„Gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, für Toleranz und soziale Gerechtigkeit“

Seit 23 Jahren erinnert in Bergisch Gladbach eine Mahnwache an die Reichspogromnacht vom 9. November 1938, als in deutschen Städten Synagogen und jüdische Geschäfte in Brand gesteckt und vernichtet  wurden. Das Signal für die industrielle Massenvernichtung von Menschen jüdischen Glaubens war gegeben.

Der 9. November ist auch eine Mahnung für die Gegenwart, denn Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus sind noch lange nicht überwunden. Die Mordserien der NSU, neonazistische Aufmärsche und rechtsextreme Gruppierungen in Räten und Parlamenten mahnen uns, dass der Schatten der Vergangenheit immer noch auf der Gesellschaft lastet.

Der Titel der Mahnwache „Gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, für Toleranz und soziale Gerechtigkeit“ zeigt, dass es um mehr geht, als um eine reine Erinnerungskultur: Aus der Vergangenheit lernen und Brücken in die Zukunft bauen. Es geht um ein friedliches und tolerantes Zusammenleben in sozialer Gerechtigkeit.

Am Samstag, dem 09.11.2013, 11:00 Uhr, findet die diesjährige Mahnwache zur Erinnerung an die Reichspogromnacht vom 9. November 1938 statt. Treffpunkt ist die Gedenktafel am ehemaligen Stellawerk (Richard-Zanders-Str. / Bensberger Str.).

Eröffnung und Begrüßung
Walborg Schröder (VVN-BdA, DGB-Netzwerk Rhein-Berg)

Grußwort der Stadt
Ingrid Koshofer (Erste stellvertretende Bürgermeisterin)

Rezitation
Christa Manz-Dewald

Redebeitrag
Ulrich Sander (Bundessprecher VVN-BdA)
Bülent Iyilik (Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Berg.Gladbach)
Auschwitz – Ort des Terrors und des Todes – Roland Vossebrecker
Melisa Dönmez (BezirksschülerInnenvertretung)

Am Hindenburgplatz soll ein Schild angebracht werden, welches sich mit der unrühmlichen Geschichte von Paul von Hindenburg auseinandersetzt.

Der Hauptausschuss des Rats der Stadt Bergisch Gladbach hat am 2. Mai 2013 in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen, dem Vorschlag der Fraktion DIE LINKE./BfBB zu folgen und  Paul von Hindenburg die „Ehrenbürgerschaft zu entziehen“. Da die Ehrenbürgerschaft formal mit dem Tod erlischt hatte der Ausschuss auf Vorschlag der Verwaltung eine Erklärung beschlossen, in der man die Ehren von Hindenburg für nicht angemessen hält.  Der Stadtrat distanziert sich von dem Beschluss vom 6.10.1917 des damaligen Rates Herrn Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerschaft zu verleihen. Dies bedeutet den Entzug der Ehrenbürgerschaft.    
Vorangegangen war die Entscheidung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE./BfBB zur Umbenennung des Hindenburgplatzes. DIE LINKE./BfBB hatte drei Vorschläge dazu gemacht. Dieses waren „Ilse-Edelmann-Platz“, „Friedensplatz“ und „Platz der Menschenrechte“. Der Antrag der LINKEN und der BfBB wurde mit den Stimmen der CDU, FDP, Freien Wählergemeinschaft und der KIDitative abgelehnt. SPD und Grüne haben für den Antrag der  LINKEN./BfBB und für eine Umbenennung gestimmt. Statt einer Umbenennung will man nun mit einem Schild auf dem Platz auf die unrühmliche Geschichte von Paul von Hindenburg aufmerksam machen.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB zeigt sich enttäuscht aber auch kämpferisch: „Ich hatte gehofft, dass man mit der Umbenennung ein Stück Bensberger und Bergisch Gladbacher Geschichte aufarbeitet. Die jetzige Lösung ist nicht nur halbherzig, sondern sie zeigt wie schwer man sich 80 Jahre nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten mit der eigenen Geschichte tut. Paul von Hindenburg hatte Adolf Hitler 1933 zum Reichskanzler ernannt. Unter der Präsidentschaft von Paul von Hindenburg wurden bis zu seinem Tod 1934 nicht nur die Gewerkschaften (2.5.1933) und alle demokratische Partei (14.7.1933) verboten, sondern auch Bücher verbrannt (10.5.1933), jüdische Bürger aus dem öffentlich Dienst entfernt und hunderte Oppositionelle durch die Nazis ermordet. Die Ehrung des Militaristen und Monarchisten Hindenburg, der im ersten Weltkrieg den Tod von tausenden Soldaten zu verantworten hat, hätte beendet werden können. Die Entziehung der Ehrenbürgerschaft zeigt deutlich, dass Hindenburg keine Ehrung verdient hat. Hier hat der Ausschuss eine halbherzige Entscheidungen getroffen.“
 

