Landesregierung lässt die Städte und Gemeinden ausbluten

Die Städte und Gemeinen bekommen immer mehr Aufgaben ohne einen Finanzausgleich des Landes zu erhalten.

Die Gemeinden sind verfassungsrechtlich Bestandteil des Landes NRW. Das Land ist verpflichtet, die Gemeinden angemessen an den Landeseinnahmen zu beteiligen. Dies gilt insbesondere bei der Übertragung von Landes-(bzw. Bundes-) aufgaben. Bei der Ermittlung der Landeszuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs werden bisher keine realen Bedarfe ermittelt. Vielmehr wird eine fiktive Bedarfsermittlung vorgenommen, die sich nahezu ausschließlich am Volumen des Landeshaushaltes orientiert und nicht an dem finanziellen Bedarf der Gemeinden.

Die Kommunen in NRW sind seit Jahrzehnten finanziell unzureichend ausgestattet. Es wird für Bergisch Gladbach befürchtet – so wie in den meisten Kommunen in NRW bereits zur Tagesordnung gehörend – dass ein Haushaltssicherungskonzept in naher Zukunft nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Gleichzeitig wachsen kommunale Aufgaben und Ausgaben vor allem im Sozialbereich. Das Konnexitätsprinzip von Bund und Land wird fortwährend verletzt.

Der Deutsche Städtetag: Auszug aus seiner Pressemitteilung vom 23.11.2009: (nachzulesen unter: http://www.staedtetag-nrw.de/stnrw/inter/presse/mitteilungen/002915/index.html)

Hohe Sozialausgaben und wegbrechende Steuereinnahmen verschärfen Finanzlage der Städte -Dramatische Verschuldung Überproportional hohe und weiter steigende Sozialausgaben, wegbrechende Steuereinnahmen sowie eine dramatische Verschuldung kennzeichnen die Finanzlage zahlreicher Städte in Nordrhein-Westfalen. Seit mehr als zehn Jahren liegt das Niveau der kommunalen Investitionen in NRW im bundesweiten Vergleich an vorletzter oder letzter Stelle. Die NRW-Kommunen sind noch stärker als in anderen Ländern mit Sozialausgaben überlastet. Und die Überschuldung von Städten wird sich künftig nicht auf Einzelfälle beschränken. Das geht aus dem Gemeindefinanzbericht 2009 des Städtetages Nordrhein-Westfalen mit dem Titel "Haushaltsnotlage als Normalfall?" hervor, den der kommunale Spitzenverband heute erstmals in Düsseldorf veröffentlichte.

"Die Kommunen in NRW sind seit Jahrzehnten finanziell unzureichend ausgestattet. Die Folgen der sich immer weiter auftürmenden Schulden zeigen sich nicht nur in den kommunalen Bilanzen. Sie werden auch sichtbar in zerfallender öffentlicher Infrastruktur und in immer größeren Schwierigkeiten, ein Mindestangebot öffentlicher Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. In vielen Städten wird seit Jahren der Mangel verwaltet", sagte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Norbert Bude aus Mönchengladbach.

Zentrale Fakten aus dem Gemeindefinanzbericht des Städtetages NRW:
•Schon seit Anfang der 90er Jahre wirtschaften zahlreiche Kommunen mit einem Haushaltssicherungskonzept, derzeit sind es 59 von 427 Kommunen (14 Prozent). Unter den Mitgliedern des Städtetages NRW liegt der Anteil bei 36 Prozent.
•Die Überschuldung von Städten wird sich künftig nicht auf Einzelfälle beschränken. Eine reale Gefahr der Überschuldung wird für die kommenden Jahre von nahezu jeder zweiten Mitgliedsstadt gesehen. In einer Stadt wird negatives Eigenkapital ausgewiesen und ist damit Überschuldung eingetreten. Eine weitere Stadt verfügte nach eigenen Angaben im Sommer über kein Eigenkapital mehr.
•Im Finanzausgleich sei der so genannte Hauptansatz mit der Gewichtung nach Einwohnerzahl erforderlich, um Sonderlasten der Städte durch ihre Funktion als Arbeits- und Versorgungszentren auch für das Umland zu berücksichtigen. Und wegen der explodierenden Soziallasten in den städtischen Haushalten müsse der Soziallastenansatz künftig ein stärkeres Gewicht erhalten.
Der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Dr. Stephan Articus, erklärte: "Die immensen Sozialausgaben sind eine Hauptursache für die schlechte Finanzlage der NRW-Städte. Die entsprechenden Bundesgesetze dürfen die Kommunen nicht immer mehr belasten. Wir brauchen im Gegenteil dringend eine Entlastung, vor allem bei den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose, aber auch durch eine Reform der Eingliederungshilfe für Behinderte." Die Folgen der Krise dürften nicht den Ausbau der Kinderbetreuung gefährden, mahnte Articus. "Bund und Länder müssen erkennen, dass der Ausbau der Kinderbetreuung unterfinanziert ist. Die Kommunen engagieren sich nach besten Kräften für mehr Betreuungsplätze. Aber ohne zusätzliche Finanzhilfen werden wir die ehrgeizigen Ausbauziele nicht erreichen können."

Hier der Antrag der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) zur Finanzlage der Stadt.