Schnellstraße L286
DIE LINKE./BfBB fordert die endgültige Einstellung der Planung einer Schnellstraße über den Bahndamm.

Im Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Bergisch Gladbach wurde am Dienstag, den 04.02.2014 die Umweltverträglichkeitsstudie zur Schnellstraße über den Bahndamm vorgestellt und unter reger Teilnahme interessierter Bürgerinnen und Bürger diskutiert.

„Die Planung für eine Schnellstraße über den Bahndamm muss endlich und endgültig beendet und begraben werden. Es ist völlig unverständlich, dass nach den vielen Jahren des Widerstands und der kritischen Stimmen von Seiten der Bürgerinnen und Bürger an der Planung der Schnellstraße L 286 über den Bahndamm trotzdem daran festgehalten wird.“ meint Peter Tschorny, Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach und Mitglied im zuständigen Ratsausschuss.

Die Umweltverträglichkeitsstudie, die bereits seit Juli 2012 fertig gestellt ist, wurde während der laufende Planung unter Verschluss gehalten und erst kürzlich veröffentlicht. Die Studie kommt zu einem verheerenden Fazit, dass bei allen Varianten einer Straße über den Bahndamm unter anderem „hohe und z. T. sehr hohe Auswirkungen auf die Schutzgüter Mensch (Wohnumfeld/Erholung) sowie Tiere und Pflanzen“ zu erwarten sind.

Peter Tschorny sagt: „Die Studie bestätigt das, was der Großteil der Bürgerinnen und Bürger von Berg. Gladbach seit langem befürchtet. Dies sind Beeinträchtigungen durch Lärm über die gesamte Strecke der Straße über den Bahndamm: Wohngebiete, Naherholungsgebiete, Otto-Hahn-Schulen, Schulen am Ahornweg, usw. … Auch würde eine Schnellstraße die Stadtlandschaft und auch die Fahrrad und Gehwege stark beeinträchtigen. Der Verlust von Beständen in Flora und Fauna wäre nicht wieder gut zu machen und die Schäden an der natürlichen Umgebung dieser Stadt verheerend.“

Peter Tschorny zitierte im Ausschuss den Kommunikationswissenschaftler Paul Watzlawick: „dass oftmals die Lösung das Problem ist“. Er fragte weiter: „Welche Probleme sollen mit der Straße über den Bahndamm gelöst werden? Sind es die Staus, über die sich Berufspendler berechtigterweise ärgern? Sind es die gegenwärtigen Belästigungen der Anlieger an der Bensberger Straße und der Dolmanstraße durch den Pendler- und Güterverkehr? Sind es die Schwierigkeiten von bekannten Gewerbetreibenden, Ihre Güter auf den Weg zum Kunden zu bringen?“

Es ist stadtplanerische Erfahrung und wissenschaftlich erwiesen, dass neue Verkehrswege neuen Verkehr sogartig anziehen („induzieren“) – zusätzlich zu den Problemen, die laut Studie für uns Bürgerinnen und Bürger und für unsere Umwelt entstehen würden. „Mittel- und langfristig würde die Straße über den Bahndamm die Verkehrsprobleme also keinesfalls lösen, sondern viele neue Probleme schaffen.“ wie Peter Tschorny unterstreicht.

Wir brauchen nicht mehr Verkehr auf unseren Straßen, sondern intelligentere Verkehrslösungen!
DIE LINKE. und die BfBB treten für eine nachhaltige Lösung der Verkehrssituation in einem größeren Zusammenhang ein. Die Fraktion DIE LINKE./BfBB schlägt Alternativen vor, die nicht darauf setzt mehr Verkehr auf unseren Straßen zu erzeugen, sondern den Straßen-Verkehr langfristig zu reduzieren. Dazu sollen folgende Maßnahmen vorangetrieben werden:

• Weitgehende Verlagerung des gewerblichen Güterverkehrs auf die Schiene
• Bau einer Umladestation im Gewerbegebiet „Zinkhütte“
• Ausbau des ÖPNV mit besserer Taktung und besseren Anschlüssen
• Günstigere Fahrpreise im ÖPNV
• Zweites Bahngleis für die S-Bahn Bergisch Gladbach
• Mehr Park and Rail Parkplätze entlang der KVB-Linie 1 und S-Bahn
• Ausbau eines schnellen Radwegenetzes und mehr Radstellflächen
• Förderung der E-Bike-Mobilität durch solarbetriebene Ladestationen.

„Solche und ähnliche Lösungen wären geeignet, den PKW- und LKW-Verkehr durch die Stadt zu verringern und erhöhtes Verkehrsaufkommen nachhaltig und schonend für Mensch und Umwelt zu minimieren.“ meint Peter Tschorny.