Bürgerbegehren zur Umbenennung des Hindenburgplatzes

Trotz des Erfolges mit dem „Entzug der Ehrenbürgerschaft“ möchte Tomás M. Santillán, nicht aufgeben: „In den nächsten Tagen werden wir uns mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern und mit den anderen Parteien zusammensetzen und die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens für die Umbenennung des Hindenburgplatzes diskutieren. Ein Argument in der Diskussion war immer der Wille der Anwohner, die eine Umbenennung nicht wünschen würden. Tatsächlich gehört der

Hindenburgplatz aber allen Bürgerinnern und Bürgern in Bergisch Gladbach und da ist der Bürgerwille klar. Man will die Geschichte endlich aufarbeiten und nicht weiter Menschen ehren, die eine Ehrung nicht verdient haben.“

Der Wortlaut des einstimmigen Beschlusses des Hauptausschuss zur Ehrenbürgerschaft: „Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach hält eine Ehrung Herrn Paul von Hindenburgs aus heutiger Sicht für nicht mehr angemessen und distanziert sich deshalb von dem Beschluss vom 06.10.1917 des damaligen Rates der Stadt Bergisch Gladbach, Herrn Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerschaft der Stadt Bergisch Gladbach zu verleihen, die mit dem Tode Herrn von Hindenburgs am 02.08.1934 endete.“

Hindenburg die Ehrenbürgerschaft entziehen, Platz umbenennen!

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach beantragt die Aberkennung der städtischen Ehrenbürgerschaft des ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg und die Umbenennung des Hindenburgplatz.    
Für Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach gibt es keine Zweifel: „Es kann nicht sein, dass einen Mann geehrt wird, der sich ganz offen gegen die Demokratie und Frieden gestellt hat und einen entscheidenden Anteil an der Machtergreifung des Nationalsozialismus hatte. Damit trägt er moralisch und politisch die Mitverantwortung für Krieg, Vertreibung, Verbrechen, Völkermord und die Shoah in Europa. Gleichzeitig gibt es immer noch zahlreiche Opfer des Nationalsozialismus, die sich bis zuletzt für Demokratie und Frieden eingesetzt haben, trotzdem bis heute nicht entschädigt wurden und auch nicht durch Ehrenbürgerschaft oder einen Platznamen geehrt werden.“    

In den letzten Jahren haben mehrere Städte und Gemeinden dem ehemaligen Reichspräsidenten die Ehrenbürgerschaft aberkannt und/oder Straßen und Plätze umbenannt. In Münster haben die Bürgerinnen und Bürger sogar in einem Bürgerentscheid mehrheitlich entschieden den Hindenburgplatz in Schlossplatz unbenannt.

DIE LINKE./BfBB legt dem Stadtrat einen ausführlichen Antrag vor, in dem sie dem Rat auffordert Paul von Hindenburgs Bedeutung neu zu bewerten. In der Sitzung des Stadtrats wird die Fraktion allen Mitgliedern des Stadtrats eine Filmdokumentation des Fernsehsenders ARTE als DVD zur Verfügung stellen, damit sich jedes Ratsmitglied ausführlich über die historische Bewertung informieren kann. Filmemacher Christoph Weinert hinterfragt den "Mythos Hindenburg" und räumt auf mit der hartnäckig verbreiteten Mär eines zuletzt geistig und körperlich verfallenen Greises, der in seinen letzten Lebensjahren unter fremdem Einfluss gestanden habe. Hindenburg traf alle politischen Entscheidungen bis kurz vor seinem Ableben bei klarem Verstand. Auch die zahlreichen politischen Morde, die im Auftrag seines Reichskanzlers Hitler verübt wurden, hat Hindenburg ausdrücklich verteidigt und gut geheißen.  Neben den international renommierten Historikern Roger Moorhouse, Pierre Jardin, Wolfram Pyta und Anna von der Goltz kommt auch der Enkel des Reichspräsidenten, Hubertus von Hindenburg, zu Wort, der sowohl seinen Großvater als auch Adolf Hitler im Berliner Präsidentenpalais aus nächster Nähe miterlebt hat. Diese Dokumentation ist auch zu sehen bei YouTube unter: http://youtu.be/StfzftkLNOE

Für die Umbenennung des Platzes gibt es viele Vorschläge: „Ich könnte mir einen Platz der Menschenrechte oder einen Friedensplatz vorstellen, aber das ist der zweite Schritt der Entscheidung. Erst muss der Stadtrat sich zu eine Umbenennung durchringen.“ meint Santillan.

