem Ermessen erteilt oder auch nicht. Der Löwenpass würde auch von Menschen genutzt werde, die schon lange nicht mehr von den Sozialverbänden oder der städtischen Sozialarbeit erreicht werden.
 
„SPD und CDU haben Projekte gegeneinander ausgespielt.“
 
"Die Armutskonferenz hat sehr deutlich gemacht, dass es einen Bedarf für einen Löwenpass in dieser Stadt gibt. Die Einschätzung einiger Gruppen, die Ausgabe eines Sozialpasses an Bedürftige würde einer Stigmatisierung gleichkommen teilen wir nicht. Vielmehr haben wir aus vielen Gesprächen mit den Betroffenen die klare Antwort bekommen, dass jede zusätzliche Hilfe willkommen ist." meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB, "Noch vor wenigen Monaten tönte die SPD lauthals, dass sie für den Erhalt des Löwenpasses eintritt. Nun lässt die SPD dieses soziale Projekt wie eine heiße Kartoffel fallen. Zusammen mit CDU, FDP und GRÜNE hat die SPD ihre alte Idee eines "Löwenpasses" erst mal beerdigt. Wir werden den Löwenpass aber nicht aufgeben. Am Ende ist es der SPD, CDU und der Stadtverwaltung gelungen die Idee eines Löwenpasses gegen andere wichtige soziale Projekte auszuspielen. Das ist mehr als schäbig und wird den Zielen eines „Sozialpasses für mehr Teilhabe“ nicht gerecht."
 
„Auch wenn der Löwenpass jetzt nicht eingeführt wird, hat die Diskussion zumindest einen Erfolg gebracht. Ohne die Forderung der Fraktion DIE LINKE./BfBB nach einem Löwenpass und unsere harte Kritik gegen die Streichung des Haushaltstitels „Hilfe für Menschen in Notlagen“ würde es die zusätzlichen Mittel von jeweils 30.000 € für das Sozialraum- und Stadtteilmanagement und den Kinderschutzbund heute nicht geben.“ meint Peter Tschorny schließlich.

Referat und Diskussion mit Hans-Günter Bell (Städteplaner)
Donnerstag, den 4. Juli 19.00 Uhr

Neue Aktualität der Wohnungsfrage
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist durch folgende Probleme gekennzeichnet: Steigende Mieten in Ballungsräumen, vor allem bei Neu-Verträgen; der Anteil der Ausgaben für Wohnen am Haushaltseinkommen wird immer größer der Kaufpreise von Wohnungen zieht kräftig an.  Überall ist zunehmende Knappheit an Wohnungen im unteren bis mittleren Preissegment festzustellen. Haushalte mit geringem Einkommen werden immer stärker in Gebiete unterdurchschnittlichen Standards verdrängt. "Gentrifizierung", also die Verdrängung einkommensschwacher Personen aus attraktiven, zentralen Stadtteilen, eine soziale Entmischung der Wohnquartiere und damit auch der Verlust von kulturellen Freiräumen und Lebensqualität sind die Folge. Zentrale Ursache dafür ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in diesen Quartieren. 

Grundlegende Ursachen der neuen Wohnungsnot
Grundlegende Ursachen der neuen Wohnungsnot sind: der Anstieg der Armut, sinkende Haushaltsgrößen, d.h. steigende Wohnungsnachfrage bei konstanter oder steigender Bevölkerungszahl, steigende Energiekosten, Umwandlung in Eigentumswohnungen, Segregation/Gentrifizierung, steigende Finanznot  der Öffentlichen Hand, und Privatisierung/Rückzug der Politik - also im Kern der Rückzug aus dem Sozialen Wohnungsbau generell: Sozialer Wohnungsbau findet bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr statt. Die Wohnungswirtschaft wird seit Jahrzehnten „entsozialisiert“ und ausschließlich den Gesetzen des Marktes und den Vermieter-Interessen unterworfen. Marktkonforme Wohnungspolitik ist die fatale Grundorientierung der Bundesregierung. Der Wohnungsmarkt wurde zugleich auch immer stärker Objekt von Spekulation im finanzmarktgetriebenen Kapitalismus. Der Abbau von Mieterschutz und mangelnde Mieterrechte tun ihr Übriges dazu. Wir diskutieren mit Hans-Günter Bell, stellv. Sprecher DIE LINKE. NRW und Städteplaner über kommunale Möglichkeiten der Wohnungspolitik in der Region. Alle Bürgerinnen und Bürger sind dazu eingeladen mitzudiskutieren.

Donnerstag, den 4. Juli 19.00 Uhr
Rathaus Bergisch Gladbach
Konrad.-Adenauer Platz1, (Kleiner Sitzungssaal)  

An den Bürgermeister Lutz Urbach

OFFENER BRIEF

Sehr geehrter Herr Urbach,

am Abend des 3. April 2013 ist es in Bergisch Gladbach Bensberg zu einem Brand in der Schloßstraße 16 gekommen. Mindestens 35 Bergisch Gladbacher Bürgerinnen und Bürger sind dadurch obdachlos geworden. Die Sanierung des Wohnhauses wird Monate dauern und der Eigentümer plant dieses so teuer, dass die ehemaligen Bewohner für diese Wohnungen langfristig kaum die Mieten werden aufbringen können, auch wenn sie einen rechtlichen Anspruch auf Fortführung der Mietverhältnisse hätten. Ein Teil der Opfer des Brandes haben glücklicherweise schon neue Wohnungen gefunden, ein Teil ist vorübergehend in städtischen Notunterkünften und ein anderer Teil wurde von Freunden und Verwandten untergebracht. In den lokalen Medien wird die Situation rosiger dargestellt als sie tatsächlich ist, denn für einige Opfer war die Nacht des Brandes nur der Anfang des Problems. Sie sind faktisch obdachlos und ihre Situation verschlechtert sich weiter.    

So sind uns und der Stadtverwaltung mindestens zwei konkrete Fälle ehemaliger Bewohner der Schloßstraße 16 bekannt, die zunächst in einer städtischen Notunterkunft untergekommen sind, aber dann von dort durch die Verwaltung genötigt wurden auszuziehen. Dabei hatten sie sich in der  Notunterkunft nichts zu Schulden kommen lassen. Hintergrund dieses „Rauswurfs“ auf die Straße waren die Haustiere der beiden Personen, welche in den Notunterkünften von der Stadtverwaltung nicht geduldet werden.      

Das Thema Haustiere in Notunterkünften war schon 2009 Thema im Stadtrat Bergisch Gladbach. Damals hatte der Rat beschlossen, dass  die Möglichkeit geprüft werden soll, ob in Bezug auf die Haltung von Hunden in den städtischen Notunterkünften eine Ausnahmeregelung ermöglicht werden könnte. Wie aus der genehmigten Niederschrift der Ratssitzung vom 17.11.2009 deutlich hervor geht, sollte die Stadtverwaltung eine Lösung erarbeiten. Geschehen ist dies offenbar nicht, denn immer noch werden Menschen mit Hunden und Katzen in den Notunterkünften abgewiesen. >> ... weiterlesen

Immer mehr Menschen sehen nicht mehr ein, warum die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. ver.di, Attac, viele andere Nichtregierungsorganisationen und zehntausende Menschen fordern, Reichtum zu besteuern, weil Umverteilen Gerechtigkeit schafft. Warum die Reichen immer reicher werden, zeigt der Film der Gewerkschaft ver.di. Vom 24. bis zum 26. Mai laden ver.di, Attac und andere Organisationen nach Berlin zu dem Kongress „Umverteilen.Macht.Gerechtigkeit“ ein.

„113.913 Menschen in Nordrhein-Westfalen arbeiten zu Niedriglöhnen Es ist ein Skandal, dass Beschäftigte, die für die im Auftrag der Stadt arbeiten immer noch nur einen Niedriglohn erhalten.“     

„Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde ist längst überfällig“, erklärt Tomás M. Santillán  Vorsitzender DIE LINKE./BfBB Stadtratsfraktion Bergisch Gladbach. „Immer noch werden viele öffentliche Aufgaben privatisiert und ausgelagert. Mit dieser Privatisierung nimmt die Stadt Niedriglöhne nicht nur billigend in Kauf, sondern es ist sogar erklärtes Ziel der Stadt die Ausgaben auf Kosten des Beschäftigten weiter zu senken und die Personalkosten möglichst gering zu halten.     
Ein Beispiel für diese Ausbeutung kann man gut bei der letzten Ausschreibung der Reinigungsarbeiten der städtischen Gebäude und Schulen erkennen. Dort wurden durch die Ausschreibung der Stadtverwaltung die Arbeitszeiten gezielt zu kurz angesetzt, um die Lohnkosten zu verringern. Die Reinigungskräfte können diese Aufgaben in dieser Zeit aber gar nicht umsetzen oder „sauber“ erfüllen. Entweder arbeiten sie dann mehr Stunden ohne diese bezahlt zu bekommen oder die Qualität der Reinigung leidet darunter. Tatsächlich arbeiten die Kolleginnen und Kollegen oft mehr, um ihren Arbeitsplatz zu behalten. So erhalten dann viele nur einen realen Stundenlohn von knapp 5,50 €. Gleichzeitig brüstet sich die Verwaltungsspitze mit einer Einsparung im Haushalt. Doch diese ist zu kurz gedacht und eine Milchmädchenrechnung, denn ein Teil der Reinigungskräfte arbeitet zwar viel, kann aber mit dem niedrigen Lohn nicht für ihren Unterhalt aufkommen. Sie beantragen dann eine Aufstockung beim Jobcenter und die Kommunen müssen die Grundsicherung mit Hartz4 ausgleichen. Das Vorgehen der Stadt Bergisch Gladbach ist nicht nur Heuchelei, sondern auch menschenverachtend.“    

Fast jeder dritte Hartz4-Empfänger ist nach einer Untersuchung des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität  Duisburg-Essen ein sogenannter Aufstocker, dessen Arbeits-einkommen nicht für den Lebensunterhalt reicht. Rund 1,33 Millionen dieser Niedrigstverdiener habe es im Jahr 2012 gegeben.      

