Alternative Konzepte umsetzen und Verkehrsprobleme endlich wirksam angehen!

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB bringt eine Resolution in den Stadtrat ein, welche die Planung des Landes NRW für eine Schnellstraße über den Bahndamm (L286) stoppen soll. Die Fraktion beantragt auf Grund der Ergebnisse der vorliegenden Voruntersuchungen alle Planungen für den Bau einer neuen Straße unverzüglich zu stoppen und endlich alternative Konzepte umzusetzen, die die Verkehrsbelastung in den Stadtteilen wirksam reduzieren können.

Tomás M. Santillán meint: „Die Ergebnisse der Untersuchungen sind so offensichtlich, dass allen klar ist, dass eine Schnellstraße über den Bahndamm mehr Schaden als Nutzen bringt. Sowohl die Umweltverträglichkeits- als auch die Verkehrsuntersuchung, welche vom Landesbetrieb Straßenbau NRW für die Planung der L286 durchgeführt wurden, zeigen für die in Planung befindliche Ausbaustufe erheblich nachteilige Auswirkungen auf die Verkehrswege in der Stadt, die Umwelt und die Lebensqualität der Menschen. Diese Nachteile sind unverhältnismäßig hoch gegenüber dem fragwürdigen Effekt, den die Baumaßnahme bringen könnte. Eine weitere Ausbaustufe wird nicht geprüft und wird nicht zuletzt wegen der sehr hohen zusätzlichen Kosten, den neuen Bauten im Gewerbegebiet Frankenforst (An der Bahn) und der ablehnenden Haltung für einen neue Autobahnauffahrt durch den Bund wohl niemals umgesetzt werden.“

Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE./BfBB sind die Gesamtkosten von ca. 625 Mio € innerhalb von 40 Jahren zu hoch. DIE LINKE./BfBB will endlich alternative Lösungskonzepte umsetzen, die die Verkehrsbelastung in den Stadtteilen reduzieren können, aber seit Jahren nicht umgesetzt werden. Dazu Santillán: „Es ist schon sehr zynisch, dass man diese alternativen Maßnahmen nicht umsetzt, mit denen man schon lange wirksame Entlastungen hätte erreichen können. Stattdessen setzt man alles daran Lobbyisten und Regierungsvertreter davon zu überzeugen weiterhin auf ein Pferd zu setzen, welches schon beim Start umgefallen ist. Allen ist klar, dass eine Schnellstraße über den Bahndamm nicht kommen wird. Das Showlaufen muss aufhören und die Stadt muss endlich Maßnahmen kommen, die man mittelfristig umsetzen kann, um nicht nur einem oder zwei Fabrikanten, sondern möglichst vielen Menschen zu helfen.“

Die LINKE./BfBB schlägt in der Resolution vor, dass die Stadt folgende Maßnahmen verfolgt, um die Verkehrssituation zu verbessern:

a. Der Ausbau der Schienenwege für Personen- und Gütertransporte,
b. Zweites Bahngleis für die S-Bahn Bergisch Gladbach
c. Bau einer Umladestation für den Güterverkehr im Bereich Zinkhütte.
d. Mehr „Park and Rail“ Parkplätze entlang der KVB-Linie 1 und der S-Bahn
e. Ausbau des Bussystems und des gesamten öffentlichen Nahverkehrs
f. Günstigere Fahrpreise im ÖPNV
g. die Verbesserung des Fuß- und Radwegenetzes. Errichtung weiterer Radstationen an Verkehrsknotenpunkten in den Stadtteilen
h. Förderung der E-Mobilität durch Radstationen, Ladestationen und sicher Parkmöglichkeiten.

• Antrag: Resolution: Endgültige Aufgabe der Straßenplanung L286 als Anbindung zur A4 über die Trasse des Bahndamms Bergisch Gladbach durch das Land NRW

Schnellstraße L286
DIE LINKE./BfBB fordert die endgültige Einstellung der Planung einer Schnellstraße über den Bahndamm.

Im Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Bergisch Gladbach wurde am Dienstag, den 04.02.2014 die Umweltverträglichkeitsstudie zur Schnellstraße über den Bahndamm vorgestellt und unter reger Teilnahme interessierter Bürgerinnen und Bürger diskutiert.

„Die Planung für eine Schnellstraße über den Bahndamm muss endlich und endgültig beendet und begraben werden. Es ist völlig unverständlich, dass nach den vielen Jahren des Widerstands und der kritischen Stimmen von Seiten der Bürgerinnen und Bürger an der Planung der Schnellstraße L 286 über den Bahndamm trotzdem daran festgehalten wird.“ meint Peter Tschorny, Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach und Mitglied im zuständigen Ratsausschuss.

