Stadtverwaltung, CDU und SPD sind mit ihrer Verzögerungstaktik gescheitert!

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB im Rat der Stadt Bergisch Gladbach nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die große Lösung für ein Gewerbegebiet Lustheide, wie es sich CDU, SPD und Verwaltung zunächst vorgestellt haben, nicht realisierbar und nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchsetzbar ist. Der Vertreter der LINKEN./BfBB hatte im Planungsausschuss am 16.7.2013  ein klares politisches Signal gefordert, mit dem der Ausschuss seinen politischen Willen bekundet, endlich dem Willen der Bürgerinnen und Bürger und der Bürgerinitiative nachzugeben und das große Projekt „Gewerbegebiet Lustheide“ fallen zulassen. Dies hat der Ausschuss dann auch getan und die große Planung und das B-Plan Verfahren Gewerbegebiet Lustheide gegen den erklärten Willen der Stadtverwaltung einstimmig gestoppt.
Damit ist der große Plan erst mal vom Tisch und die Stadtverwaltung muss nun überlegen, wie sie eine kleine Lösung für Lustheide entwickelt. „Das hätten wir auch schon in der letzten Sitzung des Planungsausschuss haben können, doch SPD und Stadtverwaltung wollten Zeit gewinnen, um das Projekt irgendwie doch noch durchzusetzen. Mit dieser Verzögerungstaktik hat man den Bürgerinnen und Bürgern und der Firma G+B keinen Gefallen getan.“ meint Tomás M. Santillan, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB. „Um für alle Beteiligten Planungssicherheit zu schaffen sollte man sich nun schnell und gemeinsam hinsetzen und den von der Bürgerinitiative vorgeschlagenen Kompromiss ausarbeiten. Auch das hätte man schon vor Wochen beginnen können.“

Schon bei der Beschlussfassung über das Gewerbeflächenkonzept im Stadtrat hat sich die Fraktion DIE LINKE./BfBB offen dagegen ausgesprochen und als einzige Fraktion mit einem klaren NEIN gestimmt. Die Pläne für neue Gewerbegebiete in Lustheide, Voislöhe und Frankenforst lehnt Tomás M. Santillán weiterhin ab: „Von Anfang an war das Konzept der Stadtverwaltung unausgegoren. Man beachtete weder ökologische, nachhaltige Aspekte und verkehrstechnische Fragen, noch die Interessen und Beteiligungsrechte der Anwohner. Dieses Gewerbeflächenkonzept entstammt einer veralteten und überholten Industriepolitik und hat nichts mit moderner, umweltgerechter und menschenfreundlicher Stadtentwicklung zu tun. Doch SPD, CDU und Verwaltung haben nicht mit dem Widerstand der Bürgerinnen und Bürger in Lustheide gerechnet. Ihre beharrliche und sehr sachlichen Arbeit und ihr Durchhaltewillen ist es letztendlich zu verdanken, dass die Planung endlich gestoppt wurde.“

Mit dem einstimmigen Beschluss die Planung eines großen Gewerbegebiets Lustheide aufzugeben ist das Thema allerdings noch nicht vom Tisch, denn nun muss man sehen, wie der sogenannte Kompromiss im Detail aussehen wird und wie sie die Anwohner, mit G+B und der Stadt auf eine kleine Lösung einigen werden. Auch wenn Tomás  M. Santillán befürchtet, dass man versuchen wird alte und abgesagte Pläne durch die Hintertür wieder einzuführen, ist er trotzdem zuversichtlich, dass es nun gelingen wird, einen Plan zu entwickeln, mit denen alle gut leben können und die allen Interessen gerecht wird. Lustheide wird den Stadtrat weiter beschäftigen.

„Wir freuen uns über den Etappenerfolg der Bürgerinitiative Lustheide, denn irgendwie ist dies auch eine Bestätigung unserer politischen Arbeit in diesem Stadtrat.“ endet Tomás M. Santillán, “Allen Unkenrufen zum Trotz wird nach nun vier  Jahren Ratsarbeit und linker Kommunalpolitik deutlich, dass wir nicht nur irgendwelche verrückten Nein sagenden Akteure sind, sondern ganz konkrete sachchbezogene  und  wichtige sowie brennende  Anliegen unserer Bürger aller Gesellschaftsschichten in den Stadtrat einbringen, denen wir mit mit beharrlichem und unermüdlichen Einsatz vor und hinter den Kulissen dann in aller Regel  auch zum Erfolg verhelfen.

