Tatsächliche Kosten für die Umgestaltung Stadtmitte liegen bei fast 20 Mio €.

Nach Meinung der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach werden immer noch eine Menge Kosten nicht öffentlich dargestellt, welche aber vom Steuerzahler für die Umgestaltung der Stadtmitte aufgebracht werden müssen. Noch vor wenigen Monaten war die Rede von 11 Mio € Kosten für die Projekte der Regionale 2010. Jetzt heißt es plötzlich mehr als 12 Mio €.“ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB.

Die Stadtverwaltung hat in einer Antwort auf einer Anfrage der LINKEN./BfBB vorgerechnet, dass man bei den internen Personalkosten für diese Projekte der Regionale 2010 mit ca. 1,5 Mio € rechnet. Nach Aussage der Stadtverwaltung sind diese internen Personalkosten nicht förderungs-fähig und werden genau deshalb nicht in die Darstellung der Projektkosten aufgenommen. „Die internen Personalkosten fehlen dort. Tatsächlich entstehen diese internen Kosten ursächlich durch die Umgestaltung der Stadtmitte, werden der Bevölkerung aber „unterschlagen“,  so Tomas Santillan „Bezahlen müssen wir sie aber trotzdem!“

Auch die Kosten für Ersatzparkplätze, die an der Buchmühle wegfallen, können nicht gefördert werden. Tatsächlich wurde eine neue Parkpalette für mehrere hunderttausend € gebaut, die nicht notwendig gewesen wäre, wenn man sie an der Buchmühle gelassen hätte. Immer noch wird über eine Erweiterung der Tiefgarage Bergischer Löwe, einen Erweiterungsbau Schnabelmühle oder Alte Feuerwache gestritten, um den Parkraumverlust Buchmühle zu ersetzen. Bei diesen Ideen geht es um mehrere Mio € Baukosten, welche nicht förderfähig sind und deshalb nicht in den „angeblichen“ Gesamtprojektkosten von 12 Mio € dargestellt werden. 
Weitere Kosten, wie der massive Ausfall von Parkgebühreneinnahmen am Parkplatz Buchmühle werden während der Bauzeit und in den nächsten 5 Jahren auf mind. 2 Mio € Einnahmeverlust geschätzt. Diese fehlen im Haushalt, doch dieser Einnahmeverlust entsteht durch die Umgestaltung.

Ebenso fehlen in der Darstellung der Stadt, die Kosten  durch notwendige Straßensperrungen, zeitweise Änderung der Verkehrsführung oder die Ausgaben, die durch Anbau und Umgestaltung der Anschlussstellen und Übergänge von alter Straße zum neuen Pflaster entstehen.

Tomás M. Santillán kritisiert die Beschönigung der Zahlen durch die Verwaltung. „Diese zusätzlichen Kosten muss man mit den 12 Mio € zusammenrechnen und liegt dann bei fast 20 Mio € direkter und Folgekosten für die Projekte der Regionale 2010 zu Umgestaltung der Stadtmitte. Diese Zahl wird den Bürgerinnen und Bürger verschwiegen, obwohl es die tatsächlichen Ausgaben sind. Hier wird knallhart gelogen! Es geht also nicht „nur“ um 12 Mio € Steuergelder, sondern bei fast 20 Mio €, von denen nur maximal 9 Mio € durch das Land gefördert werden. Übrigens werden auch diese Landes- und Fördermittel durch Steuern, die wir als Bürger zahlen, aufgebracht und fallen nicht einfach vom Himmel.“ meint Tomás M. Santillán. 

„Wenn ich mir die Debatte um die Sanierungen der Schulen anschaue, macht mich die Kostenexplosion in der Stadtmitte richtig wütend. Bei der Regionale 2010 wird nicht diskutiert, woher man diese Mittel eigentlich nehmen soll oder ob man sich das eigentlich leisten kann. Trotz Haushaltssicherungskonzept wird das einfach von CDU,FDP, SPD und Grünen „durchgewunken“ und bezahlt, währen die Sanierung der Schulen wieder warten muss!  Gleichzeitig werden weitere Pläne für die Umgestaltung des Konrad-Adenauer Platz und einen „Stadtboulevard“ schon ganz konkret in der Stadtverwaltung diskutiert. Auch da sollen wieder mehrere Millionen € Steuern in der Stadtmitte vergraben werden, während für andere Stadtteile kein Cent bereitgestellt wird.“

Kostenexplosion auf Kosten der Steuerzahler. Gewinne für wenige!

