Bürgerbeteiligung ist gefragt!

Ihre Ideen und Vorschläge
für ein ruhigeres Umfeld!

Die Stadt Bergisch Gladbach setzt zurzeit die "EU-Umgebungslärmrichtlinie" um und erarbeitet mit der Unterstützung eines Gutachters einen Lärmaktionsplan. Hier finden Sie den gesamten Bericht als PDF mit ca. 8MB. Seine Aufstellung soll zur Verbesserung der Lärmsituation entlang der am höchsten belasteten Hauptverkehrsstraßen beitragen. Hierbei sind wir auf Ihre Erfahrungen und örtlichen Kenntnisse sowie Ihre Unterstützung angewiesen. Sie haben die Möglichkeit, Vorschläge zur Verbesserung der Lärmsituation zu machen. Mitmachen dürfen Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Bergisch Gladbach sowie alle Interessierten. > ... hier zum Fragebogen

Rheinisch-Bergische Siedlungsgesellschaft - RBS

Nur noch ein Drittel der Wohnungen der kommunalen Rheinisch-Bergischen Siedlungsgesellschaft RBS sind Sozialwohnungen. Mieten steigen nach Sanierungsmaßnahmen deutlich an.

Die Rheinisch-Bergische Siedlungsgesellschaft hatte im Jahr 2008 1779 Wohnungen in ihrem Bestand. Davon waren noch 932 Wohnungen in der Sozialförderung. Im Jahr 2012 waren nur 672 von 1845 Wohnungen in der Sozialbindung. Das sind in nur vier Jahren 260 Sozialwohnungen weniger. Diese rasante Veränderung wurde nicht durch den Neubau von Sozialwohnungen kompensiert, denn der Gesamtwohnungsbestand der RBS ist im gleichen Zeitraum nur um 66 Wohnungen gestiegen. Die RBS legt jedem Bewerber auf eine Wohnung einen umfangreichen Fragebogen zur Selbstauskunft vor (hier zum download). Das lässt vermuten, dass Bewerber, die wirtschaftlich schwächer sind, keine Chance haben eine Wohnung zu bekommen. Dieses deckt sich auch mit den Erfahrungen vieler Bewerberinnen und Bewerben, die seit Jahren auf der Warteliste der RBS stehen. Über solch ein Bewerbungsverfahren ist Tomás M. Santillán sauer: „Der Fragebogen der RBS enthält zwar auch freiwillige Angaben, aber jedem „Bewerber“ ist klar, was mit seiner Bewerbung geschieht, wenn man diese verweigert. Die Fragen zum finanziellen Status der Bewerber sind nicht freiwillig. Alle Bewerber werden mit Hilfe der privaten Creditreform einem zweifelhaften Scoringverfahren unterzogen. Nach Untersuchungen der Stiftung Warentest/Finanztest sind gut 1/3 solcher Scoring-Auskünfte fehlerhaft oder ganz falsch.“

„In unsere Bürgersprechstunde kommen immer wieder Bürgerinnen und Bürger, die händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung suchen und dabei auch bei der RBS vorsprechen. Ihnen wird nur mitgeteilt, dass sie auf der „Warteliste“ stehen. Wir haben einen Fall, in dem ein Bürger schon mehr als zwei Jahre auf eine Wohnung der RBS wartet. Wenn man den Fragebogen anschaut, wird klar, warum manche Bewerber lange warten und nie eine Wohnung bekommen werden. Es gibt andere Bewerber, die mehr Geld verdienen. Da die meisten Wohnungen der RBS auch keiner Sozialbindung unterliegen, kann die RBS verfahren wie sie will. Die Ziele einer sozialer Wohnungsmarktpolitik scheint man lange vergessen zu haben, denn es scheint offensichtlich, dass besonders diejenigen, die am nötigsten eine Wohnung suchen und es dabei besonders schwer haben, auch von der RBS abgewiesen werden.“ kritisiert Santillán das Auswahlverfahren der RBS.

Seit Jahren werden die Wohnungen der RBS nach und nach renoviert und saniert. Dabei kann man beobachten, dass die Mieten nach der Sanierung steigen und immer wieder Bewohner ihre Wohnung verlassen müssen, da sie die neu und deutlich gestiegen Miete nicht zahlen können.

In den Wirren der Nachkriegsjahre herrschte auch im Bergischen Land große Wohnungsnot. Die Verantwortlichen im Kreisgebiet beschlossen, eine eigene Wohnungsgesellschaft zu gründen, die nicht nur preiswert Wohnraum schaffen sollte, sondern ein zuverlässiger Partner sein wollte. „Offenbar will die RBS kein soziales Wohnungsunternehmen mehr sein. Sie verhält sich an vielen Standorten fast wie ein „Miethai“ und man gewinnt den Eindruck, dass sie genau das auch will. Die RBS führt den Begriff „Gemeinnützigkeit“ zwar noch stolz in ihrem Namen, doch scheint sie diesen öffentliche Auftrag immer mehr aus den Augen zu verlieren.“ so Santillán.

• Fragenkatalog der Fraktion DIE LINKE./BfBB zum Wohnungsbestand der Rheinisch-Bergischen Siedlungsgesellschaft - RBS.
  
  
• RBS soll innerhalb von fünf Jahren 300 neue Wohnungen in Bergisch Gladbach bauen!
  

Schnellstraße L286
DIE LINKE./BfBB fordert die endgültige Einstellung der Planung einer Schnellstraße über den Bahndamm.

Im Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Bergisch Gladbach wurde am Dienstag, den 04.02.2014 die Umweltverträglichkeitsstudie zur Schnellstraße über den Bahndamm vorgestellt und unter reger Teilnahme interessierter Bürgerinnen und Bürger diskutiert.

„Die Planung für eine Schnellstraße über den Bahndamm muss endlich und endgültig beendet und begraben werden. Es ist völlig unverständlich, dass nach den vielen Jahren des Widerstands und der kritischen Stimmen von Seiten der Bürgerinnen und Bürger an der Planung der Schnellstraße L 286 über den Bahndamm trotzdem daran festgehalten wird.“ meint Peter Tschorny, Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach und Mitglied im zuständigen Ratsausschuss.

Die Umweltverträglichkeitsstudie, die bereits seit Juli 2012 fertig gestellt ist, wurde während der laufende Planung unter Verschluss gehalten und erst kürzlich veröffentlicht. Die Studie kommt zu einem verheerenden Fazit, dass bei allen Varianten einer Straße über den Bahndamm unter anderem „hohe und z. T. sehr hohe Auswirkungen auf die Schutzgüter Mensch (Wohnumfeld/Erholung) sowie Tiere und Pflanzen“ zu erwarten sind.

Peter Tschorny sagt: „Die Studie bestätigt das, was der Großteil der Bürgerinnen und Bürger von Berg. Gladbach seit langem befürchtet. Dies sind Beeinträchtigungen durch Lärm über die gesamte Strecke der Straße über den Bahndamm: Wohngebiete, Naherholungsgebiete, Otto-Hahn-Schulen, Schulen am Ahornweg, usw. … Auch würde eine Schnellstraße die Stadtlandschaft und auch die Fahrrad und Gehwege stark beeinträchtigen. Der Verlust von Beständen in Flora und Fauna wäre nicht wieder gut zu machen und die Schäden an der natürlichen Umgebung dieser Stadt verheerend.“

Peter Tschorny zitierte im Ausschuss den Kommunikationswissenschaftler Paul Watzlawick: „dass oftmals die Lösung das Problem ist“. Er fragte weiter: „Welche Probleme sollen mit der Straße über den Bahndamm gelöst werden? Sind es die Staus, über die sich Berufspendler berechtigterweise ärgern? Sind es die gegenwärtigen Belästigungen der Anlieger an der Bensberger Straße und der Dolmanstraße durch den Pendler- und Güterverkehr? Sind es die Schwierigkeiten von bekannten Gewerbetreibenden, Ihre Güter auf den Weg zum Kunden zu bringen?“

Es ist stadtplanerische Erfahrung und wissenschaftlich erwiesen, dass neue Verkehrswege neuen Verkehr sogartig anziehen („induzieren“) – zusätzlich zu den Problemen, die laut Studie für uns Bürgerinnen und Bürger und für unsere Umwelt entstehen würden. „Mittel- und langfristig würde die Straße über den Bahndamm die Verkehrsprobleme also keinesfalls lösen, sondern viele neue Probleme schaffen.“ wie Peter Tschorny unterstreicht.

Wir brauchen nicht mehr Verkehr auf unseren Straßen, sondern intelligentere Verkehrslösungen!
DIE LINKE. und die BfBB treten für eine nachhaltige Lösung der Verkehrssituation in einem größeren Zusammenhang ein. Die Fraktion DIE LINKE./BfBB schlägt Alternativen vor, die nicht darauf setzt mehr Verkehr auf unseren Straßen zu erzeugen, sondern den Straßen-Verkehr langfristig zu reduzieren. Dazu sollen folgende Maßnahmen vorangetrieben werden:

• Weitgehende Verlagerung des gewerblichen Güterverkehrs auf die Schiene
• Bau einer Umladestation im Gewerbegebiet „Zinkhütte“
• Ausbau des ÖPNV mit besserer Taktung und besseren Anschlüssen
• Günstigere Fahrpreise im ÖPNV
• Zweites Bahngleis für die S-Bahn Bergisch Gladbach
• Mehr Park and Rail Parkplätze entlang der KVB-Linie 1 und S-Bahn
• Ausbau eines schnellen Radwegenetzes und mehr Radstellflächen
• Förderung der E-Bike-Mobilität durch solarbetriebene Ladestationen.

„Solche und ähnliche Lösungen wären geeignet, den PKW- und LKW-Verkehr durch die Stadt zu verringern und erhöhtes Verkehrsaufkommen nachhaltig und schonend für Mensch und Umwelt zu minimieren.“ meint Peter Tschorny.

Mit diesen Vorschlägen will die Stadtratsfraktion die Lebensqualität der Menschen verbessern und die Verkehrssituation entschärfen. Die Ziele einer nachhaltigen Planung müssen sein:

• Effiziente Erschließung der Gewerbegebiete
• Weniger Lärm und Umweltbelastung auf Bensberger Straße, Kölner Straße, Frankenforster Straße, sowie auf Lustheide, Dolmanstraße und  Refrather Weg
• Bessere Verkehrsanbindung für außerhalb von Bergisch Gladbach Berufstätige
• Mehr Zufriedenheit für die Pendler des Öffentlichen Nahverkehrs durch weniger Verspätungen
• Steigende Sicherheit für Fahrradfahrer, Schulkinder und Fußgänger
• Sicherung von Lebensqualität durch weniger Straßenverkehr in den Stadtteilen.

„Statt fast ein Jahrzehnt Geld für eine sinnlose Planung einer Schnellstraße über den Bahndamm auszugeben, hätte man in dieser Zeit und mit diesem Geld sicher schon viele Alternativen umsetzen können.“ Peter Tschorny kündigt an, dass die Fraktion DIE LINKE./BfBB in die nächste Sitzung des Stadtrats eine Resolution einbringen wird, um  beim „Landesbetrieb Straßenbau NRW“ die sofortige Einstellung der Planung zu bewirken.

Die stadteigene SEB ist Preistreiber bei den Grundstückspreisen!

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB fordert in einem Antrag an den Stadtrat, dass sich die stadteigene Stadtentwicklungsgesellschaft SEB stärker wohnungsmarktpolitisch betätigt und dass die kommunale Rheinisch-Bergische Siedlungsgesellschaft RBS ihre Aktivitäten zum Neubau von Wohnungen ausdehnt.  Damit erhofft sich die Stadtratsfraktion zumindest einen kleinen Beitrag gegen die immer weiter steigenden Mieten und den wachsenden Wohnungsnotstand in der Region. Es darf nicht sein, dass reiche Bürgerinnen und Bürger andere Mieter aus ihren angestammten Wohnquartieren verdrängen, die sich die Mieten nicht mehr leisten können. Auch fehlt es in der Stadt an bezahlbaren Grundstücken, auf denen sich normalverdienende Familien ein solides Eigenheim errichten können. Tatsächlich treibt gerade die stadteigene Stadtentwicklungsgesellschaft  SEB die Preise für Baugrundstücke in die Höhe und hat zuletzt einen Teil ihrer neu erschlossenen Grundstücke mit einem Quadratmeterpreis von 557,- € verkauft. Das kann sich eine junge normalverdienendeFamilie kaum noch leisten, wenn sie auf diesem Grundstück nicht in einem Zelt oder Wohnwagen leben will.

Immer mehr Menschen wissen nicht mehr, wie sie die Miete bezahlen sollen. Einkommensschwache Familien mit Kindern finden inzwischen kaum noch geeignete und bezahlbare Wohnungen. Nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung rutschen sie in vielen Großstädten aufgrund ihrer Miete sogar unter das Hartz IV-Niveau. Bei armen und armutsgefährdeten Haushalten steigt der Wohnkostenanteil laut dieser Studie auf 42 bis 52 Prozent. In vielen Städten wird es zu einem Problem, Wohnungen zu bekommen. Dieses gilt längst nicht mehr nur für Studentinnen und Studenten, Rentnerinnen und Rentner und Geringverdiener, auch die breite Mittelschicht ist inzwischen vom Wohnungsmangel betroffen. Selbst die Inhaber von Wohnungsberechtigungsscheinen können heute kaum noch eine geförderte Wohnung finden.

