FRAKTION BERGISCH GLADBACH
Anfragen / Anträge an Stadtrat und Verwaltung Bergisch Gladbach
04.10.2014: Verfassungsbeschwerde gegen TTIP, Ceta und TiSA
DIE LINKE. Fraktion Bergisch Gladbach ruft dazu auf, sich an einer Verfassungsbeschwerde gegen TTIP, Ceta und TiSA zu beteiligen.
Information und ein Muster für eine Verfassungsbeschwerde zum Download
und ausdrucken finden Sie auf dieser Webseite.
Verfassungsbeschwerde TTIP, CETA.pdf
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DIE LINKE. Fraktion Bergisch Gladbach ruft dazu auf, sich an einer Verfassungsbeschwerde gegen TTIP, Ceta und TiSA zu beteiligen.
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28.04.2014: Antrag auf Sondersitzung zur Klaerung offener Fragen zum Bürgerbegehren und BELKAW-Vertrag
DIE LINKE./BfBB wirft der Stadtverwaltung offenen Rechtsbruch bei der Verschleppung des Bürgerbegehrens vor, welches schon am 26. März 2014 vorgelegt wurde.
Antraege-Sondersitzung-BELKAW-28042014.p
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DIE LINKE./BfBB wirft der Stadtverwaltung offenen Rechtsbruch bei der Verschleppung des Bürgerbegehrens vor, welches schon am 26. März 2014 vorgelegt wurde.
Antraege-Sondersitzung-BELKAW-28042014.p
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08.04.2014: Für ein neues Energiekonzept und Stadtwerke in Bürgerhand
Die Stadt Bergisch Gladbach soll mit Hilfe von Bürgerforen und Fachplenen ein umfassendes kommunales Energiekonzept erarbeiten.
Antrag-Energiekonzept-fuer-GL-08042014.p
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Die Stadt Bergisch Gladbach soll mit Hilfe von Bürgerforen und Fachplenen ein umfassendes kommunales Energiekonzept erarbeiten.
Antrag-Energiekonzept-fuer-GL-08042014.p
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18.03.2014: Endgültige Aufgabe der Straßenplanung L286 als Anbindung zur A4 über die Trasse des Bahndamms Bergisch Gladbach durch das Land NRW
Die Fraktion fordert das Ende der Planungen für eine Schnellestraße über die Bahndammtrasse. Außerdem sollen endlich alternative Verklehrskonzepte umgesetzt werden, um die Verkehrsbelastung in den Stadtteilen wirksam zu reduzieren.
Antrag-Resolution-Bahndamm-2014-18032014
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Die Fraktion fordert das Ende der Planungen für eine Schnellestraße über die Bahndammtrasse. Außerdem sollen endlich alternative Verklehrskonzepte umgesetzt werden, um die Verkehrsbelastung in den Stadtteilen wirksam zu reduzieren.
Antrag-Resolution-Bahndamm-2014-18032014
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19.02.2014: Anfrage zum Wohnungsbestand der Rheinisch-Bergischen Siedlungsgesellschaft RBS
Die RBS hatte 2008 genau 1779 Wohnungen in ihrem Bestand. Davon waren noch 932 Wohnungen in der Sozialförderung. In 2012 waren nur 672 von 1845 Wohnungen in der Sozialbindung. Das sind in nur vier Jahren 260 Sozialwohnungen weniger ohne dass die RBS dieses kompensiert hat.
Anfrage-Wohnungsbestand-RBS-19022014.pdf
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Die RBS hatte 2008 genau 1779 Wohnungen in ihrem Bestand. Davon waren noch 932 Wohnungen in der Sozialförderung. In 2012 waren nur 672 von 1845 Wohnungen in der Sozialbindung. Das sind in nur vier Jahren 260 Sozialwohnungen weniger ohne dass die RBS dieses kompensiert hat.
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02.02.2014: Einhaltung der Tariflöhne und des Mindestlohns bei der Reinigung städtischer Gebäude.
Offenbar war die Aushebelung des Tariftreuegesetzes und der Mindestlöhne in der Ausschreibung der Gebäudereinigung in Bergisch Gladbach schon vorgesehen, um Haushaltsmittel einzusparen.
Antrag-Tarifloehne-bei-Reinigung-einhalt
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Offenbar war die Aushebelung des Tariftreuegesetzes und der Mindestlöhne in der Ausschreibung der Gebäudereinigung in Bergisch Gladbach schon vorgesehen, um Haushaltsmittel einzusparen.
Antrag-Tarifloehne-bei-Reinigung-einhalt
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27.01.2014: Schwimmbad RTB finanziell absichern. Schwimmbad Mohnweg endlich neu bauen!
Die Stadtratsfraktion fordert die langfristige Unterstützung des RTB, um desn Schwimmbetrieb des Schwimmbads des RTB abzusichern. Außerdem will die Stadtratsfraktion den Neubau des Schimmbad Mohnweg ermöglichen.
Antrag-Schwimmbad-RTB-Mohnweg-27012014.p
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Die Stadtratsfraktion fordert die langfristige Unterstützung des RTB, um desn Schwimmbetrieb des Schwimmbads des RTB abzusichern. Außerdem will die Stadtratsfraktion den Neubau des Schimmbad Mohnweg ermöglichen.
Antrag-Schwimmbad-RTB-Mohnweg-27012014.p
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02.12.2013: Antrag: DIE LINKE./BfBB legt konkrete Fragestellung für Bürgerentscheid zu Stadtwerken vor.
Die Fraktion DIE LINKE./BfBB legt zur Sitzung des Stadtrats am 17. Dezember 2013 eine konkrete Formulierung für einen Ratsbürgerentscheid zu den künftigen Stadtwerken Bergisch Gladbach vor. DIE LINKE./BfBB fordert den Stadtrat auf im Rahmen der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 eine zusätzliche Abstimmung durchzuführen. Folgender Text soll den Bürgerinnen und Bürgern zu Abstimmung vorgelegt werden, welche mit Ja oder Nein beantwortet werden kann: „Soll die Stadt Bergisch Gladbach bei den zukünftigen Stadtwerken Bergisch Gladbach mit einer Mehrheit von mindesten 50,1% beteiligt sein?“
Antrag-Ratsbuergerentscheid-02122013.pdf
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Die Fraktion DIE LINKE./BfBB legt zur Sitzung des Stadtrats am 17. Dezember 2013 eine konkrete Formulierung für einen Ratsbürgerentscheid zu den künftigen Stadtwerken Bergisch Gladbach vor. DIE LINKE./BfBB fordert den Stadtrat auf im Rahmen der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 eine zusätzliche Abstimmung durchzuführen. Folgender Text soll den Bürgerinnen und Bürgern zu Abstimmung vorgelegt werden, welche mit Ja oder Nein beantwortet werden kann: „Soll die Stadt Bergisch Gladbach bei den zukünftigen Stadtwerken Bergisch Gladbach mit einer Mehrheit von mindesten 50,1% beteiligt sein?“
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02.12.2013: Den Sozialen Wohnungsbau bei Grundstücksverkäufen fördern.
Die Fraktion beantragt, dass bei dem Verkauf städtischer Grundstücke 30% für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden sollen.
Antrag-Sozialer-Wohnungsbau-foerdern-021
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Die Fraktion beantragt, dass bei dem Verkauf städtischer Grundstücke 30% für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden sollen.
Antrag-Sozialer-Wohnungsbau-foerdern-021
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02.12.2013: Antrag und Text auf Ratsbürgerentscheid zu Stadtwerken.
Die Fraktion DIE LINKE./BfBB legt zur Sitzung des Stadtrats am 17. Dezember 2013 eine konkrete Formulierung für einen Ratsbürgerentscheid zu den künftigen Stadtwerken Bergisch Gladbach vor. DIE LINKE./BfBB fordern den Stadtrat auf im Rahmen der Kommunalwahl am 25. Mai 2013 eine zusätzliche Abstimmung durchzuführen. Folgender Text soll den Bürgerinnen und Bürgern zu Abstimmung vorgelegt werden, welche mit Ja oder Nein beantwortet werden kann: „Soll die Stadt Bergisch Gladbach bei den zukünftigen Stadtwerken Bergisch Gladbach mit einer Mehrheit von mindesten 50,1% beteiligt sein?"
PM-Antrag-Ratsbuergerentscheid-05122013.