Anbetracht dieser Zahlen fordert Santillan: „Ein Mindestlohn von mindestens 10 Euro pro Stunde auch für Mitarbeiter der von der Stadt beauftragten Privatunternehmen ist notwendig. Die Ausbreitung von Niedriglöhnen muss endlich gestoppt werden. Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn nutzt nicht nur den Beschäftigten. Wir unterstützen die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai dieses Jahres nach neuen Regelungen für gute Arbeit. Insbesondere den Beschäftigten im Einzelhandel versichert die Stadtratsfraktion ihre Solidarität und praktische Unterstützung in den kommenden Wochen. Die Verkäuferinnen und Verkäufer kämpfen im Einzelhandel zurzeit für eine Erhöhung der Löhne und wollen die Angriffe der Arbeitgeber auf bestehende Regelungen zu Urlaub, Arbeitszeit und Zuschläge abwehren. Ein gutes Leben für Alle ist möglich – gute Arbeit auch!“

Informationen zur Kundgebung zum 1. Mai 2013 in Bergisch Gladbach

Leistungsbescheide zu Mietkosten im Rheinisch-Bergischen Kreis häufig rechtswidrig. Einspruch erheben!
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 16.05.2012 (AZ: B 4 AS 109/11 R) bestätigt, dass für die Festsetzung der Angemessenheit bei den Unterkunftskosten die Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB-Richtlinien) NRW maßgeblich sind. Danach war und ist bei Einpersonenhaushalten eine Wohnungsgröße von 50 m² angemessen; für jede weitere Person sind 15 m² anzusetzen. Mehr Infos und Musterantrag hier.

Wer rückwirkend Nachzahlung haben will, muss jetzt handeln!

Wurde im HartzIV-Leistungsbezug die Kosten der Miete seit 2010 in zu geringer Höhe berücksichtigt, sollte ein Überprüfungsantrag gestellt werden (§ 40 Abs. 1 S.1 SGBII, § 40 Abs. 1 und § 4 SGB X). Auch wenn mit einem solchen Antrag der komplette Zeitraum 2010 überprüft werden kann, müsse vorenthaltene SGB II und  SGB XII-Leistungen nur noch bis Januar 2011 rückwirkend erstattet werden.
Das gilt aber nur für diejenigen, die ihren Überprüfungsantrag noch im Jahr 2012 stellen. Wird der Antrag erst 2013 eingereicht, ist eine Erstattung rückwirkend nur bis Januar 2012 möglich.

Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB bekräftigt Gesprächsbereitschaft mit den Jobcentern.  

Anlässlich der Berichterstattung und der Kritik zum Begleitangebot für Hartz IV Empfänger durch die Partei DIE LINKE. Bergisch Gladbach, meldet sich Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB im Rat der Stadt Bergisch Gladbach zu Wort. 
„Das Angebot Menschen zum Jobcenter oder anderen Ämtern zu begleiten, bieten wir im Rahmen unserer Bürgersprechstunde an. Viele Menschen nehmen dieses Angebot gerne wahr und alle machen gute Erfahrungen damit. Das gilt für die Betroffenen genauso wie für die Kunden- und Sachbearbeiter vor Ort. Viele Betroffenen, die wir begleiten, sagen, dass es beim letzten Besuch im Jobcenter viel unfreundlicher war.“, meint Tomás Santillán. „Ziel unserer Begleitung ist es immer, Streit zu vermeiden, die Gespräche zu strukturieren und den Betroffenen zu helfen. Fast immer gelingt es einen Weg zu finden, mit dem alle zufrieden sind. Und nur das zählt!“ ... weiterlesen >

KEINER GEHT ALLEIN!

Nur in Begleitung eines Zeugen ist man als Kunde beim Besuch des Jobcenters geschützt vor Beleidigung und Nötigung aller Art. Aus aktuellem Anlass weist DIE LINKE./BfBB darauf hin, dass in § 13 (4) SGB X geregelt ist, dass ein Beteiligter zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen kann und rät dringend dazu, hiervon Gebrauch zu machen. Diese Begleiter können Verwandte, Freunde oder erfahrene Sozialberater sein.

Peter Tschorny, sozialpolitischer Sprecher der  Fraktion DIE LINKE./BfBB kennt die Angst vor den Ämtern. „In unsere Sozialberatung kommen immer wieder Menschen, die berichten, dass sie im Jobcenter schlecht behandelt werden oder sie sich mit den dortigen Kundenberatern streiten. Das nutzt niemanden etwas. Manchmal sind es nur Missverständnisse, aber meistens geht es um die pure Existenz, welche durch einen Fehler beim Jobcenter bedroht ist. 60% der Bescheide der Jobcenter sind nachweislich falsch und benachteiligen die Leistungsempfänger unverhältnismäßig. Wir versuchen Ruhe in das Gespräch zu bringen und dabei zu helfen, eine gerechte und faire Lösung im Interesse der Betroffenen zu finden. Wir haben sehr positive Erfahrungen mit Begleitungen zum Jobcenter gemacht. Dabei geht es nicht darum, die Kundenberater in den Jobcentern anzugreifen, sondern die Menschen vor einer Verschärfung ihrer Notlage zu schützen.“

Wer möchte, kann den kostenlosen Begleitdienst für Jobcenter, Sozialämter im Rheinisch-Bergischen Kreis (alle Gemeinden) in Anspruch nehmen anbietet. Außerdem wird eine kostenlose Sozialberatung angeboten, in der auch Leistungsbescheide überprüft werden.  Bei Bedarf und wenn es zum Rechtsstreit kommen sollte, vermittelt die Sozialberatung zu erfahrenen Rechtsanwälten.

Bei Bedarf können sie uns anrufen und einen Termin vereinbaren unter Telefon: (02202) 81754432 oder eine Mail an sozialberatung@Linksfraktion-GL.de senden.

Kostenlose Sozialberatung und Begleitdienst:  02202 81754432

Es gibt einen Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise: Umverteilung! Wir wollen nicht, dass die öffentlichen und sozialen Leistungen verschlechtert und die große Mehrheit der Bevölkerung höher belastet wird. Stattdessen müssen übergroßer Reichtum und Finanzspekulation endlich besteuert werden. Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft.

Wir fordern

• eine Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe, um die notwendigen öffentlichen und sozialen Ausgaben gerecht zu finanzieren und die Verschuldung abzubauen;
• einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen und für eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte, gegen die Spekulation und gegen die Armut, weltweit.

Wir fordern Landtage, Bundestag und Parteien auf, sich unserer Forderung anzuschließen und sie in die Tat umzusetzen!

Am 29.09. findet im Rahmen der bundesweiten Aktion "umFAIRteilen" eine Kundgebung und Demonstration in Köln statt. Die Auftaktveranstaltung findet ab 12.00 Uhr auf dem Roncalliplatz statt. Anschließend gibt es eine Demonstration im Bereich der Kölner Innenstatt. Eine Abschlußkundgebung wird es ab 14.00 Uhr auf dem Heumarkt geben. Die Kundgebungen werden von namhaften RednerInnen und KünstlerInnen unterstützt.

Um sich für ihr Prestigeprojekt, den Fiskalvertrag , eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundesrat zu sichern, hat der Bund den Ländern eine Reihe von Maßnahmen in Aussicht gestellt. Diese betreffen explizit die Kommunen und ihre finanzielle Situation. Denn die Län-der verpflichten sich in ihrer Einigung mit dem Bund dazu, die Verantwortung für die Einbe-ziehung ihrer Kommunen in den Fiskalvertrag zu übernehmen.
Von den folgenden Verhandlungsergebnissen zwischen Bund und Ländern sind die Kommu-nen betroffen:

1. Übernahme der Sanktionszahlungen an die EU durch den Bund: Der Bund wird bis 2019
Sanktionszahlungen an die EU übernehmen, die anfallen wenn das gesamtstaatliche Defizit über den im Fiskalvertrag vereinbarten Werten liegt. Ab 2019 greift wieder die bisher gel-tende Regelung des Sanktionszahlungs-Aufteilungsgesetzes (SZAG), bei dem der Bund 65 Prozent und die Länder 35 Prozent der Sanktionszahlungen übernehmen. Unklar ist, ob die Länder in Zukunft die Kommunen an diesen Strafzahlungen beteiligen. Die Länder dürfen ab 2019 keine zusätzlichen Schulden aufnehmen, haben sich aber gleichzeitig verpflichtet die Verantwortung für ihre Kommunen zu übernehmen.

2. Finanzierung der Eingliederungskosten für Menschen mit Behinderung: Der Bund hat zu-gesagt, sich an diesen Kosten zu beteiligen. Die Länder fordern die Übernahme der Ge-samtkosten durch den Bund. Über das hierfür notwendige Leistungsgesetz, das Umfang, Dauer und Verteilung der Mittel regelt, wird allerdings erst in der kommenden Legislaturperi-ode verhandelt.

Leistungsbescheide zu Mietkosten im Rheinisch-Bergischen Kreis häufig rechtswidrig. Einspruch erheben!

Rückwirkend ab 1.1.2011 (20,00 bis 30,00 Euro pro Monat). Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 16.5.2012 entschieden, dass die Wohnflächenberechnung in NRW falsch ist. Den Hartz IV-Haushalten steht danach mehr zu, als das Jobcenter im Rheinisch -Bergischer Kreis bisher bezahlt und genehmigt hat. Antrag auf Nachzahlung beim Jobcenter stellen!     
Wir fordern deshalb alle auf, die Kürzungen oder Sanktionen bei den Kosten der Unterkunft (KdU) hinnehmen mussten, einen Überprüfungantrag nach §44 SGB X zu stellen. Dieser Antrag führt zu einer Nachzahlung der vorenthaltenen Mietkosten seit 1.1.2011.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 16.05.2012 (AZ: B 4 AS 109/11 R) bestätigt, dass für die Festsetzung der Angemessenheit bei den Unterkunftskosten die Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB-Richtlinien) NRW maßgeblich sind. Danach war und ist bei Einpersonenhaushalten eine Wohnungsgröße von 50 m² angemessen; für jede weitere Person sind 15 m² anzusetzen.
Durch die Entscheidung des BSG ist somit klargestellt worden, dass die Begrenzung der KdU ausgehend von weniger als 50 m², wie dies vom Jobcenter im Rheinisch-Bergischen Kreis praktiziert wurde, rechtswidrig war und ist. Daher sind sämtliche seit dem 01.01.2011erteilten Leistungsbescheide, die die Kosten der Unterkunft betreffen zu überprüfen und die zu Unrecht gekürzten Beträge auszuzahlen. Dies betrifft sowohl die evtl. Kürzungen bei der Netto-Kaltmiete, als auch bei den Nebenkosten und den Heizkosten. 

