"Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt"

DIE LINKE./BfBB will mehr städtische Einnahmen durch einheitliches Baulandmanagement.

Der Stadtrat hat 2005 das sogenannte „Baulandmanagement“ eingeführt. Nach dem ursprünglichen Vorschlag der Stadtverwaltung 2005 sollte das kommunale „Baulandmanagement“ für die gesamte städtebauliche Planung gelten, also für Bauland, welche für Wohnbebauung oder auch gewerblich genutzt wird. Auf Betreiben der damaligen Politik wurde die Ausweisung von Gewerbeflächen aber aus dem Baulandmanagement herausgenommen. So kommt es nur auf neu ausgewiesenes Bauland für Wohnbebauung zur Anwendung und nicht für neue Gewerbeflächen. Die dort betroffenen Eigentümer und Vorhabensträger werden mit durch das „Baulandmanagement“ verpflichtet, einen Teil des Wertzuwachses ihrer Grundstücke, welches durch Umwandlung in Bauland entsteht, an die Stadt abzuführen und sich an den Folgekosten zu beteiligen.    

Seit 2005 hat sich die Haushaltslage in Bergisch Gladbach drastisch verschlechtert. Nach Ansicht der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB muss diese beschlossene Herausnahme von Gewerbegebieten aus dem Baulandmanagement neu diskutiert und entschieden werden.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB meint dazu: „Die Einnahmesituation der Stadt Bergisch Gladbach muss sich verbessern. Es kann unter keinen Umständen akzeptiert werden, dass auf diese zusätzlichen Mittel verzichtet wird. In den letzten Wochen hat die Stadtverwaltung dem Stadtrat immer wieder vorgehalten, dass im Nothaushalt die Stadt verpflichtet sei, jede mögliche Geldquelle zu nutzen, die ihr zur Verfügung steht. Mit dieser Begründung wurden KITA-Beiträge, Gebühren und Steuern erhöht und unsoziale Kürzungen durchgesetzt.     
Grundsätzlich besteht keine Notwendigkeit, Gewerbeflächen nicht in das Baulandmanagement mit einzubeziehen. Es gibt auch keinen Grund, warum Gewerbetreibende gegenüber den einfachen Bürgerinnen und Bürgern bevorzugt behandelt werden, wenn dieser in unserer schönen Stadt eine Wohnung oder ein Eigenheim bauen möchten. Eine angemessene der Stadt zukommenden finanzielle Beteiligung der Eigentümer und Vorhabensträger an dem ihm zukommenden Wertzuwachs würde ein gerechtes Verhältnis zwischen den einfachen Bürgerinnen und Bürgern, die bauen wollen und den Gewerbetreibenden wiederherstellen.“

Nach Vorstellung von DIE LINKE. und der BfBB Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg können mit den zusätzlichen Einnahmen notwendige Projekte, wie die lange notwendige Sanierung von Schulen weiter vorangetrieben werden.     

(Hier finden sie den Antrag der Fraktion DIE LINKE./BfBB für ein einheitliches Baulandmanagement an den Stadtrat Bergisch Gladbach.)