Wieder ein neues Prestigeprojekt?

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB kritisiert die neuen Pläne eines Neubaus des Stadthauses auf dem Gelände an der S-Bahn in Bergisch Gladbach als städtebaulich unausgegoren, teuer und unsozial. Die Verschuldung der Stadt erreicht eine halbe Milliarde €.

Des Kaisers neue Kleider! Hier: Des Bürgermeisters neues Stadthaus

Hans Christian Andersen schrieb in einem seiner Märchen: Vor vielen Jahren lebte einmal ein Kaiser, der so viel Wert auf seine neuen Kleider legte, dass er sein ganzes Geld dafür ausgab, uni nur immer hübsch geputzt zu sein. Er kümmerte sich nicht um seine Soldaten, nicht um das Theater und liebte es nur spazieren zu fahren, um seine neuen Kleider zu zeigen.
In der großen Stadt, in der er wohnte, ging es immer sehr lustig zu. Jeden Tag trafen viele Fremde ein. So erschienen eines Tages auch zwei Betrüger. Sie gaben sich als Weber aus und sagten, dass sie das schönste Zeug, das man sich denken könne, die schönsten Stoffe in den herrlichsten Farben und Mustern weben könnten. Außerdem besäßen die daraus genähten Kleider die wunderbare Eigenschaft, dass sie für jeden Menschen, der unverzeihlich dumm sei und für ein Amt nicht tauge, unsichtbar seien.
Wie es weiterging, wissen wir. Der Kaiser zog die unsichtbaren Kleider an und zeigte sich in einer Prozession dem Volke. „Aber er hat ja gar nichts an!", rief plötzlich ein kleines Kind. Und das rief zuletzt das ganze Volk.

Fehlendes städtebauliches Konzept

Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB meint zu dem neuen Plan: „Man muss alle städtebaulichen Folgen betrachten. Ein Neubau an der S-Bahn würde das belebte Zentrum weiter verlagern. Der Konrad-Adenauer Platz und die obere Hauptstraße würden weiter an Attraktivität verlieren. In der Debatte darf nicht vergessen werden, was zukünftig im Herzen unserer Stadt am Konrad-Adenauer Platz geschehen soll, wenn man das alte Stadthaus nicht mehr nutzt. Was kommt dorthin? Noch ein hässlicher großer Einkaufspalast oder ein betonstrotzender Büroblock? Ich höre schon die Reden des Bürgermeisters, wenn das alte Stadthaus drei Jahre leer steht, dass die Bürgerinnen und Bürger jeden Vorschlag eines „Investors“ akzeptieren müssten, denn es sei ja ein „Investor“. Wie man an anderer Stelle in dieser Stadt sieht kommt dabei wenig Gutes heraus. Bevor ein Umzug geplant wird, sollte man genau wissen, was aus der Mitte unserer Stadt werden soll.“

Träume über niedrige Zinsen und lange Laufzeiten

Kritisch betrachtet die Fraktion die beschönigende Kostenrechnung: „Bürgermeister Urbach will seine Idee so verkaufen, als würde sie die Bürgerinnen und Bürger nichts kosten und sie würden noch etwas herausbekommen. Jeder „Häuslebauer“ muss da misstrauisch werden. Nach Vorstellung der Verwaltungsspitze geht es um mindestens 23,4 Mio. Neuverschuldung. Die Erfahrungen der jüngsten städtischen Bauprojekte zeigen, dass es dabei nicht bleiben wird. Man kann da getrost 10-15 Mio. drauflegen, die dann wieder ganz andere monatliche Kosten erzeugen würden."

