Kürzungspläne des Bürgermeisters bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sind noch nicht vom Tisch.

Bürgermeister und Verwaltung halten weiter an ihrem Kürzungskonzept für die Offene Kinder- und Jugendarbeit fest. Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung vom 29. Juni 2010 beschlossen, dass die Verwaltung mit den Trägern der Kinder- und Jugendarbeit über das zukünftige Konzept ihrer Arbeit und die Finanzierung reden soll. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB)  bedeutet nichts anderes, dass die Verwaltung prüfen soll, wie sie die Widerstände gegen die geplanten Kürzungen verringern kann. (siehe Stellungnahme der FDP).

Thomas Klein, Kinder und Jugendpolitischer Sprecher DIE LINKE. (mit BfBB) meint: „Leider hat Bürgermeister Lutz Urbach sich der Wut der Bürgerinnen und Bürger nicht selbst gestellt und hat seine Verwaltung vorgeschickt. Offenbar war der kurzfristige Widerstand gegen die Kürzungspläne so deutlich, dass auch die CDU-Fraktion einen Gegenantrag zum Konzept ihres Bürgermeisters in den Jugendhilfeausschuss einbrachte. Lediglich die Vertreter der Grünen und der FDP hielten in ihren Redebeitragen daran fest, dass man Kürzungen nicht verhindern könne.“

Thomas Klein erklärte, dass DIE LINKE. und die BfBB jede Kürzungen in der jetzt schon unterfinanzierten Offenen Kinder- und Jugendarbeit ablehnen werden und forderte darüber hinaus einen notwendigen Ausbau. Die SPD dagegen scheint bereit zu sein, Kürzungen umzusetzen, wenn der Bürgermeister ein Gesamtkonzept der anstehenden Kürzungen für den Nothaushalt vorlegt.

 „Am Ende ist das Bekenntnis, dass des Ausschuss die Kürzungsvorschläge des Bürgermeisters für "nicht vertretbar hält", ein Feigenblatt. Jetzt folgt ein Hauen und Stechen um Stellen und Finanzmittel. Der Jugendhilfeausschuss will sich nicht die Hände schmutzig machen und die Entscheidung in den Stadtrat verschieben, der dort dann den Kahlschlag beschließen soll. CDU und FDP spielen nicht mit offenen Karten, denn es ist ihr Bürgermeister Lutz Urbach, der diese Kürzungen vorgeschlagen hat und auch weiterhin daran festhält.“ meint Thomas Klein.

DIE LINKE. (mit BfBB) kündigt auch weiterhin Widerstand gegen die Rotstitfpolitik in der Kinder- und Jugendarbeit an und sieht andere Finanzierungsmöglichkeiten im städtischen Haushalt. (siehe dazu Presseinformation vom 29.6.2010 - www.linksfraktion-GL.de)