Offener Brief zu Antwort des Bürgermeisters vom 3.8.2010 auf die Anfragen von DIE LINKE./BfBB zum Verschiedensheitsmanagement in der Verwaltung vom 22.6.2010.

Sehr geehrter Herr Urbach,

wir sind mehr als überrascht: Sie sollen nicht bereit sein, unsere Fragen zur Integration und Gleichstellung zu beantworten?! Fensterreden und Besuche einer Moschee reichen doch nicht aus. Dazu sind konkrete Maßnahmen und eine zielgerichtete Politik nötig, die tief in die Gesellschaft hineinwirken.

Viele der Daten, nach denen wir fragen, liegen schon heute Ihrer Verwaltung vor. Wenigstens diese Informationen sollten Sie uns vorab zuleiten. Oder halten Sie die Daten geheim, weil sonst Defizite bekannt werden? Wir wissen längst, dass Frauen in leitenden Verwaltungsfunktionen unterrepräsentiert sind. Wir haben auch mitbekommen, dass das Gleichstellungsgesetz oft großzügig ausgelegt und manchmal sogar unterlaufen wird.

Die zahlreichen noch verwaltungsinternen Daten können Sie uns zuleiten, ohne dass hierdurch ein besonderer Arbeitsaufwand entsteht. Selbstverständlich verzichten wir aber nicht grundsätzlich auf unseren Informationsanspruch.

Vermeiden Sie den Verdacht, dass Ihre Weigerung politisch motiviert ist und dass sie sich zugleich gegen die zwei Stadtverordnete mit Migratíonshintergrund richtet.    

In Anbetracht der erkennbaren Defizite in der Personalpolitik entsteht sonst der Eindruck, dass Sie mit Ihrer Weigerung, uns Auskunft zu erteilen, eine migrantenfeindliche Personalpolitik verdecken wollen.

Dass Sie andere Prioritäten sehen, können wir verstehen. Mit dieser Worthülse können Sie aber unser Informationsrecht nicht einschränken. Ihre Verwaltung hat zahlreiche Arbeiten ausgeführt, zu denen sie weder einen gesetzlichen noch einen Auftrag des Rates hatte. So werden Traumschlösser im „Stadtkulturgarten“ geplant, obwohl es auch dem Stadtbaurat inzwischen klar sein muss, dass wir kein Geld dafür haben. Wurde die teure Skulptur am Driescher Kreuz gegen Ihren Willen in der Verwaltung erarbeitet? Das Bauamt plant selbst trotz seiner oft betonten Arbeitsbelastung, wie der Rathausvorplatz nach Ansicht der CDU angeblich verschönert werden kann. Auf der anderen Seite lassen Sie einstimmig gefasste Beschlüsse (z.B. Schwimmbad Mohnweg und CDU-Antrag zum Solarstrom) einfach liegen - Müssen wir Sie daran erinnern, welche Pflichten Ihnen vor allem die Gemeindeordnung auferlegt. Hierzu gehört es nicht zuletzt, Ihre Unterordnung unter den Rat zu respektieren und seine Beschlüsse auszuführen!

Privatwirtschaftliche Unternehmen haben unsere Zielsetzung und die Gleichberechtigung der Migranten längst erkannt und richten sich danach. Wir sprechen von einem Anliegen, das die Volksvertreter aller Parteien im Bund, in den Ländern mit den Kommunen erkennen und fördern wollen. Da dürfen Sie nicht den Eindruck entstehen lassen, Bergisch Gladbach, eine Großstadt, würde mauern und läge in der tiefsten Provinz.

Noch einmal: Wir machen unseren Informationsanspruch geltend und werden das Gericht anrufe, wenn Sie ihre Informationspflicht verletzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Tomás M. Santillán, E.S., Heinz Lang für die Fraktion DIE LINKE./BfBB

(Dieser Brief, die Anfrage und die Antwort des Bürgermeisters hier zum Download.)