Der Stadt fehlen 70 Betreuungsplätze für Kinder ab drei Jahren.

Bergisch Gladbach: Wie in den Medien berichtet fehlen der Stadt 70 Betreuungsplätze für Kinder ab drei Jahren. Darüber hinaus berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger in der Ausgabe vom 18.01.2014, dass auch in den letzten Jahren nicht alle Kinder in Betreuungsplätze vermittelt werden konnten.

Thomas Klein, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE./BfBB und Mitglied im
Jugendhilfeausschuss JHA der Stadt ist empört. „Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass es in der Stadt zu wenige Betreuungsplätze für Kinder gibt und die Umschichtungen auf verschiedenen Altersklassen in den letzten Monaten die Situation sogar noch verschärft hat. Auch die Elternvertreter beim Jugendamt haben dieses kritisiert. Das Jugendamt hat hier nicht einfach gepennt, sondern hat die Fakten und Zahlen bewusst geschönt. Meine Fraktion konnte in der Vergangenheit kaum eindringlicher auf diese Fehlplanung hinweisen.“ Thomas Klein verweist auf die Niederschriften des Jugendhilfeausschusses JHA der Stadt Bergisch Gladbach, in dem der Vertreter der LINKEN/BfBB seit Monaten das Jugendamt geißelt, dass dieses bewusst und absichtlich den Ausschuss mit falschen und manipulativen Zahlen täuscht.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach meint dazu: „Alle anderen Parteien und damit meine ich wirklich ALLE anderen Parteien in diesem Stadtrat haben diese Lügen immer gerne geglaubt, obwohl die Zahlen nachweislich nicht zusammenpassen. Vielleicht werden die anderen Parteien ja nun endlich wach? So haben Bürgermeister und Jugendamtsverwaltung dem Stadtrat sogar auf ausdrückliches Nachfragen immer wieder mitgeteilt, dass in den letzten Jahren alle Kinder untergebracht wurden und das würde man auch 2014 schaffen. Jetzt wird klar, dass nicht nur in diesem Jahr 70 Betreuungsplätze fehlen, sondern auch die Aussagen der letzten Jahre eine Lüge waren. Auch wenn ich das Wort „Lüge“ im Zusammenhang mit dem Bürgermeister und seiner Verwaltung noch nie benutzt habe, hier trifft es einfach zu. Das Jugendamt hat den Stadtrat belogen! Die von uns vorgetragene Kritik am Zahlenwerk und unsere Aussagen werden damit im Nachhinein auf ganzer Linie bestätigt.“

Thomas Klein fordert eine lückenlose Aufklärung des Sachverhalts und will nun endlich die tatsächlichen Zahlen aus dem Jugendamt auf dem Tisch haben. „Wie viele andere Eltern haben in den letzten Jahren vergeblich versucht einen Betreuungsplatz zu bekommen, und wer und was stecken hinter dieser Verschleierungstaktik der Stadtverwaltung? Offensichtlich wollte man die tatsächliche Situation beschönigen. Unsere Forderung nach mehr Betreuungsplätzen für unsere Kinder bleibt eine der wichtigsten politischen Ziele der Fraktion.“

Rechtsanspruch einklagen! DIE LINKE./BfBB hilft!+
Thomas Klein fordert andere betroffene Eltern auf, sich bei der Fraktion DIE LINKE./BfBB zu melden und ihren Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung vor Gericht einzuklagen. DIE LINKE./BfBB vermittelt dazu eine qualifizierte Rechtsberatung. „Wir helfen!“.

• Kölner Stadt-Anzeiger vom 18.01.2014 - Kinder in der Warteschleife

DIE LINKE./BfBB Fraktion im Stadtrat Bergisch Gladbach fordert die Einrichtung eines „Runden Tischs“, an dem alle Beteiligten, Lehrer, Schüler, Eltern, Politiker u. a. sich austauschen und über die Zukunft der Schulen in Bergisch Gladbach diskutieren können. Außerdem sollen alle Bürgerinnen und Bürger über ein einzurichtendes Webforum die Möglichkeit bekommen, Vorschläge einzubringen.
   
