Di

14

Feb

2012

Reiche Bürger - arme Stadt

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Do

02

Sep

2010

Mediterana: Bürger stellen Strafanzeige wegen 20 Mio € Geschenk

Mehrere Bürgerinnen und Bürger aus Bergisch Gladbach haben zum Verkauf des Schwimmbads „Saaler Mühle“ an die Betriebsgesellschaft des Mediterana Strafanzeige gestellt. Unter den Antragstellern sind Heinz Lang (Ratsmitglied für die Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg - BfBB), Tomás M. Santillán (Ratsmitglied für DIE LINKE.), Claudius Cassemayer (Kreistagsmitglied für DIE LINKE.) und das ehemaliges Ratsmitglied Werner Schwamborn (BfBB).

 

Sie begründen die Strafanzeige mit dem viel zu geringen Kaufpreis und der fehlenden umfassenden Information des Stadtrats. Der Verkaufspreis des Schwimmbads an der Saaler Mühle hätte mehr als 15 Millionen Euro betragen müssen, doch tatsächlich hatte die Stadt am Ende nur 100.000 € für das Schwimmbad erhalten. Ein solch großes Missverhältnis sei Grund genug, um diese Angelegenheit strafrechtlich untersuchen zu lassen.    

 

Ein weiteres Zugeständnis der Stadt an den Erwerber ist nach Ansicht der Antragsteller eine entgelt- und zinslose Bürgschaft, für die eine Bank Zinsen in Höhe von insgesamt 3 Mio € verlangt hätte. Außerdem  kommt die Betreibergesellschaft des Mediterana in den Genuss von günstigen kommunalen Krediten, welche mit nur 1-3% verzinst werden. Die Betreibergesellschaft spare so weitere 3 Mio Zinsen ein.

 

Die Antragsteller sehen den Verkauf im Zusammenhang mit der neuen Planung eines Wellnesshotels des Mediterana im Naherholungsgebiet Saaler Mühle Frankenforst. Schon beim Verkauf des Bades wurde dem Käufer versprochen, dass die Stadt die Grünflächen in wertvolles Bauland umwandeln will. Bei dem niedrigen Preis, den der Käufer gezahlt hatte, könne man nicht mehr von einem Verkauf sprechen, sondern von einem Geschenk des Steuerzahlers. Denn für das Nachbargrundstück hatte die Stadt 280 € pro qm und damit deutlich mehr vereinbart.

 

Damals sei der Stadtrat von der Verwaltung nicht vollständig informiert worden. So hätte man den jährlichen Zuschuss von 850.000 € einfach einsparen können, wenn die Schulen und Vereine das Bad nicht weiter benutzt hätten. Dies ginge aus dem alten Vertrag mit dem  Mediterana klar hervor. Die Situation der Schulen und Vereine hätte sich zwar nicht verbessert, doch dann wäre das Bad im Eigentum der Stadt verblieben. So aber sei nach Ansicht der Antragsteller ein Vermögensschaden von mehr als 20 Mio € entstanden.    

Die Antragsteller empfehlen den Bürgerinnen und Bürger sich der Strafanzeige anzuschließen und selbst Anzeige zu erstatten. Der Text der Anzeige hier zum download.

Weitere Informationen:
Heinz Lang: 02202-932945    
Tomás M. Santillán: Tel.: 02204-22073 - Mobil: 0172-246797

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Fr

19

Feb

2010

Schwimmbad Mohnweg in städtische Bäder GmbH eingliedern!

DIE LINKE. (mit BfBB) fordert Eingliederung des Schwimmbad Mohnweg in die städtische Bäder GmbH

 

Die städtische Bäder GmbH verfügt über ein Fondvermögen von ca. 40 Millionen Euro. Dieses Geld stammt aus der umstritten Verkauf der Belkaw. Damit sollte die Schwimmflächen in Bergisch Gladbach dauerhaft erhalten und finanziert werden. Trotzdem wurde das Bad an der Saaler Mühle 2008 vollständig privatisiert. Das Schwimmbad im Mohnweg ist seither die einzige öffentliche Schwimmfläche, welche die Schulen und Sportvereine im Raum Bensberg und Refrath ganzjährig nutzen können.

Nun planen Bürgermeister Lutz Urbach und die Verwaltung den Abriss des Schwimmbads im Mohnweg. An gleicher Stelle soll eine Doppelsporthalle entstehen.

„Trotz mehrfacher und sogar einstimmiger Beschlüsse des Stadtrats, das Schwimmbad Mohnweg zu erhalten, hat die Verwaltung diese ignoriert und will das Bad ersatzlos abreißen lassen.“ so Heinz Lang, Vorsitzender der BfBB und Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB). „Der Bürgermeister ist nach der Gemeindeordnung aber verpflichtet, die Ratsbeschlüsse auszuführen.“

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