Die Bergische Landeszeitung schreibt am 05.08.14:

Was hat die Einstellung der Schützen überhaupt mit christlichem Glauben zu tun?

OFFENER BRIEF von unserem Ratsmitglied
Tomás M. Santillan:

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider hatet die Fraktion DIE LINKE./BfBB durch den Abbruch der der Debatte über den Bebauungsplan Nr. 1161 - Odenthaler Marktweg  keine Möglichkeit mehr zu den Vorwürfen der Verwaltung Stellung zu nehmen.

Die Verwaltung wirft der Fraktion und Herrn Lang vor, die Vorlagen nicht gelesen zu haben. Diese Aussage weise ich in aller Deutlichkeit zurück, denn wir lesen die Vorlagen der Verwaltung sehr genau und genau deshalb stellen wir Fragen.

Der B-Plan Odenthaler-Marktweg war und ist sehr umstritten. Immerhin haben in Schildgen mehrere hundert Bürgerinnen und Bürger dagegen demonstriert. DIE LINKE./BfBB hat immer deutlich gemacht, dass sie die Vetternwirtschaft mit den Schützen Schildgen, die Privatisierung des Bürgerzentrums und den Bau einer Innenschießanlage, sowie einen Außenschießplatz ablehnt und die streitenden Anwohner unterstützt.  Die anderen Fraktionen, Bürgermeister Lutz Urbach und seine Verwaltung wissen das und sie wissen auch, dass unsere Fraktion zu ihren politischen Positionen steht und im Stadtrat dafür nachdrücklich eintritt.
Trotzdem haben sie sich nicht gut und solide auf die Sitzung des Stadtrats vorbereitet. Man dachte wohl, dass man den B-Plan Nr. 1161 - Odenthaler Marktweg mal eben so ohne Aussprache und ohne dass man den gewählten Vertretern der Bürgerinnen und Bürger Rede und Antwort stehen müsste, durch den Stadtrat durchschieben könnte. Die Gegenstimmen aus der LINKEN und der BfBB hat man offenbar für unwichtig gehalten und ignoriert. Genau deshalb wurden auch nicht alle Ratsmitglieder umfassend über die Dinge informiert.

Tatsächlich war die Verwaltung bei diesem strittigen Punkt nicht oder einfach sehr schlecht vorbereitet und hatte nicht mal das wichtigste Grundlagenmaterial aus den Ausschüssen vorliegen. Wenn die Antworten auf Herrn Langs Fragen in den Vorlagen stehen, warum hat die Verwaltung nicht einfach aus diesen Vorlagen vorgelesen? Warum lagen diese Vorlagen der Verwaltung in der Sitzung nicht vor und warum konnten diejenigen, die die Vorlagen geschrieben und angeblich gelesen hatten, auch nicht antworten? Der gesamte Stadtrat hat die Vorlage gelesen und auch diese konnten die Fragen nicht beantworten. Wussten sie es auch nicht?

Die Antwort ist einfach: Die Antworten standen nicht in den Vorlagen drin und die Verwaltung wusste sie selbst nicht, weil sie sich schlecht vorbereitet hatte. Nun versucht sie dieses auf unsere Fraktion und Herrn Lang abzuschieben. Diesen Vorwurf weise ich als Fraktionsvorsitzender scharf zurück, denn die Sitzungen des Stadtrats sind nicht nur dazu da, die Dinge durchzuwinken und abzunicken, sondern sie auch zu diskutieren und ein politisches Meinungsbild herzustellen. >> weiter lesen ...

Die Schützenbruderschaft Schildgen beabsichtigt das Bürgerzentrum Schildgen/Katterbach inmitten eines Wohngebietes in ein Schützenheim umzuwidmen. Dafür plant die Stadt eine Schießhalle und ein Außenschießplatz auf dem Dorfplatz in Schildgen. Dagegen regt sich nun Widerstand der Bürgerinnen und Bürger in Schildgen. Mehrere hundert Menschen unterstützen die Bürgerinitiatve BÜZE in Schildgen und wollen verhindern, dass aus dem ehemaligen Bürgerzentrum neben dem Jugendzentrum fresch ein Schützenheim wird,  wo mit Luftgewehren, aber draußen auch mit anderen und größeren Waffen scharf geschossen wird.
DIE LINKE./BfBB solidarisiert sich mit der Bürgerinitiative und kritisiert das Vorhaben von Bürgermeister Lutz Urbach. Schon vor einigen Monaten hatte die Fraktion die Privatisierung und Verkauf des ehemals städtischen Bürgerzentrums an die Schützenbrüderschaft im Stadtrat verurteilt und vor dem Verwaltungsgericht geklagt, um den Verkauf zu sehr günstigen "Sonderkonditionen" zu verhindern. Für Fraktionsvorsitzenden Tomás M. Santillán ist dies ein "klassisches Beispiel für die schon sprichwörtliche Vetternwirtschaft in der CDU-Stadtverwaltung, die die eigene Klientel begünstigt, während die Bürgerinnen und Bürger am Ende die Zeche zahlen müssen."