Der vollständige Antrag an den Stadtrat inkl. Kurzbiografie hier als PDF zum Download:

Video "HINDENBURG":

Hindenburg - Dokumentation über Paul von Hindenburg from BGLGeschichten on Vimeo.

Dokumentation über Paul von "HINDENBURG"

zur Reichsprogromnacht 1938

Seit 22 Jahren erinnert in Bergisch Gladbach eine Mahnwache an die Reichsporomnacht vom 9. November 1938, als in deutschen Städten Synagogen und jüdische Geschäfte in Brand gesteckt und vernichtet wurden. Das Signal für die industrielle Massenvernichtung von Menschen jüdischen Glaubens war gegeben. Der 9. November ist auch eine Mahnung für die Gegenwart, denn Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus sind noch lange nicht überwunden. Die Mordserien der NSU, neonazistische Aufmärsche und rechtsextreme Gruppierungen in Räten und Parlamenten mahnen uns, dass der Schatten der Vergangenheit immer noch auf der Gesellschaft lastet. Der Titel der Mahnwache „Gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, für Toleranz und soziale Gerechtigkeit“ zeigt, dass es um mehr geht, als um eine reine Erinnerungskultur: Aus der Vergangenheit lernen und Brücken in die Zukunft bauen. Es geht um ein friedliches und tolerantes Zusammenleben in sozialer Gerechtigkeit.

Samstag, 10.11.2012, 11:00 Uhr

Richard-Zanders-Str. / Bensberger Str., Bergisch Gladbach

Eröffnung und Begrüßung
Walborg Schröder, VVN-BdA

Grußwort 
Lutz Urbach, Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach

Redebeiträge
Jürgen Schuh,  Landsgeschäftsführer VVN-BdA

Melisa Dönmez, BezirksschülerInnenvertretung

Jörg Mährle, DGB-Region Köln-Bonn

Musikalische Umrahmung

Samstag, 25. August 2012 ab 14 Uhr vor dem Amtsgericht (Moltkestr. 6), Gummersbach

Hier die wichtigsten Infos zu einer rechtradikalen Kundgebung an diesem Samstag, den 25.8.2120  in Gummersbach.

Es wird mehrere angemeldete Gegenveranstaltung geben, die von vielen Bürgern getragen werden. Alle sollen Flagge zeigen, Bürger, Parteien, Gewerkschaften, Initiativen.

Bitte diese Info weitergeben und natürlich dabei sein. Flagge zeigen heißt, dass auch Parteien, Gewerkschaften, Initiativen ihre Teilnahme durch Fahnen, Banner, etc. deutlich machen sollten.

Neonazi-Kundgebung am Samstag, 25.8. in Gummersbach
Die "Nationale Sozialisten" aus Wuppertal sind Veranstalter der Kundgebung in Gummersbach. Die sogannenten "Freien Kräfte Oberberg" sind stolz, die Veranstaltung "nach Gummersbach geholt" zu haben. Es scheint also ein weiterer Versuch dieser besonders radikal auftretenden Neonazi-Gruppe zu sein, sich im oberbergischen Kreis zu profilieren. von 15 bis 17 Uhr ist der Parkplatz an der Karlstraße (direkt gegenüber der Polizeiwache) Gummersbach für eine Kundgebung angemeldet.

Protest formiert sich. Aus vielen Gruppierungen und Parteien kommt der Appell, am Samstag Nachmittag in der Gummersbacher Innenstadt deutlich zu machen, dass die Neonazis unerwünscht sind, und so ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz zu setzen.