Die "Rechenkunst" des Bürgermeisters

Nach Adam Riese ist zweimal ein zwei. Nach Bürgermeister Urbach soll zweimal eins ein halb sein. Er gibt an, dass die Baukosten in 50 Jahren abgeschrieben und mit  1,5 % verzinst würden. Für 23,4 Mio. € wäre so seine Rechnung 639.000 € aufzubringen. Diese 639.000 € sind jedoch nur 2,735%. Eine Abschreibung in 50 Jahren kostet 2% + 1,5 = 3,5%. von  23,4 Mio. € ergibt das 819.000 € statt angeblich 639.000 €. Aber so sind es nur 179.000 € mehr.
Wesentlich größer ist der Unterschied zwischen der angeblichen Sanierungs- und Neubaukosten. 3,5% der Sanierungskosten von 12 Mio. sind 420.000 statt der 819.000 € für Neubau. Der Bürgermeister gibt aber für die Sanierung 442 + 530 = 972 Td€ an. Was bei seiner Rechnung bei den Neubaukosten fehlt, ist die Miete, die man vorher vergessen hatte,  von 530 Td€. Warum? - Will die Stadt nicht auch erreichen, dass die Energiekosten durch Sanierung sinken.
Die Verwaltung träumt von einem Kreditzinssatz von 1,5% für 50 Jahre. Tatsächlich ist dies im Markt ein niedriger Zinssatz, der langfristig nicht zu haben sein wird. Auch gibt es nur Laufzeiten von ca. 20 Jahren, in der sich das Neubauprojekt finanzieren muss. Bei diesen Laufzeiten bekommt man am Markt sicher nicht diesen niedrigen Zinssatz. Bundesbank-Präsident Jörg Weidemann warnt davor, dass niemand sich auf die niedrigen Zinsen verlassen darf, wenn man sich verschuldet. Die Zinsen werden steigen. Die Zahlen, die uns Lutz Urbach hier auftischt, sind Träumereien, um den Bürgerinnen und Bürgern ein neues Prestigeprojekt schmackhaft zu machen. Die Kosten werden deutlich über dem liegen, was uns die Verwaltung glauben machen will.
Hinzu kommen weitere Kosten, die die Verwaltung verschweigt. So fehlen nicht nur interne Personalkosten, sondern auch die möglichen Abrisskosten des Stadthauses. Unbekannte Altlasten könnten ein kostenträchtiges Risiko werden.
Dagegen eine energetische Sanierung der alten Gebäude, welche von Bund und KfW mit tatsächlich nur 0,1% Zinsen und langer Kreditlaufzeit gefördert werden und bei Komplettsanierung bis zu 12,5% Tilgungszuschuss bekommen können, würde auch Heizkosten senken, aber auch das verschweigt man bei der Gegenüberstellung. Wie bei anderen Projekten wird erst darüber fabuliert, wie günstig und wirtschaftlich es sei, und am Ende wird es dann doch teurer.“

Im Jahre 2022 hat Bergisch Gladbach ein halbe Milliarde Euro Schulden!

„Mit dem Plan für ein neues Prestigeprojekt will Bürgermeister Lutz Urbach die Verschuldung dieser Stadt noch weiter in die Höhe treiben. Schon mit dem sogenannten „Haushaltssicherungskonzept“ planen CDU und FDP eine Verschuldung dieser Stadt bis 2022 von ca. einer halben Milliarden Euro.  Mit dem Plan für ein neues Stadthaus wird man diese Marke noch schneller erreichen, denn wahrscheinlich wird dies nicht das einzige Prestigeprojekt bleiben.“

„Neue Prestigeprojekte sind finanzierbar, doch für Schulen und Soziales ist angeblich kein Geld da!“

Tomás M. Santillán kritisiert die Pläne der Verwaltungsspitze als sozial unausgewogen: „Es ist schon erstaunlich wofür man plötzlich alles Geld hat. Es wird überall bei der Jugend, der Kultur, dem Sport und bei Soziales Mittel gestrichen und es fehlt ein solider Finanzierungsplan für die Sanierung der Schulen, denn es reicht lange nicht aus, nur NCG und die OH-Schulen zu sanieren. Auch andere Schulen sind dringend sanierungsbedürftig. Und schon zieht man ein neues teures Projekt aus dem Hut. Diese Politik ist nicht nur doppelzüngig, sondern man belügt die von Kürzung betroffenen Menschen, wenn man behauptet, dass für sie kein Geld da sei und dann gleichzeitig Millionen € für solche Prestigeprojekte aus dem Fenster wirft.

Der Bürgermeister soll zu seinen Neubauplan des Stadthauses gesagt haben: "Ich weiß, dass der "erste Reflex" ist, uns für verrückt zu erklären. "Wir fragen alle Bürgerinnen und Bürger, ob sie das auch nur für einen ersten Reflex" halten.

UPDATE, 3. Juni 2013:

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet: Banker und Einhändler kritisieren Neubaupläne des Stadthauses. Zu teuer, unklare Finanzierung und städtebaulich unausgegoren!! Ist das jetzt Zufall, dass sie eine ähnliche Kritik formulieren, wie die LINKSFRAKTION im Stadtrat Bergisch Gladbach am 22. Mai 2013?

KStA.de: http://www.ksta.de/bergisch-gladbach/stadthausneubau-zweifel-an-der-basis-der-finanzierung,15189226,23106062.html

Eben gute Argumente!