Auch Städte- und Gemeindebund NRW fordert mehr Verteilungsgerechtigkeit bei Landeszuweisungen für die Kommunen.

Die 359 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB) halten strukturelle Veränderungen im kommunalen Finanzausgleich für dringend erforderlich. "Die Verteilungsgerechtigkeit zwischen Großstädten und den kreisangehörigen Kommunen ist nicht mehr gewährleistet", monierte auch der Präsident des Verbandes Roland Schäfer. Die  kommunalen Vertreterinnen und Vertreter diskutierten beim Hauptausschuss des StGB mit dem NRW-Minister für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger (SPD), und mit den kommunalpolitischen Sprechern der Fraktionen im Landtag über die Herausforderungen für die kommunalen Haushalte in NRW.    

Die künftige Beteiligung der Kommunen an den Einheitslasten des Landes und die Probleme bei der Umsetzung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen muss überarbeitet werden. Bei dessen Überarbeitung müsse es darum gehen, das Vertrauen der teilnehmenden Kommunen auf die Verlässlichkeit der Landeszahlungen zu bewahren, so der Städte- und Gemeindebund NRW. "Außerdem ist das Land aufgefordert, entsprechend seiner finanziellen Verantwortung für die NRW-Kommunen auch die zweite Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen mitzufinanzieren", machte Schäfer deutlich. Es sei nicht akzeptabel, dass die Kommunen bei der Finanzierung der zweiten Stufe allein gelassen und so zu Ausfallbürgen der nicht auskömmlichen kommunalen Finanzausstattungen gemacht würden.  > ... weiterlesen   

(K-ON/VRS): Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS)  führt zum März 2012 ein Sozialticket mit einem rabattierten Tarifmodell ein, welches auch für Köln gelten wird. Dabei bestätigt der Tarifvorschlag alle Befürchtungen der Kritiker: Bei dem sogenannten Sozialticket  handelt es sich um eine Mogelpackung.

Die Lebensverhältnisse in NRW fallen zunehmend auseinander. Während die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten zunimmt, können immer weniger Menschen am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben.  In Köln gibt es bereits den erfolgreichem Köln-Pass und Sozialticket zur Unterstützung von Menschen in finanziellen Notlagen. Das Recht auf Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe darf aber nicht vom Wohnort abhängig sein. Jeder Mensch muss in NRW durch Mobilität auch einen faktischen Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe haben – für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse trägt das Land letztlich die Verantwortung.

Die angesetzten Rabattierung des VRS um 40% ist deutlich zu gering, denn der geplante Tarif liegt bei der Preisstufe 1b (Cityticket) bei einen hohen Preis von 34,50 €. In Köln gibt es eine regionale Besonderheit im VRS: In Anlehnung an das bisherige KölnPass-Angebot beschloss der Hauptausschuss der Stadt Köln einen Preis von immerhin noch 31,80 € für das MonatsTicket MobilPass ausschließlich für das Stadtgebiet Köln (Preisstufe 1b). Der entstehende Differenzbetrag wird in Köln von der Stadt ausgeglichen. Auch dieses bedeutet eine erhebliche Kürzung bei der Förderung des KölnPass-Angebots für die Stadt.

Bei einem Regelsatz von 364 € (SGB2) ist auch dies für die berechtigten Nutzer schwer zu bezahlen. Im Bedarfssatz SGB2 sieht der Gesetzgeber lediglich 18,41 € für Bus und Bahn vor. Der Preis eines Sozialtickets sollte diesen monatlichen Satz, der vom Bund vorgegeben ist, nicht überschreiten, denn schon diese Bedarfsätze sind viel zu niedrig angesetzt. Doch dieser Sachverhalt wurde von den Städten und Landkreisen  im VRS übergangen und ignoriert. > weiterlesen ...

SPD und Grüne müssen die Elternwünsche berücksichtigen

SPD und Grüne haben sich auf Landesebene  von der Gemeinschaftsschule verabschiedet und  begraben ihr Wahlkampfversprechen „ eine Schule für alle Kinder“.   

