Weitere Behinderung des Bürgerbegehrens durch eine verzehrte Kostenschätzung der  Stadtverwaltung. Kostenschätzung der Stadt ist unredlich und falsch.

Am Freitag, den 9. Mai 2014 hat die Bürgerinitiative für einen Bürgerentscheid-GL mit der Verteilung der Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren "Schlaue Energie für eine starke Demokratie!" begonnen. Mit diesem Bürgerbegehren will die Bürgerinitiative eine Minderheitsbeteiligung der Stadt an der Belkwa für 78 Millionen € neue Schulden rückgängig machen. Die Stadt Bergisch Gladbach hatte endlich nach sechs Wochen der Verzögerungstaktik die notwendige Kostenschätzung herausgegeben, zu dem sie nach §26 der Gemeindeordnung NRW verpflichtet war.

Verzerrte Kostenschätzung der Stadt soll Bürgerinnen und Bürger von der Unterschrift abhalten!

Tomás M. Santillan, Fraktionvorsitzender DIE LINKE./BfBB kristisiert die Verwaltung mit scharfen Worten und eine reinfachen Rechnung: „Noch vor wenigen Tagen wurde von der Stadt behauptet, dass "Experten" an einer Kostenschätzung arbeiten, die auch so "umfangreicher" sei. Tatsächlich ist die nun vorgelegte Kostenschätzung ein weiterer Versuch das Bürgerbegehren zu behindern und mit einer viel zu hohen „Schadensrechnung“ zu belasten. Damit sollen Bürgerinnen und Bürger von der Unterschrift abgehalten werden. Hier geht es nicht um einen Schaden oder Kosten für die Stadt, sondern um einen sogenannten „entgangenen Gewinn“. Diese verzehrte Kostenschätzung  der Stadt für 10 Jahre ist unredlich, denn die anderen beiden Angebote der STAWAG und SHA hatten auch Gewinne in Millionenhöhe ausgewiesen. Auch wird völlig ausgeblendet, dass die Stadt 78 Millionen € neue Schulden aufnehmen muss,um den Belkaw-Vertrag überhaupt erst schließen zu können.

Städtische Kostenschätzuung wurde ohne die Kreditsumme von 78 Mio € vorgenommen.

Würde der Vertrag rückabgewickelt werden, würde die Stadt 78 Millionen € Kreditaufanahme einsparen und tatsächlich wäre die Summe der Kostenschätzung auch nach 10 Jahren immer noch positiv.

Wenn man die nach 10 Jahren erfolgte Tilgung eines 78 Mio € Kredits in Höhe von ca. 18.6 Millionen € abzieht, bleibt in 10 Jahren  immer noch ein Minus ca.  59,4 Millionen € Kreditschulden. Selbst wenn man das so neu gebildete Eigentkapital von 18,7 Millionen € (so die Berater) nochmals davon abzieht, bleiben nach 10 Jahren ein Minus von mehr als 40,7 Millionen € ungedeckte und offene Schulden übrig. Das ist einige Millionen mehr als die "Schadensrechnung" der Stadt, die von 36 Mio € spricht und damit wäre eine Rückabwicklung des Belkaw-Vertrags auch nach 10 Jahren ein Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

Jetzt erst recht!

Es ist offensichtlich, dass die neue kommunale große Koalition aus SPD und CDU das Bürgerbegehren mit allen Mittel stoppen will. Egal, wie man zu dem Bürgerbegehren steht, dass Verhalten der Verantwortlichen kann nur als undemokratisch bezeichnet werden. Erst wird diese Kostenschätzung, die ein durchschnittlicher Privathaushalt in wenigen Stunden hätte erstellen können, sechs Wochen verschleppt, damit sie nach der Vertragsunterzeichnung abgegeben werden kann und dann werden verzehrte Kosten ausgegeben, die eigentlich Gewinne sind. Tatsächlich spart die Stadt auch nach 10 Jahren Geld ein!
Für wie dumm hält man die Bürgerinnen und Bürger eigentlich? Wer gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsmöglichkeiten (§26 Gemeindeordnung NRW) in dieser Form behindert, sollte das Wort Bürgerbeteiligung nicht mehr in den Mund nehmen.

