FRAKTION BERGISCH GLADBACH
Fr
17
Okt
2014
Unterschriften-Aktionen gegen Freihandelsabkommen
Am Samstag, den 11. Oktober wurden auch in Bergisch Gladbach auf der Hauptstraße vor der Post und im Stadtteil Schildgen vor dem Edeka-Markt Unterschriften gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP gesammelt. Über 300 Unterschriften haben die Genossinnen und Genossen der Linksfraktion zusammen mit aktiven Bürgerinnen und Bürgern an diesem Tag erhalten.
Während der CDU-Landtagsabgeordnete Holger Müller vom Kölner Stadtanzeiger einen Tag vor den Aktionen zitiert wird: „Es ist alles noch zu unkonkret, um sich jetzt schon darüber zu unterhalten, ob TTIP überhaupt Auswirkungen auf die lokale Ebene hat“ und die Kreisverwaltung und die Wirtschaftsförderung erst dann reagieren wollen, wenn sie einen fertigen Gesetzestext vorliegen haben, den sie dann umsetzen müssen, sagt Lucie Misini: „Sollen wir tatenlos zusehen, wie ohne unsere demokratische Einflussnahme Fakten geschaffen werden? Nicht nur DIE LINKE. sondern auch der Städte- und Gemeindebund sorgt sich, dass die kommunale Daseinsvorsorge komplett dem internationalen Markt unterworfen wird. Soziales, Kultur und Energie-Politik wollen wir nicht den Gesetzen des freien Marktes überlassen. Deshalb ruft DIE LINKE. Fraktion Bergisch Gladbach dazu auf, sich weiterhin am Widerstand gegen diese Freihandelsabkommen zu beteiligen.“
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Kommentare: 2
Klaus Graf (Donnerstag, 23 Oktober 2014 11:56)
Sehr geehrte sogenannte Genossen und Genossinnen,
Ich war 3 Stunden an diesem Tag an dem Informationsstand und habe niemanden von der in der Pressemitteilung erwähnten Links-Fraktion entdeckt.
Es waren Vertreter der Bürgerinitiative "GL gegen TTIP", der Grünen, die fraktionslose Ratsfrau der Linken Catherine Henkel nebst des ehemaligen Ratsherren Tomas Santillan sowie ich als ehemaliger BM-Kandidat der Demokrative 14 anwesend. Die Fraktion der Linken nicht!
Diese Pressemitteilung ist für mich ein Paradebeispiel für "sich mit fremden Federn schmücken".
Schämen Sie sich.
Hochachtungsvoll
Klaus Graf
Franz (Donnerstag, 23 Oktober 2014 14:38)
Ich kann die Feststellung von Herrn Graf leider nur bestätigen. Ich war auch da und haben weit und breit keine LINKSFRAKTION beim Aktionstag gesehen. Auch die Kölner haben weder Tschorny, Misini, Klein oder Dlugosch irgendwo gesehen. Warum auch, denn für Protestaktionen gibt es keine fetten Diäten und Entschädigungen.
Lediglich die beiden linken Parteimitglieder Henkel und Santillan haben sehr aktiv mitgewirkt. Leider wurde gerade diese beiden schon vor einigen Wochen von der LINKSFRAKTION ausgeschlossen, da beide auf die Umsetzung der Satzung und der demokratischen Prinzipien der Partei DIE LINKE bestanden haben.
Schämen Sie sich.