J. Klein, schulpolitischer Sprecher DIE LINKE./BfBB kritisiert Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) scharf: „Bisher ist Herr Urbach nach der Art eines Gutsherren vorgegangen. Statt alle an einen Tisch zu holen, versucht er die Schulen gegeneinander auszuspielen. So werden im Süden Millionen für Sanierung versprochen, während an anderer Stelle mit Umzug gedroht wird. Es wird hinter verschlossen Türen verhandelt. Selbst der Vorsitzende des Schulausschusses und somit alle hierfür eigentlich zuständigen Ausschuss-Mitglieder werden nicht informiert.“

DIE LINKE./BfBB lehnt die Schließungs- und Umzugspläne (NCG, Im Kleefeld, Ahornweg) des Bürgermeisters ab. Nach Überzeugung von DIE LINKE./BfBB würde eine Umsetzung eine radikale Verschlechterung der Bildungsstandards bedeuten. „Schon heute ist die Situation an vielen Schulen katastrophal. Der demographische Wandel gibt uns die Möglichkeit die Mindeststandards und gesetzlichen Vorschriften für den Unterricht endlich einmal zu erfüllen. Die Errichtung einer zweiten Gesamtschule, die von vielen Eltern seit Jahren dringend gefordert wird, würde viele Probleme lösen. Der Elternwille wird von der Verwaltung jedoch beharrlich ignoriert.“

„Der Arbeitskreis der Schulleiter, welcher im Auftrag des Schulausschusses Vorschläge für den Schulentwicklungsplan vorlegen sollte, hat sich selbst aufgelöst. Die Verwaltung hatte schlussendlich von den Schulleitern verlangt, einen Vorschlag für die Schließung einer Schule zu machen. Das jedoch lehnten die Schuleiter ab.“ so J. Klein,  „Jetzt stochert die Verwaltung alleine herum und beginnt mit Stückwerk in der Schullandschaft. Statt ein solides Gesamtkonzept für Bildung zu erarbeiten, wird die Haushaltskeule geschwungen. Wieder einmal sollen auf Kosten von Kindern und Jugend die Fehler der Politik ausgebügelt werden, während an andere Stelle Millionen vergraben werden.“    

Antragstext „Runder Tisch Zukunft der Schulen in Bergisch Gladbach“ hier.   

Gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE./BfBB hat der Jugendhilfeausschuss beschlossen, Tabak- und Alkoholwerbung auf stadteigenen Flächen wie Bushaltestellen oder an Sportplätzen weiterhin zu erlauben, gegen einen anders lautenden Ratsbeschluss aus 1998.  Eine Bürgerinitiative um den engagierten Lehrer Dr. Carl Anderson hatte beantragt, Tabakwerbung auf den Werbeflächen der Stadt zu verbieten, um die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu schützen.  Bei den neuen Verträgen zur Vermarktung der Flächen sollte Tabakwerbung ausgeschlossen werden.

Stadtverwaltung, CDU, FDP und SPD jedoch wollen auf die Einnahmen aus der Tabak- und Alkoholwerbung nicht verzichten und nehmen die verheerende Wirkung der Werbung auf Kinder und Jugendliche billigend im Kauf.  Für Thomas Klein, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach, betätigt sich die Stadt damit als Tabakhändler. Er wundert sich etwas zynisch, warum man nicht gleich Zigaretten und Wodka auf dem Schulhöfen zu Verkauf anbieten will, um damit neue Einnahmemöglichkeiten für die Stadt zur Sozialisierung solcher Einnahmen zu erschließen, statt sie privaten zu überlassen. >> weiterlesen

DIE LINKE./BfBB fordert die Ausweitung der Beitragsfreiheit auf die unteren Einkommensgruppen und Rücknahme der Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten.