Das Bürgerbegehren findet meine volle Unterstützung, trotz oder gerade wegen dieser undemokratischen Behinderungen durch die Stadt Bergisch Gladbach. Jetzt erst recht!“ unterstreicht Tomás M. Santillán, die Position seiner Fraktion.

DIE LINKE./BfBB wirft der Stadtverwaltung offenen Rechtsbruch bei der Verschleppung des Bürgerbegehrens vor, welches schon am 24. März 2014 vorgelegt wurde.

Seit nunmehr als einer Wochen haben viele Bürgerinnen und Bürger, verschiedene Fraktionen und die Bürgerinitiative für einen Bürgerentscheid gefordert, dass in den Vertrag über den Ankauf einer Minderheitsbeteiligung an der BELKAW eine Rücktrittsklausel einzubauen oder die Vertragsunterzeichnung zu vertagen.

Trotz zahlreicher Gelegenheit hat sich Bürgermeister Lutz Urbach nicht dazu geäußert und auf die Briefe geantwortet. Auch bei der Podiumsdiskussion der Bürgermeister in der letzten Wochen ist der Bürgermeister einer direkten Frage aus dem Publikum zu diesem Punkt ausgewichen. Offenbar ist man in der Stadtverwaltung fest entschlossen "durchzuziehen" und damit das Bürgerbegehren gegen den Ankauf der BELKAW-Anteile auszuhebeln.

Die Bürgerinitiative wir seit Wochen hingehalten. Das Bürgerbegehren wurde am 26. März bei der Verwaltung eingereicht und liegt seither dort auf Eis. Die Stadtverwaltung ist verpflichtet, den Antragstellern des Bürgerbegehrens eine Kostenschätzung abzugeben, damit diese mit der Sammlung von Unterschriften beginnen kann. Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender der LINKEN./BfBB wirft der Stadtverwaltung gezielte und absichtliche Verschleppungstaktik vor, bis man den BELKAW-Vertrag unterschrieben hat. Ohne die Kostenschätzung kann die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren nicht starten, denn ansonsten könnte das Bürgebegehren rechtlich ungültig werden. „Dies ist nicht nur ein klarer und offener Rechtsbruch durch die Verwaltung, denn diese Hinhalttaktik verstößt gegen die Treuepflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürger, die die Verwaltung hat. Die Verwaltung spielt auf Zeit, um das Bürgerbegehren ganz bewusst auszuhebeln und den BELKAW-Vertrag unumkehrbar zu machen. Sie verletzt damit ihre Neutralitätspflicht.“ so Santillán.

Tomás M. Santillán meint: "Wir wollen erreichen, dass der Stadtrat eine Rücktrittklausel in den Vertrag einbaut, um ein demokratisches Bürgerbegehren und möglicherweise einen Bürgerentscheid zu ermöglichen. Damit würde man größeren Schaden verhindern, denn für einen schnellen Vertragsschluss besteht kein Grund. Uns ist völlig schleierhaft, warum man das alles jetzt im Hauruck-verfahren gegen die Bürgerinitiative durchzuziehen will. Gerne können wir auf eine außerordentliche Sitzung des Stadtrats verzichten, wenn die RheinEnergie AG und der Bürgermeister von sich aus, eine solche Klausel in den Vertrag einbauen oder man die Vertragsunterzeichnung bis nach einem Bürgerentscheid vertagt. Hier sind wir gesprächsbereit."

• Hier die Anträge zu Sondersitzung als PDF!
  

UPDATE: 30.04.2014
DIE LINKE.BfBB hat ihren Antrag auf Sondersitzung heute zurückgezogen, da den drei inhaltlichen Anträgen mit der Vertragsunterzeichnung am 30.04.2014 der Boden entzogen wurde. Es wird zunächst keine Ratssitzung geben.