Hier der Überprüfungsantrag für den Jobcenter Rheinisch-Bergischer Kreis zum Download.

Weitere Infos bei der kostenlosen Bürgersprechstunde für soziale Fragen.

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB hat einen Antrag für die Einführung eines Löwenpass als Ausweis an den nächsten Sozialausschuss gestellt.  Sie bleibt bei ihrer Forderung für einen „Löwenpass“ für Bergisch Gladbach nach dem Vorbild des „Kölnpass“ der Stadt  Köln. Mit dem Löwenpass sollen Menschen in Notlagen mehr Möglichkeiten der sozialen und kulturellen Teilhabe bekommen.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB meint dazu: „Besonders wichtig sind uns dabei Kinder und Jugendliche. Die jetzige Lösung der Stadt nur noch Mittel aus Bildungs- und Teilhabepakets zu verwenden, um zum Beispiel die Mitgliedschaft in einem Sportverein zu ermöglichen, reichen nicht aus. Faktisch hat die Stadt mit der Abschaffung des Löwenpasses zu Gunsten des Bildungs- und Teilhabepaket die Angebote für bedürftige Familien und Kinder gekürzt und reduziert. Erwachsene und Senioren haben seit der Kürzung der Mittel für „Menschen in Notlagen“ überhaupt keine Möglichkeit mehr von der Stadt unterstützt zu werden, wenn sie beispielsweise an einer Familienbildung teilnehmen möchten. Mit einem „Löwenpass“, der allen Bedürftigen sofort ausgehändigt wird, könnte man unbürokratisch und ohne Gutscheine und erniedrigende Antragsverfahren helfen.„    
    
In Form einer Ausweiskarte sollen alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt mit niedrigen Einkommen, also nicht nur mit HartzIV oder Grundsicherung, die Möglichkeit bekommen, sich mehr am sozialen und kulturellen Leben in dieser Stadt zu beteiligen.  Nach den Vorstellungen der LINKEN und der BfBB könnten nicht nur städtische Schwimmbäder, Museen, Volkshochschule, Musikschule oder der Verkehrsverbund Rhein-Sieg  Vergünstigungen schaffen, sondern auch andere Kultur- und Bildungsträger den Löwenpassinhabern etwas anbieten. Hierzu hat DIE LINKE./BfBB der Stadtverwaltung eine Konzept vorgelegt, mit der ein solcher „Sozialpass“ nicht nur umgesetzt, sondern auch finanziert werden kann.    

„Vor wenigen Tagen hat sich der Kreiskatholikenrat  in einem offen Brief an die Bundestagsabgeordneten aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis gewandt und auf schlechte Situation und die Armut immer mehr Menschen aufmerksam gemacht. Dabei hat der Rat das sogenannte „Bildungs- und Teilhabepaket“ der Bundesregierung (BuT) sehr deutlich kritisiert.  Diese Kritik ist nicht neu, denn es wurde von Anfang an befürchtet, dass das BuT nicht nur unzureichend, sondern auch bevormundend und zu bürokratisch ist.“ meint Tomás M. Santillán „Die Stadt Bergisch Gladbach darf sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen, um auf Kosten der schwächsten Bürger in unserer Mitte weiter zu kürzen, um damit ihren eigenen Haushalt zu sanieren. Dieses lag auch ausdrücklich nicht in der Absicht der Bundesregierung. Der Löwenpass soll das Bildungs- und Teilhabepaket nicht ersetzen, sondern ergänzen.“

Hier das Kurzkonzept als Acrobt PDF inkl. Anlagen zum download.

Hier der Antrag für die Einführung eines "Löwenpass" an den Sozialausschuss der Stadt Bergisch Gladbach.

Die DIE LINKE./BfBB legt ein Kurzkonzept für neuen Löwenpass vor.    
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB Bergisch Gladbach fordert einen Sozialpass nach dem Vorbild des Kölnpasses und eine finanzielle Ausstattung von 60.000 € im Haushalt der Stadt. In Form einer Ausweiskarte sollen Menschen in Notlagen, Ermäßigungen in öffentlichen Kultureinrichtungen, Schwimmbädern und Bildungseinrichtungen bekommen. Berechtigt sollen Personen sein, welche Leistungen aus HartzIV, dem Sozialgesetzbuch, Asylbewerberleistungsgesetz beziehen oder nur ein sehr geringes Einkommen aus ihrer Arbeit erhalten.  Außerdem kann man mit diesem Ausweis auch das VRS-Sozialticket erhalten. Nach Vorstellung der LINKSFRAKTION soll-ten sich auch kommerzielle und freie Träger freiwillig anschließen und für „Löwenpassbesitzer“ besondere Angebote schaffen.    
    
„Viele Menschen können sich in ihre Notlage nicht mehr am sozialen und kulturellen Leben beteiligen. Unser Vorschlag ist leicht umzusetzen und für die Stadt fast kostenneutral. Die Ermäßigung für Museen, Theater oder die Bäder kostet die Stadt faktisch keinen Cent. Hier können sogar neue Kunden erschlossen werden, die diese Angebote bisher nicht genutzt haben, und so zu einer Verbesserung der Kostendeckung beitragen.“ lobt Peter Tschorny, sozialpolitischer Sprecher DIE LINKE./BfBB das Konzept. „Kosten entstehen nur bei der Familienbildung, Volkshochschule, Musikschulen und Bildungsförderung. Doch gerade Fortbildung wirkt sich positiv auf die Arbeitsmarktchancen aus.    
Der Löwenpass ist ein wichtiger Schritt, der zunehmenden Kinderarmut in Bergisch Gladbach zu begegnen. Hier reichen die Möglichkeiten des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) nicht aus. So ist ein monatlicher BuT-Zuschuss von 10 € für die Musikschule bei einer Stundengebühr von  70 € pro Woche nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Außerdem geht der Löwenpass über die Leistungen des BuT u.a. deshalb weit hinaus, weil auch hilfebedürftige Erwachsene, Senioren und Behinderte, die von sozialer und kultureller Teilhabe und Erwachsenenbildung ausgegrenzt wären, inkludiert werden.“ so Peter Tschorny.    

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Unterstützung von Menschen in Notlagen (früher Lö-wenpass) auf ein Minimum zu kürzen. Mit den neuen Möglichkeiten des BuT wollte man den städtischen Haushalt entlasten. DIE LINKE./BfBB hatte seit Monaten dagegen argumentiert. Nach Vorstellungen der Bundesregierung sollte das Bildungs- und Teilhabepaket nicht dazu missbraucht werden, die städt. Haushalte zu entlasten, sondern man wollte mit dem BuT kommunale Angebote für Kinder und Jugendliche ergänzen und erweitern. Der Vorschlag der Verwaltung zur Abschaffung des „Löwenpasses“ bedeutet einen deutlichen Sozialabbau, so die LINKSFRAKTION.
„Hier will Bürgermeister Lutz Urbach wiedermal auf Kosten der Schwächsten und Ärmsten in dieser Stadt den Haushalt sanieren.“ meint Peter Tschorny mit Blick auf die Haushaltsdiskussion. „Unser Vorschlag von 60.000 €  ist moderat und in Hinblick auf das Ziel Teilhabe auch für Hilfebedürftige zu ermöglichen keinesfalls eine übertriebene Forderung.“

Hier das Kurzkonzept als Acrobt PDF inkl. Anlagen zum download.

DIE LINKE./BfBB fordert  Ausstellung von „Löwenpass“ statt „Mobilpass“

Noch vor wenigen Tagen hat die Stadtverwaltung im Sozialausschuss des Stadtrats Bergisch Gladbach den Vorschlag der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB für die Einführung eines Löwenpass nach dem Vorbild des Kölnpasses oder Bonnausweises abgelehnt. Als einzige Begründung nannte sie die Kosten für den personellen Aufwand bei der Ausstellung eines Passes. Dies sei in der jetzigen Haushaltslage nicht zu finanzieren. So werden Personalosten bis zu 51.980 € jährlich vorgerechnet, die nur durch den Aufwand der Ausstellung eines Passes entstehen würden. Peter Tschorny, sozialpolitischer Sprecher DIE LINKE./BfBB, widerspricht dieser Begründung hoher Personalkosten in der Vorlage zum Sozialausschuss (ASSG) und Jugendhilfeausschuss (JHA) vehement und nennt sie „schlicht falsch“.    

Seit dem 1. März 2012 können Bergisch Gladbacher Bürgerinnen und Bürger, welche Leistungen nach SGBII (HartzIV), SGBXII oder AsylbLG ein etwas vergünstigtes Monatsticket für den öffentlichen Nahverkehr im Verkehrsverbund Rhein-Sieg erwerben. Um ihren Anspruch belegen zu können müssen sie bei den Verkaufsstellen der WUPSI oder der RVK einen sogenannten „Mobilpass“ vorlegen. Dieser „Mobilpass“ wird durch die Jobcenter der Arbeitsagentur oder die Stadtverwaltung ausgestellt, die den Anspruch überprüft.    
Der Kreis der Anspruchsberechtigten des „VRS-Sozialtickets“/“Mobilpasses“ und eines „Löwenpasses“  ist exakt der Gleiche und auch die Anspruchsprüfung  ist das gleiche Verfahren. Die Städte Köln und Bonn stellen keine Mobilpässe aus, sondern geben direkt den Kölnpass oder Bonnausweis aus. Bei Vorlage dieser Pässe kann dann das „VRS-Sozialticket“ erworben werden.

„Die Argumentation der Verwaltung über Personalkosten hat weder Hand noch Fuß.“ so Peter Tschorny, „Die Verwaltung blockiert soziale Hilfen für Menschen in Notlagen. Sie  gibt seit dem 1.3. einen Mobilpass zum gleichen Aufwand aus und niemand fragt nach den Personalkosten.“
DIE LINKE./BfBB fordert, dass die Stadt Bergisch Gladbach und der Jobcenter Bergisch Gladbach statt eines „Mobilpass“ einen Löwenpass an die Bürgerinnen und Bürger ausgibt, mit denen bei Vorlage sowohl das „VRS-Sozialticket“ als auch andere Vergünstigungen, wie ermäßigter Theater, Museums- und Schwimmbadeintritt möglich werden. Außerdem sollen Volkshochschule, Familienbildung und Musikschule in diese Ermäßigungen einbezogen werden. > weiterlesen ...