Gegendemostration gegen Naziaufmarsch in Gummersbach
Samstag, 25. August 2012 ab 14 Uhr vor dem Amtsgericht (Moltkestr. 6)

Von dort wird es einen kurzen Demonstrationszug geben mit einer Zwischenkundgebung Ecke Feldstraße / Am Wehrenbeul. Da nicht genau bekannt ist, wann die "Nationalen Sozialisten" eintreffen und wann sie wieder abziehen, wurde noch kein Ende der Gegenkundgebung festgelegt (angemeldet wurde die Zeit bis 18 Uhr).
Vereinbart ist, dass die beteiligten Gruppen mit Fahnen und Transparenten für ein buntes Bild sorgen.

Schon ab 12 Uhr wird es vor dem Amtsgericht einen Informationsstand von "Unser Oberberg ist bunt - nicht braun!" geben.
 
Bitte kommt zahlreich - sowohl zur Unterstützung des Infostands als auch zur Gegenkundgebung!

Weitere Infos unter http://www.oberberg-ist-bunt.org/

Beschluß des "Offenen linken Mitgliedertreffens" vom 1. August 2011 in Bergisch Gladbach

Wir setzen uns für die Stärkung antirassistischer Politik in der Partei DIE LINKE. ein. Diskriminierung, Rassismus und Sündenbockpolitik verletzen die Würde der betroffenen Menschen und verhindern Solidarität und gemeinsame Gegenwehr gegen Krieg und Sozialabbau. Die Verunsicherung von Millionen von Menschen in Deutschland und Europa durch Wirtschafts- und Finanzkrisen hat seit dem ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts Rechtspopulismus, autoritären Tendenzen, Antisemitismus und im besonderen Maße antimuslimischem Rassismus einen neuen Schub gegeben.
 
DIE LINKE. muss handeln, wenn Menschen auf Grund ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religion, oder ihrer vermeintlichen genetischen Disposition verächtlich gemacht und diskriminiert werden. Deshalb stehen wir immer wieder gegen solche Positionen auf. Wer soziale Fragen ethnisiert und biologisiert, verschleiert, dass Chancengleichheit nicht eine Frage der Gene ist, sondern der Sozial-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik!

Die Partei muss dies immer wieder in ihrer konkreten politischen Arbeit klar stellen. DIE LINKE. muss deutlich machen, dass sie Chancengleichheit und Teilhabe in der Partei selbst herstellt. Dies bedeutet, dass sich die gesellschaftliche Vielfalt auch auf allen Ebenen der eigenen  Partei und ihrer Fraktionen widerspiegeln muss. Dazu gehört, dass die Partei immer klarstellt, dass wir für Rassisten, Antisemiten und Sozialdarwinisten in dieser Partei keinen Platz haben!
Wir müssen uns zu Wort melden und wir werden das Feld nicht den Rassisten überlassen. Gerade heute benötigen wir mehr antirassistische Arbeit als noch vor ein paar Monaten. Wir solidarisieren uns mit dem Kampf der Genossinnen und Genossen, die vor Ort sind.

Unterzeichnet von: Rainer Schneider, Thomas Klein, Tomás Santillán, Rainer Dlg, Melisa D., Peter T., Egon Maria Siegrist, FWS, 

Die Landtagsfraktion DIE LINKE. NRW hat die Broschüre “Das vergessene braune Erbe – 60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen” zur NS-Vergangenheit ehemaliger Mitglieder des Landtags NRW neu aufgelegt.

Die erstmalig im Jahr 2009 publizierten Untersuchung belegt: Mehr als 40 Abgeordnete der bürgerlichen Parteien SPD, FDP und CDU im Landtag nach dem Zweiten Weltkrieg waren in der Nazizeit Mitglied der NSDAP oder wirkten bei parteinahen Organisationen wie SS oder SA mit. Darunter nicht weniger als acht Fraktionsvorsitzende und zwei spätere Landesminister, zum Beispiel Willy Weyer (FDP) und Paul Mikat (CDU).

Der unveränderte Nachdruck ist ergänzt durch Pressereaktionen auf das erste Heft.

Das vergessene braune Erbe als PDF [3,1 MB]

Agnes-Miegel Str., Bergisch Gladbach:

Der Vorschlag des Bürgermeister Lutz Urbach auf Umbenennung der Agnes-Miegel Straße in Edith-Stein Straße wurde von einer Mehrheit aus CDU, FDP, KID und FWG abgelehnt. DIE LINKE./BfBB, Grüne und SPD argumentierten sehr sachlich und ruhig und hatte gute Argumente für die Umbenennung vorgebracht. Auch die Verwaltung und das Stadtarchiv hatten eine Umbenennung befürwortet. Dennoch waren sie bei der Abstimmung unterlegen.     