Nicht aufgeben!
 

DIE LINKE./BfBB wird ein Bürgerbegehren gegen den Ankauf unterstützen und fordert auch weiterhin einen Bürgerentscheid. Über das weitere Verfahren wird man sich in den nächsten Tagen mit der Bürgerinitiative und den anderen Frakltionen, die ein Bürgerbegehren unterstützen,  verständigen. Dazu werdenauch mit Anwälten über eine etwaige Klage hinzugezogen.
DIE LINKE./BfBB hält die Methode der Stadtverwaltung und die eiskalte Desinformation für rechtswidrig und werden eine Klage der Bürgerinitiative unterstützen. In den nächsten Tagen wird eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht wegen Untätigkeit eingereicht. Es ist offensichtlich, dass diese Vorgehen gegen die BI von langer Hand geplant war.

Stadt will Bürgerbegehren gegen Belkaw-Kauf aushebeln

Die Stadt Bergisch Gladbach will die Verträge mit der Rheinenergie AG und der BELKAW  unterschreiben und damit das laufende demokratisches Bürgerbegehren frühzeitig aushebeln. DIE LINKE./BfBB fordert Bürgermeister Lutz Urbach auf, einen Bürgerentscheid abzuwarten bevor neue Verträge geschlossen werden.

Nach Auffassung der Stadtverwaltung Bergisch Gladbach hat das Bürgerbegehren gegen den Ankauf einer Minderheitsbeteiligung an der BELKAW für 78 Millionen € neue Schulden keine aufschiebende Wirkung für den Ratsbeschluss. Bürgermeister Lutz Urbach, die CDU und die SPD sind entschlossen, den Beschluss noch diese Woche umzusetzen und die Verträge zu unterschreiben.

Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB ist empört über soviel Arroganz: “Offensichtlich hat man Angst vor einem Bürgerentscheid, denn die Bürgerinnen und Bürger könnten sich gegen den Ankauf der BELKAW Anteile und Verschuldung über 78 Millionen € entscheiden.

Die Stadtverwaltung hat jederzeit die Möglichkeit eine Rücktrittsklausel in die Verträge einzubauen, wenn ein Bürgerentscheid sich anders entscheiden sollte als der Rat. Auch besteht keine Eile die Verträge zu unterschreiben, denn die Rheinenergie AG hat ein vitales Interesse an dem Verkauf der BELKAW-Anteile. Also sollte man einen Bürgerentscheid abwarten, um einen finanziellen Schaden zu verhindern, der durch eine Rückabwicklung entstehen könnte. Für diesen Schaden könnte der Bürgermeister womöglich auch persönlich haftbar sein.

Mit dem jetzigen Vorgehen verliert die neue „große Koalition“ im Stadtrat jeden Respekt vor mehr demokratischer Bürgerbeteiligung und den Möglichkeiten, die der Gesetzgeber den Bürgerinnen und Bürgern dafür gibt. Jetzt will man einfach durchziehen und tritt den §26 der Gemeindeordnung NRW mit Füßen. Wenn die SPD und die CDU der Meinung sind, dass ihre Entscheidung die Richtige sei, dann brauchen sie sich nicht vor einer Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger verstecken, sondern sollten für ihre Auffassung werben und bei einem Bürgerentscheid, um deren Stimmen kämpfen. Hier hat man ein demokratisches Bürgerbegehren bewusst verzögert, um es dann kalt abzuwürgen.Sind solche Parteien, die direkte Demokratie blockieren, eigentlich noch wählbar?
 