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Die Fraktion DIE LINKE./BfBB legt zur Sitzung des Stadtrats am 17. Dezember 2013 eine konkrete Formulierung für einen Ratsbürgerentscheid zu den künftigen Stadtwerken Bergisch Gladbach vor. DIE LINKE./BfBB fordern den Stadtrat auf im Rahmen der Kommunalwahl am 25. Mai 2013 eine zusätzliche Abstimmung durchzuführen. Folgender Text soll den Bürgerinnen und Bürgern zu Abstimmung vorgelegt werden, welche mit Ja oder Nein beantwortet werden kann: „Soll die Stadt Bergisch Gladbach bei den zukünftigen Stadtwerken Bergisch Gladbach mit einer Mehrheit von mindesten 50,1% beteiligt sein?"
PM-Antrag-Ratsbuergerentscheid-05122013.
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07.10.2013: Anfrage zum Wohnungsbau 2011, 2012 und 2013 in Bergisch Gladbach
Wie viel Wohnungen wurden in Bergisch Gladbach gebaut?
Anfrage-Wohnungsbau-Bergisch-Gladbach-07
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Wie viel Wohnungen wurden in Bergisch Gladbach gebaut?
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30.09.2013: Bezahlbare Mieten und sozialen Wohnungsbau fördern
Die Stadtentwicklungsgesellschaft SEB soll beauftragt werde sich verstärkt um den Bau von neuen Wohnungen in Bergisch Gladbach bemühen und diese zu fördern. Die Rheinisch-Bergischen Siedlungsgesellschaft RBS soll ihre Neubauaktivitäten weiter ausdehnen.
Antrag-Bezahlbare-Mieten-30092013.pdf
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Die Stadtentwicklungsgesellschaft SEB soll beauftragt werde sich verstärkt um den Bau von neuen Wohnungen in Bergisch Gladbach bemühen und diese zu fördern. Die Rheinisch-Bergischen Siedlungsgesellschaft RBS soll ihre Neubauaktivitäten weiter ausdehnen.
Antrag-Bezahlbare-Mieten-30092013.pdf
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19.09.2013: Anfrage: "Direktwahlräume und Datenschutz?"
Das linke Ratsmitglied Tomás M. Santillan stellt Fragen zum Datenschutz in den kameraüberwachten Direktwahlräumen in Banken.
Anfrage-Direktwahlraeume-und-Datenschutz
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Das linke Ratsmitglied Tomás M. Santillan stellt Fragen zum Datenschutz in den kameraüberwachten Direktwahlräumen in Banken.
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09.09.2013: Antrag zur Sauberkeit der Fußgängerzone Bergisch Gladbach
Die Fraktion fordert Maßnahmen für eine bessere Reinigung der Fußgängerzone Bergisch Gladbach umzusetzen.
Antrag-sauberkeit-Fzssgaengerzone-Mitte-
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Die Fraktion fordert Maßnahmen für eine bessere Reinigung der Fußgängerzone Bergisch Gladbach umzusetzen.
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09.09.2013: Dinglichkeitsantrag: Faire Wahlinformation für alle Parteien ermöglichen.
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB fordert in einem Dringlichkeitsantrag an den Stadtrat die Gleichbehandlungen alle Parteien bei der Wahlwerbung und will die Wahlinformation auf den Märkten wieder zuzulassen.
Antrag-EILANTRAG-Faire-Wahlinformation-e
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Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB fordert in einem Dringlichkeitsantrag an den Stadtrat die Gleichbehandlungen alle Parteien bei der Wahlwerbung und will die Wahlinformation auf den Märkten wieder zuzulassen.
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02.09.2013: Ausreichend Stell- und Parkplätze für Fahrräder, E-Bikes und motorisierte Zweiräder schaffen.
Fahrradstellplätze statt „Knöllchen“! DIE LINKE./BfBB will eien fahrradfreundliche Stadt Bergisch Gladbach.
Antrag-Ausreichend-Zweiradstellplaetze-s
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Fahrradstellplätze statt „Knöllchen“! DIE LINKE./BfBB will eien fahrradfreundliche Stadt Bergisch Gladbach.
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18.06.2013: Anfrage zur Kindertagespflege, Tagesmütter und Grosstagespflege.
Bei den Plänen der Stadt zur Grosstagespflege gibt es eine Menge Ungreimtheiten.
Anfrage-Grosstagespflege-18062013_2.pdf
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Bei den Plänen der Stadt zur Grosstagespflege gibt es eine Menge Ungreimtheiten.
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11.06.2013: Anfrage zur Notunterkünften und Wohnungsnot in Bergisch Gladbach.
Am Abend des 3. April 2013 ist es in Bergisch Gladbach Bensberg zu einem Brand in der Schloßstraße 16 gekommen. Mindestens 35 Bergisch Gladbacher Bürgerinnen und Bürger sind dadurch obdachlos geworden.
Anfrage-Wohnungssituation-Bergisch-Gladb
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Am Abend des 3. April 2013 ist es in Bergisch Gladbach Bensberg zu einem Brand in der Schloßstraße 16 gekommen. Mindestens 35 Bergisch Gladbacher Bürgerinnen und Bürger sind dadurch obdachlos geworden.
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27.02.2013: Barriere auf dem Wochenmärkten Bergisch Gladbach
Die Fraktion fordern eien Neuordenung der Wochenmärkte Stadtmitte und die Beseitigung der Barriere auf dem Konrad-Adenauer Platz.
Anfrage-Wochenmaerkte-27022013.pdf
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Die Fraktion fordern eien Neuordenung der Wochenmärkte Stadtmitte und die Beseitigung der Barriere auf dem Konrad-Adenauer Platz.
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14.02.2013: Hindenburg Ehernbürgerschaft entziehen - Hindenburgplatz umbenennen.
Kein Vorbild für unsere Demokratie! Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB beantragt die Aberkennung der städtischen Ehrenbürgerschaft des ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg und die Umbenennung des Hindenburgplatz.
Antrag-Ehrenbuergerschaft entziehen-Hind
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Kein Vorbild für unsere Demokratie! Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB beantragt die Aberkennung der städtischen Ehrenbürgerschaft des ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg und die Umbenennung des Hindenburgplatz.
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17.12.2012: Verfahren zur Wahl der neuen Schiedspersonen ist rechtswidrig!
Die Fraktion DIE LINKE./BfBB fordert den Bürgermeister auf, das Verfahren zur Wahl der Schiedspersonen zu beanstanden, das grobe Verfahrensfehler vorliegen.
Brief-BM-Schiedsamtsverfahren-17121012.p
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Die Fraktion DIE LINKE./BfBB fordert den Bürgermeister auf, das Verfahren zur Wahl der Schiedspersonen zu beanstanden, das grobe Verfahrensfehler vorliegen.
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09.10.2013: Vermögenssteuer jetzt!
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und beantragt im Stadtrat den Beitritt zum Bündnis "Vermögenssteuer jetzt!".
Antrag-Buendnis-Vermoegenssteuer-jetzt-0
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Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und beantragt im Stadtrat den Beitritt zum Bündnis "Vermögenssteuer jetzt!".
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05.09.2012: Gesamtschule am Ahornweg errichten. Ergänzungsantrag
Ergänzungsantrag zum Antrag der Fraktion vom 4. April 2012. Die Fraktion beantragt eine neue Gesamtschule am Ahornweg.
Antrag-Gesamtschule_Ahornweg_errichten_0
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Ergänzungsantrag zum Antrag der Fraktion vom 4. April 2012. Die Fraktion beantragt eine neue Gesamtschule am Ahornweg.
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03.07.2012: Haushaltsrede 2012, Tomas Santillan: "Halbzeit für Lutz Urbach"
Diese Politik und dieser Haushalt sind die Fortführung der unsozialen Politik der letzten Jahre. Bestimmte Gruppen werden begünstigt und andere werden benachteiligt. Nur wenige der Kürzungen aus dem Nothaushalt wurden zurückgenommen, und diese wenigen auch nur halbherzig. Immer noch fehlt Geld bei der Jugendarbeit, bei Sozialem, beim Sport und bei der Kultur. Dieser Haushalt ist unsozial und ungerecht. Es wird Sie nicht wundern: einen solchen Haushalt lehnt DIE LINKE. und die BfBB ab!
Haushaltsrede-2012-Halbzeit-fuer-Lutz-Ur
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Diese Politik und dieser Haushalt sind die Fortführung der unsozialen Politik der letzten Jahre. Bestimmte Gruppen werden begünstigt und andere werden benachteiligt. Nur wenige der Kürzungen aus dem Nothaushalt wurden zurückgenommen, und diese wenigen auch nur halbherzig. Immer noch fehlt Geld bei der Jugendarbeit, bei Sozialem, beim Sport und bei der Kultur. Dieser Haushalt ist unsozial und ungerecht. Es wird Sie nicht wundern: einen solchen Haushalt lehnt DIE LINKE. und die BfBB ab!