Mit diesen Vorschlägen will die Stadtratsfraktion die Lebensqualität der Menschen verbessern und die Verkehrssituation entschärfen. Die Ziele einer nachhaltigen Planung müssen sein:

• Effiziente Erschließung der Gewerbegebiete
• Weniger Lärm und Umweltbelastung auf Bensberger Straße, Kölner Straße, Frankenforster Straße, sowie auf Lustheide, Dolmanstraße und  Refrather Weg
• Bessere Verkehrsanbindung für außerhalb von Bergisch Gladbach Berufstätige
• Mehr Zufriedenheit für die Pendler des Öffentlichen Nahverkehrs durch weniger Verspätungen
• Steigende Sicherheit für Fahrradfahrer, Schulkinder und Fußgänger
• Sicherung von Lebensqualität durch weniger Straßenverkehr in den Stadtteilen.

„Statt fast ein Jahrzehnt Geld für eine sinnlose Planung einer Schnellstraße über den Bahndamm auszugeben, hätte man in dieser Zeit und mit diesem Geld sicher schon viele Alternativen umsetzen können.“ Peter Tschorny kündigt an, dass die Fraktion DIE LINKE./BfBB in die nächste Sitzung des Stadtrats eine Resolution einbringen wird, um  beim „Landesbetrieb Straßenbau NRW“ die sofortige Einstellung der Planung zu bewirken.

DIE LINKE./BfBB will ein fahrradfreundliches Bergisch Gladbach.

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB fordert mehr Stell – und Parkplätze für Zweiräder in Bergisch Gladbach. Umweltfreundliche Fahrräder erfreuen sich besonders im Sommer immer größerer Beliebtheit und auch motorisierte Zweiräder werden immer mehr für Erledigungen  und für den Besuch von Veranstaltungen genutzt. In Bergisch Gladbach gibt es an den zentralen Punkten in den Stadtteilen viel zu wenig Stellplätze, an denen Räder sicher und ordentlich abgestellt werden können ohne dabei andere Verkehrsteilnehmer zu behindern. Verständlicherweise suchen sich die Bürgerinnen und Bürger stattdessen Laternen und andere Möglichkeiten ihre Fahrräder zu parken und abzuschließen. Vor wenigen Wochen hat die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach damit begonnen Bürgerinnen und Bürger, die ihre Zweiräder „wild“ abstellen,  mit Bußgeldern  zu belegen.  

Tomás M. Santillán kritisiert dieses Vorgehen durch die Stadt scharf: „Viele der „wild“ abgestellten Fahrräder stehen  wirklich störend im Weg, doch „Knöllchen“ können nicht die Lösung sein. Es ist schon ziemlich unverschämt, dass man die Bürgerinnen und Bürger abzockt, aber tatsächlich viel zu wenige Stellplätze für Fahrräder bereitstellt. Die geplante Radstation am Bahnhof  Stadtmitte ist gut, reicht aber nicht aus, um den Bedarf in anderen Bereichen sicherzustellen. Niemand parkt mit dem Fahrrad am Bahnhof, um dann in die Bücherei oder zum Bürgerbüro zu gehen. Stellplätze müssen direkt in der Nähe bereitgestellt werden, wo die Menschen hingehen. Auch reicht es nicht aus wieder nur an die Stadtmitte in Bergisch Gladbach zu denken. Wir brauchen solche Investitionen in allen Stadtteilen und an allen zentralen Punkten, zu denen die Menschen mit dem Fahrrad hinfahren wollen. Also auch in Bensberg, Refrath oder Schildgen.“

Besonderes Augenmerk legt DIE LINKE./BfBB darauf, dass die Fahrräder möglichst sicher stehen und abgeschlossen werden können. Auch die Möglichkeit E-Bikes mit Solarstrom aufladen zu können fordert die Fraktion DIE LINKE./BfBB in einem Antrag an den Ratsausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr (Antrag anbei). „Bergisch Gladbach muss zu einer fahrradfreundlichen Stadt werden und dazu gehören neben einem gut ausgebauten Fahrradwegenetz auch fahrradfreundliche Zentren mit Stellplätzen für Zweiräder.“ endet Tomás M. Santillán.

Hier der vollständig Antrag zum download als PDF.

Auf Anregung der Kreistagsgruppe DIE LINKE. im Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises prüft die Kreisverwaltung die Umleitung der Buslinie 452 in Refrath Kippekausen. Da auf der Ottostr. in den nächsten zwölf Monaten (oder mehr) umfangreiche Bauarbeiten stattfinden, musste die Buslinie 452 umgeleitet werden. In dieser Übergangslinienführung des Busses war und ist der Burgplatz und damit ganz Kippekausen und das umliegende große Wohngebiet von der Busverbindung abgeschnitten.
Der Vertreter der LINKEN im Verkehrsausschuss des Kreises schlug der Verwaltung eine neue Linienführung über den Trassweg vor, um die Haltestelle Burgplatz wieder in den Busverkehr einzubeziehen.