Schon Im November 2013 hatten DIE LINKE und die BfBB das Thema Bürgerentscheid zur Energieversorgung in den Stadtrat eingebracht. Wie sich nun zeigt war das nicht zu früh, wie man damals behauptet hat, sondern es war eine ausgemachte dreiste Taktik von CDU und SPD mehr Bürgerbeteiligung zu verschleppen und diese dann am Ende zu verhindern.“

Besonders verlogen sei die Haltung der SPD, die noch vor wenigen Wochen das Wort Bürgerbeteiligung in den Mund genommen hat, meint Santillán. „Aus der viel beschworenen Bürgerbeteiligung sind drei Info-Veranstaltungen geworden, zu denen nur wenige Bürgerinnen und Bürger gekommen sind. Tatsächlich war der SPD lange klar, dass man sich an die CDU verkaufen würde, um im Gegenzug die Stelle des Kämmerers zu bekommen.“

Tomás Santillán empfiehlt der Bürgerinitiative sich nicht aus der Ruhe bringen zu lassen und zu prüfen, wie man nun weitermachen wird.

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB beantragt in der Sitzung des Stadtrats am 8. April 2014 die Erarbeitungen eines umfassendes kommunales Energiekonzept mit Hilfe von Bürgerforen und Fachplenen mit folgenden Zielen:

• Dezentrale Energieversorgung durch regenerative und alternative Energieträger wie Wind, Wasser, Solar, Biomasse, BHKWs und andere.
  
• Übernahme, Betrieb und Rekommunalisierung aller Netze (Strom, Wasser- und Gas).
  
• Günstige, sozialverträgliche und solidarische Tarife.
  
• Umfassende demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
  
  

Als Optionen zur Realisierung von neuen Stadtwerken soll auch die Möglichkeit der Gründung als hundertprozentige Tochter der Stadt Bergisch Gladbach oder neue Stadtwerke in Form einer Bürgergenossenschaft nach dem Vorbild der Elektrizitätswerke Schönau EWS weiter diskutiert werden.

Am Ende dieses Diskussionsprozesses muss ein Bürgerentscheid stehen, damit alle Bürgerinnen und Bürger per Urnenwahl über das Energiekonzept und die Gründung von Stadtwerken abstimmen können.

• Der Antrag im Wortlaut als Acrobat PDF.

Stadtverwaltung verletzt bei der Bürgerinformation zur zukünftigen Energieversorgung eindeutig das Neutralitätsgebot.

Bei der Entscheidung um BELKAW oder Stadtwerke wird mit harten Bandagen gekämpft und die Stadtverwaltung schreckt nicht vor offenkundiger einseitiger Desinformation zurück.Seit einigen Tagen hat die Stadt Bergisch Gladbach zu den vielen Fragen zu dem Thema "Zukünftige Energieversorgung der Stadt" einige Antworten auf der Homepage veröffentlicht.

http://www.bergischgladbach.de/fragenkatalog-energieversorgung.aspx

Diese Darstellung ist manipulativ und zum Teil sachlich falsch. Damit verstößt die Stadtverwaltung eindeutig gegen das Neutralitätsgebot. Dieses als Fehler im gesamten laufenden Vergabeverfahren zu bezeichnen, der rechtswirksam werden könnte, da die Verwaltung sich schon eindeutig und klar für den Anbieter BELKAW entschieden hat.

Hier nur eine Auswahl der falschen und manipulativen Antworten aus der Stadtverwaltung:
> ... hier weiterlesen

Die neue “Bürgerinitiative Bürgerentscheid GL” übt Druck auf die Politik aus. Gibt es nun doch einen Ratsbürgerentscheid zur Zukunft der Energieversorgung?

> ... hier weiterlesen bei www.in-GL.de

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB erklärt unmissverständlich die Forderungen seiner Fraktion in der anstehenden Entscheidung über eine Beteiligung an der BELKAW oder der Gründung von neuen Stadtwerken mit einem strategischen Partner: „Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur besser informiert werden, sondern auch mitentscheiden können. Die vorgelegten Varianten sind nicht nur intransparent, sondern es fehlt vollständig an einem soliden und nachhaltigen Energiekonzept für diese Stadt. DIE LINKE./BfBB fordert Stadtwerke, die den Bürgerinnen und Bürgern zu 100% gehören, ökologischen und billigen Strom liefern. Die BELKAW kann dies nicht und ist dazu auch noch der teuerste Stromanbieter in der Region. Die hohen Gewinnversprechungen werden auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger erzielt und die gewinne gehen dann zur Hälfte an die Rheinergie. Die RWE ist mit 20% an der Rheinenergie beteiligt. Dagegen werden wir im Hauptausschuss einen entsprechenden Änderungsantrag vorlegen.“

