FRAKTION BERGISCH GLADBACH
CDU-Bürgermeister Lutz Urbach (Bergisch Gladbach) und Stadtverwaltung verschweigen gerne die tatsächliche Kosten für die Stadt, die durch der Regionale 2010 in Bergisch Gladbach entstehen. DIE Linksfraktion in Bergisch Gladbach fordern die Einstellung der kostspieligen Luxusprojekte.
Die tatsächlichen Kosten der Regionale 2010 in Bergisch Gladbach werden nach Ansicht der Linksfraktion in der öffentlichen Diskussion um die Regionale 2010, der neuen Fußgängerzone und des neuen
Parks an der Buchmühle einfach unter den Tisch gekehrt. Tatsächliche geht es nicht nur um den Eigenanteil von 1,1 Millionen Euro, sondern auch um weitere Folgekosten und um interne und externe
Planungskosten in Millionenhöhe. Mindestens 300.000 Euro Planungkosten können nach der Kürzung der Regionale-Projekte nicht mehr gefördert werden, da sie nicht mehr umgesetzt werden. Ohne
Umsetzung kann es auch keine Förderung mehr geben und dieser gesamte Planungsaufwand und die damit verbundenen Kosten wurden in den Sand gesetzt und sind nutzlos ausgegeben worden.
Auch die mittelbaren Folgekosten werden nicht als Kosten der Regionale 2010 ausgewiesen, denn sie werden nicht gefördert. Durch den Bau des neuen Parks werden erhebliche Einnahmen aus
Parkplatzgebühren von mehr als 300.000 € jährlich im Haushalt fehlen, die aus dem dann fehlenden Parkplatz Buchmühle wegfallen werden. Die Kosten für das neue notwendiges Parkhaus an der
Buchmühle und der nun geplanten Tiefgarage von mehr als 5 Mio Euro und die laufenden Pflegekosten des neu entstandenen Parks an der Buchmühle summieren sich zu Millionensummen, von denen 0%
gefördert werden. >> weiterlesen
Diese Mittel sollen in den nächsten 5 Jahren aufgebracht werden. Gleichzeitig muss der Haushalt in diesen 5 Jahren Einnahmeausfälle aus den Parkgebühren von ca. 1.5 Millionen Euro verkraften,
während sich die Stadt im Haushaltssicherungskonzept befindet.
Hinzu kommt, dass die geplante Tiefgaragenerweiterung am Bergischen Löwen selbst nach Angaben der Stadtverwaltung unwirtschaftlich sein wird und damit dauerhaft ein Verlust für die Stadt bedeuten
wird.
“Es ist schon unglaublich dass man immer von Geldnöten spricht, aber die CDU und FDP hier ein Projekt vorantreiben, was nie wirtschaftlich betrieben werden kann.“ so Tomas Santillan,
Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat, „Der Bürgermeister und die Mehrheit im Stadtrat belügen die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie behaupten, dass die Projekte der Regionale nur
1,1 Millionen € kosten. Ein großer Teil der Projekte sind wie die neuen Parkplätze und die neuen Tiefgarage nicht mal durch Fördermittel abgedeckt und trotzdem werden weitere Millionen €
verplant. Am Ende könnten aus den 1,1 Millionen € dann fast 10 Millionen € Kosten für die Bürgerinnen und Bürger werden.“
Zum Vergleich. Im Haushaltsjahr 2011 plant die Stadt ein Defizit von insgesamt 19 Millionen Euro ein und nimmt dies als Vorwand für die Kürzungen im Haushalt 2011. Bürgermeister Urbach, die CDU
und die FDP begründen den unsozialen Kahlschlag bei der Jugend, den Kindern, der Kultur, den Schulen und dem Sport damit dass kein Geld da wäre. Doch auch die SPD, GRÜNE und die KIDs haben den
Plänen für die Regionale 2010 zugestimmt und tragen für dieses Ausgaben- und Finanzdesaster und deren unsozialen Folgen mit die Verantwortung.
Die kostspieligen Ausgaben für die Regionale 2010 werden noch weitere Einschnitte bei Schulen, Kindern, Jugend, Sport, Kultur und Soziales nach sich ziehen.
Zielsetzung der Regionale 2010 nicht erfüllt!
Unter dem Motto "Brückenschläge" sollten die Regionale-Projekte zu den
Themenbereichen Bildung, Mobilität und Natur entwickelt werden. Dabei sollten die Qualitäten und Eigenheiten der Region herausgearbeitet werden, um Impulse für deren zukünftige Entwicklung zu
geben. In Bergisch Gladbach kann man davon kaum etwas erkennen. So hat der Plan für die neuen Fußgängerzone nun nichts mit diesen Zielen zu tun. Die Umsetzung des Strundeparks wird künstlich,
eckig und wenig naturnah sein. Die bildenden Elemente wurden gestrichen. Lediglich das Projekt RegioGrün „Entlang der Strunde“ in Herrenstrunden erfüllt wesentliche Kriterien auf den Punkt. Doch
"Entlang der Strunde" stellt nur einen sehr kleinen Teil der Kosten für die Bürgerinnen und Bürger und hat keine mittelbaren Folgekosten, wie z.B. eine Tiefgarage für mehrer Mio Euro. Ingesamt
kann man der Umsetzung der Regionale 2010 in Bergisch Gladbach die Note 5 erteilen, denn sie haben wenig oder nichts mit der Zielsetzung zu tun.
DIE LINKE. und die BfBB – Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg fordern weiterhin die unverzügliche Einstellung jeglicher Planung und weiterer kostenintensiver Vorbereitungen für die
Verschönerungsmaßnahmen der Regionals 2010 Vorhaben an der Buchmühle und im Forum-Park.
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