Nach einer erster Prüfung will die Kreisverwaltung diesen Vorschlag mit der Stadt.- und den Verkehrsträger (WUPSI) diskutieren, Zeitmessungen vornehmen und nach Möglichkeit kurzfristig umsetzen. Eine gute Sache für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die sonst einen weiten Weg zum Bus haben. Links wirkt vor Ort!

(K-ON/VRS): Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS)  führt zum März 2012 ein Sozialticket mit einem rabattierten Tarifmodell ein, welches auch für Köln gelten wird. Dabei bestätigt der Tarifvorschlag alle Befürchtungen der Kritiker: Bei dem sogenannten Sozialticket  handelt es sich um eine Mogelpackung.

Die Lebensverhältnisse in NRW fallen zunehmend auseinander. Während die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten zunimmt, können immer weniger Menschen am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben.  In Köln gibt es bereits den erfolgreichem Köln-Pass und Sozialticket zur Unterstützung von Menschen in finanziellen Notlagen. Das Recht auf Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe darf aber nicht vom Wohnort abhängig sein. Jeder Mensch muss in NRW durch Mobilität auch einen faktischen Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe haben – für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse trägt das Land letztlich die Verantwortung.

Die angesetzten Rabattierung des VRS um 40% ist deutlich zu gering, denn der geplante Tarif liegt bei der Preisstufe 1b (Cityticket) bei einen hohen Preis von 34,50 €. In Köln gibt es eine regionale Besonderheit im VRS: In Anlehnung an das bisherige KölnPass-Angebot beschloss der Hauptausschuss der Stadt Köln einen Preis von immerhin noch 31,80 € für das MonatsTicket MobilPass ausschließlich für das Stadtgebiet Köln (Preisstufe 1b). Der entstehende Differenzbetrag wird in Köln von der Stadt ausgeglichen. Auch dieses bedeutet eine erhebliche Kürzung bei der Förderung des KölnPass-Angebots für die Stadt.

Bei einem Regelsatz von 364 € (SGB2) ist auch dies für die berechtigten Nutzer schwer zu bezahlen. Im Bedarfssatz SGB2 sieht der Gesetzgeber lediglich 18,41 € für Bus und Bahn vor. Der Preis eines Sozialtickets sollte diesen monatlichen Satz, der vom Bund vorgegeben ist, nicht überschreiten, denn schon diese Bedarfsätze sind viel zu niedrig angesetzt. Doch dieser Sachverhalt wurde von den Städten und Landkreisen  im VRS übergangen und ignoriert. > weiterlesen ...

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB spricht sich einstimmig gegen die Planung des neuen Gewerbegebiets in Lustheide (BP Nr. 6540)  aus. Der Ausbau von neuen Gewerbegebieten in Wohngebieten ist nach Ansicht von Fraktionsvorsitzenden Tomás M. Santillán nicht nur eine unnötige Umweltzerstörung und Belastung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Stadtteil, sondern auch wirtschaftlich fragwürdig.

In einer kurzen Stellungnahme (hier als Acrobat PDF) stellt die Fraktion in Frage, ob das geplante Gewerbegebiet tatsächlich zu erhöhten Steuereinnahmen führen wird. „Die Stadtentwicklungs-gesellschaft SEB erschließt in Obereschbach eine neue und große Gewerbefläche und auch alle Nachbargemeinden arbeiten an der Erschließung neuer Flächen. Es ist zu befürchten, dass durch die wachsende Konkurrenzsituation überall neue Brachflächen entstehen. Am Ende werden unnötig Steuergelder verschwendet, die Wohnqualität und die Natur zerstört, ohne dass eine Verbesserung der Steuereinnahmen zu verzeichnen ist.“ meint Tomás M. Santillán. >> weiterlesen

DIE LINKE. in Bergisch Gladbach hat in einer kurzen Stellungnahme zum Vorschlag eines Sozialtickets des VRS (Verkehrsverbund Rhein-Sieg) auch die Vorschläge der Grünen Kreistagsfraktion im Rheinisch-Bergischen Kreis kritisiert und einen eigenen Vorschlag für ein Sozialticket vorgelegt. Für DIE LINKE. ist der VRS-Vorschlag eine Mogelpackung, welches den Namen Sozialticket nicht verdient.

Hier zur Stellungnahme zum VRS Sozialticket.

Keine Straße über den Bahndamm! Erste Stellungnahme zum Verkehrsgutachten Autobahnzubringer L286.

