Di

16

Okt

2012

Täuschungsmanöver zur Schulsanierung!

DIE LINKE./BfBB kritisiert den städtischen „Aktionsplan Schulen 2018“ als Wortspiel.


Bergisch Gladbach: Noch vor wenigen Tagen sah Bürgermeister Lutz Urbach und seine CDU keine Möglichkeit, einen seriösen Finanzierungsplan für die Schulsanierung vorzulegen. Da hatte Lutz Urbach noch geschrieben, dass man mit der Sanierung des NCG erst 2015 beginnen könnte. Nach öffentlichem Druck stellt die Verwaltung nun doch einen Finanzierungsplan vor.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB kritisiert die Vorstellung der Verwaltung: „Dieser Plan ist mehr Schein als Sein, denn er versteckt notwendige Feuerschutz-maßnahmen hinter dem Wort “sicherheitsrelevante Sanierungsmaßnahmen”. Noch letzte Woche hat Lutz Urbach selbst zwischen diesen Maßnahmen unterschieden und diese nicht als Sanierung bezeichnet. Heute hat sich das geändert und man will mit einer anderen Wortwahl vortäuschen, dass man nun schon 2013 mit der Sanierung am NCG beginnen will. Tatsächlich sind diese Sicherheitsmaßnahmen aber Instandhaltungsmaßnahme, für die die Stadt seit Jahren Mittel des Landes zugewiesen bekommt, und für die die Stadt beim Land und bei den Eltern, Schülern und Lehrern in der Pflicht steht. Das hätte man schon längst umsetzen müssen.“  Nach Ansicht der LINKEN und BfBB stellt der Finanzierungsplan eine Verzögerung der Sanierung auf insgesamt über 6 Jahre dar. Damit wird der Schulbetrieb an den Otto-Hahn-Schulen und dem Nicolaus-Cusanus Gymnasium erheblich beeinträchtigt. Für DIE LINKE./BfBB dauert das zu lange und man müsse die Sanierung an allen Schulen deutlich beschleunigen. „Hier darf man die Schulen nicht gegeneinander ausspielen, so wie es der Plan des Bürgermeisters aber tut.“ so Santillán.

Unter dem Strich werden nach dem Plan pro jährlich nur zwischen 3,35 und 7 Mio € in die Schulen investiert. In der Summe über sechs Jahre ergeben sich dann 30,35 Mio €. Das hört sich gut an, ist aber Anbetracht des massiven Investitionsstaus an den Schulen und anderen teuren und unnötigen Investitionen in der Stadt recht wenig, meint Tomás Santillán: „Allein die Kosten der Luxusprojekte der Regionale 2010 (Buchmühle, Fußgängerzone, Strunde…) und ihre unnötigen Folgekosten (Parkpalette, Tiefgarage, Personal- & Planungskosten, Ausfall Parkgebühren, Tiefbauprobleme, etc.) liegen bei mehr als 20 Millionen € in 5 Jahren, von denen die Stadt mindestens 11 Millionen € selbst bezahlen muss, weil nicht gefördert. Es gibt auch andere Projekte, die man hier aufzählen könnte. Geld und Haushaltsmittel scheint es also genug zu geben.“

„Selbst wenn man verbal bekundet, dass man wie der Bürgermister vorgibt “die Prioritäten weiter eindeutig bei der Sanierung der Schulen zu belassen” möchte, ist die Realität eine andere. Es ist nur ein geschicktes Wortspiel und ein Täuschungsmanöver für den Wahlkampf, den die Realität sieht anders aus. Anbetracht der großen Summen, die im Haushalt an anderer Stelle verballert werden und der Gesamtsumme des Haushalts von ca. 230 Mio € pro Jahr, hören sich die durchschnittlich 5 Mio € pro Haushaltsjahr plötzlich nicht mehr viel an, denn sie sind dann auch nur noch 2,2% des Gesamthaushalts der Stadt.

 

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