„Wieder wird hier Klientelpolitik und Vetternwirtschaft betrieben, welche nur einigen wenigen fette Einnahmen, hohe Mieten und pralle Pachten bringen wird. Die Gewinne bleiben wiedermal privat, während die Verluste und die millionenhohen Kosten dafür alle Bürgerinnen und Bürger aufbringen müssen. Die anderen in dieser Stadt schauen in die Röhre und für die ist angeblich kein Geld da.“, endet Santillan.

Seit Monaten trieb die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEB) eine Erweiterung der Tiefgarage Bergischer Löwe voran. Jetzt erklärten Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) und Geschäftsführer des SEB Bernd Martmann (GRÜNE), dass sie die Erweiterung der Tiefgarage zunächst nicht weiter verfolgen wollen. 

Durch diese Erweiterung der Garage würden einige alte Bäume des Forumsparks unwiederbringlich verschwinden.  Viele Bürgerinnen und Bürger wehren sich gegen die Abholzung des Baumbestands in der Stadtmitte, in der Fußgängerzone,  an der Buchmühle und gegen eine Erweiterung der Tiefgarage und weiteren Kahlschlag der Bäume in dieser Stadt. Durch die Umsetzung der Pläne der Regionale 2010 in der Fußgängerzone und an der Buchmühle wurden zahlreiche alte Bäume im Zentrum der Stadt beseitigt. Auch innerhalb des Stadtrats und in der Stadtentwicklungsgesellschaft wurde der Widerstand gegen den Kahlschlag immer wieder von der Opposition formuliert. 

„Die Argumente, die jetzt von der Verwaltung gegen den Bau einer Tiefgarage vorgebracht werden, wurde alle schon in den jeweiligen Ausschüssen und im Verwaltungsrat des SEB genannt. Doch gerade SEB-Geschäftsführer Bernd Martmann hat diese Argumente immer wieder übergangen und vom „Tisch gewischt“. Die Umsetzung des lange notwendigen Parkleitsystems wurde von  der Verwaltung seit Jahren verschleppt. Jetzt plötzlich erkennt man, wie wichtig dieses für die Entwicklung der Stadtmitte ist.“ meint Tomás M. Santillán. „Es ist ja schön, dass auch die BETON-Fraktionen sich sachlichen Argumenten nicht verschließen, doch sicher war da noch mehr …“ 

Tomás M. Santillán vermutet, dass das drohende Bürgerbegehren gegen den Erweiterungsbau der Tiefgarage und zum Schutz des restlichen alten Baumbestands, den Ausschlag für die Kehrtwende in der Verwaltung gegeben hat. „Glückwunsch an die Aktiven vom AK Baum und des Bürgerbegehrens. Sie haben durch ihr Engagement die Pläne der SEB und des Bürgermeisters gestoppt. Überall in den Stadtteilen wehren sie die Bürgerinnen und Bürger gegen die Kommunalpolitik der CDU, FDP und ihrem Bürgermeister Lutz Urbach. Diese Bürgerproteste gegen neue Gewerbegebiete, die Bahndammtrasse, Umzug des NCGs oder die Privatisierung des Bürgerzentrums Schildgen gehen tief in die klassische Wählerklientel dieser Parteien hinein oder werden sogar von diesen getragen. Ein weiteres Bürgerbegehren im Wahljahr 2013 wollten CDU und FDP sicher vermeiden und dann kommt ja noch die Kommunalwahl 2014, wo beide um ihre Mehrheit bangen müssen.“ 

Dennoch begrüßt Tomás M. Santillán die Entscheidung, die Erweiterung der Tiefgarage auf Eis zu legen. „Es gibt genug Alternativen zu den fehlenden Parkplätzen, die durch die Projekte der Regionale 2010 zerstört wurden. Das Parkleitsystem muss jetzt Vorrang haben. Kein Baum in der Stadtmitte darf mehr fallen. Wir brauchen mehr Grün in den Innenstädten und nicht mehr Beton und Asphalt.“

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB wird die Entwicklung im Auge behalten, denn nach den Wahlen haben schon viele Parteien und Bürgermeister ihre Versprechen gebrochen.