Die Umweltverträglichkeitsstudie, die bereits seit Juli 2012 fertig gestellt ist, wurde während der laufende Planung unter Verschluss gehalten und erst kürzlich veröffentlicht. Die Studie kommt zu einem verheerenden Fazit, dass bei allen Varianten einer Straße über den Bahndamm unter anderem „hohe und z. T. sehr hohe Auswirkungen auf die Schutzgüter Mensch (Wohnumfeld/Erholung) sowie Tiere und Pflanzen“ zu erwarten sind.

Peter Tschorny sagt: „Die Studie bestätigt das, was der Großteil der Bürgerinnen und Bürger von Berg. Gladbach seit langem befürchtet. Dies sind Beeinträchtigungen durch Lärm über die gesamte Strecke der Straße über den Bahndamm: Wohngebiete, Naherholungsgebiete, Otto-Hahn-Schulen, Schulen am Ahornweg, usw. … Auch würde eine Schnellstraße die Stadtlandschaft und auch die Fahrrad und Gehwege stark beeinträchtigen. Der Verlust von Beständen in Flora und Fauna wäre nicht wieder gut zu machen und die Schäden an der natürlichen Umgebung dieser Stadt verheerend.“

Peter Tschorny zitierte im Ausschuss den Kommunikationswissenschaftler Paul Watzlawick: „dass oftmals die Lösung das Problem ist“. Er fragte weiter: „Welche Probleme sollen mit der Straße über den Bahndamm gelöst werden? Sind es die Staus, über die sich Berufspendler berechtigterweise ärgern? Sind es die gegenwärtigen Belästigungen der Anlieger an der Bensberger Straße und der Dolmanstraße durch den Pendler- und Güterverkehr? Sind es die Schwierigkeiten von bekannten Gewerbetreibenden, Ihre Güter auf den Weg zum Kunden zu bringen?“

Es ist stadtplanerische Erfahrung und wissenschaftlich erwiesen, dass neue Verkehrswege neuen Verkehr sogartig anziehen („induzieren“) – zusätzlich zu den Problemen, die laut Studie für uns Bürgerinnen und Bürger und für unsere Umwelt entstehen würden. „Mittel- und langfristig würde die Straße über den Bahndamm die Verkehrsprobleme also keinesfalls lösen, sondern viele neue Probleme schaffen.“ wie Peter Tschorny unterstreicht.

Wir brauchen nicht mehr Verkehr auf unseren Straßen, sondern intelligentere Verkehrslösungen!
DIE LINKE. und die BfBB treten für eine nachhaltige Lösung der Verkehrssituation in einem größeren Zusammenhang ein. Die Fraktion DIE LINKE./BfBB schlägt Alternativen vor, die nicht darauf setzt mehr Verkehr auf unseren Straßen zu erzeugen, sondern den Straßen-Verkehr langfristig zu reduzieren. Dazu sollen folgende Maßnahmen vorangetrieben werden:

• Weitgehende Verlagerung des gewerblichen Güterverkehrs auf die Schiene
• Bau einer Umladestation im Gewerbegebiet „Zinkhütte“
• Ausbau des ÖPNV mit besserer Taktung und besseren Anschlüssen
• Günstigere Fahrpreise im ÖPNV
• Zweites Bahngleis für die S-Bahn Bergisch Gladbach
• Mehr Park and Rail Parkplätze entlang der KVB-Linie 1 und S-Bahn
• Ausbau eines schnellen Radwegenetzes und mehr Radstellflächen
• Förderung der E-Bike-Mobilität durch solarbetriebene Ladestationen.

„Solche und ähnliche Lösungen wären geeignet, den PKW- und LKW-Verkehr durch die Stadt zu verringern und erhöhtes Verkehrsaufkommen nachhaltig und schonend für Mensch und Umwelt zu minimieren.“ meint Peter Tschorny.

Mit diesen Vorschlägen will die Stadtratsfraktion die Lebensqualität der Menschen verbessern und die Verkehrssituation entschärfen. Die Ziele einer nachhaltigen Planung müssen sein:

• Effiziente Erschließung der Gewerbegebiete
• Weniger Lärm und Umweltbelastung auf Bensberger Straße, Kölner Straße, Frankenforster Straße, sowie auf Lustheide, Dolmanstraße und  Refrather Weg
• Bessere Verkehrsanbindung für außerhalb von Bergisch Gladbach Berufstätige
• Mehr Zufriedenheit für die Pendler des Öffentlichen Nahverkehrs durch weniger Verspätungen
• Steigende Sicherheit für Fahrradfahrer, Schulkinder und Fußgänger
• Sicherung von Lebensqualität durch weniger Straßenverkehr in den Stadtteilen.

„Statt fast ein Jahrzehnt Geld für eine sinnlose Planung einer Schnellstraße über den Bahndamm auszugeben, hätte man in dieser Zeit und mit diesem Geld sicher schon viele Alternativen umsetzen können.“ Peter Tschorny kündigt an, dass die Fraktion DIE LINKE./BfBB in die nächste Sitzung des Stadtrats eine Resolution einbringen wird, um  beim „Landesbetrieb Straßenbau NRW“ die sofortige Einstellung der Planung zu bewirken.

