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14

Sep

2012

Privatisierung der Reinigung kostet die Stadt nicht weniger, sondern mehr!

Ob die Stadt Bergisch Gladbach durch die neue Vergabe an eine „billige“ Reinigungsfirma wirklich Geld „einspart“, stellt DIE LINKE./BfBB in Frage. Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender kritisiert die Vergabe scharf: „Die neuen Reinigungskräfte bekommen einen Stundenlohn von 8,30 € und damit angeblich mehr als vorher. Doch auch 8,30 € ist zu wenig, um damit eine solide Altersversorgung aufzubauen, wie selbst die Bundesregierung festgestellt hat. Aber nicht genug, denn die neuen Reinigungskräfte müssen jetzt die gleiche Arbeit in einer Stunde erledigen, die sie vorher so gerade in zwei Stunden geschafft haben und für die sie vorher zwei Stunden bezahlt wurden. Viele Reinigungskräfte machen deshalb unbezahlte Überstunden, um die Anforderungen zu erfüllen. Damit liegt der reale Stundenlohn bei nur 4,15 € und damit noch unter dem alten Lohn. Damit unterlaufen die privaten Reinigungsfirmen die Gesetze und die Stadt Bergisch Gladbach wird zum Antreiber für Ausbeutung und Niedriglöhne und schafft sich ihre eigene hausgemachte Altersarmut. So bekommen die Reinigungskräfte weniger Lohn als vorher und so leidet auch die Qualität der Leistung. Schon jetzt gibt es massive Probleme mit der Reinigung und Sauberkeit.          
Viele der Reinigungskräfte müssen zwar viel arbeiten, machen unbezahlte Überstunden und können trotzdem nicht von ihrem Lohn leben. Sie müssen zum Jobcenter gehen, um dort eine sogenannte Hartz4-Aufstockung oder Wohngeld zu beantragen. Diese Kosten der Unterkunft werden vollständig von den Kommunen bezahlt. Hier fließt dann ein großer Teil der sogenannten „Einsparung“ über einen anderen Haushaltstitel wieder bei der Stadt ab. So kostet es mehr, statt weniger.          

Am Ende profitieren die Unternehmer, welche die Arbeitnehmer ausbeuten. Niedriglohn und „Auf-stocker“ sind Teil deren Geschäftsmodells auf Kosten der Menschen und öffentlichen Haushalte. „Einsparung“ stelle ich mir anders vor!“ meint Tomás M. Santillán, „DIE LINKE./BfBB hat die Verwaltung aufgefordert, eine Aufstellung der beschäftigten Reinigungskräfte zu machen, welche zusätzliche Transferleistungen bekommen und welche Kosten der Kommunen dadurch entstehen.“

DIE LINKE./BfBB erinnert an die erheblichen Schäden, die in den letzten Jahren durch „billige“ Firmen in den Sporthallen durch unsachgemäße Reinigung verursacht wurden. Diese Kosten musste Stadt tragen. Damit müsste man auch zukünftig rechnen und kalkulieren. Hinzu kämen die Kosten des sehr aufwendigen Vergabeverfahrens und Controllings, so die Fraktion.

„Die Stadt zahlt jährlich 600.000 € für die Reinigung. Damit können zwischen 25 und 60 Reinigungskräfte (Teil- & Vollzeit) fest einstellen. Je nach Vertrag sogar mehr. Das wären zwar keine hochbezahlten Jobs, aber eben sicher und mit ordentlichen Arbeitsverhältnissen und einer Arbeitnehmervertretung. Bevor die Stadt eine nächste Vergaberunde für die Reinigung eröffnet, sollte sie die Reinigungsarbeiten wieder durch eigene Mitarbeiter erledigen lassen. Das kann nicht nur Geld „sparen“, sondern verbessert sicher auch die Sauberkeit in den Gebäuden und viel wichtiger die Lebensverhältnisse der betroffenen Arbeitnehmer.“ endet Tomás M. Santillán.

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