Rheinisch-Bergische Siedlungsgesellschaft - RBS

Nur noch ein Drittel der Wohnungen der kommunalen Rheinisch-Bergischen Siedlungsgesellschaft RBS sind Sozialwohnungen. Mieten steigen nach Sanierungsmaßnahmen deutlich an.

Die Rheinisch-Bergische Siedlungsgesellschaft hatte im Jahr 2008 1779 Wohnungen in ihrem Bestand. Davon waren noch 932 Wohnungen in der Sozialförderung. Im Jahr 2012 waren nur 672 von 1845 Wohnungen in der Sozialbindung. Das sind in nur vier Jahren 260 Sozialwohnungen weniger. Diese rasante Veränderung wurde nicht durch den Neubau von Sozialwohnungen kompensiert, denn der Gesamtwohnungsbestand der RBS ist im gleichen Zeitraum nur um 66 Wohnungen gestiegen. Die RBS legt jedem Bewerber auf eine Wohnung einen umfangreichen Fragebogen zur Selbstauskunft vor (hier zum download). Das lässt vermuten, dass Bewerber, die wirtschaftlich schwächer sind, keine Chance haben eine Wohnung zu bekommen. Dieses deckt sich auch mit den Erfahrungen vieler Bewerberinnen und Bewerben, die seit Jahren auf der Warteliste der RBS stehen. Über solch ein Bewerbungsverfahren ist Tomás M. Santillán sauer: „Der Fragebogen der RBS enthält zwar auch freiwillige Angaben, aber jedem „Bewerber“ ist klar, was mit seiner Bewerbung geschieht, wenn man diese verweigert. Die Fragen zum finanziellen Status der Bewerber sind nicht freiwillig. Alle Bewerber werden mit Hilfe der privaten Creditreform einem zweifelhaften Scoringverfahren unterzogen. Nach Untersuchungen der Stiftung Warentest/Finanztest sind gut 1/3 solcher Scoring-Auskünfte fehlerhaft oder ganz falsch.“

„In unsere Bürgersprechstunde kommen immer wieder Bürgerinnen und Bürger, die händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung suchen und dabei auch bei der RBS vorsprechen. Ihnen wird nur mitgeteilt, dass sie auf der „Warteliste“ stehen. Wir haben einen Fall, in dem ein Bürger schon mehr als zwei Jahre auf eine Wohnung der RBS wartet. Wenn man den Fragebogen anschaut, wird klar, warum manche Bewerber lange warten und nie eine Wohnung bekommen werden. Es gibt andere Bewerber, die mehr Geld verdienen. Da die meisten Wohnungen der RBS auch keiner Sozialbindung unterliegen, kann die RBS verfahren wie sie will. Die Ziele einer sozialer Wohnungsmarktpolitik scheint man lange vergessen zu haben, denn es scheint offensichtlich, dass besonders diejenigen, die am nötigsten eine Wohnung suchen und es dabei besonders schwer haben, auch von der RBS abgewiesen werden.“ kritisiert Santillán das Auswahlverfahren der RBS.

Seit Jahren werden die Wohnungen der RBS nach und nach renoviert und saniert. Dabei kann man beobachten, dass die Mieten nach der Sanierung steigen und immer wieder Bewohner ihre Wohnung verlassen müssen, da sie die neu und deutlich gestiegen Miete nicht zahlen können.

In den Wirren der Nachkriegsjahre herrschte auch im Bergischen Land große Wohnungsnot. Die Verantwortlichen im Kreisgebiet beschlossen, eine eigene Wohnungsgesellschaft zu gründen, die nicht nur preiswert Wohnraum schaffen sollte, sondern ein zuverlässiger Partner sein wollte. „Offenbar will die RBS kein soziales Wohnungsunternehmen mehr sein. Sie verhält sich an vielen Standorten fast wie ein „Miethai“ und man gewinnt den Eindruck, dass sie genau das auch will. Die RBS führt den Begriff „Gemeinnützigkeit“ zwar noch stolz in ihrem Namen, doch scheint sie diesen öffentliche Auftrag immer mehr aus den Augen zu verlieren.“ so Santillán.

• Fragenkatalog der Fraktion DIE LINKE./BfBB zum Wohnungsbestand der Rheinisch-Bergischen Siedlungsgesellschaft - RBS.
  
  
• RBS soll innerhalb von fünf Jahren 300 neue Wohnungen in Bergisch Gladbach bauen!
  

Kommunale Wohnungspolitik
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB Bergisch Gladbach fordert in einem Positionspapier den Bau von 300 neuen Wohnungen innerhalb von fünf Jahren durch die kommunale Rheinisch-Bergischer Siedlungsgesellschaft RBS. Der Fraktionsvorsitzende Tomás M. Santillán ist verwundert über die Aussage aus der RBS, dass man in Bergisch Gladbach keinen Wohnungsmangel feststellen könne: "Wer in dieser Lage behauptet, dass es keinen "Wohnungsmangel" gäbe, hat offensichtlich den Sinn für die Realität verloren. Ich selbst kann mehrere Personen nennen, die seit Monaten regelmäßig bei der RBS und der Stadt vorstellig geworden sind, um eine Wohnung zu bekommen. So leben immer noch ein Teil der Opfer des Bandes in der Bensberger Schloßstr. 16 im April 2013 in Notunterkünften oder Provisorien, ohne dass man ihnen mit einer Wohnung geholfen hat."        