Zahlreiche Kommunen in NRW verletzen nach Ansicht von MdL Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen. Denn bei der bisherigen Praxis in vielen Städten und Gemeinden kann der Hartz-IV-Bezug gegen den Willen der Betroffenen öffentlich bekannt werden. Nach Informationen der Fraktion schreckt dies viele Betroffene ab, die ihnen zustehenden Leistungen in Anspruch zu nehmen.

So teilen beispielsweise viele Schulen unterschiedliche Essensmarken aus. Kinder, deren Mittagessen über das Bildungs- und Teilhabepaket abgerechnet wird, erhalten gekennzeichnete Marken. Der Hartz-IV-Bezug ist so für alle klar erkennbar. Noch drastischer ist die Situation bei den Leistungen für soziale und kulturelle Teilhabe: Hier überweisen die Jobcenter die monatlichen Mitgliedsbeiträge direkt an die Vereine. Diese erhalten damit auch Informationen über den Transferleistungsbezug der Familien. „Gerade in Vereinen mit engen sozialen Netzwerken besteht daher die Gefahr, dass der Hartz-IV-Bezug ungewollt öffentlich bekannt wird“, kritisiert die Kölner Abgeordnete.

Die Fraktion DIE LINKE fordert Kommunen und Landesregierung auf, die Verwaltungsverfahren zum Bildungs- und Teilhabepaket so zu gestalten, dass der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung für Hartz-IV-Betroffene und ihre Familien gewahrt bleiben. „Wer unter Hartz IV leben muss, der ist regelmäßig das Ziel stigmatisierender Anschuldigungen. Stimmungsmache aus Politik und Medien fördern dies. Um eine Stigmatisierung und gesellschaftliche Ausgrenzung der Kinder und Jugendlichen zu verhindern, ist es wichtig, die Daten der Betroffenen zu schützen und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren“, fordert Dr. Carolin Butterwegge und kritisiert abschließend: „Da die Inanspruchnahme von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes nach wie vor unbefriedigend ist, erweist sich das Paket wie befürchtet als bürokratisches Monster, das die Folgen materieller Armut in Familien in keiner Weise diskriminierungsfrei und wirkungsvoll zu lindern vermag.“

(K-ON/VRS): Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS)  führt zum März 2012 ein Sozialticket mit einem rabattierten Tarifmodell ein, welches auch für Köln gelten wird. Dabei bestätigt der Tarifvorschlag alle Befürchtungen der Kritiker: Bei dem sogenannten Sozialticket  handelt es sich um eine Mogelpackung.

Die Lebensverhältnisse in NRW fallen zunehmend auseinander. Während die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten zunimmt, können immer weniger Menschen am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben.  In Köln gibt es bereits den erfolgreichem Köln-Pass und Sozialticket zur Unterstützung von Menschen in finanziellen Notlagen. Das Recht auf Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe darf aber nicht vom Wohnort abhängig sein. Jeder Mensch muss in NRW durch Mobilität auch einen faktischen Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe haben – für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse trägt das Land letztlich die Verantwortung.

Die angesetzten Rabattierung des VRS um 40% ist deutlich zu gering, denn der geplante Tarif liegt bei der Preisstufe 1b (Cityticket) bei einen hohen Preis von 34,50 €. In Köln gibt es eine regionale Besonderheit im VRS: In Anlehnung an das bisherige KölnPass-Angebot beschloss der Hauptausschuss der Stadt Köln einen Preis von immerhin noch 31,80 € für das MonatsTicket MobilPass ausschließlich für das Stadtgebiet Köln (Preisstufe 1b). Der entstehende Differenzbetrag wird in Köln von der Stadt ausgeglichen. Auch dieses bedeutet eine erhebliche Kürzung bei der Förderung des KölnPass-Angebots für die Stadt.

Bei einem Regelsatz von 364 € (SGB2) ist auch dies für die berechtigten Nutzer schwer zu bezahlen. Im Bedarfssatz SGB2 sieht der Gesetzgeber lediglich 18,41 € für Bus und Bahn vor. Der Preis eines Sozialtickets sollte diesen monatlichen Satz, der vom Bund vorgegeben ist, nicht überschreiten, denn schon diese Bedarfsätze sind viel zu niedrig angesetzt. Doch dieser Sachverhalt wurde von den Städten und Landkreisen  im VRS übergangen und ignoriert. > weiterlesen ...

Wer mit Kontopfändungen rechnen muss oder dessen Konto schon gepfändet ist, kann sein Guthaben ab dem 1. Januar 2012 nur noch mit einem Pfändungsschutz-Konto vor dem Zugriff der Gläubiger schützen. Betroffene sollten daher auf jeden Fall schnell handeln.

Ab 1. Januar 2012 bietet das normale Girokonto keinen Schutz vor einer Pfändung des Kontoguthabens. Der bisherige besondere Schutz für Kontoguthaben und auch der Verrechnungsschutz für Sozialleistungen und Kindergeld fallen weg, so dass selbst diese auf dem normalen Girokonto uneingeschränkt pfändbar sind.

Die Umwandlung in ein P-Konto erfolgt nicht automatisch. Betroffene müssen selbst aktiv werden und einen entsprechenden Antrag bei ihrem kontoführenden Kreditinstitut stellen. Auch wenn das Konto schon gepfändet ist, hat der Kontoinhaber das Recht auf Umwandlung in ein P-Konto.

Informationen gibt es unter: http://www.vz-nrw.de/UNIQ132394417215818/link951111A.html

DIE LINKE. in Bergisch Gladbach hat in einer kurzen Stellungnahme zum Vorschlag eines Sozialtickets des VRS (Verkehrsverbund Rhein-Sieg) auch die Vorschläge der Grünen Kreistagsfraktion im Rheinisch-Bergischen Kreis kritisiert und einen eigenen Vorschlag für ein Sozialticket vorgelegt. Für DIE LINKE. ist der VRS-Vorschlag eine Mogelpackung, welches den Namen Sozialticket nicht verdient.

Hier zur Stellungnahme zum VRS Sozialticket.

(Das Ratsmitglied Tomás M. Santillán berichtet in seinem BLOG www.santillan.de mit persönlichen Worten über die letzte Sitzung des Kulturausschusses.)

Eigentlich habe ich gedacht, dass mich in den mehr als 30 Jahren, in denen ich mich für Politik interessiere, nichts mehr überraschen kann. Doch seit ich mich im Rat der Stadt Bergisch Gladbach engagiere, werde ich regelmäßig eines anderen belehrt. Manche Kollegen im Stadtrat sagen mir, dass man einzelne Schicksale und Emotionen nicht so nah an sich ran kommen lassen darf, sonst würde man seinen Sinn für Objektivität und sachorientiere Entscheidungen verlieren. Da ist sicher etwas dran, aber ich erwidere darauf, wenn ich in der Politik aufhöre meine Menschlichkeit zu verlieren, verliere ich den Sinn für diejenigen, für die ich eigentlich Politik machen will.

Am Dienstag musste ich wie so oft in den letzten Monaten eine Entscheidung miterleben, die mich nicht nur persönlich betroffen macht, sondern bei der ich sogar richtig wütend werde. In der letzten Sitzung des Kulturausschusses Bergisch Gladbach (27.9.2011) wurde über die Erhöhung der Entgelte der städtischen Galerie Zanders beraten, um die Einnahmesituation der städtischen Kulturbetriebe im Nothaushalt zu verbessern. Neu 4 ,- € Normalpreis, 2,- € ermäßigt / früher 2,- € Normalpreis, 1,- € ermäßigt. Auch wurde über die Gruppe derjenigen entschieden, die ermäßigten oder freien Eintritt bekommen sollen.  Die Gruppe der ermäßigten Entgelte umfasste zunächst Schüler, Studenten, HartIVler (SGBII) und Menschen in der Grundsicherung (SGBXII). Freien Eintritt will man Kindern unter 6 Jahren gewähren. Sieht auf den ersten Blick gut aus, und auch der freie Entritt für Ausweisinhaber des ICOM, des Deutscher Museumsbund oder Mitglieder des Galerie+Schloss e.V.  machen Sinn, auch wenn von diesen die wenigsten beim Einkauf im Supermarkt auf jeden Cent achten müssen.

In der Diskussion beantragte DIE LINKE. und die BfBB, dass auch Menschen mit Behinderungen und Leistungsempfänger nach Asylbewerberleistungsgesetz (kurz Asylbewerber) einen ermäßigten Eintritt angeboten werden soll. Die CDU beantragte zusätzlich, dass Inhaber eines Jugendleiterausweises (ehrenamtliche Mitarbeiter/innen in der Jugendarbeit) die Möglichkeit eines ermäßigten Eintritts bekommen sollen. Die Ermäßigung für Jugendleiter nahm der Ausschuss einstimmig und einvernehmlich an, während die Anträge für Ermäßigungen für Menschen mit Behinderungen und Asylbewerber mit den Stimmen von CDU und FDP vom Ausschuss kalt abgelehnt wurden. >> weiterlesen ...

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB konkretisiert in einer detaillierten Stellungnahme zur Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung ihre Kritik gegen weitere Kürzungen im Sozialetat. In der Sitzung des Jugendhilfeausschuss am Dienstag, den 4. Oktober 2011 will die Verwaltung ihren Antrag auf Aufhebung der „Richtlinien der Stadt Bergisch Gladbach über die ergänzende Förderung zum Sozialgesetzbuch und dem Asylbewerberleistungsgesetz“ beraten.