Haushaltsrede-2012-Halbzeit-fuer-Lutz-Ur
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18.06.2012: Aenderung Antrag "Runder Tisch - Zukunft der Schulen Bergisch Gladbach"
Offensichtlich macht sich die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach über die gewählten Mitglieder des Stadtrats lustig und versucht einen Vorschlag, welche dazu beitragen soll, eine solide, sachliche und mehrheitsfähige Lösung in der Diskussion um die Zukunft der Schulen zu finden, in die Nähe von „blutigen Exzessen“ und Revolution zu rücken. ...
Aenderung-zum-Antrag-Runder-Tisch-BKSS-1
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Offensichtlich macht sich die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach über die gewählten Mitglieder des Stadtrats lustig und versucht einen Vorschlag, welche dazu beitragen soll, eine solide, sachliche und mehrheitsfähige Lösung in der Diskussion um die Zukunft der Schulen zu finden, in die Nähe von „blutigen Exzessen“ und Revolution zu rücken. ...
Aenderung-zum-Antrag-Runder-Tisch-BKSS-1
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11.6.2012: Anfrage Wechsel und Neuaufnahme in der Sekundarstufe II
In der Diskussion um eine zweite Gesamtschule wird die Frage gestellt, ob es genug Schülerinnen und Schüler für eine Sekundarstufe II an eine neue Gesamtschule geben würde. So wurde auch behauptet, dass man dafür mehr als 120 Schülerinnen und Schüler pro Jahrgang benötigen würde. Nach der aktuellen Schulstatistik funktioniert am AMG ein Oberstufjahrgang auch mit weniger als 100 Schülerinnen und Schüler (dort sind es in der 11 nur 98).
Anfrage-Schuelerzahlen-SEK-II-11062012.p
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In der Diskussion um eine zweite Gesamtschule wird die Frage gestellt, ob es genug Schülerinnen und Schüler für eine Sekundarstufe II an eine neue Gesamtschule geben würde. So wurde auch behauptet, dass man dafür mehr als 120 Schülerinnen und Schüler pro Jahrgang benötigen würde. Nach der aktuellen Schulstatistik funktioniert am AMG ein Oberstufjahrgang auch mit weniger als 100 Schülerinnen und Schüler (dort sind es in der 11 nur 98).
Anfrage-Schuelerzahlen-SEK-II-11062012.p
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05.06.2012: Nachfrage zu Fallzahlen der Hilfen für junge Menschen und ihre Familien
Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Erklärung, wie ein ausreichender Personalbestand dazu führen wird, dass der Bedarf und damit die Fallzahlen der Hilfen für junge Menschen und ihre Familien sinken werden.
Anfrage-Nachfrage-Fallzahlen-II-05062012
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Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Erklärung, wie ein ausreichender Personalbestand dazu führen wird, dass der Bedarf und damit die Fallzahlen der Hilfen für junge Menschen und ihre Familien sinken werden.
Anfrage-Nachfrage-Fallzahlen-II-05062012
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05.06.2012: Antrag auf Änderung des Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden in Bergisch Gladbach
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB beantragt im Stadtrat die Änderung der städtischen Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden. Nach Auffassung der LINKEN und der BfBB (Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg) ist die jetzt gültige Fassung etwas veraltert und undemokratisch.
Antrag-Satzung-Buergerentscheid-05062012
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Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB beantragt im Stadtrat die Änderung der städtischen Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden. Nach Auffassung der LINKEN und der BfBB (Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg) ist die jetzt gültige Fassung etwas veraltert und undemokratisch.
Antrag-Satzung-Buergerentscheid-05062012
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04.06.2012: Anfrage zum Datenschutz im Jugendamt Bergisch Gladbach
Für das Jugendamt soll eine neue Software angeschafft werden, welche die Fallbearbeitung derart erleichtern soll, dass alle Mitarbeiter des Jugendamtes jederzeit auf jeden Fall Zugriff haben. Welche Datenschutzmaßnahmen für personebezogene Daten werden getroffen?
Anfrage-Datenschutz-Jugendamt-04062012.p
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Für das Jugendamt soll eine neue Software angeschafft werden, welche die Fallbearbeitung derart erleichtern soll, dass alle Mitarbeiter des Jugendamtes jederzeit auf jeden Fall Zugriff haben. Welche Datenschutzmaßnahmen für personebezogene Daten werden getroffen?
Anfrage-Datenschutz-Jugendamt-04062012.p
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23.05.2012: Brief an Bürgermeister Urbach zu Grossplakate der BI Moitzfeld Herkenrath.
Die Fraktion DIE LINKE./BfBB kritisiert das scharfe Vorgehend er Verwaltung gegen die Bürgerinitiative gegen das Gewerbegebiet Voislöhe.
Brief-an-BM-Plakate-Voisloehe-23052012.p
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Die Fraktion DIE LINKE./BfBB kritisiert das scharfe Vorgehend er Verwaltung gegen die Bürgerinitiative gegen das Gewerbegebiet Voislöhe.
Brief-an-BM-Plakate-Voisloehe-23052012.p
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09.04.2012: Einführung eines Löwenpasses für mehr Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, an außerschulischer Bildung und Mobilität für Menschen in Notlagen.
Antrag: Die Stadt Bergisch Gladbach führt bis zum Herbst 2012 einen „Löwenpass“ ein.
Antrag-ASSG-Loewenpass-09042012.pdf
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Antrag: Die Stadt Bergisch Gladbach führt bis zum Herbst 2012 einen „Löwenpass“ ein.
Antrag-ASSG-Loewenpass-09042012.pdf
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09.04.2012: Anfrage Löwenpass zu Umsetzung von Beschlüssen
Am 18.10.2011 hatte der Rat der Stadt Bergisch Gladbach einstimmig und auf Empfehlung der zuständigen Ausschüsse den Beschluss gefasst, der Verwaltung den Prüfauftrag zu erteilen, einen Vorschlag vorzulegen. Wie ist der Stand der Umsetzung des Beschlusses?
Anfrage-ASSG-Loewenpass-09042012.pdf
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Am 18.10.2011 hatte der Rat der Stadt Bergisch Gladbach einstimmig und auf Empfehlung der zuständigen Ausschüsse den Beschluss gefasst, der Verwaltung den Prüfauftrag zu erteilen, einen Vorschlag vorzulegen. Wie ist der Stand der Umsetzung des Beschlusses?
Anfrage-ASSG-Loewenpass-09042012.pdf
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02.04.2012: Antrag auf Errichtung einer zweiten Gesamtschule
DIE LINKE./BfBB will eine zweite Gesamtschule in Bergisch Gldbach. Die Verwaltung soll prüfen, ob eine zweite Gesamtschule am Ahornweg eingereichtet werden kann.
Antrag-Gesamtschule-GL-errichten-0204201
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DIE LINKE./BfBB will eine zweite Gesamtschule in Bergisch Gldbach. Die Verwaltung soll prüfen, ob eine zweite Gesamtschule am Ahornweg eingereichtet werden kann.
Antrag-Gesamtschule-GL-errichten-0204201
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26.03.2012: Anfragen Sanierungskosten NCG: Abschreibungen, Zinsen, Förderungen und Konjunkturpaket
In den bisherigen Berechnungen und Vorlagen zur Sanierungskosten des NCG fehlen Zinsen, Abschreibungswerte und mögliche Folgen für Fördermittel.
Anfrage-Umzugsplan-Schulen-Kosten-III-26
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In den bisherigen Berechnungen und Vorlagen zur Sanierungskosten des NCG fehlen Zinsen, Abschreibungswerte und mögliche Folgen für Fördermittel.
Anfrage-Umzugsplan-Schulen-Kosten-III-26
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21.03:2012: Anfrage zu Kosten der Schulpläne NCG, Kleefeld, Ahornweg, Otto-Hahn-Schulen.
Viele Fragen zu den Kosten der Schulschlißung sind auch nach der Vorlage eines Sanierungskonzepts des NCG offen. Was ist mit den anderen Kosten? Die Fraktion fragt nochmal nach.
Anfrage-Umzugsplan-Schulen-Kosten-II-210
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Viele Fragen zu den Kosten der Schulschlißung sind auch nach der Vorlage eines Sanierungskonzepts des NCG offen. Was ist mit den anderen Kosten? Die Fraktion fragt nochmal nach.
