Kommunen finanzieren sogenannten Stärkungspakt selbst

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach hatte schon die erste Stufe Stärkungspakt in aller Deutlichkeit kritisiert. "Auch heute erweckt Landesregierung  den falschen Eindruck, als würden Milliardensummen als Hilfsgeldern für die Kommunen bereitgestellt. In Wahrheit gebe das Land den Kommunen im Rahmen der 1. Stufe des Stärkungspaktes bis 2021 genau 345 Millionen Euro pro Jahr – bei einem jährlichen Defizit der NRW-Kommunen von 2,85 Milliarden. Der Pakt ist damit ein vergiftetes Geschenk, denn darin festgeschriebenen Auflagen führen zu Kürzungen, Stellenabbau, Gebühren- und Steuererhöhungen. Die verbliebenen öffentlichen Dienstleistungen, sozialen und kulturellen Einrichtungen seien vom Rotstift bedroht. 
Anders als die Landesregierung glauben machen wolle, kommen die Hilfsgelder der 2. Stufe des Stärkungspakts keineswegs vom Land, sondern werden komplett von der kommunalen Familie selbst aufgebracht: durch Abzüge aus dem Topf des kommunalen Finanzausgleichs. Dieses trifft nicht nur die Kommunen, die am Pakt beteiligt sind, sondern nun auch Bergisch Gladbach, die bisher keine Mittel aus dem Stärkungspakt erhalten hat. Tatsächlich bereitet die Landesregierung ´damit eine radikale Kürzungsrunden in den Stärkungspakt-Kommunen den Weg. Durch eine Verschlechterung im Finanzausgleich wird auch der Stadt Bergisch Gladbach weniger Geld im Haushalt zur Verfügung stehen, da sich das Land nicht an dem Stärkungspakt 2 beteiligen möchte.

Statt die Kommunen weiter zu drangsalieren sollten endlich die Einnahmen durch Steuern auf große Vermögen und Erbschaften, die Land und Kommunen zufließen, zu steigern. Die SPD/Grüne-Landesregierung hat keine einzige Initiative im Bundesrat für eine Wende in der Steuerpolitik eingebracht. Stattdessen hat sie im Haushalt die Forderung nach besserer Finanzausstattung der Kommunen immer wieder abgelehnt."