Der Deutsche Mieterbund stellt fest, dass wir geradewegs auf eine echte Wohnungsnot zusteuern. Das Wohnungsangebot bleibt schon jetzt hinter dem realen Bedarf zurück. Der Verband konstatiert aktuell einen kurzfristigen Fehlbedarf von 250.000 Wohnungen, vor allem in Großstädten, Ballungsräumen und Universitätsstädten. Da die Zahl der Haushalte immer stärker zunimmt, die Zahl der Neubauten aber auf einem historischen Tiefstand angekommen ist, wird das Problem immer größer. Der Mieterbund prognostiziert, dass bis zum Jahr 2025 rund eine Million Mietwohnungen fehlen werden.

Auch die Kommunen selbst müssen diesem Trend wirksam entgegenwirken. Dafür gibt es sicher kein Wunderheilmittel, sondern nur ein Bündel von Maßnahmen, was hier wirksam werden kann.

Die Stadtentwicklungsgesellschaft SEB der Stadt Bergisch Gladbach kann und muss hier einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung des Wohnungsmarkts in Bergisch Gladbach leisten und dafür eng mit der RBS Rheinisch-Bergische Siedlungsgesellschaft und anderen Institutionen zusammenarbeiten.

Bisher hat sich die Stadtentwicklungsgesellschaft nur um den Ausbau von Gewerbeflächen und die Entwicklung von Flächen für den gehobenen und luxuriösen Eigenheimbau gekümmert. Sicher schaffen auch teure Eigenheime neuen Wohnraum, doch damit lässt sich der tatsächliche Bedarf an Wohnungen in den nächsten Jahren nicht decken. Die Stadtentwicklungsgesellschaft muss zukünftig auf den Wohnungsmarkt einen stärkeren Fokus legen und auch private Investoren für den Wohnungsbau beraten und betreuen, denn auch das ist Wirtschaftsförderung.

Dabei darf es nicht um unerschwingliche Eigentumswohnungen oder um Luxuswohnungen zu überhöhten Mieten gehen, sondern um eine sozial verträgliche Wohnungsmarktoffensive, welche günstige Wohnungen fördert ohne unser Stadtbild zu zerstören und zu verschandeln.

Staatliche Kredite und Fördermittel für den Neubau sind genug vorhanden und werden nicht abgerufen. Dieses hat seine Ursache nicht zuletzt in den überhöhten Grundstückpreisen in der Region, welche eine sozialverträgliche Kalkulation schwierig machen. In dieser Situation müssen Kommune, Stadtentwicklungsgesellschaft und Wohnungsbaugesellschaft eng zusammenarbeiten, statt die Grundstückspreise mit 557,- €/qm in die Höhe zu treiben. Genau diese Preistreiberer betreibt die Stadtentwicklungsgesellschaft SEB aber zur Zeit. Statt die gesamte räumliche, historische sowie strukturelle Gesamtentwicklung von Bergisch Gladbach zu betrachten, betätigt sich die SEB ausschließlich mit dem Ausverkauf städtischer Grundstücke zu Höchstpreisen und die Entwicklung von Gewerbegebieten. Von Planung und Entwicklung der gesamten Stadt sowie die Entwicklung einzelner Stadtquartiere und sozialer Beziehungen und bezahlbares Wohnen ist bei der SEB bisher keine Spur. Das muss sich ändern!

Der Antrag der Stadtratsfraktion hier im Wortlaut zum download.

Referat und Diskussion mit Hans-Günter Bell (Städteplaner)
Donnerstag, den 4. Juli 19.00 Uhr

Neue Aktualität der Wohnungsfrage
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist durch folgende Probleme gekennzeichnet: Steigende Mieten in Ballungsräumen, vor allem bei Neu-Verträgen; der Anteil der Ausgaben für Wohnen am Haushaltseinkommen wird immer größer der Kaufpreise von Wohnungen zieht kräftig an.  Überall ist zunehmende Knappheit an Wohnungen im unteren bis mittleren Preissegment festzustellen. Haushalte mit geringem Einkommen werden immer stärker in Gebiete unterdurchschnittlichen Standards verdrängt. "Gentrifizierung", also die Verdrängung einkommensschwacher Personen aus attraktiven, zentralen Stadtteilen, eine soziale Entmischung der Wohnquartiere und damit auch der Verlust von kulturellen Freiräumen und Lebensqualität sind die Folge. Zentrale Ursache dafür ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in diesen Quartieren. 

Grundlegende Ursachen der neuen Wohnungsnot
Grundlegende Ursachen der neuen Wohnungsnot sind: der Anstieg der Armut, sinkende Haushaltsgrößen, d.h. steigende Wohnungsnachfrage bei konstanter oder steigender Bevölkerungszahl, steigende Energiekosten, Umwandlung in Eigentumswohnungen, Segregation/Gentrifizierung, steigende Finanznot  der Öffentlichen Hand, und Privatisierung/Rückzug der Politik - also im Kern der Rückzug aus dem Sozialen Wohnungsbau generell: Sozialer Wohnungsbau findet bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr statt. Die Wohnungswirtschaft wird seit Jahrzehnten „entsozialisiert“ und ausschließlich den Gesetzen des Marktes und den Vermieter-Interessen unterworfen. Marktkonforme Wohnungspolitik ist die fatale Grundorientierung der Bundesregierung. Der Wohnungsmarkt wurde zugleich auch immer stärker Objekt von Spekulation im finanzmarktgetriebenen Kapitalismus. Der Abbau von Mieterschutz und mangelnde Mieterrechte tun ihr Übriges dazu. Wir diskutieren mit Hans-Günter Bell, stellv. Sprecher DIE LINKE. NRW und Städteplaner über kommunale Möglichkeiten der Wohnungspolitik in der Region. Alle Bürgerinnen und Bürger sind dazu eingeladen mitzudiskutieren.

Donnerstag, den 4. Juli 19.00 Uhr
Rathaus Bergisch Gladbach
Konrad.-Adenauer Platz1, (Kleiner Sitzungssaal)  

Bürgerinitiative fordert neue Baumschutzsatzung für Bergisch Gladbach.

Vor einigen Jahren wurde die Baumschutzsatzung in Bergisch Gladbach u.a. mit der Begründung „Personalkosten bei der Stadtverwaltung einzusparen“, abgeschafft. Seither wird auf den verantwortungsvollen Umgang der Grundstückseigentümer und der Stadtverwaltung mit wertvollem Baumbestand vertraut. Jedoch sind in unserer Stadt in den vergangenen Jahren in erheblichen Maße große Bäume gefällt worden, ohne einen entsprechenden Ersatz zu schaffen. Das hat für erheblichen Unmut bei vielen Bürgern gesorgt. Einige Bürger haben sich danach mit Bürgeranträgen zur Wiedereinführung einer Baumschutzverordnung für unsere Stadt Bergisch Gladbach eingesetzt. Nun fordert eine Bürgerinitiative die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung in Bergisch Gladbach.
Jede und jeder, der sich dafür einsetzen möchte, kann aktiv dazu beitragen und helfen, Unterschriften für eine Baumschutzsatzung zu sammeln. Hier Unterstützerliste zum download. Die Liste kann im Rathaus Bergisch Gladbach, Konrad-Adenauer Platz beim Bürgermeister abgegeben werden.

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB kritisiert die neuen Pläne eines Neubaus des Stadthauses auf dem Gelände an der S-Bahn in Bergisch Gladbach als städtebaulich unausgegoren, teuer und unsozial. Die Verschuldung der Stadt erreicht eine halbe Milliarde €.

Des Kaisers neue Kleider! Hier: Des Bürgermeisters neues Stadthaus

Hans Christian Andersen schrieb in einem seiner Märchen: Vor vielen Jahren lebte einmal ein Kaiser, der so viel Wert auf seine neuen Kleider legte, dass er sein ganzes Geld dafür ausgab, uni nur immer hübsch geputzt zu sein. Er kümmerte sich nicht um seine Soldaten, nicht um das Theater und liebte es nur spazieren zu fahren, um seine neuen Kleider zu zeigen.
In der großen Stadt, in der er wohnte, ging es immer sehr lustig zu. Jeden Tag trafen viele Fremde ein. So erschienen eines Tages auch zwei Betrüger. Sie gaben sich als Weber aus und sagten, dass sie das schönste Zeug, das man sich denken könne, die schönsten Stoffe in den herrlichsten Farben und Mustern weben könnten. Außerdem besäßen die daraus genähten Kleider die wunderbare Eigenschaft, dass sie für jeden Menschen, der unverzeihlich dumm sei und für ein Amt nicht tauge, unsichtbar seien.
Wie es weiterging, wissen wir. Der Kaiser zog die unsichtbaren Kleider an und zeigte sich in einer Prozession dem Volke. „Aber er hat ja gar nichts an!", rief plötzlich ein kleines Kind. Und das rief zuletzt das ganze Volk.

Fehlendes städtebauliches Konzept

Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB meint zu dem neuen Plan: „Man muss alle städtebaulichen Folgen betrachten. Ein Neubau an der S-Bahn würde das belebte Zentrum weiter verlagern. Der Konrad-Adenauer Platz und die obere Hauptstraße würden weiter an Attraktivität verlieren. In der Debatte darf nicht vergessen werden, was zukünftig im Herzen unserer Stadt am Konrad-Adenauer Platz geschehen soll, wenn man das alte Stadthaus nicht mehr nutzt. Was kommt dorthin? Noch ein hässlicher großer Einkaufspalast oder ein betonstrotzender Büroblock? Ich höre schon die Reden des Bürgermeisters, wenn das alte Stadthaus drei Jahre leer steht, dass die Bürgerinnen und Bürger jeden Vorschlag eines „Investors“ akzeptieren müssten, denn es sei ja ein „Investor“. Wie man an anderer Stelle in dieser Stadt sieht kommt dabei wenig Gutes heraus. Bevor ein Umzug geplant wird, sollte man genau wissen, was aus der Mitte unserer Stadt werden soll.“

Träume über niedrige Zinsen und lange Laufzeiten

Kritisch betrachtet die Fraktion die beschönigende Kostenrechnung: „Bürgermeister Urbach will seine Idee so verkaufen, als würde sie die Bürgerinnen und Bürger nichts kosten und sie würden noch etwas herausbekommen. Jeder „Häuslebauer“ muss da misstrauisch werden. Nach Vorstellung der Verwaltungsspitze geht es um mindestens 23,4 Mio. Neuverschuldung. Die Erfahrungen der jüngsten städtischen Bauprojekte zeigen, dass es dabei nicht bleiben wird. Man kann da getrost 10-15 Mio. drauflegen, die dann wieder ganz andere monatliche Kosten erzeugen würden."

Die "Rechenkunst" des Bürgermeisters

Nach Adam Riese ist zweimal ein zwei. Nach Bürgermeister Urbach soll zweimal eins ein halb sein. Er gibt an, dass die Baukosten in 50 Jahren abgeschrieben und mit  1,5 % verzinst würden. Für 23,4 Mio. € wäre so seine Rechnung 639.000 € aufzubringen. Diese 639.000 € sind jedoch nur 2,735%. Eine Abschreibung in 50 Jahren kostet 2% + 1,5 = 3,5%. von  23,4 Mio. € ergibt das 819.000 € statt angeblich 639.000 €. Aber so sind es nur 179.000 € mehr.
Wesentlich größer ist der Unterschied zwischen der angeblichen Sanierungs- und Neubaukosten. 3,5% der Sanierungskosten von 12 Mio. sind 420.000 statt der 819.000 € für Neubau. Der Bürgermeister gibt aber für die Sanierung 442 + 530 = 972 Td€ an. Was bei seiner Rechnung bei den Neubaukosten fehlt, ist die Miete, die man vorher vergessen hatte,  von 530 Td€. Warum? - Will die Stadt nicht auch erreichen, dass die Energiekosten durch Sanierung sinken.
Die Verwaltung träumt von einem Kreditzinssatz von 1,5% für 50 Jahre. Tatsächlich ist dies im Markt ein niedriger Zinssatz, der langfristig nicht zu haben sein wird. Auch gibt es nur Laufzeiten von ca. 20 Jahren, in der sich das Neubauprojekt finanzieren muss. Bei diesen Laufzeiten bekommt man am Markt sicher nicht diesen niedrigen Zinssatz. Bundesbank-Präsident Jörg Weidemann warnt davor, dass niemand sich auf die niedrigen Zinsen verlassen darf, wenn man sich verschuldet. Die Zinsen werden steigen. Die Zahlen, die uns Lutz Urbach hier auftischt, sind Träumereien, um den Bürgerinnen und Bürgern ein neues Prestigeprojekt schmackhaft zu machen. Die Kosten werden deutlich über dem liegen, was uns die Verwaltung glauben machen will.
Hinzu kommen weitere Kosten, die die Verwaltung verschweigt. So fehlen nicht nur interne Personalkosten, sondern auch die möglichen Abrisskosten des Stadthauses. Unbekannte Altlasten könnten ein kostenträchtiges Risiko werden.
Dagegen eine energetische Sanierung der alten Gebäude, welche von Bund und KfW mit tatsächlich nur 0,1% Zinsen und langer Kreditlaufzeit gefördert werden und bei Komplettsanierung bis zu 12,5% Tilgungszuschuss bekommen können, würde auch Heizkosten senken, aber auch das verschweigt man bei der Gegenüberstellung. Wie bei anderen Projekten wird erst darüber fabuliert, wie günstig und wirtschaftlich es sei, und am Ende wird es dann doch teurer.“

Im Jahre 2022 hat Bergisch Gladbach ein halbe Milliarde Euro Schulden!