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19.03.2012: Anfrage: Prognostizierte Fallzahlen der „Hilfen für junge Menschen und ihre Familien“ sind nicht nachvollziehbar
Im November 2011 ging die Stadtverwaltung noch davon aus, dass die Fallzahlen der Hilfe zur Erziehung und Eingliederungshilfe für 2011 im Bereich der ambulanten Hilfen gegenüber dem Jahr 2010 um 12 Fälle auf 245 sinken. Tatsächlich sind sie aber auf 262 um 5 Fälle gestiegen.
Anfrage-Fallzahlen-Erziehungshilfe-19032
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Im November 2011 ging die Stadtverwaltung noch davon aus, dass die Fallzahlen der Hilfe zur Erziehung und Eingliederungshilfe für 2011 im Bereich der ambulanten Hilfen gegenüber dem Jahr 2010 um 12 Fälle auf 245 sinken. Tatsächlich sind sie aber auf 262 um 5 Fälle gestiegen.
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05.03.2012: Anfrage zu Kosten der Sanierung und Umzug des NCG und Im Kleefeld
DIE LINKE./BfBB verlangt umfassend Auskunft über die Kosten der Umzugs- und Schließungspläne von NCG und Im Kleefed.
Anfrage-Kosten-der-Sanierungen-NCG-05032
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DIE LINKE./BfBB verlangt umfassend Auskunft über die Kosten der Umzugs- und Schließungspläne von NCG und Im Kleefed.
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02.03.2012: Antrag "Runder Tisch Zukunft der Schulen Bergisch Gladbach"
Die Stadtratratsfraktion DIE LINKE./BfBB fordert einen Runden Tisch über die Diskussion der Schulstandorte und Schulentwicklung in Bergisch Gladbach.
Antrag-Runder-Tische-Schule-BKSS-0203201
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Die Stadtratratsfraktion DIE LINKE./BfBB fordert einen Runden Tisch über die Diskussion der Schulstandorte und Schulentwicklung in Bergisch Gladbach.
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30.01.2012: Antrag auf Durchführung einer Elternbefragung für den Schilentwicklungsplan
Die Stadtratfraktion DIE LINKE./BfBB beantragt im Stadtrat zum Schuljahr 2013/2014 eine Befragung zur Ermittlung des Elternwillens durchzuführen. Es soll explizit nach dem Wunsch einer Gesamtschule in Bensberg/Refrath gefragt werden.
Antrag-Elternbefragung-Schulentwicklung-
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Die Stadtratfraktion DIE LINKE./BfBB beantragt im Stadtrat zum Schuljahr 2013/2014 eine Befragung zur Ermittlung des Elternwillens durchzuführen. Es soll explizit nach dem Wunsch einer Gesamtschule in Bensberg/Refrath gefragt werden.
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28.11.2011: Bürgerhaushalt ab 2014 für Bergisch Gladbach einführen!
Mit dem Antrag der konzeptionellen Entwicklung und Einführung des Kommunalen Bürgerhaushaltes soll ein weiterer Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung und transparentes Verwaltungshandeln getan werden.
Antrag-Buergerhaushalt-2014-28112011.pdf
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Mit dem Antrag der konzeptionellen Entwicklung und Einführung des Kommunalen Bürgerhaushaltes soll ein weiterer Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung und transparentes Verwaltungshandeln getan werden.
Antrag-Buergerhaushalt-2014-28112011.pdf
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14.11.2011: Bergisch Gladbach muss „Papierstadt“ bleiben! Zanders gehört zur Region!
Die Stadtratfraktion DIE LINKE./BfBB beantragt gemeinsame Resolution des Stadtrats Bergisch Gladbach für den Erhalt aller Arbeitsplätze bei M-Real Zanders Bergisch Gladbach:
Resolution-Zanders-Solidaritaet-14112011
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Die Stadtratfraktion DIE LINKE./BfBB beantragt gemeinsame Resolution des Stadtrats Bergisch Gladbach für den Erhalt aller Arbeitsplätze bei M-Real Zanders Bergisch Gladbach:
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24.10.2011: Beanstandung der Dringlichkeitsentscheidung zur Beratervertrag am 18.10.2011
Nicht öffentlichen Teils der Ratssitzung vom 18.10.2011 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung über einen Beratervertrag zum Thema Stadtwerke.
Beanstandung-Dringlichkeitsentscheidung-
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Nicht öffentlichen Teils der Ratssitzung vom 18.10.2011 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung über einen Beratervertrag zum Thema Stadtwerke.
Beanstandung-Dringlichkeitsentscheidung-
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17.10.2011: Anfrage über die Verwendung von Gewinnen aus Tabakwerbung.
Was ist aus dem geplanten Präventionsprojekt gegen Tabakkonsum geworden, welches aus Gewinnen der Tabakwerbung aus städtischen Flächen finanziert werden sollte? Hat man das vergessen?
Anfrage-Gewinne-aus-Tabakwerbung-1710201
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Was ist aus dem geplanten Präventionsprojekt gegen Tabakkonsum geworden, welches aus Gewinnen der Tabakwerbung aus städtischen Flächen finanziert werden sollte? Hat man das vergessen?
Anfrage-Gewinne-aus-Tabakwerbung-1710201
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10.10.2011: Änderungsantrag "Löwenpass erhalten!"
Der Löwenpass soll als Ausweispass nach dem Vorbild des Kölnpass und des Bonnausweis erhalten bleiben um Menschen in Notlagen (SGB2, SGB12, AsylbLG) zu helfen am kulturellen Leben teilzuhaben.
Antrag-Loewenpass-erhalten-10102011.pdf
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Der Löwenpass soll als Ausweispass nach dem Vorbild des Kölnpass und des Bonnausweis erhalten bleiben um Menschen in Notlagen (SGB2, SGB12, AsylbLG) zu helfen am kulturellen Leben teilzuhaben.
Antrag-Loewenpass-erhalten-10102011.pdf
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19.07.2011: Fass ohne Boden! Interne Personalkosten für die Regionale 2010
"Das Märchen von den 1,1 Millionen Euro, die uns das angeblich „nur“ kosten wird, ist eine politische Lüge, den die anderen Kosten werden im Haushalt oder den städtischen Betrieben versteckt."
PM-Personalkosten-Regionale2010-GL-19032
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"Das Märchen von den 1,1 Millionen Euro, die uns das angeblich „nur“ kosten wird, ist eine politische Lüge, den die anderen Kosten werden im Haushalt oder den städtischen Betrieben versteckt."
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18.07.2011: Anfrage zu ungeförderten internen Kosten für die Regionale 2010
Anfrage zu den tatsächlichen Kosten der Projekte der Regionale 2010. Hier interne Personalkosten.
Anfrage_Personalkosten_Regionale2010_BGL
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Anfrage zu den tatsächlichen Kosten der Projekte der Regionale 2010. Hier interne Personalkosten.
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10.07.2011: Anfrage zur Weiterbeschäftigung eines Beamten für die Regionale 2010
Anfrage zu Kosten externer Mitarbeiter für die Regionale 2010
Anfrage_personal_regionale_2010_18072011
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Anfrage zu Kosten externer Mitarbeiter für die Regionale 2010
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10.7.2011: Anfrage zur Studie zur Situation des Gewerbes in Bergisch Gladbach
Anfrage zu Personalkosten und Kosten der Stadtentwicklungsplanung ISEK2030.
GL-Anfrage-Gewerbe-in-GL-10022011.pdf
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Anfrage zu Personalkosten und Kosten der Stadtentwicklungsplanung ISEK2030.
GL-Anfrage-Gewerbe-in-GL-10022011.pdf
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07.05.2011: Pilotprojekt Elektroauto für Bergisch Gladbach
Die Fraktion Die Linke / BfBB fordert bei der Neubeschaffung von Fahrzeugen der Stadt ausschließlich Elektrofahrzeuge auszuwählen und anzuschaffen bzw. zu leasen.
Antrag-Pilotprojekt-Elektroauto-fuer-Ber
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Die Fraktion Die Linke / BfBB fordert bei der Neubeschaffung von Fahrzeugen der Stadt ausschließlich Elektrofahrzeuge auszuwählen und anzuschaffen bzw. zu leasen.
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04.04.2011: Gratis Parken für Elektroautos in Bergisch Gladbach
Fraktion Die Linke / BfBB fordert die Einführung des kostenfreien Parkangebotes für reine Elektro- und Plug-In
Hybridfahrzeuge auf durch die Stadt bewirtschafteten Parkflächen.
Antrag-Keine-Parkgebuehren-fuer-Elektroa
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Fraktion Die Linke / BfBB fordert die Einführung des kostenfreien Parkangebotes für reine Elektro- und Plug-In
Hybridfahrzeuge auf durch die Stadt bewirtschafteten Parkflächen.