Beobachtungen an einem Sonntag in der ehemaligen Fußgängerzone Bensberg.

Eigentlich sprechen die Schilder in der ehemaligen Fußgängerzone in der Schlossstraße Bensberg eine klare Sprache. Das runde Verkehrsschild mit der roten Umrandung auf weißem Grund ist nach der Straßenverkehrsordnung das Zeichen Nr. 250 und bedeutet “Verbot für Fahrzeuge alle Art”.

Gelegentlich gibt es bei diesem Zeichen kleine Zusatzschilder, die zu dem generell gültigen Durchfahrtsverbot Ausnahmen hinzufügen (z.B.: Anlieger frei). Am Anfang der ehemaligen Fußgängerzone gibt es die Regel, dass dieses Verbot täglich von 20-6 Uhr an Donnerstagen bis 15 Uhr und ganztägig an Sonn- und Feiertagen gilt.

Also eigentlich ziemlich deutlich, auch wenn an der Stelle eine Menge Schilder hängen. So auch ein Schild für eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 10 Stundenkilometer.

Weiter unten in der ehemaligen Fußgängerzone finden sich an den ausgewiesenen Parkplätzen sehr deutlich und nicht übersehbar das Zeichen Nr. 283, roter Kreis und Kreuz auf blauen Grund, welches eindeutig ein Halte- und damit auch Parkverbot in der ehemaligen Fußgängerzone für den gleichen Zeitraum wie das Durchfahrtsverbot ausspricht. ... weiterlesen>

Fußgängerzone Bergisch Gladbach:
 

Trotz erheblicher Kritik sowohl am hässlichen Betonstein, als auch am gesamten Verfahren, stimmte eine Mehrheit aus CDU, FDP und FWG in der Stadtratssitzung vom 19. Juli 2011 für die Gestaltung der Fußgängerzone mit Betonsteinen der Firma Metten.

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB hatte sich mit einem Antrag für die behindertengerechte  und gut begehbare Sanierung der Fußgängerzone eingesetzt. „Unser Vorschlag ist nach wie vor die kostengünstigste Variante und kann gleichzeitig die schöne Gestaltung der Fußgängerzone in Naturstein erhalten.“ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB. „Nach dem Beschluss des Stadtrats bleiben die Stolperfallen auf dem Konrad-Adenauer-Platz weiter erhalten und trotzdem werden Millionen für kalten Beton ausgegeben, die man im Nothaushalt woanders viel dringender gebrauchen könnte.“ 

Viele Redner hatten die großen Mängel im Verfahren kritisiert. „Der Bürgermeister hat nicht nur schlampig gearbeitet, sondern auch vorangegangene Beschlüsse des Rates missachtet.“ empört sich Santillan über das Vorgehen der Verwaltung. „Grundlegende demokratische Rechte wurden  mit den Füßen getreten. Die Ratsmitglieder wurden nur widersprüchlich und unverständlich informiert. Viele Fragen blieben auch weiterhin unbeantwortet. Die Beschlussvorlage und die Muster der Steine wurden erst wenige Stunden vor der Sitzung bereitgestellt, so dass nicht ausreichend Gelegenheit war die Dinge zu prüfen. Die Muster waren nur provisorisch, unsortiert und undurchsichtig auf einem Anhänger im Hof aufgestellt. Das Muster für den Naturstein Grauwacke fehlte sogar. Eine verständliche und schriftliche Vorlage über die Finanzierung dieses kostspieligen Millionenprojektes war nicht vorhanden. Bis jetzt kann niemand genau sagen, wer wie viel wann und wo eigentlich bezahlen muss. Die Auswahlkriterien für den Stein bleiben widersprüchlich. Auch die formale Korrektheit des Vergabeverfahrens ist mehr als fraglich, denn das Rechnungsprüfungsamt und der zuständige Fachausschuss wurden nicht so am Verfahren beteiligt, wie es der Gesetzgeber und Rechtsprechung vorsehen.“ Trotz dieser zahlreichen Kritikpunkte und offenen Fragen lehnten FDP, CDU und FWG einen Vertagungsantrag von DIE LINKE./BfBB ab.

