"Unausgewogen, ungerecht und unsozial!"

Haushaltsrede von Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB ist seit 2009 in diesem Stadtrat vertreten. In dieser Zeit haben wir einige Dinge erreicht, aber auch Vieles nicht umsetzen können. Uns ist es nicht nur gelungen soziale Fragen und die Fragen von mehr Gerechtigkeit stärker in den Fokus der Arbeit des Stadtrates zu bringen, sondern es ist uns auch gelungen, bei anderen Themen Einfluss zu nehmen. Viele unserer Ideen wurden abgelehnt, doch sehr oft wurden sie auch aufgenommen und umgesetzt.

• Die Eröffnung der neuen Gesamtschule am Ahornweg ist auch auf unsere Politik zurückzuführen. Damit wurde ein Ziel erreicht, welches wir bei Kommunalwahl auf Plakaten gefordert hatten.
  
• Auch die Mittel für mehr Teilhabe und soziale Stadtteilarbeit würde es nicht geben, wenn unsere Fraktion nicht immer wieder das Thema Löwenpass auf die Tagesordnung gesetzt hätte.
  
• Wir haben dafür gekämpft, dass die Tagesmütter jetzt endlich mehr Lohn für ihre Arbeit erhalten.
  
• Das Thema ökologische Stadtwerke hat unsere Fraktion schon 2010 in die Debatte eingebracht und wir setzen uns auch weiterhin dafür ein.

Daneben haben wir in vielen und zahllosen kleinen Punkten konstruktive Vorschläge gemacht, die auch immer wieder in die Entscheidungen eingeflossen sind und die Lebensverhältnisse der Menschen verbessern konnten.

Unsere Politik wirkt!

Das hört sich alles gut an, doch genau betrachtet, geht die Politik dieser Stadt in eine völlig andere Richtung und unsere kleine Fraktion hat dabei leider nur wenige Möglichkeiten, um dagegen zu halten. Wir tun es trotzdem!

Die Verschuldung der Stadt steigt weiter an. Diese Situation liegt in der Verantwortung und Misswirtschaft der CDU und FDP, welche seit Jahrzehnten die Geschicke dieser Stadt mitbestimmen. Auch die ungerechte und für die Kommunen verheerende Steuerpolitik der CDU/FDP Bundesregierung hat dazu seinen Beitrag geleistet. So werden in der Kommune soziale und kulturelle Etats zusammengestrichen und Sportzuschüsse, Jugendförderung und Seniorenarbeit gekürzt. Uns ist es nicht gelungen, den Kahlschlag bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit zu verhindern. Mit der Kürzungen bei den Schulbüchereien geht dieser Trend bei der Bildung leider weiter. Selbst bei den Schulen wird zu wenig getan, auch wenn immer wieder davon gesprochen wird, dass diese „Priorität“ hätten. Mit der Privatisierung von Sportplätzen wurden diese öffentlichen Anlagen nicht nur umzäunt, sondern auch einer öffentlichen und freien Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger entzogen.

Dieser Haushalt ist eine Fortschreibung der unsozialen und rücksichtslosen Streichpolitik der letzten Jahre. Er ist in der Gesamtheit unausgewogen, ungerecht und unsozial.

Und wenn man etwas daran ändern will, wird direkt die Frage gestellt: „Wer soll das alles bezahlen und wie stellen sie sich das vor?“. Wenn aber an andere Stelle Geld für eine neue Fußgängerzone, ein neues Stadthaus, ein Parkdeck oder eine teure Beratungsfirma gebraucht wird, findet man immer wieder und sofort Geld in Hülle und Fülle. Wenn wir dann fragen, „Wer soll das bezahlen?“ schauen alle betroffen auf den Boden.

Um Steuerverschwendung und Prestigeprojekte zu finanzieren werden zum Beispiel die Gewinne, welche aus überteuerten Abwassergebühren geschöpft werden, für andere Dinge verwendet, für die es die Gebührenzahler eigentlich gezahlt haben.

Am Ende müssen sich arme und mittellose Menschen nicht nur hinten anstellen, denn für diese ist kaum ein Cent mehr in der Kasse vorhanden, sondern sie müssen auch noch für die Fehler der CDU und FDP bezahlen.

Diese Stadt gehört aber nicht nur den Reichen, Schönen und Einflussreichen, sondern auch den Menschen, die immer wieder um das alltägliche Überleben kämpfen müssen und dabei kaum wissen, wie sie morgen ihren überhöhten Mieten, ihre Stromrechnung oder das Schülerticket ihrer Kinder bezahlen können. Doch diese schweigende Mehrheit der Menschen wird in diesem Haushalt fast vergessen.

Auch bei den vielen Grund- und weiterführenden Schulen liegt vieles im Argen, denn diese wurden jahrzehntelang von der gleichen Mehrheit vernachlässigt, die bis heute die Geschicke dieser Stadt bestimmt. An einigen Schulen müssen die Kinder sogar ihr Toilettenpapier selbst mitbringen oder ihre Eltern müssen regelmäßig eine Toilettengebühr für ihre Kinder bezahlen. Es reicht nicht aus, nur zwei Schulzentren werbewirksam zu sanieren. Da muss mehr geschehen. Statt die Defizite endlich aufzuarbeiten, plant die Verwaltungsspitze aber schon ein neues und teures Prestigeprojekt. Man will ein repräsentatives Stadthaus bauen, welche natürlich wieder mit Millionenkrediten und neuen Schulden finanziert werden soll. Dafür ist dann plötzlich das Geld da.

In Bergisch Gladbach müssen sich die Dinge ändern. Und dabei geht es nicht nur darum, den Haushalt der Stadt wieder in Ordnung zu bringen, sondern auch um die weitere Entwicklung des Zusammenlebens in unserer Stadt. Wir brauchen in der Zukunft nicht nur mehr Transparenz, sondern noch mehr Beteiligungsmöglichkeiten für die Menschen. Die Entscheidungen dürfen nicht weiter unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällt werden, sondern die Bürgerinnen und Bürger müssen vorher gefragt werden, ob sie beispielsweise ein neues Gewerbegebiet in Lustheide, Voislöhe oder Frankenforst wünschen.

Dies gilt auch für die Frage neuer Stadtwerke. Da fabuliert die SPD schon von den „Energiemillionen“ und die CDU verfällt in „Goldgräberfieber“, doch die Bürgerinnen und Bürger wissen immer noch sehr wenig über die geplanten Millioneninvestitionen.

Mehr Transparenz und mehr Mitsprache der Menschen bedeutet nicht nur mehr Demokratie, sondern auch mehr soziale Gerechtigkeit, denn so können alle Interessen berücksichtigt werden und nicht nur diejenigen, die am lautesten schreien oder die bessere Lobby haben. Statt sich einer offenen und streitbaren Debatte über den zukünftigen Haushalt zu stellen, hat die Mehrheit in diesem Rat unseren Vorschlag für einen Bürgerhaushalt kategorisch abgelehnt und auf eine E-Mailanschrift reduziert. Andere Städte haben sich da besser aufgestellt und entwickeln ihren Haushalt im Rahmen eines Beteiligungskonzepts. Sogar die Millionenstadt Köln lässt ihre Bürgerinnen und Bürger bei einem Bürgerhaushalt mitreden.

DIE LINKE und die BfBB werden sich auch zukünftig dafür einsetzen und sich einmischen. Und genau deshalb lehnen wir heute diesen Haushalt ab!