Die geplante Gemeinschaftsschule  konnte bisher, je nach den Wünschen von Eltern, Lehrern und Kommunen auch mit einer eigenen Oberstufe ausgestattet werden. Im nordrhein westfälischen „Schulkonsens“ wurde nun beschlossen, eine „Sekundarschule“ einzuführen, die mit keiner Oberstufe mehr ausgestattet ist.
„Jugendliche müssen nun von der Sekundarschule auf die Oberstufe eines Gymnasiums wechseln, um das Abitur zu machen. Das bedeutet: neue Lehrer, eine neue Lernumgebung. Viele Eltern werden in der neuen Schulform keine echte Alternative zum Gymnasium sehen“, so Tomás M. Santillan, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach. Damit werden weiterhin Kinder und Jugendliche vor allem aus Arbeiter- und Migrantenfamilien vom Abitur abgeschreckt, wenn es in der Nähe keine Gesamtschule gebe. Unser Land brauche aber mehr hochqualifizierte Fachkräfte. In Bergisch Gladbach ist das Angebot der Gesamtschule in Paffrath dazu zu wenig.“   

Mit der geplanten Festschreibung des gegliederten Schulsystems in der Landesverfassung werde zudem der politische Weg zu einem neuen, integrativen Schulsystem verbaut, so Santillan weiter. „Nordrhein-Westfalens Landesregierung verabschiedet sich von ihrem bisher vorgetragenen Reformanspruch im Bildungsbereich.“ Stattdessen hielten sich SPD, Grüne und Schwarze mit einer solchen Konsenspolitik alle gegenseitigen Koalitionsoptionen offen.
In Nordrhein-Westfalen gibt es mit dem Schulkonsens nun ein Angebot von sechs Schulformen der Sekundarstufe I: Hauptschule, Realschule, Gymnasium, Gesamtschule, Sekundarschule, Förderschule.

„Das unübersichtliche mehrgliedrige Schulwesen bereitet Jahr für Jahr hunderten Eltern in Bergisch Gladbach die Qual der Wahl. Und: Bei der einzigen Gesamtschule in Bergisch Gladbach wurden in diesem Jahr wieder einmal 80 Elternwünsche nicht berücksichtigt“,  DIE LINKE./BfBB fordert daher SPD und Grüne auf, jedem Kind dieser Eltern einen Gesamtschulplatz einzurichten. Die Eltern wünschten offensichtlich für ihr Kind eine Schule, die Kinder aller sozialen Schichten integriere, soziales Lernen fördere und den direkten Weg zum Abitur eröffne. „Nach dem Düsseldorfer Abschied von der Gemeinschaftsschule müssen SPD und Grüne in Bergisch Gladbach Flagge zeigen und hier gemeinsam mit der LINKEN und der BfBB für eine neue Gesamtschule in Bergisch Gladbach eintreten.“

Die Landtagsfraktion DIE LINKE. NRW hat die Broschüre “Das vergessene braune Erbe – 60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen” zur NS-Vergangenheit ehemaliger Mitglieder des Landtags NRW neu aufgelegt.

Die erstmalig im Jahr 2009 publizierten Untersuchung belegt: Mehr als 40 Abgeordnete der bürgerlichen Parteien SPD, FDP und CDU im Landtag nach dem Zweiten Weltkrieg waren in der Nazizeit Mitglied der NSDAP oder wirkten bei parteinahen Organisationen wie SS oder SA mit. Darunter nicht weniger als acht Fraktionsvorsitzende und zwei spätere Landesminister, zum Beispiel Willy Weyer (FDP) und Paul Mikat (CDU).

Der unveränderte Nachdruck ist ergänzt durch Pressereaktionen auf das erste Heft.

Das vergessene braune Erbe als PDF [3,1 MB]

"Damit können nicht einmal die Schulden von Bergisch Gladbach getilgt werden", so kommentiert Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach, die von Innenminister Jäger vorgestellten Pläne der Landesregierung zu Finanzhilfen für die Kommunen.

Tomás M. Santillán weiter: "Die Fraktion DIE LINKE./BfBB begrüßt, dass sich die neue Landesregierung um die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen bemüht. Wir teilen die Sorgen der Landesregierung über die aktuellen Diskussionen zur Abschaffung der Gewerbesteuer. Zur Gewerbesteuer gibt es für die Kommunen keine Alternative.    

Die schwierige kommunale Finanzsituation ist auf sinkende Steuereinnahmen und zugleich steigende Kosten und hohe Ausgaben zurückzuführen, die durch Steuersenkungen und  Beschlüsse der unterschiedlichen Regierungskoalitionen in Land und Bund verursacht wurden. Ein Teil der Schuld liegt also nicht nur bei der Stadt Bergisch Gladbach und der jahrzehntelangen lokalen Misswirtschaft, sondern bei der verfehlten Politik von Land und Bund.