Dazu legt die Stadtratsfraktion dem Jugendhilfeausschuss diese Woche einen Antrag zur Änderung der Beitragssatzung vor, in dem Eltern mit einem Bruttojahreseinkommen von unter 25.000 € von den Beiträgen für ihre Kinder befreit werden. Außerdem beantragen DIE LINKE. und die BfBB die vollständige Rücknahme der Erhöhung aus Dezember 2010.

Grundsätzlich möchte DIE LINKE./BfBB für die Tagesbetreuung von Kindern keine Beiträge erheben. „Wer von Solidargemeinschaft redet, müsse alle Teile dieser Gesellschaft gleichermaßen und gerecht einbeziehen und die Kosten für die Erziehung nicht auf die Eltern allein abwälzen.“ so Thomas Klein, Jugendpolitischer Sprecher der Fraktion. „Erziehung, Kindergärten, Schulen und Hochschulen müssen daher gebührenfrei sein. Die Investition in unsere Kinder ist eine nachhaltige und zukunftsorientierte Investition in unsere eigene wirtschaftliche Zukunft.“ DIE LINKE./BfBB hält Gebührenerhöhungen um Haushaltslöcher zu schließen für kurzsichtig.

Thomas Klein hält den Vorschlag seiner Fraktion deshalb für sehr moderat: „Schon heute können viele Eltern die Beiträge für ihre Kinder kaum aufbringen. Mit 20.000 € Jahreseinkommen kann eine Familie nicht ernährt werden. Die Anhebung der Einkommensgrenze auf 25.000 € fürBeitragsfreiheit ist schon seit Jahren überfällig.“

Hier der Antrag an den Jugendhilfeausschuss als Acrobat PDF.
 

Im folgenden dokumentieren wir die Klageschrift von Carl Anderson gegen die Stadt Bergisch Gladbach auf Recht zur Akteneinicht gemäß des Informationsfreiheitsgesetz. Carl Anderson ist Sprecher der politisch unabhängigen "Bürgerinitiative für eine tabakfreie Erziehung (BITFE)" in Bergisch Gladbach.  Im Interesse von  tabakfreier Eziehung und Schulen fordert BITFE den Verzicht von Tabakwerbung auf öffentlichen und kommunalen Werbeflächen. Trotz mehrer mehrheitlicher Beschlüsse im Stadtrat, die sich für diesen Verzicht ausgesprochen haben, verhandelt die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach seit 2010 für die Erweiterung von Tabakwerbung auf ihren eigenen Verkehrsflächen. BITFE fordert, die Stadt solle sowohl auf eigene Tabakwerbung verzichten als auch Tabakwerbung auf Privatgelände besteuern!

Die Initiative verlangt gemäß Informatonsfreiheitsgesetz Akteneinsicht zur Frage der Vermarktung der öffenlichen Flächen für Werbung. Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dennoch wurde der Bürgerinitiative das Recht auf Einsicht in die Akten durch die Stadtverwaltung verweigert. Die Klageschrift will den Einsichtnahme nun über den Rechtsweg bei Verwaltungsgericht Köln erstreiten.

Hier die vollständige Klageschrift als Acrobat PDF zum Download 

Mehr infos zur BITFE unter: www.tabakfreie-erziehung.de

In einer Stellungnahme lehnt DIE LINKE./BfBB die Anhebung der Kinderbeiträge für die Tagesbetreuung wiederholt ab. DIE LINKE./BfBB begrüßt die neue Bürgerinitiative gegen die Beitragserhöhung ausdrücklich.

