Füchtlings-Gipfel GL

Auch die prekäre Unterbringungssituation der Flüchtlinge wurde im Zusammenhang mit den vollen Notunterkünften diskutiert. Seit Jahren fordert DIE LINKE. mehr bezahlbaren Wohnraum. „Wenn die Politik hier rechtzeitig und nachhaltig gehandelt hätte, wäre die Stadt jetzt nicht unter diesem enormen Druck, Zimmer in Notunterkünften in unzumutbarer Weise überzubelegen“, meint Thomas Klein, Vorsitzender DIE LINKE. Fraktion Bergisch Gladbach. Ihm ist auch wichtig, dass die vom Land in der neuen Situation zur Verfügung gestellten Mittel, im Haushalt nachvollziehbar ausgewiesen werden.

Für Peter Tschorny, als sachkundiger Bürger im zuständigen Ausschuss, stellt sich angesichts der vielen Anwesenden aus der Stadtpolitik insbesondere die Frage: „Was kann die Kommunal-Politik tun?“ Auf seine Frage nach dem zusätzlichen Personalbedarf antwortete ihm Frau Schlich, Leiterin des Fachbereichs Jugend und Soziales, ausweichend, angesichts der Haushaltslage versuche sie realistisch zu bleiben, sie könne nicht sagen, wie hoch der Personalbedarf ist, gab aber zu, dass er für eine optimale Versorgung der Flüchtlinge ein mehrfaches dessen betragen müsste, was der Verwaltung bisher zur Verfügung steht.

„Wenn man den Personalbedarf nicht kennt, wie kann man dann entsprechende Forderungen an den Stadtrat formulieren?“, fragt sich Peter Tschorny: „Alles hat seine Zeit, auch realistisch zu sein. Aber die Schere im Kopf anzusetzen, bevor der Rat und seine Ausschüsse die Situation neu bewertet haben und bevor die Prioritäten im Haushalt der neuen Herausforderung angepasst wurden, scheint mir angesichts des Verständnisses unserer Bürgerinnen und Bürger für die Flüchtlingssituation unangemessen pessimistisch. Wohlverstandener Realismus sollte jetzt nicht die Augen verschließen, sondern die Fakten aufarbeiten und den Fraktionen den Bedarf konkret und ungeschönt darstellen. Anschließend ist die Politik in der Verantwortung.“