Der Planungsausschuss des Stadtrats der Stadt Bergisch Gladbach hat die Entscheidung zu Gewerbegebiet Lustheide am Donnerstag (24. Mai 2013) vertagt um weitere Zeit für neue Verhandlungen zu bekommen.
Ein Antrag im Planungsausschuss auf Aufhebung des alten Konzept eines großen Gewerbegebiets Lustheide zu Gunsten einer kleinen Kompromisslösung, in der die dortige Firma sich moderat vergrößern kann, wurde von der Mehrheit aus SPD, CDU und FDP vertagt. Nur DIE LINKE./BfBB,  GRÜNE und FWG wollten Antrag gegen Ausbau des Gewerbegebiets abstimmen, um im Stadtrat endlich Klarheit zu schaffen. Die Bürgerinitiative Lustheide hat sich für die kleine Kompromisslösung ausgesprochen. Tatsächlich ist allen Beteiligten lange klar, dass keiner der dortigen Eigentümer sein Grundstück verkaufen will, um eine Stichstraße für einen großen Ausbau der Gewerbefläche zu ermöglichen. Damit ist der Plan einer großen neuen Gewerbefläche in Lustheide zum Glück nicht umsetzbar.
Heinz Lang, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB sagt zur Vertagung: „Der Planungsausschuss hat eine Möglichkeit vergeben, Schluss mit dem von Anfang an falschen Plan für Lustheide zu machen! Die Bürgerinnen und Bürger in Lustheide wollen keine große Lösung. Die BfBB und DIE LINKE. im Stadtrat bleiben bei ihrer klaren Ablehnung eines großflächigen Ausbaus eines Gewerbegebiets in Lustheide.“„Leider halten Verwaltungsspitze und die SPD-Fraktion weiter an einer großen Lösung für ein Gewerbegebiet Lustheide fest und haben die Vertagung beantragt, um die Entscheidung hinauszuzögern und neue Verhandlungen zu führen“ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB. „Alle anderen Parteien scheinen endlich auf die von der Bürgerinitiative vorgeschlagenen kleinen Lösung einzuschwenken. Leider haben sich CDU und FDP nicht dazu durchringen können Nägel mit Köpfen zu machen. Jetzt müssen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger noch weitere Monate bangen, bis auch der Verwaltung und der SPD klar wird, dass die große Lösung mit einer Stichstraße nicht durchsetzbar ist.“

Stadtverwaltung Bergisch Gladbach verfolgt alten Plan für eine große Lösung für das Gewerbegebiet Lustheide weiter.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss vom 27.8.2012 wurde klar, dass Bürgermeister Lutz Urbach und seine Verwaltung den Plan für eine „Erschließungszufahrt“ in ein großes Gewerbegebiet Lustheide nun doch nicht aufgegeben haben. Die Bürgerinitiatve „Lustheide“ wirft der Verwaltung vor, die Anwohner und Eigentümer der möglichen Trasse für eine solche Zufahrt mit Enteignung zu  „bedrohen“.
Nach Aussagen der Verwaltung verhandelt sie aktuell und aktiv mit vier Eigentümern über den Verkauf ihrer Grundstücke, um darüber eine „Erschließungszufahrt“ für das geplante Gewerbegebiet bauen zu können.  Zwei dieser Eigentümer sind wohl gesprächsbereit, während die anderen nicht verkaufen wollen.    

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB kritisiert die Verwaltung scharf. „Eine teure Erschließungszufahrt macht nur Sinn, wenn man tatsächlich weiter an dem alten Plan der „großen“ Lösung für ein Gewerbegebiet festhält. Bürgermeister Lutz Urbach behauptet, dass die jetzige Gewerbefläche von G&B nur eine einzige Zufahrt hätte. Sicherlich ist die Zufahrtssituation kompliziert, aber vielleicht sollte Herr Urbach sich das vor Ort anschauen. Es sind zwei Zufahrten. Beide werden schon für die hinteren Hallen genutzt und G&B könnte die Zufahrtssituation selbst lösen, denn das Gelände und die Gebäude sind in ihrem Eigentum. Dazu muss es keine teure Erschließung auf Kosten der Steuerzahler geben, außer man hat noch größere Pläne im Hinterkopf.“
DIE LINKE./BfBB lehnt die geplante Erschließungszufahrt und das große Gewerbegebiet Lustheide ab. Dagegen würde eine kleine Lösung des Kompromisses bei den Bürgerinnen und Bürgern und im Stadtrat eine deutliche Mehrheit bekommen können. Die Fraktion kritisiert das Vorgehen der Verwaltung, denn damit stellt sie den Kompromiss in Frage und schafft neue Unsicherheit.    