Die Stadtratsfraktion unterstützt die neue Bürgerinitiative, welche mit einem Bürgerbegehren eine Minderheitenbeteiligung an der BELKAW verhindern will. „Diese überparteiliche Bürgerinitiative hat das Ziel, das die Bürgerinnen und Bürger selbst über die Zukunft der Energieversorgung entscheiden. Die „Hinterzimmerpolitik“ in geheimen Sitzungen soll endlich aufhören. Die Bürgerinnen und Bürger wollen einen Bürgerentscheid und sie werden diesen mit einem Bürgerbegehren durchsetzen! Schon in den nächsten Tagen wird damit begonnen die 4.000 Unterschriften zu sammeln. Das wird nicht lange dauern!“ so Santillán.

Gründungsversammlung
Bürgerinitiative “Energiewende Bergisch Gladbach”

Mittwoch, 19.03.2014, 19.00 Uhr

Hotel & Wirtshaus Hansen, Paffrather Straße 309, 51469 Bergisch Gladbach

Mehr Infos hier: www.energiewende-GL.de

Bei einem Bürgerentscheid ist nur eine Ja/Nein-Frage zulässig. Daher könnte eine Bürgerbefragung zur Rekommunalisierung der Energieversorgung eine Alternative sein. Der Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE./BfBB schreibt als Gastautor im Bürgerportal IN-GL.de.
Dabei fordert er eine sachliche und inhaltliche Diskussion über die politischen Ziele einer Rekommunalisierung der Daseinvorsorge, die auch demokratische Transparenz und Nachhaltigkeit stärker einbezieht.
> ... hier weiterlesen bei www.in-gl.de

Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach hat am Donnerstag, den 6.3.2014 einen Antrag von DIE LINKE. und der BfBB für einen Bürgerentscheid über die zukünftig Stadtwerke zum 25. Mai 2014 mit der Mehrheit aus GRÜNEN, CDU, FDP, FWG und Bürgermeister abgelehnt.
Lediglich die Fraktion DIE LINKE./BfBB und ein weiteres Ratsmitglied haben für einen demokratischen Bürgerentscheid gestimmt, während SPD und KIDs sich der Stimme enthielten. Damit ist ein Bürgerentscheid, welcher durch den Rat eingeleitet wird, zunächst gescheitert.

Das Abstimmungsergebnis des Stadtrats ist für Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB, überraschend: „In ihren Wahlprogrammen schreiben die Grünen und die SPD von mehr Bürgernähe und Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger. Auch die CDU und die FDP halten ähnliche Fenstereden. Doch wenn es darauf ankommt, trauen sie es den Bürgern nicht mehr zu. Besonders das "Nein zum Bürgerentscheid" der Grünen irritiert.“