Stellungnahme der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB zu Anhebung der Kindergebühren für Kindergärten:

Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Bergisch Gladbach hat am 30.11.2010 mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD die Anhebung der Gebühren für Kinder in Kindertagesstätten beschlossen. Die Fraktion DIE LINKE./BfBB hat sich in allen Sitzungen im Stadtrat zu diesem Thema ausdrücklich gegen jede Erhöhung von Gebühren für Kinder ausgesprochen und auch in der Sitzung des Stadtrats am 13.12.2010 gegen diese Erhöhung gestimmt.

Bildung für Kinder muss grundsätzlich beitragsfrei sein.
Grundsätzlich tritt die Fraktion DIE LINKE./BfBB für Beitragsfreiheit für Kindergärten unabhängig vom Einkommen der Eltern ein. Sicher können sich Familien mit höheren Einkommen die Finanzierung der Erziehung und Bildung ihrer Kinder mehr leisten als sozial schwache Familien,  doch handelt es sich bei Kindererziehung um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.  Eltern dürfen nicht noch weiter mit Gebühren belastet werden, während kinderlose Bürgerinnen und Bürger nicht zur Kasse gebeten werden, aber langfristig von der Erziehung anderer Kinder profitieren. Wer von Solidargemeinschaft redet, muss alle Teile dieser Gesellschaft gleichermaßen und gerecht einbeziehen und die Kosten für die Erziehung nicht auf die Eltern abwälzen. Bildung, Erziehung, Kindergärten, Schulen und Hochschulen müssen daher gebührenfrei sein.

Die Investition in unsere Kinder ist eine nachhaltige und zukunftsorientierte Investition in unsere eigene wirtschaftliche Zukunft. Gebührenerhöhungen um Haushaltslöcher zu schließen (so wurde von CDU, FDP, SPD und Grünen argumentiert) sind kurzsichtig.

„Elternbeiträge“ sind Gebühren für Kinder!
Tatsächlich handelt es sich nicht um Elternbeiträge, sondern um Kinderbeiträge, denn sie werden nur für Kinder erhoben. Wir müssen Kinder als Individuen betrachten, die ein Grundrecht auf gute Erziehung und Bildung haben. Die Kinderbeiträge sind nicht der Preis für eine Gegenleistung an die Eltern, sondern werden für eine Leistung erhoben, die den Kindern zu Gute kommt. Doch Kinder haben kein eigenes Einkommen, nach dem man sie bemessen könnte. Beitragserhebung für Kinder kann nicht sozial gerecht sein.Das Bruttoeinkommen, als dass von der Mehrheit des Rats gewählte Bemessungsgrundlage für die Kinderbeiträge, spiegelt nicht die tatsächliche finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern wieder, denn es ist nicht das tatsächliche Einkommen (Nettoeinkommen), was der Familie zur Verfügung steht. Es ist nicht gerecht, Eltern mit einer Gebührenerhöhung für ihre Kinder zu betrafen. > weiterlesen 

Haushaltsrede Fraktion DIE LINKE./BfBB,     
Tomás M. Santillán,    
14.12.2010, Sitzung des Stadtrats Bergisch Gladbach

"Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der von ihnen vorgelegte Haushalt weist im Gesamtergebnis ein Defizit von fast 20 Millionen Euro aus. Die Stadt ist in keiner guten finanziellen Lage. Nein, die Finanzen unserer Stadt sind katastrophal. Leider benennt der Haushaltsplan nicht die Ursachen des faktischen finanziellen Bankrotts der Stadt Bergisch Gladbach. Vor vielen Jahren war das anders. Bergisch Gladbach gehörte zu den reichsten Gemeinden des Landes NRW.