 „Es ist nicht verwunderlich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger getäuscht und bedroht fühlen. Im Planungsausschuss vor wenigen Monaten hörte sich das noch ganz anders an. Das Vorgehen der Verwaltung, welches von CDU und SPD gedeckt wird, ist durchsichtig. Erst hat man die Bürgerinnen und Bürger in Sicherheit gewogen und einen Kompromiss in Aussicht gestellt, der den Protest etwas geglättet hat, um dann im Hintergrund weiter die große Lösung zu planen. Tatsächlich fehlen für solche Verhandlungen und Pläne die notwendigen Beschlüsse des Rates. Bürgermeister Lutz Urbach, die CDU und die SPD wollen eine „leistungsstarke“ und breite Zufahrt neben G&B, um später den Plan für ein großes Gewerbegebiet durchzusetzen. Die Zufahrt ist also einer der Knackpunkt, denn ohne diese wird es keine große Lösung geben.“

Mehr Infos zum Thema hier:  

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB spricht sich einstimmig gegen die Planung des neuen Gewerbegebiets in Lustheide (BP Nr. 6540)  aus. Der Ausbau von neuen Gewerbegebieten in Wohngebieten ist nach Ansicht von Fraktionsvorsitzenden Tomás M. Santillán nicht nur eine unnötige Umweltzerstörung und Belastung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Stadtteil, sondern auch wirtschaftlich fragwürdig.

In einer kurzen Stellungnahme (hier als Acrobat PDF) stellt die Fraktion in Frage, ob das geplante Gewerbegebiet tatsächlich zu erhöhten Steuereinnahmen führen wird. „Die Stadtentwicklungs-gesellschaft SEB erschließt in Obereschbach eine neue und große Gewerbefläche und auch alle Nachbargemeinden arbeiten an der Erschließung neuer Flächen. Es ist zu befürchten, dass durch die wachsende Konkurrenzsituation überall neue Brachflächen entstehen. Am Ende werden unnötig Steuergelder verschwendet, die Wohnqualität und die Natur zerstört, ohne dass eine Verbesserung der Steuereinnahmen zu verzeichnen ist.“ meint Tomás M. Santillán. >> weiterlesen

Die Stadt Bergisch Gladbach – die Abteilung für Stadtentwicklung und kommunale Verkehrsplanung in Kooperation mit dem Fachbereich Umweltschutz - beauftragte die Erarbeitung eines Freiraumkonzeptes im März 2010. Die Inhalte dieser Grünrahmenplanung sind seitens des Auftraggebers definiert worden und
bilden den Rahmen für das nun vorliegende Freiraumkonzept. Das Freiraumkonzept ist Teil der vorbereitenden Planungen zur Flächennutzungsplan-Neuaufstellung. Parallel wird derzeit das integrierte Stadtentwicklungskonzept bearbeitet.

„Das Freiraumkonzept weist ökologisch wertvolle und klimawirksame Flächen im Siedlungsbereich aus. Zudem werden wohngebietsbezogene Grün- und Naherholungsstrukturen identifiziert und Bereiche bzw. Achsen zur Vernetzung dieser ermittelt. Bereiche für Freizeit und Erholung im Außenbereich sind zu identifizieren und zu definieren. Weiterhin sollen Schutz-/Tabu- und Entwicklungsflächen im Außenbereich bestimmt und erste grobe Entwicklungsperspektiven aufgezeigt werden“ (Leistungsbeschreibung Stadt Bergisch
Gladbach).

Wir stellen dieses Freiraumkonzept zum Download für alle Bürgerinnen und Bürger aller Stadtteile zur Verfügung. Bürgerbeteiligung erwünscht!

• Bericht zum Freiraumkonzept Bergisch Gladbach Stand 26.08.2011 (PDF - 8 MB)
• Vollständiges Freiraumkonzept Bergisch Gladbach mit ALLEN Karten Stand 26.08.2011 (ZIP-Archiv 550 MB Größe)