Antrag-Keine-Parkgebuehren-fuer-Elektroa
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18.03.2011: Offene Fragen der Fraktion zur Fußgängerzone.
Anfragen an die Verwaltung zu offenen Fragen bei der Gestaltung und dem Pflaster der Fußgängerzone.
Fussgaengerzone-Fragen-DIE-LINKE-BfBB-an
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Anfragen an die Verwaltung zu offenen Fragen bei der Gestaltung und dem Pflaster der Fußgängerzone.
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16.03.2011: Antrag Resolution zu den Katastrophen in Japan
In einem gemeinsamen Antrag an den Stadtrat von DIE LINKE./BfBB und Bündnis90/Die Grünen für eine Resolution wird der Opfer in Japan gedacht und die Abschaltung der Atomkraftwerke gefordert.
Antrag-Resolution-Japan-Stadtrat-Gruene-
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In einem gemeinsamen Antrag an den Stadtrat von DIE LINKE./BfBB und Bündnis90/Die Grünen für eine Resolution wird der Opfer in Japan gedacht und die Abschaltung der Atomkraftwerke gefordert.
Antrag-Resolution-Japan-Stadtrat-Gruene-
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16.03.2011: Neutralitätspflicht der Verwaltung
In einem Brief fordern die Stadtverordneten von DIE LINKE. eien Entschuldigung der Verwaltung wegen Verletzung der Neutralitätspflich und Verleumdung eine Stadtverordneten durch die Verwaltung.
Brief-Lutz-Urbach-Neutralitaetspflicht-d
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In einem Brief fordern die Stadtverordneten von DIE LINKE. eien Entschuldigung der Verwaltung wegen Verletzung der Neutralitätspflich und Verleumdung eine Stadtverordneten durch die Verwaltung.
Brief-Lutz-Urbach-Neutralitaetspflicht-d
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14.03.2011: DIE LINKE./BfBB fordert Entscheidung zur Fußgängerzone muss im Stadtrat fallen.
Die Entscheidung über die Gestaltung der Fußgängerzone für die nächsten 50 Jahre muss im Stadtrat fallen. Der Rat soll ENtscheidung an sich ziehen.
Antrag-Entscheidung-Fussgaengerzone-im-S
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Die Entscheidung über die Gestaltung der Fußgängerzone für die nächsten 50 Jahre muss im Stadtrat fallen. Der Rat soll ENtscheidung an sich ziehen.
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14.03.2011: Antrag: Zuviel gezahlte Kreisumlage zurückfordern.
DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach fordert im Stadtrat die vollständige Rückzahlung der zu viel gezahlten Kreisumlage an die Städte und Gemeinden des Rheinisch-Bergischen Kreises. Allein in Bergisch Gladbach würde das 11 Mio. € in den notleidenden Haushalt spülen.
Antrag-kreisumlage-zurueckfordern-140320
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DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach fordert im Stadtrat die vollständige Rückzahlung der zu viel gezahlten Kreisumlage an die Städte und Gemeinden des Rheinisch-Bergischen Kreises. Allein in Bergisch Gladbach würde das 11 Mio. € in den notleidenden Haushalt spülen.
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10.03.2011: Offene Antwort an das Lehrerkollegium NCG zum Schulentwicklungsplan.
Die Fraktion DIE LINKE./BfBB antwortet auf den offenen Brief des Lehrerkollegiums des Nicolaus-Cusanus-Gymnasium. Thema: Schulentwicklungsplan
Offene-Antwort-NCG-Schulentwicklungsplan
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Die Fraktion DIE LINKE./BfBB antwortet auf den offenen Brief des Lehrerkollegiums des Nicolaus-Cusanus-Gymnasium. Thema: Schulentwicklungsplan
Offene-Antwort-NCG-Schulentwicklungsplan
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08.03.2011: Stellungnahme der Fraktion zum Schulentwicklungsplan (Projektarbeit FHÖV)
In einer Stellungnahme der Fraktion werden 10 Kritikpunkte dargestellt.
Stellungnahme-Schulentwicklungsplan-FHOE
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In einer Stellungnahme der Fraktion werden 10 Kritikpunkte dargestellt.
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03.03.2011: Lutz, pass op, wat de mäs!
DIE LINKE./BfBB begrüßt die heutige Gefangennahme des Bürgermeisters Lutz Urbach durch die Narren der Stadt. Am Bensberger Rathaus hatte sich Urbach noch der Gefangennahme entzogen und flüchtete in der Uniform seiner Verfolger.
PM-Buergermeister-endlich-gefangen-03032
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DIE LINKE./BfBB begrüßt die heutige Gefangennahme des Bürgermeisters Lutz Urbach durch die Narren der Stadt. Am Bensberger Rathaus hatte sich Urbach noch der Gefangennahme entzogen und flüchtete in der Uniform seiner Verfolger.
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27.02.2011: Entlastung der Eltern jetzt!
Pressemitteilung zu Elternbeiträgen für Kindergärten.
PM-Eltern-jetzt-entlasten-27022011-k.pdf
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Pressemitteilung zu Elternbeiträgen für Kindergärten.
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26.02.2011: Antrag Eltern entlasten und Erhöhung zurücknehmen.
DIE LINKE./BfBB beantragt die Ausweitung der Beitragsfreiheit auf die unteren Einkommensgruppen und Rücknahme der Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten.
antrag-elternbeitraege-erhoehung-zurueck
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DIE LINKE./BfBB beantragt die Ausweitung der Beitragsfreiheit auf die unteren Einkommensgruppen und Rücknahme der Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten.
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26.02.2011: Anfrage zu Verzögerung der Niederschriften im JHA
Die Niederschriften im Jugendhilfeausschuss erreichen die Mitglieder erst 4 Monate nach der Sitzung. Die Kontrollaufgabe der Stadtverordneten und der Ausschüsse kann bei solchen langen Bearbeitungszeiträumen nicht gewährleistet werden.
Anfrage-Niederschriften-JHA-Verzoegerung
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Die Niederschriften im Jugendhilfeausschuss erreichen die Mitglieder erst 4 Monate nach der Sitzung. Die Kontrollaufgabe der Stadtverordneten und der Ausschüsse kann bei solchen langen Bearbeitungszeiträumen nicht gewährleistet werden.
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24.02.2011: Anfrage zur vermissten Befragung von Eltern der Viertklässer
Bürgermeister Lutz Urbach erklärt auf Nachfrage, dass es eine Befragung zur Schulwahl bei Eltern von Viertklässlern in Bergisch Gladbach vorliege. Der Stadtrat kennt diese Ergebnisse bisher nicht.
Anfrage-zu-Elternbefragung-Schulwahl-250
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Bürgermeister Lutz Urbach erklärt auf Nachfrage, dass es eine Befragung zur Schulwahl bei Eltern von Viertklässlern in Bergisch Gladbach vorliege. Der Stadtrat kennt diese Ergebnisse bisher nicht.
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Brief an die IGS Bergisch Gladbach zum Thema Fussgängerzone
Brief der Fraktion DIE LINKE./BfBB an die IGS Bergisch Gladbach zum Thema Fussgängerzone.
Brief-IG-Stadtmitte-Fussgaengerzone-02-2
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Brief der Fraktion DIE LINKE./BfBB an die IGS Bergisch Gladbach zum Thema Fussgängerzone.
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Elternbefragungen zur Gesamtschule aus Bergisch Gladbach und der Region
Elternbefragung Bergisch Gladbach, Rösrath, Köln und St. Augustin über gewünschte Schulformen in der Kommune. Zusammenfassungen öffentlich zugänglicher Daten.
Gesamtschule-Elternbefragungen-Region-Er
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Elternbefragung Bergisch Gladbach, Rösrath, Köln und St. Augustin über gewünschte Schulformen in der Kommune. Zusammenfassungen öffentlich zugänglicher Daten.
Gesamtschule-Elternbefragungen-Region-Er
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23.02.2011: Durchführung einer Befragung zum Elternwillen und Bedarf von Gesamtschulen und die Auswirkungen der Schulempfehlungen.
Um den Eltern- und Schülerwillen bezüglich der von ihnen gewünschten Form der weiterführenden Schule zukünftig einzuhalten, wird die Verwaltung beauftragt allgemeine Befragung aller Eltern von Schülerinnen und Schülern vom 1. bis 4. Schuljahr durchzuführen.
Antrag-Elternbefragung-Gesamtschule-2011
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Um den Eltern- und Schülerwillen bezüglich der von ihnen gewünschten Form der weiterführenden Schule zukünftig einzuhalten, wird die Verwaltung beauftragt allgemeine Befragung aller Eltern von Schülerinnen und Schülern vom 1. bis 4. Schuljahr durchzuführen.