Mehr Infos zum Bürgerzentrum auf der Webseite der Bürgerinitiative BÜZE Schildgen: www.bueze-schildgen.de

(Im Folgenden dokumentieren wir einen privaten Blogeintrag von Tomás M. Santillan (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB) aus seinem Blog www.santillan.de )

Immer wieder sagen Freunde,  irgendwann passiert noch was, wenn man über Dinge redet, die eigentlich niemand wissen sollte. Und trotzdem hatten alle das gleiche Gschmäckle,  als ich ihnen die Geschichte vom jüngsten Beratungsauftrag  der Stadt erzählte.  Die Worte Vetternwirtschaft und Korruption machen die Runde, Filz und Ämterpatronage.

Was war geschehen?  Die Politik in Bergisch Gladbach macht sich seit dem Sommer 2010 Gedanken über die Gründung neuer Stadtwerke.
Die letzten Stadtwerke (BELKAW) hatte eine Mehrheit aus CDU und FDP im Jahre 1999 gegen den Widerstand vieler Bürgerinnen und Bürger vollständig verkauft. Man hoffte mit dem Verkaufserlös an der Börse mehr Gewinn machen zu können. Schon damals verspürten viele Bürgerinnen und Bürger ein „Gschmäckle“, denn es ging umgerechnet um einen Verkaufspreis von rund  40.000.000 €. >>weiterlesen

Stadtverwaltung will Bürgerzentrum für 240.000 € verkaufen.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB spricht sich gegen den Verkauf des Bürgerzentrums Schildgen/Katterbach aus. Bürgermeister Lutz Urbach möchte das Bürgerzentrum Schildgen/Katterbach an die St. Sebastianus Schützenbruderschaft Schildgen 1907 e.V. Nach einem Gutachten liegt der Wert des gesamten Grundstücks bei 700.000 €. Die Stadt will das Grundstück nun für nur 240.000 € an die Schützenbruderschaft verkaufen; in Raten zahlbar innerhalb der nächsten 20 Jahre. Die Schützenbrüderschaft möchte den Bürgerzentrumsbetrieb uneingeschränkt aufrecht erhalten. Außerdem möchten sie neben das Bürgerzentrum einen Schiesstand für Luftgewehr und Luftpistole errichten.     

Nach Ansicht der Vertreter der DIE LINKE. und der BfBB Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg im Stadtrat sollte das Bürgerzentrum im Eigentum der Stadt verbleiben, um für die Bürgerinnen und Bürgern ein offenes Haus für Begegnungen, Hochzeiten, Kultur, Sport oder das Dorffest zu erhalten. Einen Verkauf des Bürgerzentrums, welche die Bürgerinnen und Bürger aus ihren Steuern bezahlt haben, lehnt die Fraktion DIE LINKE./BfBB entschieden ab. „Das Bürgerzentrum soll Bürgereigentum bleiben.“

Tomás M. Santillán zeigt sich über die Geheimniskrämerei der Stadtverwaltung verwundert. „Warum will man nicht offen über den Verkaufspreis reden und verheimlicht dies vor den Bürgern? Die Bürger haben einen Anspruch darauf, zu wissen, was mit ihrem Eigentum geschieht. Noch vor 5 Jahren wollte man statt 700.000 € für das Bürgerzentrum nur 350.000 € verkaufen. Heute sind es nur noch 240.000 €. Dies ist weit unter Wert und da wir die Abschreibung und Bilanzwert genau betrachten müssen, wird der Haushalt durch einen Verkaufspreis nicht entlastet werden. Wahrscheinlich müssen wir dann auch noch draufzahlen, wenn wir das Bürgerzentrum unter Wert verkaufen und im Nothaushalt ist dies nicht zulässig. Am Ende bleiben dann noch 15.000 € jährlicher Zuschuss. Dies ist Anbetracht anderer Wahnsinnsprojekte, Fördertöpfe und Luxusmaßnahmen in der Stadt wirklich nicht viel Geld für den Stadtteil Schildgen und ihre Bürger. Da gibt es andere wirklich fragwürde Haushaltstitel, die mehr Steuergelder bekommen und von weniger Bürger genutzt werden.“

Tomás Santillán ist sauer, dass die Bürgerinnen und Bürger und der jetzige Betreiber des Bürgerzentrum, der TUS Schildgen bisher nicht von der Stadtverwaltung angesprochen wurde. „Da haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger im Bürgerzentrum engagiert und haben dort mehr als 100.000 € und  dazu noch tausende Stunden ehrenamtliche Arbeit investiert.  Wie stellt man sich vor, das an den Verein wieder zurückzuzahlen?“