Santillan kritisiert auch SPD und Grüne: „Schon bei der letzten Abstimmung im Stadtrat musste allen klar sein, dass sie mit ihrer Zustimmung zum „alternativen Vergabeverfahren“ am Ende für den Betonstein der Firma Metten gestimmt hatten. Der Rest war nur noch geheuchelte Show, denn auch die SPD konnte die Finanzierung des Naturstein nicht schlüssig darstellen.“

„Das stinkt nach Vetternwirtschaft!“
„Und nicht genug. Obwohl zwei gleichwertige Gebote deutlich günstiger waren, entschieden sich CDU, FDP und FWG nach Gutsherrenart für einen Betonstein der Firma Metten, welches den Steuerzahler ca. 240.000 € mehr kostet. Das stinkt nach Vetternwirtschaft.“ endet Tomás M. Santillán. Die Fraktion DIE LINKE,/BfBB und andere Stadtverordneten aus anderen Fraktionen kündigten noch in der Sitzung juristische Schritte an. 

CDU-Bürgermeister Lutz Urbach (Bergisch Gladbach) und Stadtverwaltung verschweigen gerne die tatsächliche Kosten für die Stadt, die durch der Regionale 2010 in Bergisch Gladbach entstehen. DIE Linksfraktion in Bergisch Gladbach fordern die Einstellung der kostspieligen Luxusprojekte.

Die tatsächlichen Kosten der Regionale 2010 in Bergisch Gladbach werden nach Ansicht der Linksfraktion in der öffentlichen Diskussion um die Regionale 2010, der neuen Fußgängerzone und des neuen Parks an der Buchmühle einfach unter den Tisch gekehrt. Tatsächliche geht es nicht nur um den Eigenanteil von 1,1 Millionen Euro, sondern auch um weitere Folgekosten und um interne und externe Planungskosten in Millionenhöhe. Mindestens 300.000 Euro Planungkosten können nach der Kürzung der Regionale-Projekte nicht mehr gefördert werden, da sie nicht mehr umgesetzt werden. Ohne Umsetzung kann es auch keine Förderung mehr geben und dieser gesamte Planungsaufwand und die damit verbundenen Kosten wurden in den Sand gesetzt und sind nutzlos ausgegeben worden.

Auch die mittelbaren Folgekosten werden nicht als Kosten der Regionale 2010 ausgewiesen, denn sie werden nicht gefördert. Durch den Bau des neuen Parks werden erhebliche Einnahmen aus Parkplatzgebühren von mehr als 300.000 € jährlich im Haushalt fehlen, die aus dem dann fehlenden Parkplatz Buchmühle wegfallen werden. Die Kosten für das neue notwendiges Parkhaus an der Buchmühle und der nun geplanten Tiefgarage von mehr als 5 Mio Euro und die laufenden Pflegekosten des neu entstandenen Parks an der Buchmühle summieren sich zu Millionensummen, von denen 0% gefördert werden. >> weiterlesen

Fußgängerzone Bergisch Gladbach:
Nur Stadtverordneten der BfBB - Bürger für Bergisch Gladbach und  Bensberg und DIE LINKE. setzten sich im Stadtrat für eine behindertengerechte und sichere Sanierung mit Naturstein der Fußgängerzone Bergisch Gladbach ein. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB hatte sich bis zuletzt für  die solide Reparatur des jetzigen Straßenbelags und den Erhalt der künstlerischen Darstellung des „Strunder Bachs“ ausgesprochen.  