Einerseits müssen die Kommunen immer weitere Aufgaben erfüllen, die ihnen der Bund und das Land zuweisen. Hierfür werden uns aber nur unzureichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Auf Antrag unserer Fraktion erarbeitete die Verwaltung eine Aufstellung zur Unterfinanzierung der Stadt und über Mittel, die eigentlich durch den Bund und das Land finanziert werden müssten, aber von Regierungen aus CDU, FDP, Grünen oder SPD immer und immer wieder auf die Kommunen abgewälzt werden. Die Städte und Gemeinden müssen sich immer weiter verschulden.
Diese Entwicklung ist kein Zufall und auch kein Resultat der wirtschaftlichen Situation, die nur die Auswirkungen verstärkt. Die Entwicklung ist von den alten Parteien politisch gewollt. Denn selbstverständlich ist es möglich, die Kommunen mit angemessenen Mitteln auszustatten. Dazu muss die Einnahmesituation grundlegend verändert werden. DIE LINKE hat hierzu schon viele Vorschläge in den Bundestag eingebracht.     

Erst die rot-grüne Regierung, dann die CDU-SPD-geführte Regierung und letztendlich die schwarz-gelbe Bundesregierung haben in den letzten Jahren durch ihre Umverteilungspolitik von unten nach oben deutlich gemacht, dass sie hieran kein Interesse haben.

DIE LINKE im Landtag NRW hat beantragt, weiteres Geld für die Kommunen zur Verfügung zu stellen, welches dann nicht an die WestLB verschenkt würde. Diese weiteren 341 Millionen würden auch Bergisch Gladbach helfen. Statt den Spitzensteuersatz anzuheben oder eine Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte einzuführen, geht die Entwicklung seit Jahren in die falsche Richtung. Die Senkung des Spitzensteuersatzes, Geldgeschenke an Banken von mehr als einer halben Billion Euro und die auch hier gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung nach Steuererleichterungen für Reiche sind Belege für die Zielsetzung dieser Finanz- und Steuerpolitik: Eine solidarische Gesellschaft, die Leistungen für die Menschen erbringt und sie am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben lässt, ist nicht das Ziel dieser Politik der Mehrheit in diesem Stadtrat. Gewollt ist eine Gesellschaft, die sich dem Prinzip der Profitmaximierung widerspruchslos unterwirft. Dadurch werden Reiche immer reicher, Arme immer ärmer und die Stadt ist nicht mehr in der Lage, die Infrastruktur für ihre Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen. > weiterlesen

Kein Kahlschlag bei Kinder und Jugend!

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach lehnt die Kürzungsvorschläge des Bürgermeisters und der Stadtverwaltung bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ab. In einer Stellungnahme zu einem Vorschlag der freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit wendet sich Fraktion gegen eine ungleiche Verteilung der Haushaltsmittel zu Ungunsten von Kindern- und Jugendlichen.      

DIE LINKE. und die BfBB lehnen in der Stellungnahme auch den neuen Vorschlag der freien Träger ab, da dieser immer noch 150.000 € Kürzungen vorsieht. Jeder Euro weniger und jede Kürzung bei der Jugend würde den Steuerzahler langfristig das zigfaches mehr kosten, als man heute „einsparen“ würde.    
Deutliche Kritik übt DIE LINKE und die BfBB an den Kürzungen beim ZAK im Wohnpark Bensberg und im Herman-Löns-Viertel. Besonders da würde die Offene Kinder- und Jugendarbeit benötigt werden.
Statt Kürzungen fordert die Fraktion DIE LINKE./BfBB mehr Mittel für Kinder- und Jugend im Haushalt bereitzustellen.

Thomas Klein, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE./BfBB widerspricht der Darstellung, DIE LINKE. und die BfBB würden die vorgeschlagenen Kürzungen mittragen. „Es gibt keinen Konsens für Kürzungen bei Kinder und der Jugend. Bürgermeister Lutz Urbach und die CDU kann die Verantwortung dafür nicht abwälzen. Selbst im Nothaushalt und Haushaltsicherungskonzept können wir auf diesen Kahlschlag bei Kindern und der Jugend verzichten. Die Behauptung, Landrat, Bezirksregierung und Landesgesetze würden die Stadt zu diesen Maßnahmen zwingen, stimmt nicht. Hier hat der Stadtrat viel Spielraum. Wenn einem Kinder- und die Jugend wirklich wichtig wären, würde man andere Möglichkeiten finden, um den Kahlschlag zu vermeiden. Anscheinend fehlt dazu aber der politische Wille!“

