DIE LINKE. und die BfBB fordern neuen Anlauf für einen Bürgerhaushalt Bergisch Gladbach.

„Wir brauchen mehr Demokratie in dieser Stadt. Ein wichtiger Schritt dahin ist ein Bürgerhaushalt für Bergisch Gladbach.“, fordert Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach.“ Je nach Ausgestaltung können Bürgerinnen und Bürger Projekt- oder Budgetvorschläge machen. Die Bürgerbeteiligung könnte schriftlich und via Internetabstimmung erfolgen. Politik und Verwaltung sollten zukünftig nicht über, sondern mit den Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Dass der Bürgerhaushalt sinnvoll ist und funktioniert, können wir z.B. Köln und Trier beobachten. Bergisch Gladbach hatte vor Jahren damit angefangen, doch leider sind diese zarten Ansätze mit dem Antritt von Lutz Urbach als Bürgermeister wieder untergegangen. Gerade in finanziell schlechten Zeiten sollten die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidung über den städtischen Haushalt eingebunden werden.“ so Tomás M. Santillan.

DIE LINKE. und die BfBB im Stadtrat beantragen, dass Verwaltung und Stadtrat ein Konzept erarbeiten, um für den Haushaltsplan 2014 in einen Bürgerhaushalt einzusteigen. „Natürlich hätten wir uns das schon für den kommenden Doppelhaushalt 2012/2013 gewünscht, doch für einen Bürgerhaushalt braucht man Zeit und das muss man ordentlich vorbereiten. In 2008 hatte die Verwaltung zwei Großveranstaltungen für einen „Bürgerhaushalt“ gemacht, bei denen die Bürgerinnen und Bürger „Kürzungsvorschläge“ machen konnten. Doch so stellen wir uns einen Bürgerhaushalt nicht vor. Da muss man schon mehr tun als zwei Frontalveranstaltungen, bei denen nichts rauskommt und die Bürgerinnen und Bürger sich „veräppelt“ fühlen.“ meint Santillan.

Nach Vorstellung der LINKEN und der BfBB soll die Verwaltung bis Ende 2012 dem Stadtrat ein Konzept zur weiteren Diskussion vorlegen,  um dann 2013 mit einen neuen Einstieg in einen Bürgerhaushalt 2014 zu finden.

Der Antrag zum Bürgerhaushalt hier zum download.