Gerechte Kommunalfinanzen

Die Kommunen brauchen genügend Geld, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Kindertagesstätten und Schulen, der öffentliche Nahverkehr und die Wasserversorgung, Jugend, Kultur und Sport – das alles und noch viel mehr gehört in den Aufgabenbereich der Kommunen. Jedoch ist ihre Finanzausstattung meist unzureichend. Viele Kommunen sind strukturell unterfinanziert.

Zwar konnten die Kommunen nach Jahren des Defizits (zuletzt 1,7 Milliarden Euro im Jahre 2011) 2012 erstmals wieder einen Haushaltsüberschuss von 2,3 Milliarden Euro erwirtschaften. Sie profitierten von der konjunkturellen Entwicklung und verfügen über mehr Einnahmen als zuvor. Allerdings zeigt sich eine erhebliche Ungleichentwicklung zwischen wirtschaftlich starken und weniger leistungsfähigen Kommunen. Symptomatisch für die Schere zwischen den Kommunen ist auch der gewachsene Stand der Kassenkredite (zur Überbrückung des kurzfristigen Liquiditätsbedarfs). Sie haben sich zwischen 2000 und 2010 verfünffacht und erreichten Mitte 2012 einen Höchststand von fast 48 Milliarden Euro. Zur Sanierung der kommunalen Haushalte wurde inzwischen kommunale Entschuldungsprogramme in NRW aufgelegt.

Verantwortlich für die Fehlentwicklung ist die Bundes- und Landespolitik. Die Steuersenkungen der vergangenen Jahre haben zu erheblichen Mindereinnahmen geführt. Zudem haben diverse Regierungen den Kommunen im Sozialbereich Aufgaben übertragen beziehungsweise die Aufgaben erweitert, ohne deren Finanzierung sicher zu stellen. Der Anstieg der kommunalen Ausgaben für Sozialleistungen ist ungebrochen – aktuell zahlen die Kommunen rund 45 Milliarden Euro. Eine Entlastung hat es bislang nur bei den Kosten für die Grundsicherung im Alter gegeben. Besorgniserregend ist auch der Stau bei den Investitionen (Schulgebäude, kommunaler Wohnungsbestand, Straßen). Das Deutsche Institut für Urbanistik beziffert den kommunalen Investitionsbedarf für die Jahre 2006 bis 2020 auf 704 Milliarden Euro. Hinzu kommen hausgemachte Fehler, Miss- und Vetternwirtschaft in Bergisch Gladbach.

Die Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung wird eingeschränkt, wenn im Haushalt angeblich kein Geld mehr für freiwillige Ausgaben wie Kultur, Sport und Jugendarbeit vorhanden ist. Tatsächlich werden Millionen für andere freiwillige Ausgaben und Prestigeprojekte freigegegeben. Dies hat Folgen für das Lebensumfeld aller und geht zu Lasten von sozial Schwächeren, die auf öffentliche Leistungen angewiesen sind.

Statt mit dem Rotstift bei den Ausgaben anzusetzen, fordern wir mehr Einnahmen durch sozial gerechtes Umsteuern. Der kommunale Anteil am Gesamtsteueraufkommen von zurzeit rund 13 Prozent ist deutlich anzuheben. Daneben müssen die eigenen kommunalen Einnahmen höher und verlässlicher ausfallen. Deshalb will DIE LINKE./BfBB die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln. Darüber hinaus dürfen die Aufgaben der Kommunen durch Bundesgesetze nur dann erweitert werden können, wenn zugleich die Finanzierung sichergestellt ist („Wer bestellt, bezahlt.“).