„Mit dem Plan für ein neues Prestigeprojekt will Bürgermeister Lutz Urbach die Verschuldung dieser Stadt noch weiter in die Höhe treiben. Schon mit dem sogenannten „Haushaltssicherungskonzept“ planen CDU und FDP eine Verschuldung dieser Stadt bis 2022 von ca. einer halben Milliarden Euro.  Mit dem Plan für ein neues Stadthaus wird man diese Marke noch schneller erreichen, denn wahrscheinlich wird dies nicht das einzige Prestigeprojekt bleiben.“

„Neue Prestigeprojekte sind finanzierbar, doch für Schulen und Soziales ist angeblich kein Geld da!“

Tomás M. Santillán kritisiert die Pläne der Verwaltungsspitze als sozial unausgewogen: „Es ist schon erstaunlich wofür man plötzlich alles Geld hat. Es wird überall bei der Jugend, der Kultur, dem Sport und bei Soziales Mittel gestrichen und es fehlt ein solider Finanzierungsplan für die Sanierung der Schulen, denn es reicht lange nicht aus, nur NCG und die OH-Schulen zu sanieren. Auch andere Schulen sind dringend sanierungsbedürftig. Und schon zieht man ein neues teures Projekt aus dem Hut. Diese Politik ist nicht nur doppelzüngig, sondern man belügt die von Kürzung betroffenen Menschen, wenn man behauptet, dass für sie kein Geld da sei und dann gleichzeitig Millionen € für solche Prestigeprojekte aus dem Fenster wirft.

Der Bürgermeister soll zu seinen Neubauplan des Stadthauses gesagt haben: "Ich weiß, dass der "erste Reflex" ist, uns für verrückt zu erklären. "Wir fragen alle Bürgerinnen und Bürger, ob sie das auch nur für einen ersten Reflex" halten.

UPDATE, 3. Juni 2013:

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet: Banker und Einhändler kritisieren Neubaupläne des Stadthauses. Zu teuer, unklare Finanzierung und städtebaulich unausgegoren!! Ist das jetzt Zufall, dass sie eine ähnliche Kritik formulieren, wie die LINKSFRAKTION im Stadtrat Bergisch Gladbach am 22. Mai 2013?

KStA.de: http://www.ksta.de/bergisch-gladbach/stadthausneubau-zweifel-an-der-basis-der-finanzierung,15189226,23106062.html

Eben gute Argumente!

DIE LINKE. und die BfBB weiter konsequent gegen Gesamtplan Gewerbegebiet Voislöhe.

Der Planungsausschuss der Stadt Bergisch Gladbach hat am 27.02.2013 einstimmig beschlossen, jedwede weitere Planungen für ein mögliches Gewerbegebiet für den westlichen Teil von Voislöhe (von Herkenrath kommend) einzustellen. Für eine ebensolche Einstellung der Planungen des gegenüberliegenden östlichen Teils des Areals stimmten lediglich die Stadtratsfraktionen DIE LINKE./BfBB und die FDP, während die Grünen und die übrigen Parteien für weitere Untersuchungen und Planungen gestimmt haben.

Tomás Santillan, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB ist über das Verhalten der Grünen und der SPD eigentlich nicht verwundert. „Der Teilerfolg ist zu begrüßen, aber man muss sich natürlich feststellen, dass sich die GRÜNEN nicht zu einer konsequenten Ablehnung des gesamten Planes durchringen konnten. Offensichtlich war deren Antrag nichts anderes als eine große Wahlkampfshow. Von SPD und CDU war nichts anderes zu erwarten, denn diese hatten ja schon letztes Jahr zusammen mit den GRÜNEN für das Gewerbeflächenkonzept gestimmt, in dem nicht nur Voislöhe, sondern auch Lustheide und Frankenforst für neue Gewerbe- und Industriegebiete vorgesehen sind. Damals hatte als einzige Fraktion die LINKSFRAKTION konsequent dagegen gestimmt, diese Flächen für Gewerbe vorzusehen. Wir sind bis heute dabei geblieben. Offensichtlich haben die anderen Fraktionen dieses Gewerbeflächenkonzept nie wirklich gelesen und rücken jetzt Stück für Stück davon ab und sogar die FDP hat eingesehen, was sie da für einen Quatsch abgestimmt hat.“

DIE LINKE. und die BfBB werden auch weiterhin die Bürgerinitiativen in Herkenrath/Moitzfeld und Lustheide in ihrem Kampf gegen die Zerstörung der Natur und Wohn- und Lebensqualität in unserer Stadt unterstützen.  

Anfrage zum Hauptausschuss, 28.2.2013:
Barriere auf den Wochenmärkten

Sehr geehrter Herr Urbach,

ob Sie sich für Ihre Entscheidungen immer nach CDU/FDP richten, müssen Sie selbst entscheiden. Wenn nun aber einzelne CDU-Stadtverordnete erreichen, dass Sie ihrem Willen folgen, ist das nicht in Ordnung.
Zuerst nutzte Ratsmitglied Schlaghecken seinen Einfluss in Schildgen. Dort bevorzugt die Verwaltung (nach Ihrer Weisung oder der Ihres Stellvertreters?) die Schützenbrüderschaft zum Nachteil des Sportvereins, , obwohl dieser zehnmal mehr Mitglieder hat, und zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil. Außerdem wird auf die Bewohner der Nachbargrundstücke keine Rücksicht genommen.

a)    Jetzt lesen wir in der Zeitung, dass Herr Schlaghecken auch den Wochenmarkt in Bergisch Gladbach „ordnet". Erkennbar wird hierbei in erster Linie, dass sein Geschäft nun an der besten Stelle des Marktes platziert ist.

b)    Erkennbar wird zweitens, dass es nicht um die Wünsche und Interessen der Käuferinnen oder der Käufer, sondern ausschließlich um Vorteile für einige bestimmter Marktbeschicker geht, Uns liegen aber auch Aussagen anderer Markbeschicker vor, die mit der Regelung nicht einverstanden sind.

c)    Erkennbar wird drittens, dass Herr Schlaghecken keine Rücksicht auf den benachbarten Einzelhandel nimmt. Besonders der Einzelhandel auf der oberen Hauptstr. durch „Sperre“ Mitte auf dem Platz benachteiligt.

d)    Erkennbar wird schließlich, dass die Initiatoren der „Sperre“ die Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung verletzen. Die „Sperre“ auf dem Konrad-Adenauer Platz ist eine unnötige Barriere mitten in der Stadt.

Wir fordern deshalb, diesen Zustand unverzüglich zu ändern. Dazu gehört vor allem, dass der Rundweg wiederhergestellt und die Sperre vor der Laurentiuskirche beseitigt wird. Wer nur an sich und nicht zugleich an die Allgemeinheit denkt, schadet sich damit selbst. Und die Stadt ist zuerst der Allgemeinheit verpflichtet. > ... weiterlesen

Seit Monaten trieb die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEB) eine Erweiterung der Tiefgarage Bergischer Löwe voran. Jetzt erklärten Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) und Geschäftsführer des SEB Bernd Martmann (GRÜNE), dass sie die Erweiterung der Tiefgarage zunächst nicht weiter verfolgen wollen. 

Durch diese Erweiterung der Garage würden einige alte Bäume des Forumsparks unwiederbringlich verschwinden.  Viele Bürgerinnen und Bürger wehren sich gegen die Abholzung des Baumbestands in der Stadtmitte, in der Fußgängerzone,  an der Buchmühle und gegen eine Erweiterung der Tiefgarage und weiteren Kahlschlag der Bäume in dieser Stadt. Durch die Umsetzung der Pläne der Regionale 2010 in der Fußgängerzone und an der Buchmühle wurden zahlreiche alte Bäume im Zentrum der Stadt beseitigt. Auch innerhalb des Stadtrats und in der Stadtentwicklungsgesellschaft wurde der Widerstand gegen den Kahlschlag immer wieder von der Opposition formuliert. 

„Die Argumente, die jetzt von der Verwaltung gegen den Bau einer Tiefgarage vorgebracht werden, wurde alle schon in den jeweiligen Ausschüssen und im Verwaltungsrat des SEB genannt. Doch gerade SEB-Geschäftsführer Bernd Martmann hat diese Argumente immer wieder übergangen und vom „Tisch gewischt“. Die Umsetzung des lange notwendigen Parkleitsystems wurde von  der Verwaltung seit Jahren verschleppt. Jetzt plötzlich erkennt man, wie wichtig dieses für die Entwicklung der Stadtmitte ist.“ meint Tomás M. Santillán. „Es ist ja schön, dass auch die BETON-Fraktionen sich sachlichen Argumenten nicht verschließen, doch sicher war da noch mehr …“ 

Tomás M. Santillán vermutet, dass das drohende Bürgerbegehren gegen den Erweiterungsbau der Tiefgarage und zum Schutz des restlichen alten Baumbestands, den Ausschlag für die Kehrtwende in der Verwaltung gegeben hat. „Glückwunsch an die Aktiven vom AK Baum und des Bürgerbegehrens. Sie haben durch ihr Engagement die Pläne der SEB und des Bürgermeisters gestoppt. Überall in den Stadtteilen wehren sie die Bürgerinnen und Bürger gegen die Kommunalpolitik der CDU, FDP und ihrem Bürgermeister Lutz Urbach. Diese Bürgerproteste gegen neue Gewerbegebiete, die Bahndammtrasse, Umzug des NCGs oder die Privatisierung des Bürgerzentrums Schildgen gehen tief in die klassische Wählerklientel dieser Parteien hinein oder werden sogar von diesen getragen. Ein weiteres Bürgerbegehren im Wahljahr 2013 wollten CDU und FDP sicher vermeiden und dann kommt ja noch die Kommunalwahl 2014, wo beide um ihre Mehrheit bangen müssen.“ 

Dennoch begrüßt Tomás M. Santillán die Entscheidung, die Erweiterung der Tiefgarage auf Eis zu legen. „Es gibt genug Alternativen zu den fehlenden Parkplätzen, die durch die Projekte der Regionale 2010 zerstört wurden. Das Parkleitsystem muss jetzt Vorrang haben. Kein Baum in der Stadtmitte darf mehr fallen. Wir brauchen mehr Grün in den Innenstädten und nicht mehr Beton und Asphalt.“

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB wird die Entwicklung im Auge behalten, denn nach den Wahlen haben schon viele Parteien und Bürgermeister ihre Versprechen gebrochen.

Beobachtungen an einem Sonntag in der ehemaligen Fußgängerzone Bensberg.

Eigentlich sprechen die Schilder in der ehemaligen Fußgängerzone in der Schlossstraße Bensberg eine klare Sprache. Das runde Verkehrsschild mit der roten Umrandung auf weißem Grund ist nach der Straßenverkehrsordnung das Zeichen Nr. 250 und bedeutet “Verbot für Fahrzeuge alle Art”.

Gelegentlich gibt es bei diesem Zeichen kleine Zusatzschilder, die zu dem generell gültigen Durchfahrtsverbot Ausnahmen hinzufügen (z.B.: Anlieger frei). Am Anfang der ehemaligen Fußgängerzone gibt es die Regel, dass dieses Verbot täglich von 20-6 Uhr an Donnerstagen bis 15 Uhr und ganztägig an Sonn- und Feiertagen gilt.

Also eigentlich ziemlich deutlich, auch wenn an der Stelle eine Menge Schilder hängen. So auch ein Schild für eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 10 Stundenkilometer.

Weiter unten in der ehemaligen Fußgängerzone finden sich an den ausgewiesenen Parkplätzen sehr deutlich und nicht übersehbar das Zeichen Nr. 283, roter Kreis und Kreuz auf blauen Grund, welches eindeutig ein Halte- und damit auch Parkverbot in der ehemaligen Fußgängerzone für den gleichen Zeitraum wie das Durchfahrtsverbot ausspricht. ... weiterlesen>

Stadtverwaltung Bergisch Gladbach verfolgt alten Plan für eine große Lösung für das Gewerbegebiet Lustheide weiter.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss vom 27.8.2012 wurde klar, dass Bürgermeister Lutz Urbach und seine Verwaltung den Plan für eine „Erschließungszufahrt“ in ein großes Gewerbegebiet Lustheide nun doch nicht aufgegeben haben. Die Bürgerinitiatve „Lustheide“ wirft der Verwaltung vor, die Anwohner und Eigentümer der möglichen Trasse für eine solche Zufahrt mit Enteignung zu  „bedrohen“.
Nach Aussagen der Verwaltung verhandelt sie aktuell und aktiv mit vier Eigentümern über den Verkauf ihrer Grundstücke, um darüber eine „Erschließungszufahrt“ für das geplante Gewerbegebiet bauen zu können.  Zwei dieser Eigentümer sind wohl gesprächsbereit, während die anderen nicht verkaufen wollen.    