Tomás Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB ist wütend: „Hier will man auf dem Rücken der ärmsten Bürgerinnen und Bürger der Stadt den Haushalt sanieren. Beim Löwenpass sollen ca. 50.000 € eingespart werden, um an anderer Stelle Millionen € für sinnlose Verschönerungen auszugeben und in der Stadtmitte zu vergraben. Woanders werden weiter Schulden gemacht und Kredite für fragwürdige Ausgaben aufgenommen, ohne an die tagtägliche Not der eigenen Bürgerinnen und Bürger zu denken.“
„Die Verwaltung möchte den Stadtrat glauben machen, dass die vorgeschlagenen Kürzungen im Sozialetat durch Leistungen aus dem Bildungspaket abgedeckt werden. Diese Darstellung ist falsch, denn die Richtlinien der Stadt gewähren nicht nur Kindern und Jugendlichen Möglichkeiten der Teilhabe am kulturellen Leben, sondern auch Erwachsenen, Senioren und Menschen mit Behinderungen.“ kritisiert Santillan das Vorhaben der Stadtverwaltung.

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB fordert einen Ausbau der Unterstützung von „Menschen in Notlagen“, statt ein weiterer Abbau und Kürzungen von sozialen Leistungen, „die heute gewährt werden müssten, aber von der Verwaltung rechtswidrig zurückgehalten werden“ so Santillan.    
DIE LINKE./BfBB im Stadtrat will beantragen, die aktuellen Richtlinien zunächst beizubehalten und nicht zu kürzen, um allen Menschen zumindest ein Stück Teilhabe am kulturellen Leben in dieser Stadt zu ermöglichen. Zusätzlich will DIE LINKE./BfBB für die Bürgerinnen und Bürger in Notlagen (z.B.: HartzIV und Grundsicherung) eine 50% Ermäßigung für alle städtischen Museen ermöglichen. Bisher ist eine solche Ermäßigung für die Museen in der Stadt nicht in den Löwenpassrichtlinien  enthalten. Nach dem Vorbild des „Kölnpasses“ fordert DIE LINKE./BfBB eine Erweiterung um eine 50%ige Ermäßigung auf ein Sozialticket im Verkehrsverbund (VRS).

> Hier die vollständige und detaillierte Stellungnahme der Fraktion als Acrobat PDF zum Download.

(Im folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung der Partei DIE LINKE. Bergisch Gladbach zum Thema Löwenpass)'

Mittel für „Hilfen für Menschen in Notlagen“ sollen ersatzlos gestrichen werden.

Die Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach plant die Abschaffung des Löwenpasses. Schon im Dezember 2010 hat der Stadtrat gegen die Stimmen der LINKEN die Mittel „Hilfen für Menschen in Notlagen“ und (Löwenpass) von 52.940 € auf 32.940 € gekürzt.  Vor wenigen Tagen ist der Finanzausschuss dem Vorschlag des Bürgermeister Lutz Urbach mit den Stimmen der CDU und FDP gefolgt, eine weitere Kürzung auf nun 22.940 € vorzunehmen.   Von den 32.940 € wurden schon jetzt 10.000 € durch den Kämmerer ohne Beschluss des Stadtrats gesperrt und können nicht verausgabt werden. Nach schriftlicher Auskunft aus der Verwaltung will diese dem Stadtrat nun vorschlagen, die Richtlinie, welche den Löwenpass regelt ganz abzuschaffen. Dieses bedeutet faktisch eine Abschaffung aller städtischen Mittel für „Hilfen für Menschen in Notlagen“ im Haushalt (005.500) und die Kürzung der Mittel auf null, mit denen sozial Schwache, Schwerbehinderte, Asylbewerber, Flüchtlinge oder Obdachlosen geholfen werden sollte, sich am Leben in der Stadt zu beteiligen. 

DIE LINKE. Bergisch Gladbach kündigt dagegen Widerstand an. Peter Tschorny, Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach wundert sich nicht, dass die Verwaltung den Löwenpass nun völlig abschaffen will: „Seit dem Amtsantritt von Lutz Urbach können wir eine Umverteilung zu Ungunsten der Schwächsten in dieser  Stadt feststellen. Auch beim Löwenpass soll wieder bei denen gekürzt werden, die sich am wenigsten wehren können. Offensichtlich ist es die Strategie von Urbach, der CDU und FDP die Haushaltslöcher auf Kosten von Kindern, Jugend und armen Familien zu stopfen.“ >> weiterlesen

DIE LINKE./BfBB kündigt Widerstand gegen weitere Kürzungen im Sozialetat an.

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB kritisiert unsoziale Haushaltkürzungen.  So will die Mehrheit des Stadtrats und der Bürgermeister beim "Löwenpass" kürzen. Der "Löwenpass" soll als eine Art „Sozialpass“ notleidenden Familien mit Zuschüssen helfen, am städtischen Leben teilzuhaben.    

„Dass es solch einen „Pass“ gibt, weiß kein Bürger, denn selbst auf der Homepage der Stadt findet man nichts darüber.“ kritisierte Fraktionsvorsitzender Tomás Santillan die Verwaltung in der letzten Finanzausschusssitzung. „So kann man Geld auch einsparen, wenn niemand etwas davon weiß.“    
„Das hat auch seinen guten Grund, denn in dem Haushaltstitel stehen nur 32.940 €. Zu wenig, um Menschen in Notlagen vor Ort effektiv zu helfen. Wenn die Menschen, welche sich durch HartzIV in einer Notlage befinden, wüssten, dass es einen Mini-Löwenpass gäbe, dann würden diese 32.940 € schnell die Menschen in Notlagen erreichen. Dieser Etat wird gebraucht. Doch stattdessen wird verschwiegen, dass es einen „Löwenpass“ gibt.“ so Santillan.

Tatsächlich findet man auf der Webseite der Stadt (www.bergischgladbach.de) nichts über einen "Löwenpass". Auch im Bürgerbüro weiß man nichts darüber, wenn man dort anruft. >> weiterlesen ...

Rede unseres Kreistagsmitglieds Claudius Gabriel Caßemayer im Kreistag Rheinisch-Bergischer Kreis am 14. Juli 2011

“Es gilt das gesprochene Wort”

„Wenn bei Dir ein Armer lebt, irgendeiner deiner Brüder in irgendeinem Stadtbereich in dem Land, das der Herr, dein Gott dir gibt, dann sollst du nicht hartherzig sein und sollst deinem armen Bruder deine Hand nicht verschließen“

Angesichts der jüngsten, scharfen Kritik der Vereinten Nationen an der deutschen Sozial- und Gesellschaftspolitik muss man sich fragen, wann endlich die Politiker der Partei, die immer noch das „Christliche“ in ihrem Namen trägt, sich einmal an dieses Bibelwort erinnert.
Der zehnseitige Bericht der Uno-Experten bestätigt die seit Langem durch Die Linke. getätigten Aussagen und Forderungen und wird somit zu Recht von in- und ausländischen Journalisten als schallende Ohrfeige für die schwarz-gelbe Regierung bezeichnet. Hier die Rede als Acrobat PDF

Hier der Antrag als Vordruck für das Bildungspaket zum download.

Offene und verschwiegene Beratung: Jeden Montag und am Telefon

Ab sofort bietet die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB Bergisch Gladbach mit Unterstützung des Kreisverbands DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis eine qualifizierte Sozialberatung für Bürgerinnen und Bürger an.

Die Sozialberatung unterstützt die Bürgerinnen und Bürger in sozialen, persönlichen oder wirtschaftlichen Belangen. Besonders bei Fragen und Probleme mit dem Jobcenter (Arbeitsagentur und KAS) oder mit der Verwaltung von Stadt und Kreis soll sie helfen. Hier will DIE LINKE./BfBB den Menschen vertraulich und wenn gewünscht auch anonym helfen.

„Wir sind verschwiegen und kennen die Strukturen und können so besser helfen. Wir sind nicht die Verwaltung der Stadt oder das Jobcenter. Wir sind auf der Seite der Menschen, die wir beraten.“  meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB.

Die Beratung kennt die Tücken der Sozialgesetzbücher, von Hartz IV und der Sozialversicherung. Sie gibt Auskunft bei Fragen zum Arbeitslosengelds I und II, Sozialgeld, Grundsicherung oder Rente. Für rechtlichen Problemen mit dem Jobcenter, der Stadtverwaltung, Ausländerbehörde, am Arbeitsplatz, Kündigungen oder Streit mit dem Mieter stehen zwei Anwälte zur Beratung bereit, die sich in Arbeitsrecht und Mietrecht gut auskennen. 

Rainer Schneider, Sprecher des Kreisverbands DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis meint: „Viele Bürgerinnen und Bürger werden von Jobcenter und der Verwaltung falsch beraten. Oft werden ihnen ihre Rechte vorenthalten. So geraten sie in eine soziale Notlagen. Manchmal geht es aber auch um Fragen, wie stelle ich einen Antrag auf Unterstützung, Kindergartenplatz, Bildungspaket oder BAFöG, etc.. Wir wollen den Menschen helfen, zu ihrem Recht zu kommen.“ 

Die Sozialberatung erreicht man unter der Telefonnummer (02202) 81.754.432 oder über Mail an sozialberatung@Linksfraktion-GL.de und Terminvereinbarung. Außerdem wird eine offene Beratung an jedem Montag, 13.30-15.30 Uhr im Büro der Fraktion DIE LINKE./BfBB im Rathaus am Konrad-Adenauer-Platz 1, Bergisch Gladbach, (Zimmer 25, 2. Etage) angeboten.

Sozialberatung Bergisch Gladbach: (02202) 81.754.432

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB rät allen Familien im Hartz-IV-Bezug oder mit geringen Verdiensten noch im April bei der KAS das „Bildungspaket“ für ihre Kinder beantragen. Zwar hätte die Regierung angekündigt, die Fristen vielleicht zu verlängern, trotzdem wird empfohlen noch kurzfristig einen Antrag einzureichen.

„Familien, die diese Frist verstreichen lassen, verlieren dringend benötigtes Geld, weil sie es nicht rückwirkend beantragen können“, so Tomás Santillan, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB. Die Förderung von zehn Euro pro Monat und Kind, zu der die Bundesregierung durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet worden war, beinhaltet Zuschüsse zum schulischen Mittagessen, zu Vereinsbeiträgen und zur Nachhilfe von Kindern einkommensschwacher Familien.