DIE LINKE./BfBB hofft auf Protest aus der Bevölkerung und den Betroffenen und fordert die anderen Ratsparteien auf, nicht nachzugeben, sondern ihre Wahlversprechen aus ihren Kommunalwahlprogrammen wirklich ernst zu nehmen. Dort hätten sie ihren Wählerinnen und Wählern versprochen, wie wichtig ihnen doch die Kinder und Jugend sei.

Hier finden sie die Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE./BfBB zu dem Vorschlägen der freien Träger.

Bürgermeister und Verwaltung halten weiter an ihrem Kürzungskonzept für die Offene Kinder- und Jugendarbeit fest. Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung vom 29. Juni 2010 beschlossen, dass die Verwaltung mit den Trägern der Kinder- und Jugendarbeit über das zukünftige Konzept ihrer Arbeit und die Finanzierung reden soll. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB)  bedeutet nichts anderes, dass die Verwaltung prüfen soll, wie sie die Widerstände gegen die geplanten Kürzungen verringern kann. (siehe Stellungnahme der FDP).

Thomas Klein, Kinder und Jugendpolitischer Sprecher DIE LINKE. (mit BfBB) meint: „Leider hat Bürgermeister Lutz Urbach sich der Wut der Bürgerinnen und Bürger nicht selbst gestellt und hat seine Verwaltung vorgeschickt. Offenbar war der kurzfristige Widerstand gegen die Kürzungspläne so deutlich, dass auch die CDU-Fraktion einen Gegenantrag zum Konzept ihres Bürgermeisters in den Jugendhilfeausschuss einbrachte. Lediglich die Vertreter der Grünen und der FDP hielten in ihren Redebeitragen daran fest, dass man Kürzungen nicht verhindern könne.“

Thomas Klein erklärte, dass DIE LINKE. und die BfBB jede Kürzungen in der jetzt schon unterfinanzierten Offenen Kinder- und Jugendarbeit ablehnen werden und forderte darüber hinaus einen notwendigen Ausbau. Die SPD dagegen scheint bereit zu sein, Kürzungen umzusetzen, wenn der Bürgermeister ein Gesamtkonzept der anstehenden Kürzungen für den Nothaushalt vorlegt.

 „Am Ende ist das Bekenntnis, dass des Ausschuss die Kürzungsvorschläge des Bürgermeisters für "nicht vertretbar hält", ein Feigenblatt. Jetzt folgt ein Hauen und Stechen um Stellen und Finanzmittel. Der Jugendhilfeausschuss will sich nicht die Hände schmutzig machen und die Entscheidung in den Stadtrat verschieben, der dort dann den Kahlschlag beschließen soll. CDU und FDP spielen nicht mit offenen Karten, denn es ist ihr Bürgermeister Lutz Urbach, der diese Kürzungen vorgeschlagen hat und auch weiterhin daran festhält.“ meint Thomas Klein.

DIE LINKE. (mit BfBB) kündigt auch weiterhin Widerstand gegen die Rotstitfpolitik in der Kinder- und Jugendarbeit an und sieht andere Finanzierungsmöglichkeiten im städtischen Haushalt. (siehe dazu Presseinformation vom 29.6.2010 - www.linksfraktion-GL.de)

Stadt Bergisch Gladbach will Offene Kinder- und Jugendarbeit um ca. 25% kürzen.
 
Unter dem Vorwand des Nothaushaltes wollen die Stadtverwaltung und Bürgermeister Lutz Urbach im Bereich Jugendarbeit kürzen. Bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sollen 4 von 7 Einrichtungen in den Stadtteilen ganz geschlossen werden, um die Jugendarbeit in die Stadtmitte zu konzentrieren. Schon vor wenigen Jahren hatte die kommunale Koalition aus SPD und CDU die Jugendarbeit in Bergisch Gladbach um 30% gekürzt. Damals wurde behauptet, man möchte zukünftig keine weiteren Kürzungen vornehmen, um so den Kern der Jugendarbeit zu erhalten.   