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB kritisiert die Verwaltung scharf. „Eine teure Erschließungszufahrt macht nur Sinn, wenn man tatsächlich weiter an dem alten Plan der „großen“ Lösung für ein Gewerbegebiet festhält. Bürgermeister Lutz Urbach behauptet, dass die jetzige Gewerbefläche von G&B nur eine einzige Zufahrt hätte. Sicherlich ist die Zufahrtssituation kompliziert, aber vielleicht sollte Herr Urbach sich das vor Ort anschauen. Es sind zwei Zufahrten. Beide werden schon für die hinteren Hallen genutzt und G&B könnte die Zufahrtssituation selbst lösen, denn das Gelände und die Gebäude sind in ihrem Eigentum. Dazu muss es keine teure Erschließung auf Kosten der Steuerzahler geben, außer man hat noch größere Pläne im Hinterkopf.“
DIE LINKE./BfBB lehnt die geplante Erschließungszufahrt und das große Gewerbegebiet Lustheide ab. Dagegen würde eine kleine Lösung des Kompromisses bei den Bürgerinnen und Bürgern und im Stadtrat eine deutliche Mehrheit bekommen können. Die Fraktion kritisiert das Vorgehen der Verwaltung, denn damit stellt sie den Kompromiss in Frage und schafft neue Unsicherheit.    

 „Es ist nicht verwunderlich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger getäuscht und bedroht fühlen. Im Planungsausschuss vor wenigen Monaten hörte sich das noch ganz anders an. Das Vorgehen der Verwaltung, welches von CDU und SPD gedeckt wird, ist durchsichtig. Erst hat man die Bürgerinnen und Bürger in Sicherheit gewogen und einen Kompromiss in Aussicht gestellt, der den Protest etwas geglättet hat, um dann im Hintergrund weiter die große Lösung zu planen. Tatsächlich fehlen für solche Verhandlungen und Pläne die notwendigen Beschlüsse des Rates. Bürgermeister Lutz Urbach, die CDU und die SPD wollen eine „leistungsstarke“ und breite Zufahrt neben G&B, um später den Plan für ein großes Gewerbegebiet durchzusetzen. Die Zufahrt ist also einer der Knackpunkt, denn ohne diese wird es keine große Lösung geben.“

Mehr Infos zum Thema hier:  

Durch „unvorhergesehene“ Probleme beim Bau der neuen Fußgängerzone steigen die Kosten des Regionale 2010 Projekts Bergisch Gladbach Stadtmitte um weitere 270.000 € an. Nach Auskunft der Verwaltung wäre der Untergrund so schlecht, dass zusätzliche Kosten entstünden. Außerdem wurden Bauschutt und giftige Stoffe entdeckt, die entsorgt werden müssen. Auch bei den Baukosten für die neue Parkpalette Buchmühle als Ersatz für die wegfallenden Parkplätze hat man sich verschätzt und auch hier wird es um 200.000 € teurer als zunächst veranschlagt.

Tomás M. Santillan, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB betrachtet die meisten Bauvorhaben der Regionale 2010 als Steuerverschwendung und Luxusausgaben: „Wieder steigen die Kosten der Regionale 2010 an. Noch vor wenigen Monaten haben CDU, FDP gemeinsamen mit SPD und Grünen die Bürgerinnen und Bürger kaltschnäuzig belogen, als sie behaupteten, die gesamten Kosten für die Regionale 2010 würden den Haushalt der Stadt nur mit ca. 1,1 Millionen € belasten. Der Rest würde aus Steuermitteln des Landes NRW gefördert. Schon ein Jahr später bedeuten alleine die neuen Mehrkosten in der Fußgängerzone und bei der Parkpalette Buchmühle schon fast eine halbe Millionen € mehr Ausgaben nur für die Regionale 2010 und ihre mittelbaren Folgeprojekte. Allein die neue Parkpalette an der Buchmühle kostet die Bürgerinnen und Bürger damit fast so viel wie der angebliche Eigenanteil von 1,1 Millionen Euro. Hinzu kommen die internen Personalkosten für die Regionale 2010, welche bei über 1,5 Millionen liegen. Diese Personalkosten und die Parkpalette Buchmühle werden zu 0% gefördert und die Stadt muss diese vollständig alleine finanzieren. Weitere Belastungen sind die Ausfälle bei den Parkgebühren vom Parkplatz Buchmühle von geschätzt ca. 1,5 Millionen € in den nächsten 5 Jahren und die Kosten (ca. 5 Mio €) für die geplante Erweiterung der Tiefgarage am Bergischen Löwen, welche auch als Ersatz für die Parkplätze Buchmühle eine Folge der Regionale 2010 ist. Also fast 10 Millionen € statt „nur“ 1,1 Millionen €  wie immer behauptet wurde. Und die Kosten steigen weiter, wie die aktuellen „unvorhergesehenen Mehrkosten“ bei der Fußgängerzone und Parkpalette Buchmühle zeigen.  Bei Bauvorhaben dieser Größe muss man mir solchen „unvorhergesehenen Mehrkosten“ rechnen, statt sie den Bürgerinnen und Bürgern zu verschweigen. Solche „Fehlkalkulationen“ sind nicht die Ausnahme, sondern eigentlich und leider die Normalität.“

Nach Aussage der Stadtverwaltung will man für die Mehrkosten der Fußgängerzone über weitere Förderungen mit der Bezirksregierung verhandeln. Für Tomás Santillán ist eine solche erweiterte Förderung allerdings unwahrscheinlich, denn schon jetzt hätte man 90% Förderung bekommen, während andere Städte und Gemeinden nur 60% erhalten haben. „Selbst wenn dieser Nachschlag kommen würde, am Ende müssen wir es als Steuerzahler bezahlen, ob aus NRW Steuern oder dem städtischen Haushalt.“ endet Santillan.

In einem offenen Brief an den Bürgermeister Lutz Urbach, kritisiert die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB das scharfe Vorgehen der Verwaltung gegen die Meinungsäußerung der Bürgerinnen und Bürger in Moitzfeld und Herkenrath zum geplanten Gewerbegebiet Voislöhe. Die Bürgerinitiative hat große Plakate aufgestellt, auf dem sie den Stopp der Pläne fordert. Die Stadtverwaltung will diese entfernen lassen, weil diese keine Baugenehmigung hätten. Die Fraktion bezweifelt, ob diese Baugenehmigung überhaupt erforderlich ist und sieht ihr eher einen Vorwand der Verwaltung, um gegen die Meinungsfreiheit der Bürgerinitiative vorzugehen.

In dem Schreiben heißt es: "Es kommt häufiger vor, dass bauliche Anlagen errichtet werden, bevor sie genehmigt sind. In derartigen Fällen wird der Bauherr sonst immer aufgefordert, den Bauantrag nachträglich zu stellen. Nach dem heutigen Bericht im Kölner Stadtanzeiger soll Ihr Pressesprecher aber gesagt haben, dass die Plakate wegmüssten. „Wir werden die Bürgerinitiative dementsprechend anschreiben. Falls die Initiative nicht reagiert, werde die Stadt die Plakate demontieren." Schon aus dieser Formulierung ergibt sich, dass es nicht um die Stell-wände, sondern um die Meinungsäußerung geht. Wenn ein Rechtsmittel gegen eine Ablehnung der Genehmigung eingereicht wird, kann der Bürgermeister erst vollziehen, nachdem der Bescheid rechtskräftig geworden ist. Ausnahmsweise ist es zwar möglich, die sofortige Vollziehung anzuordnen. Die hierfür im Gesetz festgelegten Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor."
Eine ähnliche Diskussion an gleicher Stelle gab es auch bei der Kommunalwahl 2009. Damals hatten CDU, FDP und SPD dort und im gesamten Kreisgebiet zahlreiche Großplakate ohne Genehmigung im Landschaftsschutzgebiet aufgestellt. In Berg. Gladbach übrigens mit einem großen Foto von Kandidat Lutz Urbach. Tomás Santillan, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB wundert sich: "Damals sah die zuständige Behörde noch kein Problem darin den Parteien eine nachträgliche Genehmigung für den Aufbau der Plakate zu geben. Offensichtlich geht es jetzt darum einer unbequemen Initiative von Bürgerinnen und Bürger Steinen in den Weg zu legen. Auch bei den Plakaten der Bürgerinitiative handelt es sich nicht um dauerhafte Aufbauten, sondern nur um eine temporäre Meinungsbekundung. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen."

DIE LINKE./BfBB fordert die Verwaltung auf, der Bürgerinitiative nachträglich die Erlaubnis für die Plakate zu geben. "Statt die große Keule auszupacken, sollte man lieber über einen Dialog eintreten, mit den Bürgerinnen und Bürgern reden und zu einer einvernehmlichen Lösung kommen. Die Meinungsfreiheit geht vor! So sieht es auch das Bundesverfassungsgericht."

Falls die Verwaltung keine Einigung mit der Bürgerinitiative erzielt, will DIE LINKE./BfBB diese Frage zum Thema im Rat machen. "Der Streit könnte schnell beigelegt werden, wenn der Stadtrat beschließt, auf das Gewerbegebiet Voislöhe zu verzichten. Dann würden die Plakate wohl schnell abgebaut. Wir haben als einzige Fraktion im Rat gegen das Gewerbeflächenkonzept gestimmt, da dort mehrere Gebiete ausgewiesen waren, in denen abzulehnen ist.  Darunter auch Lustheide, Frankenforst und Voislöhe." endet Tomás M. Santillán.

Der Brief zum Download hier.

Das Gewerbeflächenkonzerpt der Stadt Bergisch Gladbach zum Download hier.

Dokumentation Pressemitteilung von DIE LINKE. 11.5.2012:

DIE LINKE. Bergisch Gladbach begrüßt die Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger gegen die Pläne für ein neues Gewerbegebiet Voislöhe zwischen Moitzfeld und Herkenrath.  Dieses Gebiet wird im  Gewerbeflächenkonzept der Stadt Bergisch als Standort für Gewerbeflächen ausgewiesen.  Schon bei der Verabschiedung dieses Konzept hat sich die LINKSFRAKTION im Stadtrat klar gegen diese Pläne ausgesprochen und als einzige Fraktion gegen das Gewerbeflächenkonzept gestimmt. Alle anderen Parteien haben die Vorlage als Planungsgrundlage für die Verwaltung unterstützt und nur wenige Stadtverordnete haben sich enthalten. ... weiterlesen>

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB spricht sich einstimmig gegen die Planung des neuen Gewerbegebiets in Lustheide (BP Nr. 6540)  aus. Der Ausbau von neuen Gewerbegebieten in Wohngebieten ist nach Ansicht von Fraktionsvorsitzenden Tomás M. Santillán nicht nur eine unnötige Umweltzerstörung und Belastung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Stadtteil, sondern auch wirtschaftlich fragwürdig.

In einer kurzen Stellungnahme (hier als Acrobat PDF) stellt die Fraktion in Frage, ob das geplante Gewerbegebiet tatsächlich zu erhöhten Steuereinnahmen führen wird. „Die Stadtentwicklungs-gesellschaft SEB erschließt in Obereschbach eine neue und große Gewerbefläche und auch alle Nachbargemeinden arbeiten an der Erschließung neuer Flächen. Es ist zu befürchten, dass durch die wachsende Konkurrenzsituation überall neue Brachflächen entstehen. Am Ende werden unnötig Steuergelder verschwendet, die Wohnqualität und die Natur zerstört, ohne dass eine Verbesserung der Steuereinnahmen zu verzeichnen ist.“ meint Tomás M. Santillán. >> weiterlesen

(Im folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung der Partei DIE LINKE. Bergisch Gladbach vom 18.10.2011):

DIE LINKE. Bergisch Gladbach zeigt sich enttäuscht über die Absichten des finnischen Eigentümers der M-real Zanders GmbH 350 Mitarbeiter zu entlassen.

Peter Tschorny, Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach erklärt. „Unsere Solidarität gilt der Belegschaft des Werks. Die meisten der 350 von Entlassung bedrohten Mitarbeiter haben eine Familie, die nun sorgenvoll in die Zukunft schauen. Dies ist auch ein Schlag gegen die Bürgerinnen und Bürger von Bergisch Gladbach. Jetzt gilt es Solidarität zu zeigen und zusammenzuhalten.“

Die finnische M-real Oyj ist ein Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 3 Milliarden Euro. Hatte die M-real Oyj noch vor fünf Jahren fast 15.000 Mitarbeiter in Europa beschäftigt, hat sie heute weniger als 6.000 Mitarbeiter.

Peter Tschorny meint weiter: „Mit der Zerstörung von 350 weiteren Arbeitsplätzen enttarnt sich M-real Oyj als einer der gefürchteten internationalen Heuschrecken, welche Patente und Markenrechte einkaufen, um das Unternehmen dann von innen langsam aufzufressen, auf Kosten der Arbeitnehmer zu zerschlagen oder einfach platt zu machen.“

DIE LINKE. fordert endlich gesetzliche Maßnahmen gegen diese Heuschrecken, die mit einer Art europäischem „Freibrief“ der Bundesregierung ihr Unwesen treiben.