Die vom Bundesarbeitsministerium festgelegte Frist zur Beantragung der Hilfen kritisiert die Tomás M. Santillán scharf: „Viele Familien kennen diese Frist überhaupt nicht“. Auslöser dieses Umstandes sei die verspätete Verabschiedung des Bildungspakets. Nachdem die Regierung in Verhandlungen mit der Opposition die Hilfen verschleppte, würde sie nun die Auszahlung durch illusorische Fristen unmöglich machen. „Merkel und ihre Minister wollen den bedürftigen Familien nicht helfen, sie wollen an ihnen sparen. Wir möchten allen Bedürftigen raten: Gehen Sie zur KAS oder Familienkasse und beantragen Sie die Hilfen umgehend für Ihre Kinder.“

Alle Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, haben Anspruch auf dieses Bildungspaket. Der Zuschuss muss von Bezieherinnen und Beziehern von ALG II oder Sozialhilfe noch vor Ende April bei der Arge beantragt werden und wird dann rückwirkend ab Januar 2011 gezahlt. Bezieherinnen und Bezieher von Kinderzuschlag/Wohngeld müssen ihren Antrag bei der Familienkasse bis Ende Mai stellen.

Der Antrag kann formlos gestellt werden.
Unter http://www.linksfraktion-gl.de/bildungspaket/ stellt die Fraktion einen Vordruck für
den Antrag zur Verfügung.

DIE LINKE./BfBB fordert die Ausweitung der Beitragsfreiheit auf die unteren Einkommensgruppen und Rücknahme der Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten.

Dazu legt die Stadtratsfraktion dem Jugendhilfeausschuss diese Woche einen Antrag zur Änderung der Beitragssatzung vor, in dem Eltern mit einem Bruttojahreseinkommen von unter 25.000 € von den Beiträgen für ihre Kinder befreit werden. Außerdem beantragen DIE LINKE. und die BfBB die vollständige Rücknahme der Erhöhung aus Dezember 2010.

Grundsätzlich möchte DIE LINKE./BfBB für die Tagesbetreuung von Kindern keine Beiträge erheben. „Wer von Solidargemeinschaft redet, müsse alle Teile dieser Gesellschaft gleichermaßen und gerecht einbeziehen und die Kosten für die Erziehung nicht auf die Eltern allein abwälzen.“ so Thomas Klein, Jugendpolitischer Sprecher der Fraktion. „Erziehung, Kindergärten, Schulen und Hochschulen müssen daher gebührenfrei sein. Die Investition in unsere Kinder ist eine nachhaltige und zukunftsorientierte Investition in unsere eigene wirtschaftliche Zukunft.“ DIE LINKE./BfBB hält Gebührenerhöhungen um Haushaltslöcher zu schließen für kurzsichtig.

Thomas Klein hält den Vorschlag seiner Fraktion deshalb für sehr moderat: „Schon heute können viele Eltern die Beiträge für ihre Kinder kaum aufbringen. Mit 20.000 € Jahreseinkommen kann eine Familie nicht ernährt werden. Die Anhebung der Einkommensgrenze auf 25.000 € fürBeitragsfreiheit ist schon seit Jahren überfällig.“

Hier der Antrag an den Jugendhilfeausschuss als Acrobat PDF.
 

In einer Stellungnahme lehnt DIE LINKE./BfBB die Anhebung der Kinderbeiträge für die Tagesbetreuung wiederholt ab. DIE LINKE./BfBB begrüßt die neue Bürgerinitiative gegen die Beitragserhöhung ausdrücklich.

Stellungnahme der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB zu Anhebung der Kindergebühren für Kindergärten:

Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Bergisch Gladbach hat am 30.11.2010 mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD die Anhebung der Gebühren für Kinder in Kindertagesstätten beschlossen. Die Fraktion DIE LINKE./BfBB hat sich in allen Sitzungen im Stadtrat zu diesem Thema ausdrücklich gegen jede Erhöhung von Gebühren für Kinder ausgesprochen und auch in der Sitzung des Stadtrats am 13.12.2010 gegen diese Erhöhung gestimmt.

Bildung für Kinder muss grundsätzlich beitragsfrei sein.
Grundsätzlich tritt die Fraktion DIE LINKE./BfBB für Beitragsfreiheit für Kindergärten unabhängig vom Einkommen der Eltern ein. Sicher können sich Familien mit höheren Einkommen die Finanzierung der Erziehung und Bildung ihrer Kinder mehr leisten als sozial schwache Familien,  doch handelt es sich bei Kindererziehung um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.  Eltern dürfen nicht noch weiter mit Gebühren belastet werden, während kinderlose Bürgerinnen und Bürger nicht zur Kasse gebeten werden, aber langfristig von der Erziehung anderer Kinder profitieren. Wer von Solidargemeinschaft redet, muss alle Teile dieser Gesellschaft gleichermaßen und gerecht einbeziehen und die Kosten für die Erziehung nicht auf die Eltern abwälzen. Bildung, Erziehung, Kindergärten, Schulen und Hochschulen müssen daher gebührenfrei sein.

Die Investition in unsere Kinder ist eine nachhaltige und zukunftsorientierte Investition in unsere eigene wirtschaftliche Zukunft. Gebührenerhöhungen um Haushaltslöcher zu schließen (so wurde von CDU, FDP, SPD und Grünen argumentiert) sind kurzsichtig.

„Elternbeiträge“ sind Gebühren für Kinder!
Tatsächlich handelt es sich nicht um Elternbeiträge, sondern um Kinderbeiträge, denn sie werden nur für Kinder erhoben. Wir müssen Kinder als Individuen betrachten, die ein Grundrecht auf gute Erziehung und Bildung haben. Die Kinderbeiträge sind nicht der Preis für eine Gegenleistung an die Eltern, sondern werden für eine Leistung erhoben, die den Kindern zu Gute kommt. Doch Kinder haben kein eigenes Einkommen, nach dem man sie bemessen könnte. Beitragserhebung für Kinder kann nicht sozial gerecht sein.Das Bruttoeinkommen, als dass von der Mehrheit des Rats gewählte Bemessungsgrundlage für die Kinderbeiträge, spiegelt nicht die tatsächliche finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern wieder, denn es ist nicht das tatsächliche Einkommen (Nettoeinkommen), was der Familie zur Verfügung steht. Es ist nicht gerecht, Eltern mit einer Gebührenerhöhung für ihre Kinder zu betrafen. > weiterlesen 

Am Dienstag, den 14.12.2010 wurde mit den Stimmen von CDU, FDP, Bürgermeister und Teilen der Grünen der Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach für 2011 beschlossen. DIE LINKE. und die BfBB hatten im Vorfeld und noch am Abend der Abstimmungen mehrere Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt gemacht, um Kürzungen bei Kindern, Jugend, Kultur und Sport zu verhindern. Nach Ansicht von Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB ist dieser Haushalt nicht nur unausgewogen, sondern zerstört auch das soziale Zusammenleben in der Stadt.

Wenig verwundert zeigt sich Tomás M. Santillán über das Abstimmungsverhalten der Bündnis90/Die Grünen. „Wiedermal haben sich die Grünen von der CDU und der FDP kaufen lassen. Damit zeigen sie auch vor Ort, wo sie eigentlich politisch stehen. Schon bei der ersten Sitzung des Stadtrates 2009 hatten sich die Grünen auf Deals mit CDU und FDP eingelassen, um kleinere Parteien an den Rand zu drängen. Diesmal waren die Grünen gespalten. Die Fraktionsspitze stimmte für den unsozialen CDU/FDP Haushalt des Bürgermeisters, während sich ein anderer grüner Teil enthielt. Aber auch diese Enthaltungen haben den Weg frei gemacht für massive Kürzungen bei Kindern und Jugend, Einschränkungen bei der Kultur und tiefe Einschnitte beim Sport. Damit haben sich die Grünen aus jeder sozialen Verantwortung für die Menschen weiter verabschiedet. Diese zeigt sich nicht nur mit der Einführung von HartzIV, welche die SPD-Grüne Bundesregierung eingeführt hatte, sondern nun auch vor Ort bei ungerechten und unausgewogenen Kürzungen beim sozialen Zusammenleben in unserer Stadt.“

Die LINKSFRAKTION im Stadtrat hatte sich im November 2009 mit ihrem ersten Antrag an den Stadtrat Bergisch Gladbach für die Bauwagenplatzbewohner eingesetzt (hier der Dringlichkeitsantrag aus 2009).  Unsere Vorschläge wurden vom Stadtrat mit der unsozialen Mehrheit aus CDU und FDP abgelehnt. Nach 12 Monaten Ungewissheit zogen die Bauwagen nun auf ein extra gemietetes privates Gelände, auf dem sie dauerhaft bleiben können. Durch Vermittlung durch unsere Fraktion konnten ein Mietvertrag geschlossen werden und auch nach Gesprächen mit der Stadtverwaltung konnten diese davon überzeugt werden, dass sie die Bauwagensiedlung im Gewerbegebiet duldet. Die Bewohner haben nun eine ordentliche Anschrift, Briefkasten, kostenpflichtige Mülltonnen, Wasser und bald auch Strom.

Schon bei der Räumung des Geländes des LVR in Bensberg hatte DIE LINKE. bei den Verhandlungen mit dem Landschaftsverband (LVR) vermittelt und eine einvernehmliche Lösung mit dem Bauwagengruppe und dem LVR erreichen können.

Der jetzige Umzug ist auch ein kleiner Erfolg für die Fraktion DIE LINKE./BfBB und unsere kommunalpolitische Arbeit, aber ganz sicher eine große Erleichterung für die Bauwagenbewohner, die nach 5 Jahren des Herumziehens endlich eine dauerhafte Bleibe gefunden haben.

Bericht zum Umzug im Kölner Stadt-Anzeiger vom 26.11.2010

Kein Kahlschlag bei Kinder und Jugend!

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach lehnt die Kürzungsvorschläge des Bürgermeisters und der Stadtverwaltung bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ab. In einer Stellungnahme zu einem Vorschlag der freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit wendet sich Fraktion gegen eine ungleiche Verteilung der Haushaltsmittel zu Ungunsten von Kindern- und Jugendlichen.      

