Vermögenssteuer jetzt!

Die kommunale Handlungsfähigkeit muss wieder hergestellt werden.

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat sich die Finanzsituation der Öffentlichen Haushalte und der Städte dramatisch verschlechtert. Die Einführung einer Vermögensteuer könnte ein wichtiger Baustein zur Lösung dieser Probleme sein.

Dazu hat sich ein breites Bündnis gegründet: Von Heiner Geißler über Andrea Nahles bis Sven Giegold wird die Initiative „Vermögensteuer jetzt“ (www.vermoegensteuerjetzt.de) partei-übergreifend unterstützt. Mehrere Stadt- und Gemeinderäte und Kreistage sprechen sich für Einführung einer Vermögensteuer aus und sind dem Bündnis beigetreten. Die Stadt Bergisch Gladbach könnte durch den Beitritt ein wichtiges öffentlichkeitswirksames Signal setzen und dadurch den Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen andererseits verdeutlichen, so DIE LINKE./BfBB.

Tomas Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB meint: „Die Erhebung einer Vermögensteuer ist in Artikel 106 des Grundgesetzes ausdrücklich vorgesehen. Einer Wieder-einführung einer reformierten Vermögensteuer steht verfassungsrechtlich nichts im Wege.  Die Vermögensteuer führt zu mehr Steuergerechtigkeit. Die Reichtumsverteilung würde gerechter gestaltet.  Die Kosten für die Erhebung der Vermögensteuer liegen nach Schätzungen von Landesregierungen (Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg) bei fünf Prozent. Im Vergleich zu den Kosten von zwei Prozent bei der Einkommensteuer und angesichts des hohen Aufkommens ist das vertretbar. Die zunehmende Polarisierung der Vermögensverteilung, riesige Anlage suchende Finanzvermögen einerseits, wachsende Verschuldung vieler privater Haushalte und der Staaten andererseits, ist zudem eine wichtige Ursache der Spekulationsblasen und Finanzkrisen. Mit der Vermögensteuer können 20 Milliarden Euro Steuern eingenommen werden, welche besonders dringend bei den Städten und Gemeinden gebraucht werden.“

DIE LINKE./BfBB hat im Stadtrat den Antrag gestellt, dass die Stadt Bergisch Gladbach dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt!“ beitritt und sich für die Einführung einer Vermögensteuer einsetzt.
Die Initiative ist parteienunabhängig und wurde von Personen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen initiiert, die sich aktiv für eine Steuer auf große Vermögen in Deutschland einsetzen: Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ (Nell-Breuning-Institut), Prof. Dr. Rudolf Hickel (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik), Detlev von Larcher (Attac), Wolfgang Lieb (www.Nachdenkseiten.de), Nicola Liebert (Tax Justice Network), Wolfgang Pieper (ver.di Leiter Grundsatz und Vorstandssekretär), Ernst Prost (Geschäftsführer der Liqui Moly GmbH). Unter den Erstunterzeichnenden finden sich auch bekannte Persönlichkeiten aus Verbänden und Gewerkschaften, Wissenschaft, Kunst und Kultur, Jugend und verschiedenen Parteien.

Der Antrag der Fraktion an den Stadtrat zum Download hier.