Am Mittwoch, den 22. Juni 2010 hat der Landesbetrieb Straßenbau NRW die Verkehrsstudie zur L286 Ortsumgehung Bergisch Gladbach/ Refrath über dem Bahndamm den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt. (hier zum Download) Auf 118 Seiten werden verschiedene Varianten für die Trassenführung dargestellt und deren Auswirkungen auf den Verkehr erläutert.
Diese Studie ist aber nur ein Teil des gesamten Verfahrens und zeigt lediglich mögliche Auswirkungen auf die Verkehrsströme auf den Straßen. So müssen die drohenden Umweltbelastungen durch Feinstaub und Lärm müssen zusätzlich betrachtet werden. Die Studie sagt nichts über die Auswirkungen oder Kosten der möglichen Baumaßnahmen auf die Stadtteile und die anwohnenden Menschen aus. Sie ist also nur ein kleiner Teil des gesamten Verfahrens und muss deshalb auch entsprechend bewertet werden.

Die vorliegende Verkehrsstudie erfordert eine genaue Betrachtung und eingehende Diskussion, bevor man sich detailliert dazu äußern kann.

Vorab sind aber schon folgende Schwachpunkte zu erkennen:

- Die Studie setzt bei allen Varianten auf die gleichen Zahlen für wachsenden Verkehr und ein wachsendes Verkehrsaufkommen. Dabei berücksichtigt sie nicht den zusätzlichen und neuen Verkehrs, der durch einen neuen Autobahnzubringer erst nach Bergisch Gladbach angezogen und damit zusätzlich erzeugt wird. Dieser Verkehr verbleibt aber nicht nur auf dem Autobahnzubringer, sondern verteilt sich in der gesamten Stadt und in die Stadtteile hinein. ... weiterlesen >

Antrag der LINKEN (mit BfBB) zum Stopp der Planung des Autobahnzubringers abgelehnt.

Im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr wurde am 29. April 2010 Teil 1 der Umweltverträglichkeitsstudie für die Planung des Autobahnzubringers über den Bahndamm zur Diskussion vorgelegt. Nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden DIE LINKE. (mit BfBB) Tomás M. Santillán zeigt die Umweltstudie in aller Deutlichkeit, welche schützenswerten Flächen durch eine Straße über den Bahndamm zerstört würden. Auch würde deutlich, dass neben der Zerstörung der Natur die Lebensqualität der Menschen unangemessen beeinträchtigt werden würde.

Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) beantragte auf Grund dieser offensichtlichen Ergebnisse in der Studie, alle weiteren Planungen für den Bau einer Straße über den Bahndamm unverzüglich zu stoppen. Lediglich DIE LINKE. (mit BFBB) und die Grünen stimmten diesem Antrag zu. Alle anderen Fraktionen konnten sich nicht zu einer Ablehnung der weiteren Planungen durchringen. Während die CDU die Sitzung des Ausschuss zunächst für eine interne Beratung unterbrechen ließ, hatte sich die SPD klar für den Autobahnzubringers ausgesprochen und unterstütze damit die Vorlage der Verwaltung. Auch FDP und die Freie Wähler Gemeinschaft (FWG) stimmten gegen den Antrag für einen Stopp der Planungen des Autobahnzubringers und folgten damit der Verwaltung.

Tomás M. Santillán meint: „Die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudie sind so offensichtlich, dass man eigentlich hätte erwarten sollen, dass die angeblichen Gegner der Straße gegen eine weitere Planungen stimmen würden. Hier hätte man im Ausschuss ein klares Zeichen setzen können. FDP und FWG sind nicht nur umgefallen, sondern sie haben die Wähler bei der Kommunalwahl belogen, als ihre Vertreter im Wahlkampf den Bürgern noch erzählten, dass sie gegen den Bau einer Straße über den Bahndamm seien. Die FDP hatte sogar Plakate drucken lassen, um den Bürgern eine solche Position vorzugauckeln.“

Die Vertreter der Verwaltung hatten versucht, eine Abstimmung über die Vorlage und Stellungnahme der Stadt formal zu verhindern. Sowohl die Partei DIE LINKE. als auch die Wählervereinigung Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg (BfBB) kündigen an, weiter gegen den Autobahnzubringen über den Bahndamm zu kämpfen. „Wir bleiben unbeirrt an der Seite der Bürgerinitiativen und werden uns durch solche formalen Tricks nicht einschüchtern lassen. Wir werden jede Gelegenheit zum Widerstand gegen den Autobahnzubringer nutzen.“ endet Santillán.

Hier finden Sie die Umweltverträglichkeitsstudie Teil 1 zum Bahndamm zum Download

Hier Bericht der Ausschussitzung in Radio Berg. als MP3 Audio