DIE LINKE. und die BfBB lehnen in der Stellungnahme auch den neuen Vorschlag der freien Träger ab, da dieser immer noch 150.000 € Kürzungen vorsieht. Jeder Euro weniger und jede Kürzung bei der Jugend würde den Steuerzahler langfristig das zigfaches mehr kosten, als man heute „einsparen“ würde.    
Deutliche Kritik übt DIE LINKE und die BfBB an den Kürzungen beim ZAK im Wohnpark Bensberg und im Herman-Löns-Viertel. Besonders da würde die Offene Kinder- und Jugendarbeit benötigt werden.
Statt Kürzungen fordert die Fraktion DIE LINKE./BfBB mehr Mittel für Kinder- und Jugend im Haushalt bereitzustellen.

Thomas Klein, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE./BfBB widerspricht der Darstellung, DIE LINKE. und die BfBB würden die vorgeschlagenen Kürzungen mittragen. „Es gibt keinen Konsens für Kürzungen bei Kinder und der Jugend. Bürgermeister Lutz Urbach und die CDU kann die Verantwortung dafür nicht abwälzen. Selbst im Nothaushalt und Haushaltsicherungskonzept können wir auf diesen Kahlschlag bei Kindern und der Jugend verzichten. Die Behauptung, Landrat, Bezirksregierung und Landesgesetze würden die Stadt zu diesen Maßnahmen zwingen, stimmt nicht. Hier hat der Stadtrat viel Spielraum. Wenn einem Kinder- und die Jugend wirklich wichtig wären, würde man andere Möglichkeiten finden, um den Kahlschlag zu vermeiden. Anscheinend fehlt dazu aber der politische Wille!“

DIE LINKE./BfBB hofft auf Protest aus der Bevölkerung und den Betroffenen und fordert die anderen Ratsparteien auf, nicht nachzugeben, sondern ihre Wahlversprechen aus ihren Kommunalwahlprogrammen wirklich ernst zu nehmen. Dort hätten sie ihren Wählerinnen und Wählern versprochen, wie wichtig ihnen doch die Kinder und Jugend sei.

Hier finden sie die Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE./BfBB zu dem Vorschlägen der freien Träger.

Bürgermeister und Verwaltung halten weiter an ihrem Kürzungskonzept für die Offene Kinder- und Jugendarbeit fest. Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung vom 29. Juni 2010 beschlossen, dass die Verwaltung mit den Trägern der Kinder- und Jugendarbeit über das zukünftige Konzept ihrer Arbeit und die Finanzierung reden soll. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB)  bedeutet nichts anderes, dass die Verwaltung prüfen soll, wie sie die Widerstände gegen die geplanten Kürzungen verringern kann. (siehe Stellungnahme der FDP).

Thomas Klein, Kinder und Jugendpolitischer Sprecher DIE LINKE. (mit BfBB) meint: „Leider hat Bürgermeister Lutz Urbach sich der Wut der Bürgerinnen und Bürger nicht selbst gestellt und hat seine Verwaltung vorgeschickt. Offenbar war der kurzfristige Widerstand gegen die Kürzungspläne so deutlich, dass auch die CDU-Fraktion einen Gegenantrag zum Konzept ihres Bürgermeisters in den Jugendhilfeausschuss einbrachte. Lediglich die Vertreter der Grünen und der FDP hielten in ihren Redebeitragen daran fest, dass man Kürzungen nicht verhindern könne.“

Thomas Klein erklärte, dass DIE LINKE. und die BfBB jede Kürzungen in der jetzt schon unterfinanzierten Offenen Kinder- und Jugendarbeit ablehnen werden und forderte darüber hinaus einen notwendigen Ausbau. Die SPD dagegen scheint bereit zu sein, Kürzungen umzusetzen, wenn der Bürgermeister ein Gesamtkonzept der anstehenden Kürzungen für den Nothaushalt vorlegt.

 „Am Ende ist das Bekenntnis, dass des Ausschuss die Kürzungsvorschläge des Bürgermeisters für "nicht vertretbar hält", ein Feigenblatt. Jetzt folgt ein Hauen und Stechen um Stellen und Finanzmittel. Der Jugendhilfeausschuss will sich nicht die Hände schmutzig machen und die Entscheidung in den Stadtrat verschieben, der dort dann den Kahlschlag beschließen soll. CDU und FDP spielen nicht mit offenen Karten, denn es ist ihr Bürgermeister Lutz Urbach, der diese Kürzungen vorgeschlagen hat und auch weiterhin daran festhält.“ meint Thomas Klein.

DIE LINKE. (mit BfBB) kündigt auch weiterhin Widerstand gegen die Rotstitfpolitik in der Kinder- und Jugendarbeit an und sieht andere Finanzierungsmöglichkeiten im städtischen Haushalt. (siehe dazu Presseinformation vom 29.6.2010 - www.linksfraktion-GL.de)

Stadt Bergisch Gladbach will Offene Kinder- und Jugendarbeit um ca. 25% kürzen.
 
Unter dem Vorwand des Nothaushaltes wollen die Stadtverwaltung und Bürgermeister Lutz Urbach im Bereich Jugendarbeit kürzen. Bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sollen 4 von 7 Einrichtungen in den Stadtteilen ganz geschlossen werden, um die Jugendarbeit in die Stadtmitte zu konzentrieren. Schon vor wenigen Jahren hatte die kommunale Koalition aus SPD und CDU die Jugendarbeit in Bergisch Gladbach um 30% gekürzt. Damals wurde behauptet, man möchte zukünftig keine weiteren Kürzungen vornehmen, um so den Kern der Jugendarbeit zu erhalten.   

Thomas Klein, Kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) und Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt meint dazu: „Kinder und Jugendliche sind wichtigster aktiver Teil unsere Gesellschaft und haben Anspruch auf gerechte Teilhabe. Dennoch wird Kinder- und Jugendpolitik mit dem Verweis auf leere Kassen seit Jahren vernachlässigt. DIE LINKE und die BfBB werden gegen den Kahlschlag bei der Kinder- und Jugendarbeit kämpfen! Wer niedrigschwellige Angebote will, kann von den Kinder- und Jugendlichen nicht erwarten, dass sie erst 7 Km mit dem Bus fahren. Das vorliegende Konzept zerstört die Kinder- und Jugendarbeit in den betroffenen Stadtteilen vollständig und lässt sich nicht leicht wieder aufbauen. Das Konzept legt sozialen Sprengstoff in die Stadtteile.“    

Noch im Bürgermeisterwahlkampf 2009 sprach CDU/FDP Kandidat Lutz Urbach von einer „Kinder- und Jugendfreundlichen Stadt“ und von „Grundlagen für die Zukunft“.  Im NRW-Wahlkampf schrieb die FDP in ihrem Wahlprogramm so nette Worte wie: “Die Jugendverbände und die offene kulturelle Jugendsozialarbeit leisten einen zentralen Beitrag zur Förderung von jungen Menschen. …. Offene Jugendeinrichtungen sind niedrigschwellige und nichtkommerzielle Freizeitangebote  im Stadtteil. Beide Bereiche sind für die FDP tragende Säulen der Jugendpolitik in Nordrhein-Westfalen„ Und auch die CDU schrieb sich die offene Jugendarbeit in ihrem NRW-Wahlprogramm auf die Fahne: „Wir werden daher weiterhin die wichtige Arbeit der Jugendverbände, offenen Jugendeinrichtungen und weiteren Akteuren der Jugend- und Jugendsozialarbeit sowie die Jugendarbeit der Sportvereine unterstützen und stärken.“   

„Wenige Monate nach der Bürgermeisterwahl und nur wenige Wochen nach der NRW-Wahl stellt sich heraus, diese Versprechen waren nur Schall und Rauch.“ so Thomas Klein.

Die Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach und Bürgermeister Lutz Urbach wollen mit dem Hinweis auf den Nothaushalt ca. 200.000,- € und damit ca. 25% in der Offenen Jugendarbeit kürzen „Selbst 1% wären 100% Kürzung zu viel“ meint Thomas Klein, „Die Offene Kinder-  Jugendarbeit ist schon jetzt am unteren Limit und wer da noch kürzen will, hat den Sinn von Offener Kinder- und Jugendarbeit nicht verstanden.“ Ganz im Gegenteil müsse die Stadt trotz Nothaushalt entsprechend der Weisung der Familienministerin mehr statt weniger investieren.

DIE LINKE. und die BfBB kritisieren seit Monaten die hohen und unnötigen Kosten, welche für die Verschönerung der Stadtmitte Bergisch Gladbach ausgegeben wurden und noch geplant sind. Hier sollen mehr als 11 Millionen € Steuermittel aus dem Haushalt von Stadt- und Land in die Luxusprojekte der Regionale 2010 gesteckt werden.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB), ist es egal, aus welchem Haushalt die Mittel kommen. „In der jetzigen Krise sollten die Landesregierung die Fördermittel der Regionale 2010 lieber in die Offene Kinder- und Jugendarbeit stecken, statt sie größenwahnsinnigen Kommunalpolitikern für unnötige Prestigebauten in ihren Innenstädten zu schenken! Eine solche „Förderpolitik“ ist unverantwortlich und stört den sozialen Frieden in den Kommunen.“ Für DIE LINKE. und die BfBB gibt es zahlreiche andere Möglichkeiten im städtischen Haushalt, die grundsätzlich unsoziale gesetzliche Anforderung von 10% Kürzung im Nothaushalt zu erfüllen. „Noch vor wenigen Tagen wurde gegen die Stimmen der LINKEN und der BfBB mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und FWG im Ratsausschuss beschlossen, eine unnötige Verschönerung des Rathausvorplatzes für 230.000 € zu planen. Durch die unnötige Dauerbeflaggung des Rathauses sollen Jugendliche sich mit der Region identifizieren, doch bisher hat diese Maßnahme nur sehr viel Geld gekostet, was nun in der Kinder- und Jugendarbeit gestrichen werden soll. Damit identifiziert sich keiner, sondern das macht die Bürger nur wütend.“ Für die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) sind Kürzungen im Haushalt für Kinder- und Jugend tabu, denn die Kürzungen im Nothaushalt können nach dem Gesetz auch an anderen Stellen vorgenommen werden.