„Mit einer sicheren, gut begehbaren und behindertengerechten Sanierung des Natursteinpflasters könnte die Stadt viel Geld einsparen, denn ein großer Teil der Fußgängerzone ist in einem guten Zustand und neben der Rhein-Berg-Galerie sogar völlig neu. Die Behauptung, dass eine Sanierung nicht durch die Regionale2010 möglich sei, stimmt nicht. Man kann leicht in den Förderrichtlinien nachlesen, dass auch Sanierungsmaßnahmen förderfähig sind.“ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB. „Mit unserem Vorschlag hätte man auch den Konrad-Adenauer-Platz sanieren können. Dieser ist in der nun im Stadtrat beschlossenen Maßnahme von der Sanierung ausgeschlossen. Dort müssen die Bürgerinnen und Bürger nun weiterhin stolpern.“

CDU/FDP haben SPD und Grüne unter Druck gesetzt. Tomás M. Santillan ist enttäuscht: „Die Betonfraktion hat sich durchgesetzt. Die anderen Oppositionsparteien sind weit zurückgerudert. Noch vor wenigen Tagen beschuldigte die CDU die oppositionellen Parteien damit, dass sie die Regionale2010 mit der Forderung nach Naturstein „an die Wand fahren“ würden. Dieser Druck und gezielten Desinformationen haben gewirkt und die Opposition hat vor Bürgermeister Urbach  kapituliert, statt sich geschlossen für eine klare Aussage für Naturstein stark zu machen.“

„SPD, Grüne, FWG und KIDs über den Tisch ziehen lassen.  Haben diese noch vor wenigen Wochen lauthals gegen den dunklen und hässlichen Betonstein gewettert, für den sich FDP und CDU entschieden haben, war davon nun kaum mehr etwas im Stadtrat zu hören.“ meint Santillan. Noch vor wenigen Tagen zitierte die SPD immer wieder den Planer, der sich selbst für Naturstein eingesetzt hatte und befürchtet, dass der Stadtrat in fünf Jahren den grauen Betonstein als Straßenbelag wieder austauschen möchte. Der Einsatz von Naturstein war eigentlich im Wettbewerbsvorschlag für die Regionale 2010 vorgesehen.  

„Seit Jahren haben SPD und Grüne alle unsinnigen und abgehobenen Luxusprojekten der Regionale 2010 zugestimmt. Jetzt kehren SPD und Grüne wieder zurück auf ihre alte Linie und verschleudern schamlos das Geld der Steuerzahler für Prestigeprojekte.“ so Tomás M. Santillan. „Mit der jetzigen Zustimmung zu Ausschreibung in Betonsteinen mit einer Alternativen Ausschreibung für Natursteine wollen Grüne und SPD nur ihr Gesicht wahren. Diese Alternative Ausschreibung  ist tatsächlich kein Kompromiss, denn Betonstein steht oben in der Ausschreibung. Wir wissen alle, dass sie damit eine Natursteinvariante begraben haben. CDU und FDP hatten in ihren Redenbeiträgen sehr deutlich gemacht, dass am Ende Betonsteine kommen werden, der für 50 Jahre das Stadtbild prägen soll. Diesem hässlichen Beton haben SPD, Grüne, FWG und KIDs tatsächlich zugestimmt, auch wenn sie sich hinter einem angeblichen Kompromiss verstecken. Da gibt es nichts zu beschönigen!“

Die Diskussion um die Fußgängerzone hat die Bürgerinnen und Bürger in Bergisch Gladbach in den letzten Wochen sehr bewegt und in Lager geteilt. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die alles erneuern wollen und auf der anderen Seite möchten die Menschen die guten Dinge bewahren. Der Protest gegen die Zerstörung der alten und schönen Natursteinfußgängerzone wächst stetig an und immer mehr Bürgerinnen und Bürger wehren sich gegen die Pläne aus der künstlerisch gestalteten Fußgängerzone mit  schönen Naturstein eine langweilige dunkle Betonwüste zu machen, wie wir sie aus anderen  Städten kennen.   Auf der anderen Seite verhärtet sich die Front der Modernisierer, die die jetzige Fußgängerzone als altbackend und nicht mehr zeitgemäß empfinden.