Thomas Klein, Kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) und Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt meint dazu: „Kinder und Jugendliche sind wichtigster aktiver Teil unsere Gesellschaft und haben Anspruch auf gerechte Teilhabe. Dennoch wird Kinder- und Jugendpolitik mit dem Verweis auf leere Kassen seit Jahren vernachlässigt. DIE LINKE und die BfBB werden gegen den Kahlschlag bei der Kinder- und Jugendarbeit kämpfen! Wer niedrigschwellige Angebote will, kann von den Kinder- und Jugendlichen nicht erwarten, dass sie erst 7 Km mit dem Bus fahren. Das vorliegende Konzept zerstört die Kinder- und Jugendarbeit in den betroffenen Stadtteilen vollständig und lässt sich nicht leicht wieder aufbauen. Das Konzept legt sozialen Sprengstoff in die Stadtteile.“    

Noch im Bürgermeisterwahlkampf 2009 sprach CDU/FDP Kandidat Lutz Urbach von einer „Kinder- und Jugendfreundlichen Stadt“ und von „Grundlagen für die Zukunft“.  Im NRW-Wahlkampf schrieb die FDP in ihrem Wahlprogramm so nette Worte wie: “Die Jugendverbände und die offene kulturelle Jugendsozialarbeit leisten einen zentralen Beitrag zur Förderung von jungen Menschen. …. Offene Jugendeinrichtungen sind niedrigschwellige und nichtkommerzielle Freizeitangebote  im Stadtteil. Beide Bereiche sind für die FDP tragende Säulen der Jugendpolitik in Nordrhein-Westfalen„ Und auch die CDU schrieb sich die offene Jugendarbeit in ihrem NRW-Wahlprogramm auf die Fahne: „Wir werden daher weiterhin die wichtige Arbeit der Jugendverbände, offenen Jugendeinrichtungen und weiteren Akteuren der Jugend- und Jugendsozialarbeit sowie die Jugendarbeit der Sportvereine unterstützen und stärken.“   

„Wenige Monate nach der Bürgermeisterwahl und nur wenige Wochen nach der NRW-Wahl stellt sich heraus, diese Versprechen waren nur Schall und Rauch.“ so Thomas Klein.

Die Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach und Bürgermeister Lutz Urbach wollen mit dem Hinweis auf den Nothaushalt ca. 200.000,- € und damit ca. 25% in der Offenen Jugendarbeit kürzen „Selbst 1% wären 100% Kürzung zu viel“ meint Thomas Klein, „Die Offene Kinder-  Jugendarbeit ist schon jetzt am unteren Limit und wer da noch kürzen will, hat den Sinn von Offener Kinder- und Jugendarbeit nicht verstanden.“ Ganz im Gegenteil müsse die Stadt trotz Nothaushalt entsprechend der Weisung der Familienministerin mehr statt weniger investieren.