Bergisch Gladbach wächst, gleichzeitig gibt es jedes Jahr weniger geförderte Wohnungen. Immer mehr Wohnungen fallen aus der Sozialbindung heraus,. Von der RBS werden aber nur fünf Neubauwohnungen geplant. Zudem steigt mit dem Wegfall von immer mehr Sozialwohnungen auch die Rendite für die Bestandswohnungen, weil die Mieter keine Wahl haben und steigende Mieten im Markt akzeptieren müssen. Von einem offenen Wohnungsmarkt kann keine Rede sein. Der „Markt“ wird das Problem nicht lösen, wie die letzten Jahre belegen. Investoren, private Immobilienbesitzer und Makler verdienen viel zu gut am Mangel und der Not von Mietern und Wohnungssuchenden.

Mehr als 100 Wohnungen werden in Bergisch Gladbach jährlich zu wenig gebaut.      
Der Bedarf an neuen Wohnungen in Bergisch Gladbach liegt geschätzt bei bis zu 300 neuen Wohnungen im Jahr. Tatsächlich kommen im Saldo weniger als 180 davon jährlich neu dazu, so dass man davon ausgehen kann, dass der Fehlbedarf bei ca. 100-120 Wohnungen im Jahr liegt Eine Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum für gewerbliche Zwecke reicht nicht aus, um dem Wohnungsmangel und der Mietpreisexplosion nachhaltig entgegenzutreten.            

Kommunale Wohnungspolitik muss da ansetzen, wo die Probleme sind und nicht bei Feigenblattaktionismus stehen bleiben. Wir brauchen konkrete Wohnungs-Neubau-Projekte und nicht nur Satzungen und Fensterreden. Die Kommunen dürfen nicht tatenlos zusehen und die Verantwortung auf Bund und Land abschieben. So ist die Stadt an der kommunalen RBS beteiligt und bestimmt die Tätigkeit der stadteigenen Stadtentwicklungsgesellschaft SEB zu hundert Prozent. In der jetzigen Lage auf dem Wohnungsmarkt müssen diese beiden Gesellschaften sozialverträglich und städtebaulich sinnvollen genutzt werden, um mehr Wohnraum für alle zu schaffen, weitere Verdrängungen von Menschen mit weniger Einkommen zu verhindern und Spekulation einzudämmen. Das von uns geforderte Neubauprogramm würde alle Mieterinnen und Mieter entlasten, denn auch die privaten Vermieter könnten die Mieten nicht weiter nach oben drücken, wenn es Alternativen auf dem Wohnungsmarkt gäbe. Geld ist da, denn die Fördermittel des Landes werden lange nicht ausgeschöpft.      

Das vollständige Positionspapier hier zum Download als PDF oder hier zum nachlesen.

Referat und Diskussion mit Hans-Günter Bell (Städteplaner)
Donnerstag, den 4. Juli 19.00 Uhr

Neue Aktualität der Wohnungsfrage
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist durch folgende Probleme gekennzeichnet: Steigende Mieten in Ballungsräumen, vor allem bei Neu-Verträgen; der Anteil der Ausgaben für Wohnen am Haushaltseinkommen wird immer größer der Kaufpreise von Wohnungen zieht kräftig an.  Überall ist zunehmende Knappheit an Wohnungen im unteren bis mittleren Preissegment festzustellen. Haushalte mit geringem Einkommen werden immer stärker in Gebiete unterdurchschnittlichen Standards verdrängt. "Gentrifizierung", also die Verdrängung einkommensschwacher Personen aus attraktiven, zentralen Stadtteilen, eine soziale Entmischung der Wohnquartiere und damit auch der Verlust von kulturellen Freiräumen und Lebensqualität sind die Folge. Zentrale Ursache dafür ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in diesen Quartieren. 

Grundlegende Ursachen der neuen Wohnungsnot
Grundlegende Ursachen der neuen Wohnungsnot sind: der Anstieg der Armut, sinkende Haushaltsgrößen, d.h. steigende Wohnungsnachfrage bei konstanter oder steigender Bevölkerungszahl, steigende Energiekosten, Umwandlung in Eigentumswohnungen, Segregation/Gentrifizierung, steigende Finanznot  der Öffentlichen Hand, und Privatisierung/Rückzug der Politik - also im Kern der Rückzug aus dem Sozialen Wohnungsbau generell: Sozialer Wohnungsbau findet bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr statt. Die Wohnungswirtschaft wird seit Jahrzehnten „entsozialisiert“ und ausschließlich den Gesetzen des Marktes und den Vermieter-Interessen unterworfen. Marktkonforme Wohnungspolitik ist die fatale Grundorientierung der Bundesregierung. Der Wohnungsmarkt wurde zugleich auch immer stärker Objekt von Spekulation im finanzmarktgetriebenen Kapitalismus. Der Abbau von Mieterschutz und mangelnde Mieterrechte tun ihr Übriges dazu. Wir diskutieren mit Hans-Günter Bell, stellv. Sprecher DIE LINKE. NRW und Städteplaner über kommunale Möglichkeiten der Wohnungspolitik in der Region. Alle Bürgerinnen und Bürger sind dazu eingeladen mitzudiskutieren.

Donnerstag, den 4. Juli 19.00 Uhr
Rathaus Bergisch Gladbach
Konrad.-Adenauer Platz1, (Kleiner Sitzungssaal)