Antrag-Elternbefragung-Gesamtschule-2011
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09.02.2011: Antrag Akteneinsicht von Carl Anderson zur Tabakwerbung
Klageschrift von Carl Anderson gegen die Stadt Bergisch Gladbach auf Recht zur Akteneinicht gemäß des Informationsfreiheitsgesetz. Carl Anderson ist Sprecher der politisch unabhängigen "Bürgerinitiative für eine tabakfreie Erziehung (BITFE)" in Bergisch Gladbach
Carl-Anderson-IFG-Antrag-2011-02-09.pdf
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Klageschrift von Carl Anderson gegen die Stadt Bergisch Gladbach auf Recht zur Akteneinicht gemäß des Informationsfreiheitsgesetz. Carl Anderson ist Sprecher der politisch unabhängigen "Bürgerinitiative für eine tabakfreie Erziehung (BITFE)" in Bergisch Gladbach
Carl-Anderson-IFG-Antrag-2011-02-09.pdf
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Feb. 2011: Stellungnahme zur Umgestaltung der Hauptstr. von Holger Pfleger
Hier dokumentieren wir einen Brief des ehemaligen Bürgermeisters Holger Pfleger an den jetzigen Bürgermeister Lutz Urbach, in dem er die Pläne zur Pflasterung der Fußgängerzone kritisiert.
Holger-Pfleger-Stellungnahme-sog-Pflaste
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Hier dokumentieren wir einen Brief des ehemaligen Bürgermeisters Holger Pfleger an den jetzigen Bürgermeister Lutz Urbach, in dem er die Pläne zur Pflasterung der Fußgängerzone kritisiert.
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01.02.2011: Antrag Bürgerversammlung "Schule der Zukunft! Schulentwicklungsplan Bergisch Gladbach"
DIE LINKE./BfBB fordert mehr Bürgerbeteiligung an der Entscheidung zum neuen Schulentwicklungsplan. In einer Bürgerversammlung und über das Internet sollen alle Lösungsansätze diskutiert werden.
Antrag-Schule-Buergerversammlung-BKSS-01
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DIE LINKE./BfBB fordert mehr Bürgerbeteiligung an der Entscheidung zum neuen Schulentwicklungsplan. In einer Bürgerversammlung und über das Internet sollen alle Lösungsansätze diskutiert werden.
Antrag-Schule-Buergerversammlung-BKSS-01
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01.2011: Projektarbeit zum Schulentwicklungsplan Bergisch Gladbach (FHöV NRW)
Erster Diskussionsansatz für die Diskussion um den Schulentwicklungsplan Bergisch Gladbach. Eine Projektarbeit
von Studenten in der Ausbildung
FHOEV-Untersuchung-Schulentwicklungsplan
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Erster Diskussionsansatz für die Diskussion um den Schulentwicklungsplan Bergisch Gladbach. Eine Projektarbeit
von Studenten in der Ausbildung
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21.12.2010: Einheitliches Baulandmanagement für Gewerbe- und Wohnbebauung.
Antrag auf ein einheitliches Baulandmanagment auch für gewerbelich genutzte Flächen. Grundsätzlich besteht keine Notwendigkeit, Gewerbeflächen nicht in das Baulandmanagement mit einzubeziehen.
Antrag-einheitliches-Baulandmanagement-2
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Antrag auf ein einheitliches Baulandmanagment auch für gewerbelich genutzte Flächen. Grundsätzlich besteht keine Notwendigkeit, Gewerbeflächen nicht in das Baulandmanagement mit einzubeziehen.
Antrag-einheitliches-Baulandmanagement-2
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14.12.2010: Haushaltsrede DIE LINKE./BfBB Haushalt 2010
Der vorgelegte Haushalt weist im Gesamtergebnis ein Defizit von fast 20 Millionen Euro aus. Die Stadt ist in keiner guten finanziellen Lage. Nein, die Finanzen unserer Stadt sind katastrophal.
Haushaltsrede-2010-DIE-LINKE-BFBB-141220
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Der vorgelegte Haushalt weist im Gesamtergebnis ein Defizit von fast 20 Millionen Euro aus. Die Stadt ist in keiner guten finanziellen Lage. Nein, die Finanzen unserer Stadt sind katastrophal.
Haushaltsrede-2010-DIE-LINKE-BFBB-141220
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30.11.2010: Anfrage zur Bürgerantrag "Umbenennung der Agnes-Miegel-Str." von 2002
Am 13.3.2010 beantragte Herr Schüller als Bürgerantrag im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden die Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße. Der Ausschuss lehnte diesen Vorschlag mit sehr großer Mehrheit bei nur einer Ja-Stimme ab.
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Am 13.3.2010 beantragte Herr Schüller als Bürgerantrag im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden die Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße. Der Ausschuss lehnte diesen Vorschlag mit sehr großer Mehrheit bei nur einer Ja-Stimme ab.
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29.11.2010: Keine Straße für Nazis!
Die Verwaltung der Stadt wird beauftragt die Namen der Strassen, Plätze und Namen von Stadtteilen zu überprüfen, ob nationalsozialistische Personen oder Gesinnung damit geehrt werden.
Antrag-Keine-Strasse-fuer-Nazis-29112010
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Die Verwaltung der Stadt wird beauftragt die Namen der Strassen, Plätze und Namen von Stadtteilen zu überprüfen, ob nationalsozialistische Personen oder Gesinnung damit geehrt werden.
Antrag-Keine-Strasse-fuer-Nazis-29112010
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29.11.2010: Umbenennung der "Agnes-Miegel-Strasse"
Agnes Miegel war überzeugtes Mitglied der NSDAP, der NS-Frauenschaft und wurde durch die Hitlerjugend geehrt. In Bergisch Gladbach darf es keine Straße mit Nazinamen geben.
Antrag-Umbenennung-Strasse-Agnes-Miegel-
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Agnes Miegel war überzeugtes Mitglied der NSDAP, der NS-Frauenschaft und wurde durch die Hitlerjugend geehrt. In Bergisch Gladbach darf es keine Straße mit Nazinamen geben.
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28.09.2010: Stellungnahme zu Kürzungsvorschlag der freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit
Die Fraktion DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach lehnt die Kürzungsvorschläge bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ab. In einer Stellungnahme zu einem Vorschlag der freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit wendet sich Fraktion gegen eine ungleiche Verteilung der Haushaltsmittel zu Ungunsten von Kindern- und Jugendlichen.
Stellungnahme-LINKE-BfBB-zu-Kuerzungen-K
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Die Fraktion DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach lehnt die Kürzungsvorschläge bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ab. In einer Stellungnahme zu einem Vorschlag der freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit wendet sich Fraktion gegen eine ungleiche Verteilung der Haushaltsmittel zu Ungunsten von Kindern- und Jugendlichen.
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24.09.2010: Offener Brief an Bürgermeister zu Informationspflicht
Offener Brief zu Antwort des Bürgermeisters vom 3.8.2010 auf die Anfragen von DIE LINKE./BfBB zum Verschiedensheitsmanagement in der Verwaltung vom 22.6.2010. Die Fraktion besteht weiterhin auf ihren Informationsanspruch.
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Offener Brief zu Antwort des Bürgermeisters vom 3.8.2010 auf die Anfragen von DIE LINKE./BfBB zum Verschiedensheitsmanagement in der Verwaltung vom 22.6.2010. Die Fraktion besteht weiterhin auf ihren Informationsanspruch.
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20.09.2010: Antrag zu Maßnahmen für den Schulabschlussjahrgang 2013
Im Jahr 2013 werden durch die Verkürzung des Gymnasiums auf 12 Jahre zwei Abiturjahrgänge die Schule abschließen. In diesem Jahr brauchen doppelt so viele Abiturienten Plätze an den Universitäten, den Berufskollegs oder in Ausbildungsbetrieben. Bildungseinrichtungen müssen dafür Vorbereitungen treffen und entsprechende Finanzmittel zur Verfügung haben.
Antrag-Bildung-Rat-Bildung-2013-20092010
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Im Jahr 2013 werden durch die Verkürzung des Gymnasiums auf 12 Jahre zwei Abiturjahrgänge die Schule abschließen. In diesem Jahr brauchen doppelt so viele Abiturienten Plätze an den Universitäten, den Berufskollegs oder in Ausbildungsbetrieben. Bildungseinrichtungen müssen dafür Vorbereitungen treffen und entsprechende Finanzmittel zur Verfügung haben.