DIE LINKE. und die BfBB kritisieren seit Monaten die hohen und unnötigen Kosten, welche für die Verschönerung der Stadtmitte Bergisch Gladbach ausgegeben wurden und noch geplant sind. Hier sollen mehr als 11 Millionen € Steuermittel aus dem Haushalt von Stadt- und Land in die Luxusprojekte der Regionale 2010 gesteckt werden.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB), ist es egal, aus welchem Haushalt die Mittel kommen. „In der jetzigen Krise sollten die Landesregierung die Fördermittel der Regionale 2010 lieber in die Offene Kinder- und Jugendarbeit stecken, statt sie größenwahnsinnigen Kommunalpolitikern für unnötige Prestigebauten in ihren Innenstädten zu schenken! Eine solche „Förderpolitik“ ist unverantwortlich und stört den sozialen Frieden in den Kommunen.“ Für DIE LINKE. und die BfBB gibt es zahlreiche andere Möglichkeiten im städtischen Haushalt, die grundsätzlich unsoziale gesetzliche Anforderung von 10% Kürzung im Nothaushalt zu erfüllen. „Noch vor wenigen Tagen wurde gegen die Stimmen der LINKEN und der BfBB mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und FWG im Ratsausschuss beschlossen, eine unnötige Verschönerung des Rathausvorplatzes für 230.000 € zu planen. Durch die unnötige Dauerbeflaggung des Rathauses sollen Jugendliche sich mit der Region identifizieren, doch bisher hat diese Maßnahme nur sehr viel Geld gekostet, was nun in der Kinder- und Jugendarbeit gestrichen werden soll. Damit identifiziert sich keiner, sondern das macht die Bürger nur wütend.“ Für die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) sind Kürzungen im Haushalt für Kinder- und Jugend tabu, denn die Kürzungen im Nothaushalt können nach dem Gesetz auch an anderen Stellen vorgenommen werden.

Thomas Klein meint weiter: „Die Folgen von Kürzungen heute sind unüberschaubar und werden den Steuerzahler morgen zusätzliche Steuern kosten. Laut Enquête-Kommission für effektive Präventionspolitik des Landes NRW verursacht jeder Euro, der heute bei der Jugend gespart wird, morgen 3€ Folgekosten. Jugendzentren sind ein wichtiger Bestandteil im Leben vieler Kinder und Jugendlicher. Besonders sozial benachteiligte Kinder und Jugendlicher werden durch weitere Kürzungen bei kostenlosen Freizeitangeboten weiter benachteiligt. „

DIE LINKE. (mit BfBB) fordert:
•Stopp des Kahlschlags in der Kinder- und Jugendarbeit. Die Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich Bergisch Gladbach müssen zurückgenommen werden.    

•Schaffung neuer Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung in jedem Stadtteil.

•Ausbau der Kinderbetreuung in allen Altersstufen durch stärkere Unterstützung aller anerkannten Träger der freien Jugendhilfe.

Trotz weiter wachsender Nachfrage nach Plätzen in Kindertagesstätten will die Mehrheit des Stadtrats in den nächsten Jahren mehre Kindertagesstätten mit nur einer Kindergruppe schließen. DIE LINKE. (mit BfBB) fordert Ausbau statt Schließung von Kindertagestätten und beantragt im Stadtrat die Rücknahme des Beschluß zur Schließung.

Gestern demonstrierten über 70 Kinder und Angehörige der Kindertagesstätte Lauter Pänz e.V. vor dem Jugendhilfeausschuss des Rats der Stadt.  Der Stadtrat hatte im letzten Jahr gegen die Stimmen der BfBB beschlossen die Kindertagesstätte in Bensberg zu schließen.  So müssen alle 22 Kinder von „Lauter Pänz e. V.“  ab Sommer in anderen Kindertagesstätten untergebracht werden. Dieses belastet die anderen Einrichtungen nicht nur räumlich und personell, sondern reduziert auch die tatsächliche Zahl der verfügbaren Plätze in den betroffenen Kindertagesstätten um 22. Alle Mitarbeiter (seit 28, 18 bzw. 10 Jahren dort tätig) werden durch die Schließung in die Arbeitslosigkeit entlassen.

Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) spricht sich erneut vehement gegen die Schließung von Kindertagesstätten aus, solange ein Bedarf, wie nachzuweisen ist, für diese Einrichtungen besteht. Weitere Schließungen aller eingruppigen KiTas (z.B.: Erdhörnchen e. V. Kindertagesstätte in Moitzfeld) sind beschlossen und werden in den nächsten Jahren von der Verwaltung umgesetzt.