Keine Straße über den Bahndamm! Erste Stellungnahme zum Verkehrsgutachten Autobahnzubringer L286.

Am Mittwoch, den 22. Juni 2010 hat der Landesbetrieb Straßenbau NRW die Verkehrsstudie zur L286 Ortsumgehung Bergisch Gladbach/ Refrath über dem Bahndamm den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt. (hier zum Download) Auf 118 Seiten werden verschiedene Varianten für die Trassenführung dargestellt und deren Auswirkungen auf den Verkehr erläutert.
Diese Studie ist aber nur ein Teil des gesamten Verfahrens und zeigt lediglich mögliche Auswirkungen auf die Verkehrsströme auf den Straßen. So müssen die drohenden Umweltbelastungen durch Feinstaub und Lärm müssen zusätzlich betrachtet werden. Die Studie sagt nichts über die Auswirkungen oder Kosten der möglichen Baumaßnahmen auf die Stadtteile und die anwohnenden Menschen aus. Sie ist also nur ein kleiner Teil des gesamten Verfahrens und muss deshalb auch entsprechend bewertet werden.

Die vorliegende Verkehrsstudie erfordert eine genaue Betrachtung und eingehende Diskussion, bevor man sich detailliert dazu äußern kann.

Vorab sind aber schon folgende Schwachpunkte zu erkennen:

- Die Studie setzt bei allen Varianten auf die gleichen Zahlen für wachsenden Verkehr und ein wachsendes Verkehrsaufkommen. Dabei berücksichtigt sie nicht den zusätzlichen und neuen Verkehrs, der durch einen neuen Autobahnzubringer erst nach Bergisch Gladbach angezogen und damit zusätzlich erzeugt wird. Dieser Verkehr verbleibt aber nicht nur auf dem Autobahnzubringer, sondern verteilt sich in der gesamten Stadt und in die Stadtteile hinein. ... weiterlesen >

Antrag der LINKEN (mit BfBB) zum Stopp der Planung des Autobahnzubringers abgelehnt.

Im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr wurde am 29. April 2010 Teil 1 der Umweltverträglichkeitsstudie für die Planung des Autobahnzubringers über den Bahndamm zur Diskussion vorgelegt. Nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden DIE LINKE. (mit BfBB) Tomás M. Santillán zeigt die Umweltstudie in aller Deutlichkeit, welche schützenswerten Flächen durch eine Straße über den Bahndamm zerstört würden. Auch würde deutlich, dass neben der Zerstörung der Natur die Lebensqualität der Menschen unangemessen beeinträchtigt werden würde.

Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) beantragte auf Grund dieser offensichtlichen Ergebnisse in der Studie, alle weiteren Planungen für den Bau einer Straße über den Bahndamm unverzüglich zu stoppen. Lediglich DIE LINKE. (mit BFBB) und die Grünen stimmten diesem Antrag zu. Alle anderen Fraktionen konnten sich nicht zu einer Ablehnung der weiteren Planungen durchringen. Während die CDU die Sitzung des Ausschuss zunächst für eine interne Beratung unterbrechen ließ, hatte sich die SPD klar für den Autobahnzubringers ausgesprochen und unterstütze damit die Vorlage der Verwaltung. Auch FDP und die Freie Wähler Gemeinschaft (FWG) stimmten gegen den Antrag für einen Stopp der Planungen des Autobahnzubringers und folgten damit der Verwaltung.

Tomás M. Santillán meint: „Die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudie sind so offensichtlich, dass man eigentlich hätte erwarten sollen, dass die angeblichen Gegner der Straße gegen eine weitere Planungen stimmen würden. Hier hätte man im Ausschuss ein klares Zeichen setzen können. FDP und FWG sind nicht nur umgefallen, sondern sie haben die Wähler bei der Kommunalwahl belogen, als ihre Vertreter im Wahlkampf den Bürgern noch erzählten, dass sie gegen den Bau einer Straße über den Bahndamm seien. Die FDP hatte sogar Plakate drucken lassen, um den Bürgern eine solche Position vorzugauckeln.“

Die Vertreter der Verwaltung hatten versucht, eine Abstimmung über die Vorlage und Stellungnahme der Stadt formal zu verhindern. Sowohl die Partei DIE LINKE. als auch die Wählervereinigung Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg (BfBB) kündigen an, weiter gegen den Autobahnzubringen über den Bahndamm zu kämpfen. „Wir bleiben unbeirrt an der Seite der Bürgerinitiativen und werden uns durch solche formalen Tricks nicht einschüchtern lassen. Wir werden jede Gelegenheit zum Widerstand gegen den Autobahnzubringer nutzen.“ endet Santillán.

Hier finden Sie die Umweltverträglichkeitsstudie Teil 1 zum Bahndamm zum Download

Hier Bericht der Ausschussitzung in Radio Berg. als MP3 Audio