Haushaltsrede Fraktion DIE LINKE./BfBB,     
Tomás M. Santillán,    
14.12.2010, Sitzung des Stadtrats Bergisch Gladbach

"Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der von ihnen vorgelegte Haushalt weist im Gesamtergebnis ein Defizit von fast 20 Millionen Euro aus. Die Stadt ist in keiner guten finanziellen Lage. Nein, die Finanzen unserer Stadt sind katastrophal. Leider benennt der Haushaltsplan nicht die Ursachen des faktischen finanziellen Bankrotts der Stadt Bergisch Gladbach. Vor vielen Jahren war das anders. Bergisch Gladbach gehörte zu den reichsten Gemeinden des Landes NRW.

Einerseits müssen die Kommunen immer weitere Aufgaben erfüllen, die ihnen der Bund und das Land zuweisen. Hierfür werden uns aber nur unzureichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Auf Antrag unserer Fraktion erarbeitete die Verwaltung eine Aufstellung zur Unterfinanzierung der Stadt und über Mittel, die eigentlich durch den Bund und das Land finanziert werden müssten, aber von Regierungen aus CDU, FDP, Grünen oder SPD immer und immer wieder auf die Kommunen abgewälzt werden. Die Städte und Gemeinden müssen sich immer weiter verschulden.
Diese Entwicklung ist kein Zufall und auch kein Resultat der wirtschaftlichen Situation, die nur die Auswirkungen verstärkt. Die Entwicklung ist von den alten Parteien politisch gewollt. Denn selbstverständlich ist es möglich, die Kommunen mit angemessenen Mitteln auszustatten. Dazu muss die Einnahmesituation grundlegend verändert werden. DIE LINKE hat hierzu schon viele Vorschläge in den Bundestag eingebracht.     

Erst die rot-grüne Regierung, dann die CDU-SPD-geführte Regierung und letztendlich die schwarz-gelbe Bundesregierung haben in den letzten Jahren durch ihre Umverteilungspolitik von unten nach oben deutlich gemacht, dass sie hieran kein Interesse haben.

DIE LINKE im Landtag NRW hat beantragt, weiteres Geld für die Kommunen zur Verfügung zu stellen, welches dann nicht an die WestLB verschenkt würde. Diese weiteren 341 Millionen würden auch Bergisch Gladbach helfen. Statt den Spitzensteuersatz anzuheben oder eine Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte einzuführen, geht die Entwicklung seit Jahren in die falsche Richtung. Die Senkung des Spitzensteuersatzes, Geldgeschenke an Banken von mehr als einer halben Billion Euro und die auch hier gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung nach Steuererleichterungen für Reiche sind Belege für die Zielsetzung dieser Finanz- und Steuerpolitik: Eine solidarische Gesellschaft, die Leistungen für die Menschen erbringt und sie am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben lässt, ist nicht das Ziel dieser Politik der Mehrheit in diesem Stadtrat. Gewollt ist eine Gesellschaft, die sich dem Prinzip der Profitmaximierung widerspruchslos unterwirft. Dadurch werden Reiche immer reicher, Arme immer ärmer und die Stadt ist nicht mehr in der Lage, die Infrastruktur für ihre Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen. > weiterlesen