Tatsächlich will niemand den jetzigen Zustand so belassen. Ein Teil der Fußgängerzone wird seit Jahren vernachlässigt. Durch unsachgemäße Reinigung wurden manche Stellen beschädigt. Obwohl dieses Problem lange bekannt ist, werden auch weiterhin zu große und starke Reinigungsmaschinen eingesetzt, die die Situation immer weiter verschlechtern.  An anderen Stellen wird nur noch mit Asphalt Flickwerk betrieben und man kann den Eindruck bekommen, dass man so versucht den Leidensdruck bei der Bevölkerung zu erhöhen, um für eine Erneuerung und Zerstörung der Fußgängerzone zu werben.

Alle Alternativvorschläge wurden von der Verwaltung als unsinnig, sachlich falsch oder zu teuer abgetan, ohne dass diese ernsthaft geprüft wurden. Andere Varianten und Pläne wurden nichtmal entwickelt oder deren tatsächlichen Kosten berechnet. Sachkundige Anmerkungen von Ingenieuren wurden bisher ignoriert.

Es wurde viel  versprochen und dann doch wieder geändert. Die Menschen werden zu wenig an der Entscheidung beteiligt, die unser Stadtbild für die nächsten 50 Jahre maßgeblich prägen wird. Dafür reicht eine Postkartenabstimmung nicht aus, bei der man sich nur zwischen hässlich und hässlich entscheiden konnte und die anderen Vorschläge nicht mal zur Wahl standen. So fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger getäuscht und hintergangen.

Alle Parteien und Akteure wollen, dass die Fußgängerzone sicher und gut begehbar ist und dass die sogenannten Stolperfallen beseitigt werden. Auch wollen alle nach Möglichkeit die Fördermittel der Regionale 2010 verwenden.  Wer etwas anderes behauptet, verunsichert die Bürgerinnen und Bürger und sagt bewusst und offensichtlich mit politischem Kalkül die Unwahrheit.

Mehrere ernsthafte Vorschläge werden diskutiert. Alle Vorschläge sehen vor, dass der Konrad-Adenauer-Platz in Naturstein bleibt wie er ist und alle wollen Fördermittel verwenden.

Erfolg der Bürgerinnen und Bürger:

Am Dienstag, den 29.3.2011 hat der Stadtrat Bergisch Gladbach mit Mehrheit die Betonpläne für die Fußgängerzone zunächst gestoppt. Bürgermeister Lutz Urbach hatte dem zuständigen Ausschuss vorgeschlagen, die gesamte Fußgängerzone mit Betonstein statt mit Naturstein neu zu gestalten.  Der Stadtrat kassierte vorerst auch den Beschluss des Ausschusses alle Bäume in der Fußgängerzone zu fällen.
    
Für Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB ist dies nur ein erster Schritt: “Der Stopp der Pläne im Stadtrat ist eine demokratische Entscheidung. Dies ist nur ein erster Erfolg der kritischen Bürgerinnen und Bürger, die sich parteiübergreifend gegen den Beton in der Fußgängerzone ausgesprochen hatten.  Jetzt muss es darum gehen die Diskussion wieder mit allen Bürgern zu führen, statt sie am grünen Tisch nur einer Partei zu entscheiden. „

Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE./BfBB hat der Stadtrat mit großer Mehrheit die Angelegenheit an sich gezogen und wird selbst darüber entscheiden.  Eine Sondersitzung wäre nach Ansicht von Tomas M. Santillan dazu allerdings nicht notwendig. Nach Auffassung seiner Fraktion gibt es genug Zeit zu diskutieren, denn man muss erst im Dezember mit dem Bau beginnen, um die  Fördergelder zu erhalten. Es sei eine platte Unwahrheit, dass diese Mittel in Gefahr seien.