Die Stadt Bergisch Gladbach – die Abteilung für Stadtentwicklung und kommunale Verkehrsplanung in Kooperation mit dem Fachbereich Umweltschutz - beauftragte die Erarbeitung eines Freiraumkonzeptes im März 2010. Die Inhalte dieser Grünrahmenplanung sind seitens des Auftraggebers definiert worden und
bilden den Rahmen für das nun vorliegende Freiraumkonzept. Das Freiraumkonzept ist Teil der vorbereitenden Planungen zur Flächennutzungsplan-Neuaufstellung. Parallel wird derzeit das integrierte Stadtentwicklungskonzept bearbeitet.

„Das Freiraumkonzept weist ökologisch wertvolle und klimawirksame Flächen im Siedlungsbereich aus. Zudem werden wohngebietsbezogene Grün- und Naherholungsstrukturen identifiziert und Bereiche bzw. Achsen zur Vernetzung dieser ermittelt. Bereiche für Freizeit und Erholung im Außenbereich sind zu identifizieren und zu definieren. Weiterhin sollen Schutz-/Tabu- und Entwicklungsflächen im Außenbereich bestimmt und erste grobe Entwicklungsperspektiven aufgezeigt werden“ (Leistungsbeschreibung Stadt Bergisch
Gladbach).

Wir stellen dieses Freiraumkonzept zum Download für alle Bürgerinnen und Bürger aller Stadtteile zur Verfügung. Bürgerbeteiligung erwünscht!

• Bericht zum Freiraumkonzept Bergisch Gladbach Stand 26.08.2011 (PDF - 8 MB)
• Vollständiges Freiraumkonzept Bergisch Gladbach mit ALLEN Karten Stand 26.08.2011 (ZIP-Archiv 550 MB Größe)

(Im folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung der Partei DIE LINKE. Bergisch Gladbach zum Thema Löwenpass)'

Mittel für „Hilfen für Menschen in Notlagen“ sollen ersatzlos gestrichen werden.

Die Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach plant die Abschaffung des Löwenpasses. Schon im Dezember 2010 hat der Stadtrat gegen die Stimmen der LINKEN die Mittel „Hilfen für Menschen in Notlagen“ und (Löwenpass) von 52.940 € auf 32.940 € gekürzt.  Vor wenigen Tagen ist der Finanzausschuss dem Vorschlag des Bürgermeister Lutz Urbach mit den Stimmen der CDU und FDP gefolgt, eine weitere Kürzung auf nun 22.940 € vorzunehmen.   Von den 32.940 € wurden schon jetzt 10.000 € durch den Kämmerer ohne Beschluss des Stadtrats gesperrt und können nicht verausgabt werden. Nach schriftlicher Auskunft aus der Verwaltung will diese dem Stadtrat nun vorschlagen, die Richtlinie, welche den Löwenpass regelt ganz abzuschaffen. Dieses bedeutet faktisch eine Abschaffung aller städtischen Mittel für „Hilfen für Menschen in Notlagen“ im Haushalt (005.500) und die Kürzung der Mittel auf null, mit denen sozial Schwache, Schwerbehinderte, Asylbewerber, Flüchtlinge oder Obdachlosen geholfen werden sollte, sich am Leben in der Stadt zu beteiligen. 

DIE LINKE. Bergisch Gladbach kündigt dagegen Widerstand an. Peter Tschorny, Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach wundert sich nicht, dass die Verwaltung den Löwenpass nun völlig abschaffen will: „Seit dem Amtsantritt von Lutz Urbach können wir eine Umverteilung zu Ungunsten der Schwächsten in dieser  Stadt feststellen. Auch beim Löwenpass soll wieder bei denen gekürzt werden, die sich am wenigsten wehren können. Offensichtlich ist es die Strategie von Urbach, der CDU und FDP die Haushaltslöcher auf Kosten von Kindern, Jugend und armen Familien zu stopfen.“ >> weiterlesen

Innerhalb der Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach arbeiten Mitarbeiter an den Projekten der Regionale 2010. Diese internen Personalkosten werden nicht durch das Land NRW gefördert, sondern müssen durch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt aufgebracht werden. 

Nach Aussage der Verwaltung sind allein für das Projekt stadt:gestalten im Rahmen der Regionale 2010 bis Dezember 2010 schon 1,3 Millionen Euro interne Personalkosten entstanden (siehe Vorlage Stadtrat vom 14.12.2010, Nr.: 0653/2010). Diese erheblichen Aufwendungen werden in der öffentlichen Darstellung nicht als tatsächliche Kosten der Regionale 2010 genannt.

„Bis zur Fertigstellung aller Projekte in der Stadt werden noch Jahre vergehen und dabei werden weitere Millionen Euro Personalkosten entstehen, die ungefördert von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt aufgebracht werden müssen.“ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach, „Diese Kosten müssen zu den gesamten Kosten der Regionale 2010 hinzugezählt werden. Doch das wird den Bürgerinnen und Bürgern bewusst verschwiegen, denn dann würde offenbar, welches Fass ohne Boden hier aufgemacht wurde.  Bis zur Fertigstellung aller Projekte der Regionale 2010 in Bergisch Gladbach und den daraus mittelbar folgenden Einnahmeverlusten aus Parkgebühren oder Baumaßnahmen, wie einer geplanten Tiefgarage, wird die Regionale 2010 wohl satte 20 Millionen Euro kosten. Davon werden aber nur ca. 10 Millionen Euro durch Fördermittel gedeckt werden können. Das Märchen von den 1,1 Millionen Euro, die uns das angeblich „nur“ kosten wird, ist eine politische Lüge, denn die anderen Kosten werden im Haushalt oder den städtischen Betrieben versteckt.“  

Nach Auffassung der DIE LINKE. und der BfBB könnten nicht nur diese Geldmittel, sondern auch das Personal in der Verwaltung für wichtigere Dinge eingesetzt werden. So würden dringende Sanierungsarbeiten an Schulen, Sportanlagen oder Dächern mit der Begründung  hinausgezögert, dass kein Personal oder Geld verfügbar wäre. „Tatsächlich wird Geld und Personal verschwenderisch für die Luxusprojekte der Regionale 2010 eingesetzt, während an anderen Stellen gekürzt wird.“ endet Tomás M. Santillán.

Hier die Anfrage der Fraktion zu den internen Personalkosten. 

CDU-Bürgermeister Lutz Urbach (Bergisch Gladbach) und Stadtverwaltung verschweigen gerne die tatsächliche Kosten für die Stadt, die durch der Regionale 2010 in Bergisch Gladbach entstehen. DIE Linksfraktion in Bergisch Gladbach fordern die Einstellung der kostspieligen Luxusprojekte.

Die tatsächlichen Kosten der Regionale 2010 in Bergisch Gladbach werden nach Ansicht der Linksfraktion in der öffentlichen Diskussion um die Regionale 2010, der neuen Fußgängerzone und des neuen Parks an der Buchmühle einfach unter den Tisch gekehrt. Tatsächliche geht es nicht nur um den Eigenanteil von 1,1 Millionen Euro, sondern auch um weitere Folgekosten und um interne und externe Planungskosten in Millionenhöhe. Mindestens 300.000 Euro Planungkosten können nach der Kürzung der Regionale-Projekte nicht mehr gefördert werden, da sie nicht mehr umgesetzt werden. Ohne Umsetzung kann es auch keine Förderung mehr geben und dieser gesamte Planungsaufwand und die damit verbundenen Kosten wurden in den Sand gesetzt und sind nutzlos ausgegeben worden.

Auch die mittelbaren Folgekosten werden nicht als Kosten der Regionale 2010 ausgewiesen, denn sie werden nicht gefördert. Durch den Bau des neuen Parks werden erhebliche Einnahmen aus Parkplatzgebühren von mehr als 300.000 € jährlich im Haushalt fehlen, die aus dem dann fehlenden Parkplatz Buchmühle wegfallen werden. Die Kosten für das neue notwendiges Parkhaus an der Buchmühle und der nun geplanten Tiefgarage von mehr als 5 Mio Euro und die laufenden Pflegekosten des neu entstandenen Parks an der Buchmühle summieren sich zu Millionensummen, von denen 0% gefördert werden. >> weiterlesen

Fußgängerzone Bergisch Gladbach:
Nur Stadtverordneten der BfBB - Bürger für Bergisch Gladbach und  Bensberg und DIE LINKE. setzten sich im Stadtrat für eine behindertengerechte und sichere Sanierung mit Naturstein der Fußgängerzone Bergisch Gladbach ein. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB hatte sich bis zuletzt für  die solide Reparatur des jetzigen Straßenbelags und den Erhalt der künstlerischen Darstellung des „Strunder Bachs“ ausgesprochen.  

„Mit einer sicheren, gut begehbaren und behindertengerechten Sanierung des Natursteinpflasters könnte die Stadt viel Geld einsparen, denn ein großer Teil der Fußgängerzone ist in einem guten Zustand und neben der Rhein-Berg-Galerie sogar völlig neu. Die Behauptung, dass eine Sanierung nicht durch die Regionale2010 möglich sei, stimmt nicht. Man kann leicht in den Förderrichtlinien nachlesen, dass auch Sanierungsmaßnahmen förderfähig sind.“ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB. „Mit unserem Vorschlag hätte man auch den Konrad-Adenauer-Platz sanieren können. Dieser ist in der nun im Stadtrat beschlossenen Maßnahme von der Sanierung ausgeschlossen. Dort müssen die Bürgerinnen und Bürger nun weiterhin stolpern.“

CDU/FDP haben SPD und Grüne unter Druck gesetzt. Tomás M. Santillan ist enttäuscht: „Die Betonfraktion hat sich durchgesetzt. Die anderen Oppositionsparteien sind weit zurückgerudert. Noch vor wenigen Tagen beschuldigte die CDU die oppositionellen Parteien damit, dass sie die Regionale2010 mit der Forderung nach Naturstein „an die Wand fahren“ würden. Dieser Druck und gezielten Desinformationen haben gewirkt und die Opposition hat vor Bürgermeister Urbach  kapituliert, statt sich geschlossen für eine klare Aussage für Naturstein stark zu machen.“

„SPD, Grüne, FWG und KIDs über den Tisch ziehen lassen.  Haben diese noch vor wenigen Wochen lauthals gegen den dunklen und hässlichen Betonstein gewettert, für den sich FDP und CDU entschieden haben, war davon nun kaum mehr etwas im Stadtrat zu hören.“ meint Santillan. Noch vor wenigen Tagen zitierte die SPD immer wieder den Planer, der sich selbst für Naturstein eingesetzt hatte und befürchtet, dass der Stadtrat in fünf Jahren den grauen Betonstein als Straßenbelag wieder austauschen möchte. Der Einsatz von Naturstein war eigentlich im Wettbewerbsvorschlag für die Regionale 2010 vorgesehen.  

„Seit Jahren haben SPD und Grüne alle unsinnigen und abgehobenen Luxusprojekten der Regionale 2010 zugestimmt. Jetzt kehren SPD und Grüne wieder zurück auf ihre alte Linie und verschleudern schamlos das Geld der Steuerzahler für Prestigeprojekte.“ so Tomás M. Santillan. „Mit der jetzigen Zustimmung zu Ausschreibung in Betonsteinen mit einer Alternativen Ausschreibung für Natursteine wollen Grüne und SPD nur ihr Gesicht wahren. Diese Alternative Ausschreibung  ist tatsächlich kein Kompromiss, denn Betonstein steht oben in der Ausschreibung. Wir wissen alle, dass sie damit eine Natursteinvariante begraben haben. CDU und FDP hatten in ihren Redenbeiträgen sehr deutlich gemacht, dass am Ende Betonsteine kommen werden, der für 50 Jahre das Stadtbild prägen soll. Diesem hässlichen Beton haben SPD, Grüne, FWG und KIDs tatsächlich zugestimmt, auch wenn sie sich hinter einem angeblichen Kompromiss verstecken. Da gibt es nichts zu beschönigen!“

Die Diskussion um die Fußgängerzone hat die Bürgerinnen und Bürger in Bergisch Gladbach in den letzten Wochen sehr bewegt und in Lager geteilt. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die alles erneuern wollen und auf der anderen Seite möchten die Menschen die guten Dinge bewahren. Der Protest gegen die Zerstörung der alten und schönen Natursteinfußgängerzone wächst stetig an und immer mehr Bürgerinnen und Bürger wehren sich gegen die Pläne aus der künstlerisch gestalteten Fußgängerzone mit  schönen Naturstein eine langweilige dunkle Betonwüste zu machen, wie wir sie aus anderen  Städten kennen.   Auf der anderen Seite verhärtet sich die Front der Modernisierer, die die jetzige Fußgängerzone als altbackend und nicht mehr zeitgemäß empfinden.

