Reicher Kreis, arme Gemeinden!

Kreis muss die Zusatzmittel des Landes sofort an Gemeinden weitergeben. Kreisumlage dauerhaft um mehr als 1,5% senken!

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB fordert, dass der Kreis die Wohngelderstattung des Landes 25,8 Mio. € + der jetzigen Ersparnis von 6 Mio. € sofort und ungekürzt an die kreisangehörigen Gemeinden weitergibt. Mit einer nur geringen Senkung der Kreisumlage trägt er seine Schuld nur in Raten ab.
Tomás M. Santillän, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB erklärt. „Der Vorschlag, die Kreisumlage zu senken, ist zwar die richtige Richtung, allein1,5% Senkung hilft den Gemeinden aber nur wenig. Der Landrat und die anderen Fraktionen denken offenbar an die nächsten Wahlen im Bund und bei den Kommunen und inszenieren dafür diese Show.

Rückzahlung des Wohngelds an die Gemeinden muss sofort erfolgen!
Von den 25,8 Mio. €, die der Kreis erhielt, behielt er 17,7 Mio. € und leitete nur 8,7 Mio. € an die Gemeinden weiter. Jetzt spart er weitere 6 Mio. €, von denen er nichts abgeben will. Mit den 23,7 Mio. € könnte die Kreisumlage sofort um 8 Prozent gesenkt werden. Mit den 1,5 % sollen die Gemeinden die Schuld des Kreises in fünf Jahresraten stunden. Da der Kreis keine verbindliche Zusage abgibt, ist zu befürchten, dass diese Absicht nach den Wahlen nicht mehr besteht.

Die Organe des Kreises müssen beachten, was die Kreisordnung (KrO) als ihr höchstes Verfassungsgesetz zum Wesen der Kreise vorschreibt Nach § 1 (1) KK) „verwalten die Kreise ihr Gebiet zum Besten der kreisangehörigen Gemeinden und ihrer Einwohner".

Heinz Lang, Ratsmitglied der BfBB und ebenfalls Fraktionsvorsitzender, verlangte bereits Anfang vorigen Jahres, die zurückfließenden Landesmittel in voller Höhe an die Gemeinden weiter zu geben. Er verwies auf § 56 (1) KrO - Hiernach können die Kreise eine Umlage erheben, soweit ihre sonstigen Erträge die entstehenden Aufwendungen nicht decken. Daraus folgt erstens, dass die vom Land erstatteten Beträge aus Umlagen stammen und zweitens, dass die entstehenden Aufwendungen sinken, wenn derartige zusätzliche Einnahmen eintreten.

Der Kreis durfte sich also nicht schuldenfrei machen. Damit hat er sich finanziell so gestellt, dass ein absolutes Missverhältnis zur Lage der kreisangehörigen Gemeinden eintrat Seinen 0,00 €-Schulden stehen mindestens 500 Mio. € Schulden der Gemeinden gegenüber. Und das dient keineswegs dem Besten der Gemeinden und ihrer Einwohner. Das ist sofort zu ändern.

Heinz Lang führt weiter aus: „Die Stadt Bergisch Gladbach hat mit ihrem Umlageanteil von 44% die Erstattung des Landes aus dem Wohngeld vorfinanziert. 44 % von 25,8 Mio. € sind 11,35 Mio. €. In den vergangenen Jahren belastete der Kreis Bergisch Gladbach also mit diesem Betrag zusätzlich und zu Unrecht. Es fehlen ihr rund 10 Mio. €. Stattdessen sollen ihr mit 1,5 % im nächsten Jahr 1,95 Mio. € angeboten werden. Für die anderen Gemeinden geht auch um sehr hohe Beträge. Alle Kreistagsmitglieder aller Fraktionen sind von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinden gewählt worden. Der Kreistag muss darauf achten, dass die Finanzlage des Kreises künftig besser als bisher mit dem „Besten der Gemeinden und ihrer Einwohner" in Einklang zu stehen hat.

Senkung der Kreisumlage um 3 % innerhalb der nächsten drei Jahre
Tomäs M. Santillän, Vertreter der LINKEN im Rat meint: „Neben der vollen Rückzahlung des Wohngeldes wäre eine langfristige Senkung der Kreisumlage um drei Prozent der richtige Weg. Damit hätten die Kreisgemeinden jährlich nachhaltig mehr in der Kasse. Für Bergisch Gladbach waren es fast 5 Mio. € jährlich mehr für den Haushalt; für Kinder, Jugend, Kultur, Sport und Soziales, aber auch Investitionen in die Sanierung von Schulen und maroden Straßen.  

Gerechte Höhe und Verteilung der den Gemeinden zufließenden Steuereinnahmen des Bundes und des Landes
Zusätzlich müssen Bund und Land angehalten werden, den Gemeinden die Lasten abzunehmen, die sie ihnen durch neue Aufgaben auferlegen. Dies ist in der Verfassung so vorgeschrieben. Die Fraktion DIE LINKEN./BfBB forderte den Bürgermeister bisher vergeblich auf, diese Kosten zu ermitteln. Es ist unverantwortlich, die Abgabenlast weiterhin von oben nach unten zu verschieben.

Einnahmesituation der Kommunen verbessern! Vermögenssteuer jetzt!
Santillan fordert darüber hinaus von Bund und Land die Einführung einer Vermögenssteuer,  welche den Städten und Gemeinden im Kreis ca. 25 Millionen mehr Einnahmen bringen würde. Allein für Bergisch Gladbach könnte das 10 Millionen € jährlich bedeuten.

„Wir brauchen nicht nur eine gerechte Verteilung der vorhandenen Steuermittel, sondern auch mehr Einnahmen des Staates, damit die Städte und Gemeinden wieder die Anforderungen erfüllen können die die Bürgerinnen und Bürger erwarten.„ endet Tomás M. Santillán.

Siehe auch: 11 Mio. € Kreisumlage zurückerstatten! (11.3.2011)