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10.09.2010: Bürgersolaranlage - Umweltschutz mit hoher Rendite
Die Fraktion DIE LINKE./BfBB schlägt die Gründung einer Bürgerenergiegesellschaft vor, welche sowohl die Dächer der Stadt, als auch die der Bürgerinnen und Bürger nutzen kann, um dort Solarstromanlagen zu erreichten.
Antrag-Buergerenergiegesellschaft-Solar-
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Die Fraktion DIE LINKE./BfBB schlägt die Gründung einer Bürgerenergiegesellschaft vor, welche sowohl die Dächer der Stadt, als auch die der Bürgerinnen und Bürger nutzen kann, um dort Solarstromanlagen zu erreichten.
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12.07.2010: Anfrage zur Bilanz der Bäder GmbH 2009
Die Namen der Fonds der Bädergesellschaft der Stadt Bergisch Gladbach mbH werden in der Bilanz nicht konkret bezeichnet, so dass der Verlauf und der Charakter der Investition nicht transparent ist.
Anfrage-Baeder-GmbH-Fonds-12072010.pdf
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Die Namen der Fonds der Bädergesellschaft der Stadt Bergisch Gladbach mbH werden in der Bilanz nicht konkret bezeichnet, so dass der Verlauf und der Charakter der Investition nicht transparent ist.
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04.07.2010: Anfrage zu Solarstrom auf städtischen Dächern.
Sauberer Strom in Bergisch Gladbach. Durch die Nutzung von Solaranlage auf städtischen Dächern könnte die Sanierung von ganzen Dächern rentierlich gestaltet werden und zur einer langfristigen Entlastung der öffentlichen Haushalte beitragen.
Anfrage-Solarstrom-auf-staedtischen-Daec
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Sauberer Strom in Bergisch Gladbach. Durch die Nutzung von Solaranlage auf städtischen Dächern könnte die Sanierung von ganzen Dächern rentierlich gestaltet werden und zur einer langfristigen Entlastung der öffentlichen Haushalte beitragen.
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04.07.2010: Anfrage zur Erweiterung Kino Bensberg - Parkplatzsituation
Bisher wurde dem Rat kein Verkehrskonzept vorgelegt, welche die Parkflächen ausreichend berücksichtigt. Durch 800 Kinobesucher könnten jedoch Parkplatzprobleme entstehen, die den Einzelhandel belasten könnte.
Anfrage-Erweiterung-Kino-Bensberg-Parksi
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Bisher wurde dem Rat kein Verkehrskonzept vorgelegt, welche die Parkflächen ausreichend berücksichtigt. Durch 800 Kinobesucher könnten jedoch Parkplatzprobleme entstehen, die den Einzelhandel belasten könnte.
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04.07.2010: Anfrage zu Folgekosten der Regionale 2010 - Parkflächen Stadtmitte
Durch die Umsetzung der geförderten Projekte der Regionale 2010 werden weitere Maßnahmen in der Stadtmitte notwendig, welche nicht durch Landesmittel gefördert werden. Der Wegfall der Parkplätze an der Buchmühle erfordert den Bau von neuen Parkplätzen.
Anfrage-Folgekosten-Regionale2010-Parkfa
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Durch die Umsetzung der geförderten Projekte der Regionale 2010 werden weitere Maßnahmen in der Stadtmitte notwendig, welche nicht durch Landesmittel gefördert werden. Der Wegfall der Parkplätze an der Buchmühle erfordert den Bau von neuen Parkplätzen.
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24.06.2010: Antrag Solaranlage auf Dächern mit neuen Stadtwerken
Nutzung von Solaranlagen auf städtischen Dächern. Die Stadt soll Konzepte prüfen,die nicht die Verpachtung der Dachflächen an einen Solarenergiebetreiber beinhalten, sondern die Stadt Bergisch Gladbach soll prüfen ob sie die die Photovoltaik-Anlagen selber betreiben kann, wohlmöglich über eine zu diesem Zwecke zu gründende Energiegesellschaft oder über die städtische Bädergesellschaft.
Antrag-Stadtwerke-Solar-Daecher-24062010
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Nutzung von Solaranlagen auf städtischen Dächern. Die Stadt soll Konzepte prüfen,die nicht die Verpachtung der Dachflächen an einen Solarenergiebetreiber beinhalten, sondern die Stadt Bergisch Gladbach soll prüfen ob sie die die Photovoltaik-Anlagen selber betreiben kann, wohlmöglich über eine zu diesem Zwecke zu gründende Energiegesellschaft oder über die städtische Bädergesellschaft.
Antrag-Stadtwerke-Solar-Daecher-24062010
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24.06.2010: Anfrage zu Bauplänen Mediterana Hotel Saaler Mühle
Anfragen und Stellungnahme zu FNP-Änderung Nr. 172/6321 – Saaler Mühle – und BP Nr. 6321 – Saaler Mühle. Fragen zu Plänen für ein Wellnesshotel Mediterana an der Saaler Mühle. Änderung Flächennutzungplan und Bebauungsplan.
Anfrage-Buergermeister-FNP-PB-Saaler-Mue
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Anfragen und Stellungnahme zu FNP-Änderung Nr. 172/6321 – Saaler Mühle – und BP Nr. 6321 – Saaler Mühle. Fragen zu Plänen für ein Wellnesshotel Mediterana an der Saaler Mühle. Änderung Flächennutzungplan und Bebauungsplan.
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22.06.2010: Anfrage zum Verschiedenheitsmanagement in der Verwaltung
Einige deutschen Behörde und Verwaltungen und insbesondere zahlreiche kommerzielle Unternehmen setzen die Verschiedenheit der MitarbeiterInnen ein, um ihre Arbeitsweise freundlicher, effizienter und wirtschaftlicher zu gestalten.
Anfrage-ASSG-Verschiedenheitsmanagement-
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Einige deutschen Behörde und Verwaltungen und insbesondere zahlreiche kommerzielle Unternehmen setzen die Verschiedenheit der MitarbeiterInnen ein, um ihre Arbeitsweise freundlicher, effizienter und wirtschaftlicher zu gestalten.
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22.06.2010: Verkehrsstudie Landesbetrieb Straßenbau Autobahnzubringer über dem Bahndamm
L 286 Ortsumgehung
Bergisch Gladbach/ Refrath
Verkehrsstudie
Verkehrsuntersuchung_L286_PDF.pdf
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L 286 Ortsumgehung
Bergisch Gladbach/ Refrath
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16.06.2010: Brief an Bürgermeister: Unsicherer Zugang zum Fraktionszimmer 25
Vor einiger Zeit ist einer unserer gehbehinderten Gäste und zukünftigen Sachkundigen Bürger diese Treppe hinuntergestürzt, weil diese kein Handlauf hat. Der Zugang zum Zimmer 25 im Rathaus Bergisch Gladbach ist nicht barrierefrei und widerspricht damit nicht nur dem gesetzlichen Bestimmungen des Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen, sondern auch den Zielvereinbarungen zwischen dem Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung und der Stadt Bergisch Gladbach aus dem Jahre 2008.
Brief-Buergermeister-Unsicherer-Buerozug
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Vor einiger Zeit ist einer unserer gehbehinderten Gäste und zukünftigen Sachkundigen Bürger diese Treppe hinuntergestürzt, weil diese kein Handlauf hat. Der Zugang zum Zimmer 25 im Rathaus Bergisch Gladbach ist nicht barrierefrei und widerspricht damit nicht nur dem gesetzlichen Bestimmungen des Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen, sondern auch den Zielvereinbarungen zwischen dem Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung und der Stadt Bergisch Gladbach aus dem Jahre 2008.
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05.05.2010: Anfrage an Landrat zu Unterkunftskosten von Hartz IV Emfängern
Immer noch orientieren sich die Unterkunftskosten, welche durch die KAS im Rheinisch-Bergischen Kreis bezahlt werden, an alten regionalen Mietspiegel von 2006 und niedrigen Heizkosten.
Anfrage-an-Landrat-Mietkosten-KAS-050520
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Immer noch orientieren sich die Unterkunftskosten, welche durch die KAS im Rheinisch-Bergischen Kreis bezahlt werden, an alten regionalen Mietspiegel von 2006 und niedrigen Heizkosten.
