Stadtverwaltung plant endgültige Abschaffung des Löwenpasses

Nach Ansicht der LINKEN hat die Verwaltung die Möglichkeiten, die der Löwenpass gewährt, seit Jahren vor den Menschen, denen man eigentlich helfen wollte, verheimlicht. Eigentlich hätten sie diese Leistungen jedem Berechtigten (Hartz IV, Asylbewerber, und andere) ohne Nachfragen anbieten und gewähren müssen. „Wenn man jedoch beim Bürgerbüro nachgefragt hat, hat man die Antwort bekommen, dass es keinen Löwenpass gibt und von Gutscheinen und Unterstützung von Menschen in Notlagen weiß man auch nichts.“ erklärt Peter Tschorny  nachdem er diese Erfahrung selbst gemacht hat. „Auf der Webseite der Stadt gibt es auch keine Informationen dazu.  Die Begründung für die Kürzung, dass die gleichen Leistungen durch das Bildungspaket des Bundes abgedeckt werden, stimmt nur zum kleinen Teil. Der Löwenpass gewährt beispielsweise Kindern freien Eintritt in die Schwimmbäder oder auch Erwachsenen können Ermäßigungen  im Schwimmbad, der VHS und Theater erhalten. Genau diese Beispiele sind aber nicht Bestandteil des Bildungspakets. Und als wäre das nicht genug, hat die Stadt die Kursgebühren der Volkshochschule und Eintrittspreise in den Schwimmbädern dieses Jahr sogar noch angehoben. Jetzt müssen sogar Kinder unter 6 Jahren Eintritt zahlen und Kinder bis 14 erhalten durch den Löwenpass keinen freien Eintritt mehr, wenn die Familie in einer Notlage ist. Das Bildungspaket hilft da nicht.“

Noch bevor der Stadtrat den Vorschlag der Verwaltung und des Bürgermeisters zur Abschaffung der gültigen Richtlinie behandeln konnte, lehnt die Verwaltung Anträge der Bürgerinnen und Bürger auf Unterstützung aus dem Löwenpass schon vorab ab.  Die Verwaltung begründet diese Ablehnung aber nicht mit Vorschriften der Gemeindeordnung, die eine Ausgabe von Vergünstigung solange verbieten könnten, bis die Kommunalaufsicht den Haushalt genehmigt hat. Die Bürgerinnen und Bürger erfahren in der Ablehnung ihres Antrags, dass die Richtlinie zur Vergaben der Leistungen aus dem „Löwenpass“ und folglich auch die damit verbundenen Leistungen zukünftig abgeschafft werden soll.  Dies obwohl der Landrat die Genehmigung des Haushalts und des sogenannten Korridors angekündigt hat, die  Haushaltsmittel (005.500.060) für den Löwenpass noch nicht erschöpft sind und die Richtlinie für die Vergabe noch in Kraft ist.

Tomás M. Santillan, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach ist empört über die offene Missachtung der Beschlüsse des Stadtrats durch die Verwaltung: „Wir sehen hierin einen unverhohlen offenen Rechtsbruch. Der Stadtrat hat 2007 eine  Richtlinie beschlossen, um Menschen in Notlagen zu helfen. Die Verwaltung hat diese Richtlinie nie richtig umgesetzt und die Leistungen vor den Betroffenen verheimlicht. Von den Mittel, die heute noch im Haushalt stehen, unterliegen zur Zeit 10.000 € einer Sperre durch den Kämmerer. Weitere 22.940 € wären frei und wurden noch nicht vollständig verausgabt. Nach Aussagen des Fachbereichsleiters selbst müsste die Verwaltung dem Antragsteller diese Hilfen nicht nur gewähren, sondern offensiv vergeben. Doch genau der gleiche Fachbereich verweigert diese Hilfen mit der Begründung, dass sie dem Stadtrat zukünftig vorschlagen will diese Richtlinie abzuschaffen.  Das ist eine bodenlose Frechheit gegenüber den  Bürgerinnen und Bürgern in Notlagen. Es ist eine eindeutige Missachtung der Beschlüsse des Stadtrats, denn die Richtlinie ist zweifelfrei gültig und hat damit Rechtskraft. Wir werden gegen diese Verhalten der Verwaltung vorgehen.“

Anlagen zum download:
a) Richtlinie zum Löwenpass von 2007   
b) Schreiben der Verwaltung zur Ablehnung von Mitteln aus dem Löwenpass (13.9.2011)