Schwimmbad Mohnweg in städtische Bäder GmbH eingliedern!

DIE LINKE. (mit BfBB) fordert Eingliederung des Schwimmbad Mohnweg in die städtische Bäder GmbH

Die städtische Bäder GmbH verfügt über ein Fondvermögen von ca. 40 Millionen Euro. Dieses Geld stammt aus der umstritten Verkauf der Belkaw. Damit sollte die Schwimmflächen in Bergisch Gladbach dauerhaft erhalten und finanziert werden. Trotzdem wurde das Bad an der Saaler Mühle 2008 vollständig privatisiert. Das Schwimmbad im Mohnweg ist seither die einzige öffentliche Schwimmfläche, welche die Schulen und Sportvereine im Raum Bensberg und Refrath ganzjährig nutzen können.

Nun planen Bürgermeister Lutz Urbach und die Verwaltung den Abriss des Schwimmbads im Mohnweg. An gleicher Stelle soll eine Doppelsporthalle entstehen.

„Trotz mehrfacher und sogar einstimmiger Beschlüsse des Stadtrats, das Schwimmbad Mohnweg zu erhalten, hat die Verwaltung diese ignoriert und will das Bad ersatzlos abreißen lassen.“ so Heinz Lang, Vorsitzender der BfBB und Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB). „Der Bürgermeister ist nach der Gemeindeordnung aber verpflichtet, die Ratsbeschlüsse auszuführen.“

Schwimmbad Mohnweg erhalten!

Das Schwimmbad Mohnweg ist das einzige in städtischen Haushalt verbliebende Schwimmbad, welches nicht zur Bäder GmbH gehört. Grund ist die bauliche Situation des Bads, welche über der Sporthalle der nebenliegenden Schule errichtet wurde und eine gemeinsame Heizung verwendet. Die damit verbundene rechtliche Situation schien der Bäder GmbH zu kompliziert.

Der letzte Stand der Planung sieht keine Sanierung, sondern einen Neubau des Schwimmbads und eine neue davon getrennte Sporthalle für die nebenliegende Schule vor. Damit wäre eine vollständige rechtliche Trennung der Gebäude möglich und das Hindernis für die Eingliederung des Schwimmbads Mohnweg in die Bäder GmbH würde entfallen.

Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) beantragt für die Haushaltsverhandlungen und für die nächste Ratssitzung die vollständige Eingliederung des Schwimmbads Mohnweg in die Bäder GmbH. Mit den dortigen Fondmitteln soll die Bäder GmbH einen Neubau finanzieren und so das Schwimmbad und damit ihre eigentliche Aufgabe, nämlich den Erhalt der öffentlichen Schwimmflächen, nachkommen ohne den städtischen Haushalt zu belasten.

Durch die „Schenkung“ des Schwimmbads Saaler Mühle an die Mediterana GmbH & Co. KG spart die Stadt jährliche Kosten von 800.000 Euro, welche zukünftig teilweise für das Schwimmbad Mohnweg verwendet werden sollten. Der frühere Bürgermeister Klaus Orth und die damalige Koalition aus CDU und SPD erkaufte sich die Zustimmung für die Veräußerung des Schwimmbads Saaler Mühle mit dem Versprechen, das Schwimmbad Mohnweg zu erhalten. Der neue Bürgermeister Lutz Urbach und die CDU möchte davon aber nun nichts mehr wissen.

„40 Mio € Fondvermögen der Bäder GmbH darf keine heilige Kuh bleiben!“

„Es kann nicht sein, dass wir 40 Millionen Euro in der Bäder GmbH parken, um das Schwimmen langfristig zu sichern und dann dabei zuschauen, wie ein für Schulen und Sportvereine sehr wichtiges öffentliches Schwimmbad sang und klanglos verschwindet.“ so Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) und Sprecher DIE LINKE. in Bergisch Gladbach. „Es ist den Bürgerinnen und Bürgern kaum vermittelbar, dass man auf der einen Seite auf einem dicken Geldsack sitzt und gleichzeitig massive Kürzungen umsetzt. Die 40 Millionen Euro aus dem Fond der Bäder GmbH dürfen in der jetzigen Haushaltslage keine heilige Kuh bleiben.“

Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) würde eine reine Entnahme der Mittel für den Neubau des Schwimmbads aus dem Fond der Bäder GmbH, wie es andere Parteien vorgeschlagen haben, die haushaltrechtlichen Probleme für Investitionen und Kreditaufnahmen nicht lösen. Auch würde das Schwimmbad Mohnweg im zukünftigen Haushaltssicherungskonzept immer wieder zu einem Zankapfel werden.

„Eine vollständige Verwaltung durch die Bädergesellschaft könnte den Neubau des Schwimmbads Mohnweg sichern. Durch den Wegfall der Kosten für das Schwimmbad Saaler Mühle kann ein neues Schwimmbad Mohnweg auch langfristig und mit kalkulierbaren Risiken für den Fond der betrieben werden. Und dieses auch ohne die anderen Bäder und den Fond zu gefährden.“ so Santillan weiter. „In Zukunft sollte man aber grundsätzlich über eine Rekommunalisierung und Rückführung der Bäder und des Fondvermögens in den städtischen Haushalt nachdenken.“