Tatsächlich will niemand den jetzigen Zustand so belassen. Ein Teil der Fußgängerzone wird seit Jahren vernachlässigt. Durch unsachgemäße Reinigung wurden manche Stellen beschädigt. Obwohl dieses Problem lange bekannt ist, werden auch weiterhin zu große und starke Reinigungsmaschinen eingesetzt, die die Situation immer weiter verschlechtern.  An anderen Stellen wird nur noch mit Asphalt Flickwerk betrieben und man kann den Eindruck bekommen, dass man so versucht den Leidensdruck bei der Bevölkerung zu erhöhen, um für eine Erneuerung und Zerstörung der Fußgängerzone zu werben.

Alle Alternativvorschläge wurden von der Verwaltung als unsinnig, sachlich falsch oder zu teuer abgetan, ohne dass diese ernsthaft geprüft wurden. Andere Varianten und Pläne wurden nichtmal entwickelt oder deren tatsächlichen Kosten berechnet. Sachkundige Anmerkungen von Ingenieuren wurden bisher ignoriert.

Es wurde viel  versprochen und dann doch wieder geändert. Die Menschen werden zu wenig an der Entscheidung beteiligt, die unser Stadtbild für die nächsten 50 Jahre maßgeblich prägen wird. Dafür reicht eine Postkartenabstimmung nicht aus, bei der man sich nur zwischen hässlich und hässlich entscheiden konnte und die anderen Vorschläge nicht mal zur Wahl standen. So fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger getäuscht und hintergangen.

Alle Parteien und Akteure wollen, dass die Fußgängerzone sicher und gut begehbar ist und dass die sogenannten Stolperfallen beseitigt werden. Auch wollen alle nach Möglichkeit die Fördermittel der Regionale 2010 verwenden.  Wer etwas anderes behauptet, verunsichert die Bürgerinnen und Bürger und sagt bewusst und offensichtlich mit politischem Kalkül die Unwahrheit.

Mehrere ernsthafte Vorschläge werden diskutiert. Alle Vorschläge sehen vor, dass der Konrad-Adenauer-Platz in Naturstein bleibt wie er ist und alle wollen Fördermittel verwenden.

Erfolg der Bürgerinnen und Bürger:

Am Dienstag, den 29.3.2011 hat der Stadtrat Bergisch Gladbach mit Mehrheit die Betonpläne für die Fußgängerzone zunächst gestoppt. Bürgermeister Lutz Urbach hatte dem zuständigen Ausschuss vorgeschlagen, die gesamte Fußgängerzone mit Betonstein statt mit Naturstein neu zu gestalten.  Der Stadtrat kassierte vorerst auch den Beschluss des Ausschusses alle Bäume in der Fußgängerzone zu fällen.
    
Für Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB ist dies nur ein erster Schritt: “Der Stopp der Pläne im Stadtrat ist eine demokratische Entscheidung. Dies ist nur ein erster Erfolg der kritischen Bürgerinnen und Bürger, die sich parteiübergreifend gegen den Beton in der Fußgängerzone ausgesprochen hatten.  Jetzt muss es darum gehen die Diskussion wieder mit allen Bürgern zu führen, statt sie am grünen Tisch nur einer Partei zu entscheiden. „

Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE./BfBB hat der Stadtrat mit großer Mehrheit die Angelegenheit an sich gezogen und wird selbst darüber entscheiden.  Eine Sondersitzung wäre nach Ansicht von Tomas M. Santillan dazu allerdings nicht notwendig. Nach Auffassung seiner Fraktion gibt es genug Zeit zu diskutieren, denn man muss erst im Dezember mit dem Bau beginnen, um die  Fördergelder zu erhalten. Es sei eine platte Unwahrheit, dass diese Mittel in Gefahr seien.

Santillan hat großen Respekt vor der Entscheidung der Stadtverordneten aus CDU oder FDP, die  gegen die Mehrheit in ihrer Partei  abgestimmt haben. „Dies war eine demokratische Gewissensentscheidung.  Nun muss man in sich gehen, mit allen reden, um einen neuen Vorschlag für die Fußgängerzone zu entwickeln, die von einer großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger akzeptiert wird. Hier geht es schließlich um eine Entscheidung, die das Stadtbild unserer Stadt für mehr als 50 Jahre prägen wird. Es kann nicht sein, dass man diese nun verworfenen Vorschläge nochmal zur Abstimmung stellt!“

Seit Monaten kritisieren DIE LINKE. und die BfBB die Pläne zur Fußgängerzone und der Regionale 2010 als unnötige Steuerverschwendung kritisiert. DIE LINKE./BfBB betont ihre Gesprächsbereitschaft mit allen Bürgern und Parteien. „Wir treten für de Erhalt des schönen Natursteins und der gesunden Bäume ein. Hier gibt es gute Vorschläge und sehr schöne Kompromisslösungen, die eine sicherer Begehbarkeit ermöglichen und weniger kosten als die hässlichen Betonpläne.“  

Nun soll in einer Bürgerversammlung weiter über die Zukunft der Fußgängerzone diskutiert werden. Eine Bürgerversammlung, die von der Verwaltung organisiert werden sollte, haben Bürgermeister Lutz Urbach und die Verwaltung abgelehnt. „Verständlich, aber das wird den Bürgerzorn nicht stoppen!“  endet Santillan.

Agnes-Miegel Str., Bergisch Gladbach:

Der Vorschlag des Bürgermeister Lutz Urbach auf Umbenennung der Agnes-Miegel Straße in Edith-Stein Straße wurde von einer Mehrheit aus CDU, FDP, KID und FWG abgelehnt. DIE LINKE./BfBB, Grüne und SPD argumentierten sehr sachlich und ruhig und hatte gute Argumente für die Umbenennung vorgebracht. Auch die Verwaltung und das Stadtarchiv hatten eine Umbenennung befürwortet. Dennoch waren sie bei der Abstimmung unterlegen.     

CDU, FDP, FWG und KID entzogen sich jedoch einer inhaltlichen Debatte über Agnes-Miegel, welche in Gedichten den Nationalsozialismus huldigte und Adolf Hitler verehrt hatte durch einen Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte.      
    
Tomás Santillán lobte die Vorbildfunktion von Edith-Stein, die sich als katholische Nonne im Krieg für Juden in Deutschland eingesetzt hatte und dafür von den Nationalsozialisten in Ausschwitz ermordert wurde. Edith-Stein wurde vom Vatikan als Märtyrin heiliggesprochen.
Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE./BfBB, hatte den Vorschlag des Bürgermeisters unterstützt und ist über das Ergebnis der Abstimmung schockiert: „Das Ergebnis der Abstimmung ist unerträglich, denn mit dem Namen Agnes Miegel wird eine Frau geehrt, die den Nationalsozialismus und Adolf Hitler gehuldigt hat. Dies ist eine Verhöhnung der Opfer von Holocaust, Gewaltherrschaft und Krieg auch noch 66 Jahre nach dem Krieg.“    

DIE LINKE./BfBB kündigt an, das Thema nicht fallen zu lassen. „Wir werden auch weiterhin dagegen eintreten, dass es Straßen in unserer Stadt gibt, die nach Nazis oder deren Anhänger benannt sind. Solche Menschen haben diese Ehrung nicht verdient.“ meint Tomás Santillán.

Kosten der Regionale 2010 steigen weiter an!

„Unwirtschaftlich ist unwirtschaftlich!“
Die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger durch die Regionale 2010 steigen um weitere Millionen an. Das Regionale-Projekt des neue Parks an der Buchmühle in Bergisch Gladbach verdrängt hunderte Parkplätze. Um diese zu ersetzen plant die Stadt neue Parkplätze für mehr als 3 Millionen €. Auch wenn diese Kosten mittelbar durch die Regionale 2010 verursacht werden, werden Parkplätze nicht gefördert. Die 3 Millionen € müssen vollständig aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. Hinzu kommt der Wert des Grundstücks an der ehemaligen Realschule von 300.000 €. Für den Bau stehen nur 800.000 € aus der Parkplatzablöse zur Verfügung.    

DIE LINKE./BfBB hält den Kostenvorstellung von 2 Millionen € für die geplanten Tiefgarage für zu niedrig. Noch vor wenigen Monaten hatte der Bürgermeister auf Anfrage der Fraktion von Baukosten in Höhe von 2,5 Millionen angegeben.  
„Selbst bei Baukosten von „nur“ 2 Millionen € kann die geplante Tiefgarage nicht wirtschaftlich betrieben werden, so dass die Stadt sich mit einem Neubau ein langfristiges schwarzes Loch in den notleidenden Haushalt einbaut. Unwirtschaftlich ist unwirtschaftlich!“ meint Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE./BfBB. „Mit dem Bau neuer Parkplätze wachsen die Kosten der Luxusprojekte der Regionale 2010 für die Bergisch Gladbacher auf ca. 6 Millionen an. Für die Schulsanierung, Kinder, Jugend und Kultur ist kein Geld da, aber wenn es um Prestigeprojekte der CDU und FDP geht wird dem Geld nur so um sich geworfen.“

„Es ist schon unglaublich dass man immer von Geldnöten spricht, aber die CDU und FDP hier ein Projekt vorantreiben, was nie wirtschaftlich betrieben werden kann.“  so Santillan weiter, „Der Bürgermeister und die Mehrheit im Stadtrat belügen die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie behaupten, dass die Projekte der Regionale nur 1,1 Millionen € kosten. Ein großer Teil der Projekte sind noch nicht mal durch Förderzusagen abgedeckt und trotzdem werden weitere Millionen € verplant. Am Ende könnten aus den 1,1 Millionen € dann 10 Millionen € Kosten werden.“

Fußgängerzone: Durchstimmen nach Gutsherrenart gegen die Rechte der Opposition geht!

DIE LINKE./BfBB kritisiert den gesamten Entscheidungsprozess für die Gestaltung der Fußgängerzone. Im Wettbewerb um die Gestaltung der Fußgängerzone hatte der Vorschlag mit Natursteinpflaster gewonnen, weil er Natursteinpflaster vorsah. Noch vor wenigen Monaten hatte der Bürgermeister Lutz Urbach den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass es Naturstein bleiben soll. Dann hatte die Verwaltung ohne Beschluss des Rates nur Betonsteine zur Wahl und zur Bürgerbeteiligung vorgelegt. Über Naturstein, so wie versprochen, oder den Erhalt und Reparatur des jetzigen Pflasters konnte man nicht abstimmen. Als Begründung der Verwaltung wurden zu hohe Kosten vorgetragen.  >weiterlesen

Brief n den
Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach

Lutz Urbach

Neutralitätspflicht der Verwaltung  

Sehr geehrter Herr Urbach,  

mit Empörung nehmen die Stadtverordneten von DIE LINKE. die öffentliche Äußerung von dem Verwaltungsmitarbeiter Jürgen Kurz zu Kenntnis. In der in der Presse veröffentlichen Aussagen aus der Verwaltung verletzt Herr Kurz nicht nur seine Neutralitätspflicht
gegenüber den Fraktionen DIE LINKE./BfBB und Bündnis90/Die Grünen, sondern stellt den Kollegen und Stadtverordneten Michael Zalfen (SPD) unter Verdacht der Unredlichkeit.  

Wir schätzen Herrn Zalfen als sehr aufrichtigen Kollegen und sprechen ihm unser vollstes Vertrauen aus, dass er seine fachkundige Erfahrung nicht eigennützig, sondern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in die Diskussion einbringt. Es ist die Aufgabe der Stadtverordneten, die Vorhaben in der Stadt kritisch und fachlich zu begleiten. Wir danken ihm für seine inhaltlichen Aussagen zum Thema Pflasterung in der Fußgängerzone.  

Die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter können und sollen sich fachlich und sachlich in die Diskussion einbringen. Dabei müssen sie sich politisch neutral verhalten und dürfen einzelne Parteien und Fraktionen nicht angreifen. Herr Kurz ist in seiner Eigenschaft als Verwaltungsmitarbeiter aber noch darüber hinausgegangen und hat Herrn Zalfen persönliche Interessen unterstellt, was nach unserer Auffassung den Tatbestand der „üblen Nachrede“ erfüllt. Dieser Vorgang ist beispiellos in der Geschichte dieser Stadt.    

Wir erwarten eine öffentliche Entschuldigung gegenüber der Presse durch die Verwaltung oder disziplinarische Konsequenzen. Sollte dies gegenüber der Fraktion DIE LINKE./BfBB nicht geschehen, erwägen wir eine formale Dienstaufsichtsbeschwerde.

Bergisch Gladbach, 16.3.2011

Berichterstattung in der Bergischen Landeszeitung:
http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1296684204841.shtml

Dieser Brief als Acrobat PDF hier.

Im folgenden dokumentieren wir einen Brief des ehemaligen Bürgermeister Holger Pfleger an den jetzigen Bürgermeister Lutz Urbach zum Thema Pflasterung und Umgestaltung der Fußgängerzone.

Holger Pfleger ist Beratender Dipl-Ingenieur für Bauwesen, Mitglied der Ingenieurkammer Bau NRW und vorı der IHK zu Köln öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Schäden an Gebäuden.

