Regionale 2010 Desaster im Rathaus

Bürgermeister Lutz Urbach und Verwaltung verheimlichen dem Stadtrat Bergisch Gladbach tatsächliche Finanzsituation um Projekte der Regionale 2010. Förderung der Projekte durch das Land NRW könnte auf bis zu 40% zusammengekürzt werden und die Stadt Bergisch Gladbach müsste dann den Eigenanteil um 3 Millionen Euro erhöhen. DIE LINKE. und BfBB fordern die Einstellung der kostspieligen Luxusprojekte.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB zeigt sich über die nun bekannt gewordenen (siehe Berichte in KStA + BLZ, 19., 20., 25.11.2010) Finanzierungslücke wenig überrascht: „Seit Monaten kritisieren wir die Luxusprojekte der Regionale 2010 und haben immer an der Seriosität des Finanzierungsmodels gezweifelt.“

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB hatte wegen der hohen Kosten für die Verschönerungsmaßnahmen in den Ausschüssen und im Stadtrat konsequent gegen die abgehobenen Pläne der Regionale 201 gestimmt und diese unnötigen Ausgaben immer öffentlich kritisiert. In der letzte Woche wurde bekannt, dass die Stadt nun erhebliche Fördermittel zurückzahlen muss, da nicht alle übertriebenen Pläne umgesetzt werden und Bürgermeister Lutz Urbach die Projekte zusammengestrichen hatte. Dabei geht es nicht nur um eine neue Fußgängerzone, sondern auch um weitere Verschönerungsprojekte in der Stadt, wie z.B.: ein Park an der Buchmühle. der mehr als 5 Millionen Euro kosten soll.
Diese Kosten werden nach Ansicht der LINKEN und der BfBB in der öffentlichen Diskussion um die Regionale 2010 einfach unter den Tisch gekehrt. Tatsächliche gehe es nicht nur um den Eigenanteil von 1.2 Millionen Euro, sondern auch um diese interne und externe Planungskosten in sechsstelliger Größenordnung, die nun zurückgezahlt werden müssen oder nie als Kosten für die Regionale 2010 ausgewiesen wurden. Auch die Folgekosten werden einfach verschwiegen. So die fehlenden die Parkeinnahmen von mehr als 300.000 € jährlich, die aus dem dann fehlenden Parkplatz Buchmühle wegfallen würden, die Kosten für ein neues notwendiges Parkhaus von mehr als 2,5 Mio Euro und die laufenden Pflegekosten des neu entstandenen Park an der Buchmühle. In den nächsten 5 Jahren sind das für die Bürgerinnen und Bürger nochmal insgesamt 6,5 Millionen Euro, die aufgebracht werden sollen, während sich die Stadt im Haushaltssicherungskonzept befindet. Wenn die Zuschüsse des Landes wie nun befrüchtet auf 40% gesenkt werden, kommen nochmal mehr als 3 Millionen Euro dazu und dann liegen die eigenen Kosten der Stadt Bergisch Gladbach für die Projekte der Regionale 2010 und Folgekosten nicht wie behauptet bei "nur" 1,2 Millionen Euro, sondern bei ca. 10 Mio Euro plus den Zuschüssen aus dem Land NRW (dann ca. 7 Mio Euro).

Zum Vergleich. Im Haushaltsjahr 2011 plant die Stadt ein Defizit von ingesamt 19 Millionen Euro ein und nimmt dies als Vorwand für die Kürzungen im Haushalt 2011. Bürgermeister Urbach, die CDU und die FDP begründen den unsozialen Kahlschlag bei der Jugend, den Kindern, der Kultur, den Schulen und dem Sport damit dass kein Geld da wäre. Doch auch die SPD, GRÜNE und die KIDs haben den Plänen für die Regionale 2010 zugestimmt und tragen für dieses Ausgaben- und Finanzdesaster und deren unsozialen Folgen nun mit die Verantwortung.

DIE LINKE. und die BfBB – Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg fordern weiterhin die unverzügliche Einstellung jeglicher Planung und weiterer kostenintensiver Vorbereitungen für die Verschönerungsmaßnahmen der Regionals 2010 Vorhaben an der Buchmühle und im Forum-Park.
 
Schon jetzt hätte das gesamte Projekt und deren Vorbereitung mehr als eine viertel Millionen Euro Steuergelder der Bergisch Gladbacher Bürger gekostet ohne dass diese durch Fördermittel gedeckt wären, wie sich nun herausstellt. Statt an unnötigen Verschönerungsmaßnahmen festzuhalten, könnte die Stadt auf diese Kredite verzichten und so die Schulden verringern.“

Tomás M. Santillán, stellt die gesamte Regionale 2010 in Fragen, „ … denn der Bau eines Wandelsparks mitten in der Stadt ist keine Pflichtaufgabe der Stadt und damit im Nothaushalt ein unnötiger Luxus. Sollte ein Kommunalpolitiker in Bergisch Gladbach auf die Idee kommen, dass die Stadt den Park an der Buchmühle ohne die 90% Förderung finanzieren kann, muss man ernsthaft an deren haushalts- und finanzpolitischen Verstand und deren soziales Gewissen zweifeln.“

Nach Vorstellung der LINKE./BfBB sollte man auf die Kredite für den Eigenanteil (1,2 Mio €) für die Regionale verzichten, um die Schulden zu senken und stattdessen die Kürzungen bei der Kinder- und Jugendarbeit, Soziales, Kultur und Sport zurückzunehmen. „Dort wäre das Geld sinnvoller angelegt!“ meint Santillan „Mit teuren Luxusprojekten kommen wir nie aus der Schuldenfalle.“

„Offensichtlich ist der Verwaltung schon seit Monaten klar, dass die Finanzlücke mehrere Millionen Euro betragen könnte. Trotzdem haben Bürgermeister Urbach und die Verwaltungsspitze nicht nur den gesamten Stadtrat, sondern auch ihre eigenen Leute in der CDU und FDP nicht richtig informiert. Und immer noch wiegeln sie ab und verschleudern unsere Steuergelder, statt nun endlich einzusehen, dass der Park ein nicht zu finanzierendes Luftschloss ist und dieses endgültig zu begraben ist, werden immer noch tausende € für die Planung ausgegeben. Das muss aufhören und die tatsächliche Finanzsituation in Sachen Regionale 2010 muss auf den Tisch.“ so Santillan.