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB begrüßt ausdrücklich die Entschuldungshilfen, befürchtet aber, dass 300 Millionen Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Mit diesem Betrag könnten nicht einmal die Schulden von Bergisch Gladbach getilgt werden (ca. 340 Millionen Euro).    

In seiner Pressekonferenz hat Minister Jäger von 'verlässlichen Kriterien' für die finanzielle Unterstützung der Kommunen gesprochen. Wenn er damit meint, was Grünen-Fraktionschef Rainer Priggen in einem Interview (Aachener Nachrichten, 9.7.2010) erläutert hat, dann würde das bedeuten, dass die Kommunen weiter unter Druck gesetzt werden um weiter bei Soziales, Jugend, Kinder, Kultur und Schulen zu kürzen.     

DIE LINKE./BfBB  fordert von der Landesregierung eine umfassende finanzielle Unterstützung für die Kommunen, um die notwendigen Aufgaben erfüllen zu können, die ihnen von Land und Bund übertragen wurden. Eines der größten Probleme der Kommunen ist, dass das Konnexitätsprinzip in den letzten Jahren nicht eingehalten wurde: Land und Bund haben den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen, ohne entsprechende finanzielle Ressourcen bereitzustellen.
Darüber hinaus haben die Städte und Kreise dafür zu sorgen, dass sich die sozialen Verhältnisse in ihrem Bereich nicht noch weiter verschlechtern. Die Kommunen brauchen mehr Geld für sogenannte 'freiwillige Leistungen', nicht weniger!

Auf Anregung der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) hat der Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag, den 18.5.2010 die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes die Stadt betreffen. Die Verwaltung wurde beauftragt eine umfassende Aufstellung über die Aufwendungen zu erstellen, die durch Bundes- und Landesgesetze entstehen, aber nicht vollständig durch diese finanziert werden.  Alle Fraktionen und die Verwaltung waren sich darin einig, dass das Land den Städten und Gemeinden Aufgaben zuweist ohne die notwendigen finanziellen Mittel für die Umsetzung dieser Aufgaben zuzuweisen. Diese Kosten wurden in der Vergangenheit durch die Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger selbst getragen.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) begrüßt dieses einstimmige Ergebnis: „Neunzig Prozent der Städte und Gemeinden in NRW befinden sich im Nothaushalt. Einer der Ursachen der strukturellen Unterfinanzierung ist der fehlende Kostenausgleich für Aufgaben, die den Kommunen durch das Land übertragen wurden. Es kann nicht sein, dass Bund und Land den Bürgern Dinge verspricht ohne eine solide Finanzierung bereitzustellen. Wer bestellt muss auch bezahlen. Doch genau dieses ist in den letzten Jahren immer weniger geschehen und die Kosten sind bei den Kommunen geblieben. Hier müssen wir als Kommunalpolitiker gemeinsam gegensteuern.“

Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) hatte in ihrem Antrag darüber hinaus gefordert, eine Verfassungsklage zu erheben, sollte als Ergebnis dieser Prüfung festgestellt werden, dass eine Verletzung des Kernbereichs der kommunalen Selbstverwaltung vorliegt. Diesen Teil des Antrags zog Tomás M. Santillan zu Gunsten eines Änderungsantrags der FDP zum Antrag der LINKEN. (mit BfBB) zunächst zurück. Damit war der Weg frei für einen einstimmigen Beschluss. „Wir warten ab, welches Ergebnis die Prüfung ergibt. Danach werden wir im Stadtrat einen Vorschlag für das weitere Vorgehen machen. Die Lage der Stadt ist zwar katastrophal, aber hier sollten wir in alle Ruhe und möglichst geschlossen vorgehen. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.“ meint Tomás M. Santillan.

Andere Kommunen in NRW haben schon Verfassungsklage erhoben oder schließen sich diesen an. Auch der Stadtrat in Rösrath hat die Verwaltung mit der Prüfung einer etwaigen Klage beauftragt. Die Initiative des Städte- und Gemeindebunds auf Änderung der Landesverfassung zu Gunsten der Kommunen hält Tomás Santillán zwar für gut, aber nicht für ausreichend. „Seit Jahren beklagt der Städte- und Gemeindebund die finanzielle Schieflage doch tatsächlich ist nichts geschehen. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts könnte dieses ändern. Es reicht eben nicht aus, wenn Bürgermeister Lutz Urbach seine Parteifreunde und Landtags- und Bundestagsabgeordneten zum Kaffekränzchen über das Thema einlädt.“

Antrag der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) ohne beschlossene Änderungen hier zum download.