CDU, FDP, FWG und KID entzogen sich jedoch einer inhaltlichen Debatte über Agnes-Miegel, welche in Gedichten den Nationalsozialismus huldigte und Adolf Hitler verehrt hatte durch einen Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte.      
    
Tomás Santillán lobte die Vorbildfunktion von Edith-Stein, die sich als katholische Nonne im Krieg für Juden in Deutschland eingesetzt hatte und dafür von den Nationalsozialisten in Ausschwitz ermordert wurde. Edith-Stein wurde vom Vatikan als Märtyrin heiliggesprochen.
Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE./BfBB, hatte den Vorschlag des Bürgermeisters unterstützt und ist über das Ergebnis der Abstimmung schockiert: „Das Ergebnis der Abstimmung ist unerträglich, denn mit dem Namen Agnes Miegel wird eine Frau geehrt, die den Nationalsozialismus und Adolf Hitler gehuldigt hat. Dies ist eine Verhöhnung der Opfer von Holocaust, Gewaltherrschaft und Krieg auch noch 66 Jahre nach dem Krieg.“    

DIE LINKE./BfBB kündigt an, das Thema nicht fallen zu lassen. „Wir werden auch weiterhin dagegen eintreten, dass es Straßen in unserer Stadt gibt, die nach Nazis oder deren Anhänger benannt sind. Solche Menschen haben diese Ehrung nicht verdient.“ meint Tomás Santillán.

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB beantragt Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße. DIE LINKE. und die BfBB wollen Bürgerinnen und Bürger bei der Findung von neuen Namen beteiligen. Die Stadtverwaltung soll alle Straßennamen und Namen der Plätze auf nationalsozialistischen Hintergrund überprüfen.

In Bergisch Gladbach wurden zahlreiche Straßen nach bedeutenden und bekannten Menschen benannt. Menschen. Darunter befinden sich auch Christdemokraten,  Sozialdemokraten, GerwerkschafterInnen, WiderstandskämpferInnen gegen den Nationalsozialismus und Verfolgte des Nationalsozialismus. Viele Straßen und Plätze tragen Namen bekannter WissenschaftlerInnen und Kulturschaffender Persönlichkeiten.
In Refrath aber ist eine Straße nach der Dichterin und Autorin Agnes Miegel benannt. Während der Zeit des Nationalsozialismus war Miegel eine bekennende Verehrerin Adolf Hitlers. Sie wurde 1933 Mitglied der NS-Frauenschaft und nach der „Säuberung“ Vorstandsmitglied der Deutschen Akademie der Dichtung, einer Unterabteilung der Preußischen Akademie der Künste. Im Oktober 1933 gehörte sie zu den 88 deutschen Schriftstellern, die das Gelöbnis treuester Gefolgschaft für Adolf Hitler unterzeichneten. 1939 nahm sie das Ehrenzeichen der Hitlerjugend entgegen; 1940 wurde sie Mitglied der NSDAP.

Die politisch unabhängige Gruppe conflict setzt sich in Bergisch Gladbach dafür ein, dass die nach einer Nationalsozialistin benannte Angnes-Miegel-Straße dauerhaft den Namen eines Opfers des Nationalsozialismus aus der Region trägt. Die Anwohnerinnen und Anwohner der Straße erhielten in den letzten Tagen von der Gruppe Briefe und wurden so über eine provisorische Umbenennung und deren Hintergründe in Kenntnis gesetzt. In mehreren Städten wurden bereits nach Miegel benannte Schulen und Straßen umbenannt. So z.B. in Bielefeld, Erlangen, Wilhelmshaven, Neuenkirchen, Willich und Düsseldorf. In der Sitzung vom 27.10.10 hat auch der Rat der Stadt Erftstadt mit 13:2 Stimmen für eine Umbenennung der Agnes-Miegel Straße in Erftstadt gestimmt.

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB schloss sich heute einstimmig der Forderung nach Umbenennung der Straße an und beantragte für die nächste Sitzung des Stadtrats am 14. Dezember 2010, die Umbenennung zu beschließen. Auch soll die Verwaltung alle Namen von Straßen und Plätzen darauf überprüfen, ob nationalsozialistische Personen oder Gesinnung damit verehrt werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen an dieser Diskussion beteiligt werden und einen neuen Namen für die "Agnes-Miegel-Straße" vorschlagen. > weiterlesen