Santillan hat großen Respekt vor der Entscheidung der Stadtverordneten aus CDU oder FDP, die  gegen die Mehrheit in ihrer Partei  abgestimmt haben. „Dies war eine demokratische Gewissensentscheidung.  Nun muss man in sich gehen, mit allen reden, um einen neuen Vorschlag für die Fußgängerzone zu entwickeln, die von einer großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger akzeptiert wird. Hier geht es schließlich um eine Entscheidung, die das Stadtbild unserer Stadt für mehr als 50 Jahre prägen wird. Es kann nicht sein, dass man diese nun verworfenen Vorschläge nochmal zur Abstimmung stellt!“

Seit Monaten kritisieren DIE LINKE. und die BfBB die Pläne zur Fußgängerzone und der Regionale 2010 als unnötige Steuerverschwendung kritisiert. DIE LINKE./BfBB betont ihre Gesprächsbereitschaft mit allen Bürgern und Parteien. „Wir treten für de Erhalt des schönen Natursteins und der gesunden Bäume ein. Hier gibt es gute Vorschläge und sehr schöne Kompromisslösungen, die eine sicherer Begehbarkeit ermöglichen und weniger kosten als die hässlichen Betonpläne.“  

Nun soll in einer Bürgerversammlung weiter über die Zukunft der Fußgängerzone diskutiert werden. Eine Bürgerversammlung, die von der Verwaltung organisiert werden sollte, haben Bürgermeister Lutz Urbach und die Verwaltung abgelehnt. „Verständlich, aber das wird den Bürgerzorn nicht stoppen!“  endet Santillan.

Im folgenden dokumentieren wir einen Brief des ehemaligen Bürgermeister Holger Pfleger an den jetzigen Bürgermeister Lutz Urbach zum Thema Pflasterung und Umgestaltung der Fußgängerzone.

Holger Pfleger ist Beratender Dipl-Ingenieur für Bauwesen, Mitglied der Ingenieurkammer Bau NRW und vorı der IHK zu Köln öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Schäden an Gebäuden.

Der Brief:"

Umgestaltung der Hauptstraße - „Pflastergutachten“ -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Da sie vor einigen Tagen von der vereinigten Narrenwelt dieser Stadt abgesetzt wurden, worum Sie mit einer närrischerı Rede ja geradezu gebettelt hatten, gehe ich davon aus, dass Sie nun etwas mehr Zeit als üblich haben und sich noch einmal einem kostspieligen Problem der Stadt widmen können, das von Seiten von Rat und Verwaltung offensichtlich bereits abgehakt worden ist.
Ich komme also zurück auf das Thema Erneuerung des Pflasters der Fußgängerzone und möchte Sie bitten, die Geldverschwendung, die hier programmiert ist, noch zu stoppen.
Ich mache aus meiner Abneigung gegen das ganze Regionalekonzept kein Hehl. Hier werden jetzt für Projekte, die man sich für die Regionale erst ausdenken musste, unsere Städtebauförderungsmittel verbraten, und es gibt dann höchstwahrscheinlich in den nächsten 10 Jahren keine Chance, noch einmal Stådtebauförderungsmittel zu erhalten.
Und während Geld in Millionenhöhe ausgegeben werden soll für Luxusprojekte, ohne die die Stadt sehr gut leben könnte, wie die Zerstörung/ Erneuerung der Fußgängerzone oder die Offenlegung der Strunde, geraten wir mit der Unterhaltung der städtischen Gebäude immer weiter in Rückstand, müssen Eltern für den Besuch ihrer zwei Kinder im Kindergarten 1.000,- € im Monat bezahlen und sehen wir uns nicht einmal in der Lage, unsere Straßen so zu unterhalten, dass sie gefahrlos befahren werden können.
Von der Streichung bzw. Verschiebung auf den St.-Nimmerleins-Tag sinnvoller Zukunftsprojekte, wie dem Beleuchtungskonzept oder der energetischen Aufrüstung der städtischen Liegenschaften, gar nicht zu reden. Bei einem Gespräch mit Frau Müller-Veith vor einigen Monaten erfuhr ich, dass die Verwaltung ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das den Zustand des Pflasters analysieren sollte. Das Ergebnis des Gutachtens wurde vor geraumer Zeit bereits in der Ortspresse als der endgültige Beweis dafür gefeiert, dass das gesamte Pflaster nichts taugt und deshalb herausgerissen werden muss. >weiterlesen>