Der Brief:"

Umgestaltung der Hauptstraße - „Pflastergutachten“ -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Da sie vor einigen Tagen von der vereinigten Narrenwelt dieser Stadt abgesetzt wurden, worum Sie mit einer närrischerı Rede ja geradezu gebettelt hatten, gehe ich davon aus, dass Sie nun etwas mehr Zeit als üblich haben und sich noch einmal einem kostspieligen Problem der Stadt widmen können, das von Seiten von Rat und Verwaltung offensichtlich bereits abgehakt worden ist.
Ich komme also zurück auf das Thema Erneuerung des Pflasters der Fußgängerzone und möchte Sie bitten, die Geldverschwendung, die hier programmiert ist, noch zu stoppen.
Ich mache aus meiner Abneigung gegen das ganze Regionalekonzept kein Hehl. Hier werden jetzt für Projekte, die man sich für die Regionale erst ausdenken musste, unsere Städtebauförderungsmittel verbraten, und es gibt dann höchstwahrscheinlich in den nächsten 10 Jahren keine Chance, noch einmal Stådtebauförderungsmittel zu erhalten.
Und während Geld in Millionenhöhe ausgegeben werden soll für Luxusprojekte, ohne die die Stadt sehr gut leben könnte, wie die Zerstörung/ Erneuerung der Fußgängerzone oder die Offenlegung der Strunde, geraten wir mit der Unterhaltung der städtischen Gebäude immer weiter in Rückstand, müssen Eltern für den Besuch ihrer zwei Kinder im Kindergarten 1.000,- € im Monat bezahlen und sehen wir uns nicht einmal in der Lage, unsere Straßen so zu unterhalten, dass sie gefahrlos befahren werden können.
Von der Streichung bzw. Verschiebung auf den St.-Nimmerleins-Tag sinnvoller Zukunftsprojekte, wie dem Beleuchtungskonzept oder der energetischen Aufrüstung der städtischen Liegenschaften, gar nicht zu reden. Bei einem Gespräch mit Frau Müller-Veith vor einigen Monaten erfuhr ich, dass die Verwaltung ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das den Zustand des Pflasters analysieren sollte. Das Ergebnis des Gutachtens wurde vor geraumer Zeit bereits in der Ortspresse als der endgültige Beweis dafür gefeiert, dass das gesamte Pflaster nichts taugt und deshalb herausgerissen werden muss. >weiterlesen>

DIE LINKE./BfBB will mehr städtische Einnahmen durch einheitliches Baulandmanagement.

Der Stadtrat hat 2005 das sogenannte „Baulandmanagement“ eingeführt. Nach dem ursprünglichen Vorschlag der Stadtverwaltung 2005 sollte das kommunale „Baulandmanagement“ für die gesamte städtebauliche Planung gelten, also für Bauland, welche für Wohnbebauung oder auch gewerblich genutzt wird. Auf Betreiben der damaligen Politik wurde die Ausweisung von Gewerbeflächen aber aus dem Baulandmanagement herausgenommen. So kommt es nur auf neu ausgewiesenes Bauland für Wohnbebauung zur Anwendung und nicht für neue Gewerbeflächen. Die dort betroffenen Eigentümer und Vorhabensträger werden mit durch das „Baulandmanagement“ verpflichtet, einen Teil des Wertzuwachses ihrer Grundstücke, welches durch Umwandlung in Bauland entsteht, an die Stadt abzuführen und sich an den Folgekosten zu beteiligen.    

Seit 2005 hat sich die Haushaltslage in Bergisch Gladbach drastisch verschlechtert. Nach Ansicht der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB muss diese beschlossene Herausnahme von Gewerbegebieten aus dem Baulandmanagement neu diskutiert und entschieden werden.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB meint dazu: „Die Einnahmesituation der Stadt Bergisch Gladbach muss sich verbessern. Es kann unter keinen Umständen akzeptiert werden, dass auf diese zusätzlichen Mittel verzichtet wird. In den letzten Wochen hat die Stadtverwaltung dem Stadtrat immer wieder vorgehalten, dass im Nothaushalt die Stadt verpflichtet sei, jede mögliche Geldquelle zu nutzen, die ihr zur Verfügung steht. Mit dieser Begründung wurden KITA-Beiträge, Gebühren und Steuern erhöht und unsoziale Kürzungen durchgesetzt.     
Grundsätzlich besteht keine Notwendigkeit, Gewerbeflächen nicht in das Baulandmanagement mit einzubeziehen. Es gibt auch keinen Grund, warum Gewerbetreibende gegenüber den einfachen Bürgerinnen und Bürgern bevorzugt behandelt werden, wenn dieser in unserer schönen Stadt eine Wohnung oder ein Eigenheim bauen möchten. Eine angemessene der Stadt zukommenden finanzielle Beteiligung der Eigentümer und Vorhabensträger an dem ihm zukommenden Wertzuwachs würde ein gerechtes Verhältnis zwischen den einfachen Bürgerinnen und Bürgern, die bauen wollen und den Gewerbetreibenden wiederherstellen.“

Nach Vorstellung von DIE LINKE. und der BfBB Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg können mit den zusätzlichen Einnahmen notwendige Projekte, wie die lange notwendige Sanierung von Schulen weiter vorangetrieben werden.     

(Hier finden sie den Antrag der Fraktion DIE LINKE./BfBB für ein einheitliches Baulandmanagement an den Stadtrat Bergisch Gladbach.)

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB beantragt Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße. DIE LINKE. und die BfBB wollen Bürgerinnen und Bürger bei der Findung von neuen Namen beteiligen. Die Stadtverwaltung soll alle Straßennamen und Namen der Plätze auf nationalsozialistischen Hintergrund überprüfen.

In Bergisch Gladbach wurden zahlreiche Straßen nach bedeutenden und bekannten Menschen benannt. Menschen. Darunter befinden sich auch Christdemokraten,  Sozialdemokraten, GerwerkschafterInnen, WiderstandskämpferInnen gegen den Nationalsozialismus und Verfolgte des Nationalsozialismus. Viele Straßen und Plätze tragen Namen bekannter WissenschaftlerInnen und Kulturschaffender Persönlichkeiten.
In Refrath aber ist eine Straße nach der Dichterin und Autorin Agnes Miegel benannt. Während der Zeit des Nationalsozialismus war Miegel eine bekennende Verehrerin Adolf Hitlers. Sie wurde 1933 Mitglied der NS-Frauenschaft und nach der „Säuberung“ Vorstandsmitglied der Deutschen Akademie der Dichtung, einer Unterabteilung der Preußischen Akademie der Künste. Im Oktober 1933 gehörte sie zu den 88 deutschen Schriftstellern, die das Gelöbnis treuester Gefolgschaft für Adolf Hitler unterzeichneten. 1939 nahm sie das Ehrenzeichen der Hitlerjugend entgegen; 1940 wurde sie Mitglied der NSDAP.

Die politisch unabhängige Gruppe conflict setzt sich in Bergisch Gladbach dafür ein, dass die nach einer Nationalsozialistin benannte Angnes-Miegel-Straße dauerhaft den Namen eines Opfers des Nationalsozialismus aus der Region trägt. Die Anwohnerinnen und Anwohner der Straße erhielten in den letzten Tagen von der Gruppe Briefe und wurden so über eine provisorische Umbenennung und deren Hintergründe in Kenntnis gesetzt. In mehreren Städten wurden bereits nach Miegel benannte Schulen und Straßen umbenannt. So z.B. in Bielefeld, Erlangen, Wilhelmshaven, Neuenkirchen, Willich und Düsseldorf. In der Sitzung vom 27.10.10 hat auch der Rat der Stadt Erftstadt mit 13:2 Stimmen für eine Umbenennung der Agnes-Miegel Straße in Erftstadt gestimmt.

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB schloss sich heute einstimmig der Forderung nach Umbenennung der Straße an und beantragte für die nächste Sitzung des Stadtrats am 14. Dezember 2010, die Umbenennung zu beschließen. Auch soll die Verwaltung alle Namen von Straßen und Plätzen darauf überprüfen, ob nationalsozialistische Personen oder Gesinnung damit verehrt werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen an dieser Diskussion beteiligt werden und einen neuen Namen für die "Agnes-Miegel-Straße" vorschlagen. > weiterlesen

Bürgermeister Lutz Urbach und Verwaltung verheimlichen dem Stadtrat Bergisch Gladbach tatsächliche Finanzsituation um Projekte der Regionale 2010. Förderung der Projekte durch das Land NRW könnte auf bis zu 40% zusammengekürzt werden und die Stadt Bergisch Gladbach müsste dann den Eigenanteil um 3 Millionen Euro erhöhen. DIE LINKE. und BfBB fordern die Einstellung der kostspieligen Luxusprojekte.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB zeigt sich über die nun bekannt gewordenen (siehe Berichte in KStA + BLZ, 19., 20., 25.11.2010) Finanzierungslücke wenig überrascht: „Seit Monaten kritisieren wir die Luxusprojekte der Regionale 2010 und haben immer an der Seriosität des Finanzierungsmodels gezweifelt.“

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB hatte wegen der hohen Kosten für die Verschönerungsmaßnahmen in den Ausschüssen und im Stadtrat konsequent gegen die abgehobenen Pläne der Regionale 201 gestimmt und diese unnötigen Ausgaben immer öffentlich kritisiert. In der letzte Woche wurde bekannt, dass die Stadt nun erhebliche Fördermittel zurückzahlen muss, da nicht alle übertriebenen Pläne umgesetzt werden und Bürgermeister Lutz Urbach die Projekte zusammengestrichen hatte. Dabei geht es nicht nur um eine neue Fußgängerzone, sondern auch um weitere Verschönerungsprojekte in der Stadt, wie z.B.: ein Park an der Buchmühle. der mehr als 5 Millionen Euro kosten soll.
Diese Kosten werden nach Ansicht der LINKEN und der BfBB in der öffentlichen Diskussion um die Regionale 2010 einfach unter den Tisch gekehrt. Tatsächliche gehe es nicht nur um den Eigenanteil von 1.2 Millionen Euro, sondern auch um diese interne und externe Planungskosten in sechsstelliger Größenordnung, die nun zurückgezahlt werden müssen oder nie als Kosten für die Regionale 2010 ausgewiesen wurden. Auch die Folgekosten werden einfach verschwiegen. So die fehlenden die Parkeinnahmen von mehr als 300.000 € jährlich, die aus dem dann fehlenden Parkplatz Buchmühle wegfallen würden, die Kosten für ein neues notwendiges Parkhaus von mehr als 2,5 Mio Euro und die laufenden Pflegekosten des neu entstandenen Park an der Buchmühle. In den nächsten 5 Jahren sind das für die Bürgerinnen und Bürger nochmal insgesamt 6,5 Millionen Euro, die aufgebracht werden sollen, während sich die Stadt im Haushaltssicherungskonzept befindet. Wenn die Zuschüsse des Landes wie nun befrüchtet auf 40% gesenkt werden, kommen nochmal mehr als 3 Millionen Euro dazu und dann liegen die eigenen Kosten der Stadt Bergisch Gladbach für die Projekte der Regionale 2010 und Folgekosten nicht wie behauptet bei "nur" 1,2 Millionen Euro, sondern bei ca. 10 Mio Euro plus den Zuschüssen aus dem Land NRW (dann ca. 7 Mio Euro).

Zum Vergleich. Im Haushaltsjahr 2011 plant die Stadt ein Defizit von ingesamt 19 Millionen Euro ein und nimmt dies als Vorwand für die Kürzungen im Haushalt 2011. Bürgermeister Urbach, die CDU und die FDP begründen den unsozialen Kahlschlag bei der Jugend, den Kindern, der Kultur, den Schulen und dem Sport damit dass kein Geld da wäre. Doch auch die SPD, GRÜNE und die KIDs haben den Plänen für die Regionale 2010 zugestimmt und tragen für dieses Ausgaben- und Finanzdesaster und deren unsozialen Folgen nun mit die Verantwortung.

DIE LINKE. und die BfBB – Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg fordern weiterhin die unverzügliche Einstellung jeglicher Planung und weiterer kostenintensiver Vorbereitungen für die Verschönerungsmaßnahmen der Regionals 2010 Vorhaben an der Buchmühle und im Forum-Park.
 
Schon jetzt hätte das gesamte Projekt und deren Vorbereitung mehr als eine viertel Millionen Euro Steuergelder der Bergisch Gladbacher Bürger gekostet ohne dass diese durch Fördermittel gedeckt wären, wie sich nun herausstellt. Statt an unnötigen Verschönerungsmaßnahmen festzuhalten, könnte die Stadt auf diese Kredite verzichten und so die Schulden verringern.“

Tomás M. Santillán, stellt die gesamte Regionale 2010 in Fragen, „ … denn der Bau eines Wandelsparks mitten in der Stadt ist keine Pflichtaufgabe der Stadt und damit im Nothaushalt ein unnötiger Luxus. Sollte ein Kommunalpolitiker in Bergisch Gladbach auf die Idee kommen, dass die Stadt den Park an der Buchmühle ohne die 90% Förderung finanzieren kann, muss man ernsthaft an deren haushalts- und finanzpolitischen Verstand und deren soziales Gewissen zweifeln.“

Nach Vorstellung der LINKE./BfBB sollte man auf die Kredite für den Eigenanteil (1,2 Mio €) für die Regionale verzichten, um die Schulden zu senken und stattdessen die Kürzungen bei der Kinder- und Jugendarbeit, Soziales, Kultur und Sport zurückzunehmen. „Dort wäre das Geld sinnvoller angelegt!“ meint Santillan „Mit teuren Luxusprojekten kommen wir nie aus der Schuldenfalle.“

„Offensichtlich ist der Verwaltung schon seit Monaten klar, dass die Finanzlücke mehrere Millionen Euro betragen könnte. Trotzdem haben Bürgermeister Urbach und die Verwaltungsspitze nicht nur den gesamten Stadtrat, sondern auch ihre eigenen Leute in der CDU und FDP nicht richtig informiert. Und immer noch wiegeln sie ab und verschleudern unsere Steuergelder, statt nun endlich einzusehen, dass der Park ein nicht zu finanzierendes Luftschloss ist und dieses endgültig zu begraben ist, werden immer noch tausende € für die Planung ausgegeben. Das muss aufhören und die tatsächliche Finanzsituation in Sachen Regionale 2010 muss auf den Tisch.“ so Santillan.

