5 Jahre Lehman-Pleite: Jahrestag der gebrochenen Versprechen

40 europäische Organisationen fordern: Macht der Finanzlobby in Brüssel endlich eindämmen

Fünf Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers und dem Beginn der schlimmsten Wirtschaftskrise seit vielen Jahrzehnten hat die Europäische Union (EU) ihre Versprechungen für eine starke Regulierung des Finanzsektors immer noch nicht umgesetzt: Die europäischen Banken sind weiterhin unterkapitalisiert. Die europäische Bankenregulierung erlaubt Banken, mehr Kredite zu vergeben als Lehman Brothers vor der Pleite. Das Volumen an den Derivatemärkten steigt weiter und ist sogar höher als vor fünf Jahren. Nur wenige "hochgiftige" Finanzprodukte wurden verboten, darunter nicht einmal die hochkomplizierten "forderungsbesicherten Wertpapiere" (asset-backed security, ABS,) die eine wichtige Rolle in der Krise spielten.
Eine der Hauptursachen für dieses Versagen ist der enorme Erfolg der Finanzlobby. Diese lässt sich die Beeinflussung der Entscheidungsträger_innen Millionen kosten und setzt dabei erfolgreich auf Panikmache. "Die Finanzindustrie hat weiterhin ungebrochenen und privilegierten Zugang  zu den politischen Entscheidungsträger_innen. Beratergremien von EU-Kommission und EU-Rat werden von den Vertreter_innen der Finanzindustrie dominiert", erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich. Damit es zu einer effektiven Reform des Finanzsektors kommen kann, ist neuer demokratischer Ansatz zur Regulierung des Finanzsektors nötig, der den Einfluss der Finanzylobbys in Brüssel eindämmt, erklären 40 zivilgesellschaftliche
Organisationen aus ganz Europa in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Dafür benötigt es unter anderem Beratergremien, die nicht von der Finanzlobby dominiert werden und ein Ende des "Drehtürprinzips", also des raschen und oftmaligen Wechsel von Vertretern der Finanzindustrie in Regierungen und umgekehrt.
Wichtige erste Schritte für eine effektive Finanzregulierung beinhalten eine effektive Finanztransaktionssteuer, höhere Eigenkapitalvorschriften für Banken, die Aufteilung von systemrelevanten Großbanken, die Reduktion und Schrumpfung der Bedeutung des Finanzsektors und eine Ende von Spekulation – etwa im Bereich der Lebensmittel – sowie effektive Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerbetrug.
"Die letzten fünf Jahre waren eine riesige Enttäuschung. Für die europäischen Bürger_innen und zivilgesellschaftlichen Gruppen ist klar, dass in den kommenden Jahren endlich eine effektive Regulierung des Finanzsektors  auf die politische Agenda muss – auch auf jene der europäischen Wahlen 2014", erklärt Strickner.