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Umweltverträglichkeitsstudie Teil 1 zur Planung des Autbahnzubringers über den Bahndamm
L 286 Ortsumgehung
Bergisch Gladbach/ Refrath
Teil 1 - Raumanalyse
Bahndamm-UVS_Teil1_12_2009__091211.pdf
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L 286 Ortsumgehung
Bergisch Gladbach/ Refrath
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25.03.2010: "Wir zahlen nicht für Ihre Krise!" Haushaltsrede Tomás M. Santillán
Haushaltsrede von Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) in der Haushaltsdebatte des Stadtrats Bergisch Gladbach am 25.3.2010
RAT-GL-Haushaltsrede-Santillan-2010-2503
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Haushaltsrede von Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) in der Haushaltsdebatte des Stadtrats Bergisch Gladbach am 25.3.2010
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15.03.2010: Anfrage zur Planung des Strundekanals
Anfrage zum Thema Gebühren und Kosten für den Bau der Eweiterung des Strundekanals an den Bürgermeister.
Anfrage-an-Buergermeister-Strundekanal-1
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Anfrage zum Thema Gebühren und Kosten für den Bau der Eweiterung des Strundekanals an den Bürgermeister.
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09.03.2010: Antrag Kindertagesstätten erhalten statt schließen!
Rücknahme des Beschlusses zu Schließung der Kindertagesstätte Lauter Pänz in Bensberg. Stopp von weiteren angekündigten Schließungen und Verminderung von Plätzen ind Kindertagesstätten.
Antrag-Kindertagesstaetten erhalten-1003
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01.03.2010: Antrag Vielfältigkeitsmanagement in der Verwaltung
In Organisationen und Unternehmungen, die das Diversity-Management erfolgreich anwenden, wird die Verschiedenheit der MitarbeiterInnen vielschichtig sinnvoll genutzt.
Antrag-Vielfaeltigkeitsmanagement-Verwal
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In Organisationen und Unternehmungen, die das Diversity-Management erfolgreich anwenden, wird die Verschiedenheit der MitarbeiterInnen vielschichtig sinnvoll genutzt.
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23.02.2010: Antrag zur Finanzlage der Stadt - Finanzierung durch das Land
Der Rat der Stadt beauftragt den Bürgermeister zu prüfen, ob und inwieweit die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen, insbesondere Bergisch Gladbach, den Ker
PM-Antrag-zur-Finanzlage-der-Stadt-GL-23
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Der Rat der Stadt beauftragt den Bürgermeister zu prüfen, ob und inwieweit die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen, insbesondere Bergisch Gladbach, den Ker
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23.02.2010: Anfrage Verfahrensweise Wahlsichtwerbung und Plakate zur Landtagswahl
In den Wahlkämpfen 2009 hat die städtische GL Service gGmbH nachweislich und rechtwidrig 1-€-Jobber für die Wahlwerbung von CDU und SPD eingesetzt. Wie wird bei der Landtagswahl 2010 verfahren we
Anfrage-zu-Plakatwerbung-Parteien-230220
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In den Wahlkämpfen 2009 hat die städtische GL Service gGmbH nachweislich und rechtwidrig 1-€-Jobber für die Wahlwerbung von CDU und SPD eingesetzt. Wie wird bei der Landtagswahl 2010 verfahren we
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19.02.2010: Antrag und Brief zum Thema Mohnweg an Bürgermeister Lutz Urbach
Trotz mehrfacher und sogar einstimmiger Beschlüsse des Stadtrats, das Schwimmbad Mohnweg zu erhalten, hat die Verwaltung diese ignoriert und will das Bad ersatzlos abreißen lassen.
Brief-Mohnweg-Baeder-GmbH-Urbach-1902201
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Trotz mehrfacher und sogar einstimmiger Beschlüsse des Stadtrats, das Schwimmbad Mohnweg zu erhalten, hat die Verwaltung diese ignoriert und will das Bad ersatzlos abreißen lassen.
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11.02.2010: Jeck loß Jeck elans, dun laache wenn do kanns.
Rathauserstürmung Weiberfastnacht: Wir künne doch nit scheeße, da stonn doch Minsche! Die künnten doch söns vill Spaß han. Mir sin dat Volk!
PM-Alaaf-Mir-sin-dat-Volk-11022010.pdf
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Rathauserstürmung Weiberfastnacht: Wir künne doch nit scheeße, da stonn doch Minsche! Die künnten doch söns vill Spaß han. Mir sin dat Volk!
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02.02.2010: Herausgabeaufforderung von Akten der Fraktion an den Bürgermeister
Seit dem 25.1.2010 hält die Verwaltung Unterlagen und Akten der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) unter Verschluss und verweigert der Fraktion den Zugriff. Mit dieser Schikanen wird die Arbeit behindert
Anschreiben-BM-Herausgabe-Akten-Fraktion
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Seit dem 25.1.2010 hält die Verwaltung Unterlagen und Akten der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) unter Verschluss und verweigert der Fraktion den Zugriff. Mit dieser Schikanen wird die Arbeit behindert
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02.02.2010: Fehlenden Entschädigungszahlungen an Fraktionsmitglieder
Angefallener Aufwand und Fahrtkosten der Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) in Nov. 2009 werden nicht abgrechnet und sollen nicht entschädigt werden.
Brief-BM-Entschaedigung-SaBues-02022010.
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Angefallener Aufwand und Fahrtkosten der Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) in Nov. 2009 werden nicht abgrechnet und sollen nicht entschädigt werden.
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28.01.2010: Anfrage Bauwagenplatz LVR Gelände an den Bürgermeister
Die Verwaltung scheint den Beschluss des Stadtrats seit November 2010 zu ignorieren. Es hat offensichtlich keine nennenswerte und konkrete Initiative in Richtung der BauwagenbewohnerInnen gegeben.
Anfrage-Bauwagenplatz-Buergermeister-280
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Die Verwaltung scheint den Beschluss des Stadtrats seit November 2010 zu ignorieren. Es hat offensichtlich keine nennenswerte und konkrete Initiative in Richtung der BauwagenbewohnerInnen gegeben.
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16.12.2009: Antrag: Einrichtung eines Jugendparlaments für Bergisch Gladbach
Die Jugend als Zukunft unserer Stadt wird an Entscheidungen, die sie betrifft, nicht beteiligt. Ein Jugendparlament stellt einen wesentlichen Baustein in der Beteiligung bei der Gestaltung ihres Leben
Antrag-Einrichtung-eines-Jugendparlament
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Die Jugend als Zukunft unserer Stadt wird an Entscheidungen, die sie betrifft, nicht beteiligt. Ein Jugendparlament stellt einen wesentlichen Baustein in der Beteiligung bei der Gestaltung ihres Leben
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30.11.2009: Antrag: Befragung zum Elternwillen und Bedarf von Gesamtschulen
Jedes Jahr werden hunderte Anmeldungen für Kinder an der einzigen Gesamtschule abgelehnt. Mit der Befragung durch die Stadt soll den Elternwillen und Bedarf für eine zweite Gesamtschule ermitteln.
Befragung-zum-Elternwillen-und Bedarf-vo
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Jedes Jahr werden hunderte Anmeldungen für Kinder an der einzigen Gesamtschule abgelehnt. Mit der Befragung durch die Stadt soll den Elternwillen und Bedarf für eine zweite Gesamtschule ermitteln.
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Stellungnahme des Bürgermeisters zum Antrag "Schülervertreter der BSV als beratendes Mitglied des BKSS"
Stellungnahme des Bürgermeisters zum Antrag
0555_2009_Antrag.pdf
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30.11.2009: Antrag: Schülervertreter der BSV als beratendes Mitglied im BKSS - Schulausschuss
Neben anderen beratenden Mitgliedern (z.B.: Stadtsportverband) soll ein beratendes Mitglied von der Schülervertretungen der Stadt aus der Bezirksschülervertretung BSV in den Ausschuss für Bildung,
Schuelervertreter-als-beratendes-Mitglie
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Neben anderen beratenden Mitgliedern (z.B.: Stadtsportverband) soll ein beratendes Mitglied von der Schülervertretungen der Stadt aus der Bezirksschülervertretung BSV in den Ausschuss für Bildung,
Schuelervertreter-als-beratendes-Mitglie
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09.11.2009: Antrag: Dinglichkeitsantrag für ein Winterquartier für Bauwagenplatz Senefelderstr.
Die Bewohner der Bau- und Wohnwagen auf dem Gelände Senefelderstr. müssen den Platz bis Ende November verlassen. DIE LINKE. (mit BfBB) fordert die Stadt auf den Bewohnern zu helfen.
Dringliskeitsantrag-Bauwagenplatz-Senefe
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Die Bewohner der Bau- und Wohnwagen auf dem Gelände Senefelderstr. müssen den Platz bis Ende November verlassen. DIE LINKE. (mit BfBB) fordert die Stadt auf den Bewohnern zu helfen.
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