Stadtverwaltung will Bürgerzentrum für 240.000 € verkaufen.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB spricht sich gegen den Verkauf des Bürgerzentrums Schildgen/Katterbach aus. Bürgermeister Lutz Urbach möchte das Bürgerzentrum Schildgen/Katterbach an die St. Sebastianus Schützenbruderschaft Schildgen 1907 e.V. Nach einem Gutachten liegt der Wert des gesamten Grundstücks bei 700.000 €. Die Stadt will das Grundstück nun für nur 240.000 € an die Schützenbruderschaft verkaufen; in Raten zahlbar innerhalb der nächsten 20 Jahre. Die Schützenbrüderschaft möchte den Bürgerzentrumsbetrieb uneingeschränkt aufrecht erhalten. Außerdem möchten sie neben das Bürgerzentrum einen Schiesstand für Luftgewehr und Luftpistole errichten.     

Nach Ansicht der Vertreter der DIE LINKE. und der BfBB Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg im Stadtrat sollte das Bürgerzentrum im Eigentum der Stadt verbleiben, um für die Bürgerinnen und Bürgern ein offenes Haus für Begegnungen, Hochzeiten, Kultur, Sport oder das Dorffest zu erhalten. Einen Verkauf des Bürgerzentrums, welche die Bürgerinnen und Bürger aus ihren Steuern bezahlt haben, lehnt die Fraktion DIE LINKE./BfBB entschieden ab. „Das Bürgerzentrum soll Bürgereigentum bleiben.“

Tomás M. Santillán zeigt sich über die Geheimniskrämerei der Stadtverwaltung verwundert. „Warum will man nicht offen über den Verkaufspreis reden und verheimlicht dies vor den Bürgern? Die Bürger haben einen Anspruch darauf, zu wissen, was mit ihrem Eigentum geschieht. Noch vor 5 Jahren wollte man statt 700.000 € für das Bürgerzentrum nur 350.000 € verkaufen. Heute sind es nur noch 240.000 €. Dies ist weit unter Wert und da wir die Abschreibung und Bilanzwert genau betrachten müssen, wird der Haushalt durch einen Verkaufspreis nicht entlastet werden. Wahrscheinlich müssen wir dann auch noch draufzahlen, wenn wir das Bürgerzentrum unter Wert verkaufen und im Nothaushalt ist dies nicht zulässig. Am Ende bleiben dann noch 15.000 € jährlicher Zuschuss. Dies ist Anbetracht anderer Wahnsinnsprojekte, Fördertöpfe und Luxusmaßnahmen in der Stadt wirklich nicht viel Geld für den Stadtteil Schildgen und ihre Bürger. Da gibt es andere wirklich fragwürde Haushaltstitel, die mehr Steuergelder bekommen und von weniger Bürger genutzt werden.“

Tomás Santillán ist sauer, dass die Bürgerinnen und Bürger und der jetzige Betreiber des Bürgerzentrum, der TUS Schildgen bisher nicht von der Stadtverwaltung angesprochen wurde. „Da haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger im Bürgerzentrum engagiert und haben dort mehr als 100.000 € und  dazu noch tausende Stunden ehrenamtliche Arbeit investiert.  Wie stellt man sich vor, das an den Verein wieder zurückzuzahlen?“

Keine Straße über den Bahndamm! Erste Stellungnahme zum Verkehrsgutachten Autobahnzubringer L286.

Am Mittwoch, den 22. Juni 2010 hat der Landesbetrieb Straßenbau NRW die Verkehrsstudie zur L286 Ortsumgehung Bergisch Gladbach/ Refrath über dem Bahndamm den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt. (hier zum Download) Auf 118 Seiten werden verschiedene Varianten für die Trassenführung dargestellt und deren Auswirkungen auf den Verkehr erläutert.
Diese Studie ist aber nur ein Teil des gesamten Verfahrens und zeigt lediglich mögliche Auswirkungen auf die Verkehrsströme auf den Straßen. So müssen die drohenden Umweltbelastungen durch Feinstaub und Lärm müssen zusätzlich betrachtet werden. Die Studie sagt nichts über die Auswirkungen oder Kosten der möglichen Baumaßnahmen auf die Stadtteile und die anwohnenden Menschen aus. Sie ist also nur ein kleiner Teil des gesamten Verfahrens und muss deshalb auch entsprechend bewertet werden.

Die vorliegende Verkehrsstudie erfordert eine genaue Betrachtung und eingehende Diskussion, bevor man sich detailliert dazu äußern kann.

Vorab sind aber schon folgende Schwachpunkte zu erkennen:

- Die Studie setzt bei allen Varianten auf die gleichen Zahlen für wachsenden Verkehr und ein wachsendes Verkehrsaufkommen. Dabei berücksichtigt sie nicht den zusätzlichen und neuen Verkehrs, der durch einen neuen Autobahnzubringer erst nach Bergisch Gladbach angezogen und damit zusätzlich erzeugt wird. Dieser Verkehr verbleibt aber nicht nur auf dem Autobahnzubringer, sondern verteilt sich in der gesamten Stadt und in die Stadtteile hinein. ... weiterlesen >

Presseinformation:

Die Stadt Bergisch Gladbach hat 330 Millionen € Schulden und ist im Nothaushalt. Trotz dieser verheerenden Finanzsituation will die CDU-Fraktion die Verwaltung beauftragen, bei der Neugestaltung der Fußgängerzone im Rahmen der Regionale 2010 den Rathausvorplatz einzubeziehen. Die Verwaltung der Stadt schätzt die Kosten für diese Verschönerungs-maßnahme auf 230.000 €.

Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) kritisiert dieses Vorhaben in aller Schärfe. In dieser Finanzsituation könnten solche Investitionen nur mit zusätzlichen neuen Schulden finanziert werden. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) sollte sich die Stadt aber auf die notwendigen und wichtigen Aufgaben konzentrieren, statt für teuere Verschönerungen Geld auszugeben. Tomas M. Santillán. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) meint: „Solange im Nothaushalt alles gekürzt wird, können wir uns solchen Luxus nicht leisten. Es kann nicht sein, dass die CDU und FDP für das Projekt "Kein Kind ohne Mahlzeit" 60.000 € aus dem Haushalt gestrichen haben und dann wenig später 230.000 € für einen schöneren Rathauseingang ausgeben wollen.“    

Heinz Lang, Ratsmitglied der BfBB – Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg meint: „Der Antrag macht uns zornig, denn alle Bürger müssen sich auf weitere Kürzungen und unsoziale Sparmaßnahmen einstellen. Es gibt zahlreiche andere und wichtigere Investitionen in der Stadt. So sollten mit dem Geld neben Schulen und Kindergärten auch einige marode Straße, Gehwege oder die Fußgängerzone soweit notwendig saniert werden. Den Rathausplatz kann man sicher schöner gestalten, aber es besteht kein akuter Handlungsbedarf. Die Straße und der Weg vor dem Rathaus sind in einem guten Zustand. Der Vorschlag der CDU ist eine teure und unnötige Verschönerungsmaßnahme, die nur mit neuen Schulden bezahlt werden kann.“

Tomás M. Santillán, Spreche DIE LINKE. Bergisch Gladbach geht noch weiter und ist sauer: „Dieser Antrag ist Ausdruck einer unglaublichen Arroganz der Macht im Rathaus.“ Santillán kritisiert, dass die Stadtverwaltung, den Vorschlag der CDU eigentlich schon fertig geplant hat. Der Beschlussvorlage für den Rat liegen mehrere fertige Pläne aus der Verwaltung bei. „Was soll der Antrag für einen Auftrag an die Verwaltung eigentlich noch, wenn die Stadtverwaltung diesen auch ohne Beschluss des Stadtrats schon durchgeplant hat? Bereitet die Verwaltung jetzt die Anträge der CDU Fraktion vor? Oder hat die CDU die Kosten für die vorliegende Pläne der Stadtverwaltung erstattet? Anscheinend hat das Planungsamt zu wenig Aufgaben, denn sie scheint ja Zeit für Planungen zu haben, über die der Rat noch keine Beschlüsse gefasst hat. Ich glaube nicht, dass die Verwaltung bei einem unserer Anträge eine solche Vorarbeit vorab geleistet hätte. Sicher hat die CDU-Fraktion die Kosten für die Pläne in der Beschlussvorlage nicht getragen und die Bürger müssen die Planung des Prestigeprojekts aus Steuermitteln bezahlen.“

Regionale 2010 kostet den Steuerzahler auch ohne Förderung 5 Mio Euro

DIE LINKE. (mit BfBB) kritisiert darüber hinaus, die weiteren und schleichenden Kosten, die den Bürgerinnen und Bürgern nun nachträglich für die Regionale 2010 untergeschoben werden sollen. Neben den jetzt neuen 230.000 € für die Verschönerungen am Rathausplatz, stehen weitere Investitionen in Millionenhöhe auf der Tagesordnung. So will die Verwaltung nach dem Wegfall der Parkplätze an der Buchmühle die Tiefgarage Bergischer Löwe und einen privaten Parkplatz an der Odenthaler Straße ausbauen. Weitere Kosten für Verkehrsplanung und neue Verkehrsführung kommen hinzu. Für alle diese Projekte zusammen ergeben sich schnell mehr als 5.000.000 € zusätzliche Investitionen, welche unmittelbar durch die Luxusprojekte der Regionale 2010 verursacht werden.  Diese Kosten werden nicht durch das Land gefördert und müssten vollständig über neuen Schulden der Stadt aufgebracht werden.

Diese Presseinformation als Acrobat PDF hier.

Antrag der LINKEN (mit BfBB) zum Stopp der Planung des Autobahnzubringers abgelehnt.

Im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr wurde am 29. April 2010 Teil 1 der Umweltverträglichkeitsstudie für die Planung des Autobahnzubringers über den Bahndamm zur Diskussion vorgelegt. Nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden DIE LINKE. (mit BfBB) Tomás M. Santillán zeigt die Umweltstudie in aller Deutlichkeit, welche schützenswerten Flächen durch eine Straße über den Bahndamm zerstört würden. Auch würde deutlich, dass neben der Zerstörung der Natur die Lebensqualität der Menschen unangemessen beeinträchtigt werden würde.

Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) beantragte auf Grund dieser offensichtlichen Ergebnisse in der Studie, alle weiteren Planungen für den Bau einer Straße über den Bahndamm unverzüglich zu stoppen. Lediglich DIE LINKE. (mit BFBB) und die Grünen stimmten diesem Antrag zu. Alle anderen Fraktionen konnten sich nicht zu einer Ablehnung der weiteren Planungen durchringen. Während die CDU die Sitzung des Ausschuss zunächst für eine interne Beratung unterbrechen ließ, hatte sich die SPD klar für den Autobahnzubringers ausgesprochen und unterstütze damit die Vorlage der Verwaltung. Auch FDP und die Freie Wähler Gemeinschaft (FWG) stimmten gegen den Antrag für einen Stopp der Planungen des Autobahnzubringers und folgten damit der Verwaltung.

Tomás M. Santillán meint: „Die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudie sind so offensichtlich, dass man eigentlich hätte erwarten sollen, dass die angeblichen Gegner der Straße gegen eine weitere Planungen stimmen würden. Hier hätte man im Ausschuss ein klares Zeichen setzen können. FDP und FWG sind nicht nur umgefallen, sondern sie haben die Wähler bei der Kommunalwahl belogen, als ihre Vertreter im Wahlkampf den Bürgern noch erzählten, dass sie gegen den Bau einer Straße über den Bahndamm seien. Die FDP hatte sogar Plakate drucken lassen, um den Bürgern eine solche Position vorzugauckeln.“

Die Vertreter der Verwaltung hatten versucht, eine Abstimmung über die Vorlage und Stellungnahme der Stadt formal zu verhindern. Sowohl die Partei DIE LINKE. als auch die Wählervereinigung Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg (BfBB) kündigen an, weiter gegen den Autobahnzubringen über den Bahndamm zu kämpfen. „Wir bleiben unbeirrt an der Seite der Bürgerinitiativen und werden uns durch solche formalen Tricks nicht einschüchtern lassen. Wir werden jede Gelegenheit zum Widerstand gegen den Autobahnzubringer nutzen.“ endet Santillán.

Hier finden Sie die Umweltverträglichkeitsstudie Teil 1 zum Bahndamm zum Download

Hier Bericht der Ausschussitzung in Radio Berg. als MP3 Audio