Geschönte Zahlen in der Stadtmitte!

Tatsächliche Kosten für die Umgestaltung Stadtmitte liegen bei fast 20 Mio €.

Nach Meinung der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach werden immer noch eine Menge Kosten nicht öffentlich dargestellt, welche aber vom Steuerzahler für die Umgestaltung der Stadtmitte aufgebracht werden müssen. Noch vor wenigen Monaten war die Rede von 11 Mio € Kosten für die Projekte der Regionale 2010. Jetzt heißt es plötzlich mehr als 12 Mio €.“ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB.

Die Stadtverwaltung hat in einer Antwort auf einer Anfrage der LINKEN./BfBB vorgerechnet, dass man bei den internen Personalkosten für diese Projekte der Regionale 2010 mit ca. 1,5 Mio € rechnet. Nach Aussage der Stadtverwaltung sind diese internen Personalkosten nicht förderungs-fähig und werden genau deshalb nicht in die Darstellung der Projektkosten aufgenommen. „Die internen Personalkosten fehlen dort. Tatsächlich entstehen diese internen Kosten ursächlich durch die Umgestaltung der Stadtmitte, werden der Bevölkerung aber „unterschlagen“,  so Tomas Santillan „Bezahlen müssen wir sie aber trotzdem!“

Auch die Kosten für Ersatzparkplätze, die an der Buchmühle wegfallen, können nicht gefördert werden. Tatsächlich wurde eine neue Parkpalette für mehrere hunderttausend € gebaut, die nicht notwendig gewesen wäre, wenn man sie an der Buchmühle gelassen hätte. Immer noch wird über eine Erweiterung der Tiefgarage Bergischer Löwe, einen Erweiterungsbau Schnabelmühle oder Alte Feuerwache gestritten, um den Parkraumverlust Buchmühle zu ersetzen. Bei diesen Ideen geht es um mehrere Mio € Baukosten, welche nicht förderfähig sind und deshalb nicht in den „angeblichen“ Gesamtprojektkosten von 12 Mio € dargestellt werden. 
Weitere Kosten, wie der massive Ausfall von Parkgebühreneinnahmen am Parkplatz Buchmühle werden während der Bauzeit und in den nächsten 5 Jahren auf mind. 2 Mio € Einnahmeverlust geschätzt. Diese fehlen im Haushalt, doch dieser Einnahmeverlust entsteht durch die Umgestaltung.

Ebenso fehlen in der Darstellung der Stadt, die Kosten  durch notwendige Straßensperrungen, zeitweise Änderung der Verkehrsführung oder die Ausgaben, die durch Anbau und Umgestaltung der Anschlussstellen und Übergänge von alter Straße zum neuen Pflaster entstehen.

Tomás M. Santillán kritisiert die Beschönigung der Zahlen durch die Verwaltung. „Diese zusätzlichen Kosten muss man mit den 12 Mio € zusammenrechnen und liegt dann bei fast 20 Mio € direkter und Folgekosten für die Projekte der Regionale 2010 zu Umgestaltung der Stadtmitte. Diese Zahl wird den Bürgerinnen und Bürger verschwiegen, obwohl es die tatsächlichen Ausgaben sind. Hier wird knallhart gelogen! Es geht also nicht „nur“ um 12 Mio € Steuergelder, sondern bei fast 20 Mio €, von denen nur maximal 9 Mio € durch das Land gefördert werden. Übrigens werden auch diese Landes- und Fördermittel durch Steuern, die wir als Bürger zahlen, aufgebracht und fallen nicht einfach vom Himmel.“ meint Tomás M. Santillán. 

„Wenn ich mir die Debatte um die Sanierungen der Schulen anschaue, macht mich die Kostenexplosion in der Stadtmitte richtig wütend. Bei der Regionale 2010 wird nicht diskutiert, woher man diese Mittel eigentlich nehmen soll oder ob man sich das eigentlich leisten kann. Trotz Haushaltssicherungskonzept wird das einfach von CDU,FDP, SPD und Grünen „durchgewunken“ und bezahlt, währen die Sanierung der Schulen wieder warten muss!  Gleichzeitig werden weitere Pläne für die Umgestaltung des Konrad-Adenauer Platz und einen „Stadtboulevard“ schon ganz konkret in der Stadtverwaltung diskutiert. Auch da sollen wieder mehrere Millionen € Steuern in der Stadtmitte vergraben werden, während für andere Stadtteile kein Cent bereitgestellt wird.“

Kostenexplosion auf Kosten der Steuerzahler. Gewinne für wenige!

„Wieder wird hier Klientelpolitik und Vetternwirtschaft betrieben, welche nur einigen wenigen fette Einnahmen, hohe Mieten und pralle Pachten bringen wird. Die Gewinne bleiben wiedermal privat, während die Verluste und die millionenhohen Kosten dafür alle Bürgerinnen und Bürger aufbringen müssen. Die anderen in dieser Stadt schauen in die Röhre und für die ist angeblich kein Geld da.“, endet Santillan.