Thomas Klein meint weiter: „Die Folgen von Kürzungen heute sind unüberschaubar und werden den Steuerzahler morgen zusätzliche Steuern kosten. Laut Enquête-Kommission für effektive Präventionspolitik des Landes NRW verursacht jeder Euro, der heute bei der Jugend gespart wird, morgen 3€ Folgekosten. Jugendzentren sind ein wichtiger Bestandteil im Leben vieler Kinder und Jugendlicher. Besonders sozial benachteiligte Kinder und Jugendlicher werden durch weitere Kürzungen bei kostenlosen Freizeitangeboten weiter benachteiligt. „

DIE LINKE. (mit BfBB) fordert:
•Stopp des Kahlschlags in der Kinder- und Jugendarbeit. Die Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich Bergisch Gladbach müssen zurückgenommen werden.    

•Schaffung neuer Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung in jedem Stadtteil.

•Ausbau der Kinderbetreuung in allen Altersstufen durch stärkere Unterstützung aller anerkannten Träger der freien Jugendhilfe.

Für ein barrierefreies Rathaus der Bürgerinnen und Bürger.

Vor wenigen Tagen ist ein gehbehinderten Gast unsere Fraktion im Rathaus die Treppe hinuntergestürzt, weil diese kein Handlauf hat. Zum Glück hat er sich nur leicht verletzt, so dass wir uns keine Sorgen um seine Gesundheit machen müssen.

An dieser Treppe, die direkt vor dem Zimmer 25 befindet, ist sich kein Handlauf vorhanden, so dass man sich bei der Benutzung der Treppe nicht festhalten kann. Die Treppe gefährdet die Sicherheit der Besucher der oberen Etage.Nach Bauverordnung und Arbeitsschutz ist ein Handlauf gesetzlich vorgeschrieben.

Der fehlende Handlauf ist ein erhebliches Hindernis für den barrierefreien Zugang zum Fraktionsbüro DIE LINKE. (mit BfBB). Dieses gilt nicht nur für unsere Mitarbeiter, sondern auch für  Bürger und Besucher, die uns in unseren Bürozeiten oder zu Sitzungen besuchen wollen.

Der Zugang zum Fraktionzimmer 25 in der zweiten Etage Rathaus Bergisch Gladbach und nur über mehrer hoher Treppen zu erreichen. Es ist nicht barrierefrei zugänglich und widerspricht damit nicht nur dem gesetzlichen Bestimmungen des Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen, sondern auch den Zielvereinbarungen zwischen dem Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung und der Stadt Bergisch Gladbach aus dem Jahre 2008.  (hier online zu lesen)  Rollstuhlfahrer können die Fraktionszimmer nicht erreichen. Gehbehinderte Menschen haben es sehr schwer.

Die Stadtverwaltung muss für einen barrierefreien Zugang zu allen Zimmern gemäß dem Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und oben genannten Zielvereinbarung sorgen und die dazu  vorliegenden Überlegungen schnellst möglich und ihm Rahmen der vorhandenen finanziellen Mittel und des Denkmalsschutzes umzusetzen. Dazu gabe es auch schon mehrer machbare Vorschläge und vernünftige Vorschläge der Verwaltung, die Bürgermeister Urbach jetzt wohl alle nicht mehr umsetzen möchte.

Sicher ist es schwierig und auch übertrieben, wenn man den Dachboden des Rathauses barrierefrei gestalten möchte, aber die Zimmer im Rathaus mit Publikumsverkehr und Zimmer, in denen behinderte Menschen Zugang benötigen, sollten mindestens barrierefrei sein. Da in den Fraktionsräumen DIE LINKE. (mit BfBB) regelmässig Gäste eingeladen werden und in der Fraktion auch behinderte Bürger mitarbeiten, sind diese beiden Mindestanforderungen klar erfüllt.

Bis dahin ist zumindest für die Einhaltung der Bauordnung für öffentliche Gebäude und Arbeitsschutzrecht Sorge zu tragen und unverzüglich die Installation eines sicheren Handlaufs an der Treppe vor unserem Fraktionszimmer 25 zu beauftragen.

Hier der Brief an den Bürgermeister Lutz Urbach.

Die Reaktion von Lutz Urbach auf unsere Forderung an die Verwaltung auf unsere Anfrage ist mehr als peinlich, denn statt einfach einen sicheren Handlauf an der Treppe zu installieren, denkt Urbach offensichtlich laut darüber nach, die demokratisch gewählten Ratsmitglieder der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) aus dem Rathaus hinaus zu werfen. Anscheinend will Lutz Urbach die Vereinbarung der Stadt mit dem Beirat der Behinderten der Stadt nicht mehr einhalten und das Rathaus behindertenfeindlich belassen. Siehe Bericht Bergische Landeszeitung vom 18. Juni 2010



Nach Ansicht von Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) im Stadtrat Bergisch Gladbach ist das Sparpaket unsozial. Santillan erwartet nun weitere Belastungen für die Kommunen.

Höhere Belastungen bei der Grundsicherung.
Hartz-IV-Empfänger, welche nach den Plänen der Bundesregierung zukünftig keine durch den Bund finanzierten Beiträge zur Rentenversicherung mehr erhalten werden, müssten zukünftig durch die von den Kommunen finanzierte Grundsicherung für Ältere unterstützt werden. Dieses bedeutet weitere und zusätzliche Belastungen. „Hier verschiebt der Bund seine Kosten hin zu den Kommunen. Der Bund spart ein und die Kommunen müssen am Ende die Zeche zahlen.“ kritisiert Tomás M. Santillán das Vorhaben der Bundesregierung.

Am Mittwoch konstituiert sich der neue Landtag in Nordrhein-Westfalen. Wer neuer Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin wird, ist immer noch nicht klar. Die Sparpläne der Bundesregierung treffen nach Ansicht von Santillán auch die Bundesländer. Er befürchtet nach dem Sparpaket der Bundesregierung eine gesamte Umschichtung und Kürzungen der Haushalte auch in NRW zu Ungunsten der Kommunen.

„Teure Regionale2010-Projekte endlich stoppen!“
Santillan macht diese Befürchtungen an einem Beispiel fest: „Für die teuren und unnötigen Stadtverschönerungsprojekte der Regionale 2010 hat die Stadt Bergisch Gladbach schon Unmengen Geld verschleudert. Bis heute stehen die Projekte aber auf einer unsoliden Finanzierung und die 90%-Zuschüsse durch das Land stehen zu Disposition. Am Ende könnte es sein, dass viel Geld für Luxus in den Sand gesetzt wurde und nichts davon gebaut werden kann.“ Tomás M. Santillán fordert eine solide Haushaltsführung und Konsolidierung und daher einen sofortigen Stopp der weiteren und teuren Planung, bis die Finanzierung der Projekte unanfechtbar steht.

Diese Pressemitteilung als PDF hier.

Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) fordert angemessene Unterkunfts- und Heizkosten für Hartz IV Empfänger in Bergisch Gladbach.

Immer noch orientieren sich die Unterkunftskosten, welche durch die KAS im Rheinisch-Bergischen Kreis bezahlt werden,  an alten regionalen Mietspiegel von 2006 und niedrigen Heizkosten. Die Mieten in Bergisch Gladbach sind in den letzten Jahren jedoch weiter gestiegen, ohne das die KAS entsprechende Anpassungen vorgenommen hat. Auch die Kosten für Heizung sind in den letzten Jahren explodiert. Viele ALGII-Empfänger müssen diese zusätzlichen Kosten aus dem wenigen bestreiten, mit dem sie eigentlich ihren restlichen Lebensunterhalt bestreiten müssten. Damit haben sich die eh schon schlechten Lebensbedingungen von Hartz IV Empfängern und deren Familien in den letzten Jahren weiter verschlechtert.

„Die KAS scheint zu glauben, dass Miete sich nicht erhöhen.“ meint der Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) Tomás M. Santillan, „Anscheinend verfährt die KAS dabei auch nicht einheitlich. Uns sind Fälle bekannt, in denen Bewohner des gleichen Hauses, die höhere Miete von der KAS bezahlt bekommen, während anderen Mietern die gleichen Kosten nicht finanziert werden. Diese Praxis zeigt die Willkür und Ungerechtigkeit des gesamten Systems von Hartz IV. Auch Mieter, die nachweislich weniger Heizenergie verbrauchen und trotzdem höhere Abrechnungen erhalten, bekommen dieses nicht von der KAS finanziert. So werden viele Hartz IV-Empfänger im nächsten Winter wieder in der Kälte sitzen, um die die Heizkosten nicht vom Essensgeld zahlen müssen.“

DIE LINKE. (mit BfBB) fordert Landrat Menzel dazu auf, entsprechende regionale Höchstsätze für Kaltmieten und Richtwerte für die Betriebs- und Heizkosten anzupassen.

Hier das Anschreiben der Fraktion an Landrat Rolf Menzel.

Trotz weiter wachsender Nachfrage nach Plätzen in Kindertagesstätten will die Mehrheit des Stadtrats in den nächsten Jahren mehre Kindertagesstätten mit nur einer Kindergruppe schließen. DIE LINKE. (mit BfBB) fordert Ausbau statt Schließung von Kindertagestätten und beantragt im Stadtrat die Rücknahme des Beschluß zur Schließung.

Gestern demonstrierten über 70 Kinder und Angehörige der Kindertagesstätte Lauter Pänz e.V. vor dem Jugendhilfeausschuss des Rats der Stadt.  Der Stadtrat hatte im letzten Jahr gegen die Stimmen der BfBB beschlossen die Kindertagesstätte in Bensberg zu schließen.  So müssen alle 22 Kinder von „Lauter Pänz e. V.“  ab Sommer in anderen Kindertagesstätten untergebracht werden. Dieses belastet die anderen Einrichtungen nicht nur räumlich und personell, sondern reduziert auch die tatsächliche Zahl der verfügbaren Plätze in den betroffenen Kindertagesstätten um 22. Alle Mitarbeiter (seit 28, 18 bzw. 10 Jahren dort tätig) werden durch die Schließung in die Arbeitslosigkeit entlassen.

Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) spricht sich erneut vehement gegen die Schließung von Kindertagesstätten aus, solange ein Bedarf, wie nachzuweisen ist, für diese Einrichtungen besteht. Weitere Schließungen aller eingruppigen KiTas (z.B.: Erdhörnchen e. V. Kindertagesstätte in Moitzfeld) sind beschlossen und werden in den nächsten Jahren von der Verwaltung umgesetzt.