Die meisten Fraktionen warfen der DIE LINKE./BfBB Starrköpfigkeit vor, da es doch zu früh sei, eine solche Abstimmung durchzuführen. Der Rat selbst würde nicht mal wissen, was er wolle und müsse sich erst einigen. Auch würde die Fraktion DIE LINKE./BfBB nicht kompromißbereit sein.
Tomás M. Santillán wehrt sich gegen diese Vorwürfe: „Uns kommt es nicht darauf an, wie die Parteien im Stadtrat sich entscheiden. Alle Angebote haben ihre Vor- und Nachteile. Die linke Stadtratsfraktion hat eine Meinung zu den Angeboten und wird auch entsprechend abstimmen, doch ihre Forderung ist viel grundsätzlicher. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst über die Zukunft der Energieversorgung Bergisch Gladbach entscheiden und nicht nur die Parteien. Die Bürger dieser Stadt haben schon 2003 beim Bürgerentscheid bewiesen wie weise ihre Entscheidung war. Das Thema ist nicht zu komplex, um es den Menschen zu erklären, wie immer wieder behauptet wird. Wer die besseren Argumente hat, muss keine Angst vor einem Bürgervotum haben! DIE LINKE./BfBB hat schon vor Wochen einen Vorschlag gemacht und einen Abstimmungstext vorgelegt. Diesen habe ich vertreten, weil er eine sachgerechte Entscheidung ermöglicht. Die Fraktion hat in den letzten Wochen immer wieder angeboten, mit allen Interessierten über de Text für einen Bürgerentscheid zu reden. Doch SPD und Grünen fehlten dazu der politische Willen. Keiner von ihnen legte einen konkreten Vorschlag vor oder bewegten sich hin zu einem demokratischen Bürgerentscheid.“

„Wir fallen nicht einfach um, sondern vertreten unsere Positionen, für die uns die Bürgerinnen und Bürger in diesen Stadtrat gewählt haben!“

Noch in der Sitzung des Stadtrats hatte Tomás M. Santillán den Vorschlag gemacht, dass man sich als erstes darauf einigt, dass mein grundsätzlich einen Bürgerentscheid befürwortet, um sich dann zu zu einem späteren Zeitpunkt auf einen Abstimmungstext zu verständigen. (Siehe dazu auch die Berichterstattung der Bergische Landeszeitung vom 8.3.2014) Hier hätte man sich zumindest auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen können, nämlich das grundsätzliche „JA“ zum Bürgerentscheid. Diesen Vorschlag haben die Grünen nicht aufgegriffen, sondern haben am Ende mit „NEIN“ gegen den Antrag auf einen Bürgerentscheid über neuen Stadtwerke am 25. Mai 2013 gestimmt.
Tatsächlich lag am Ende nur der Antrag der Fraktion der LINKEN./BfBB vor, während keine andere Fraktion abstimmungsfähige Anträge, Änderungswünsche und Vorschläge unterbeitet hat. Es gab lediglich den erfolglosen Versuch von Grünen und SPD mittels eines Geschäftsordnungsantrags den linken Antrag für einen Bürgerentscheid (der schon seit Dezember 2013 vorliegt) ohne Diskussion und Aussprache von der Tagesordnung zu nehmen und wiederholt zu vertagen.

Sowohl SPD als auch die Grünen haben versucht den Antrag für einen Ratsbürgerentscheid wiederholt von der Tagesordnung zu kippen, um den Eindruck zu vermeiden, sie seien gegen mehr direkte Demokratie. In der inhaltlichen Aussprache beteuerte SPD und Grüne zwar, dass man ja für mehr Bürgerbeteiligung sei, aber „bitte doch nicht jetzt und hier“.
"Ein solches Vorgehen und der Versuch eine Diskussion schon am Anfang des Tagesordnungspunkte abzuwürgen durch SPD und GRÜNE kann ich nicht als Komprimißvorschlag erkennnen!" so Santillán.

In einer gemeinsamen Erklärung der Grünen- und der SPD-Fraktion vom 4.2.2014 heißt es:
„Wir for­dern be­wusst ke­inen Bürge­rent­sche­id, da diese Ent­sche­idung zu komp­lex für ein schlich­tes Ja und Ne­in ist.“ Das Bürgerportal in-GL.de schreibt am 21.1.2014 Folgendes als Meinung des SPD-Bürgermeisterkandidaten zum Bürgerentscheid über Stadtwerke: „Diese Form der direkten Demokratie mit dem Zwang zu einem Ja oder Nein sei den komplexen Entscheidungen wie zum Beispiel der Neugründung von Stadtwerken nicht angemessen.„

"Diese Aussagen kann man nur so interpretieren, dass sowohl Grüne als auch SPD gegen einen Bürgerentscheid eingestellt sind und die Debatte für Wahlkampfzwecke instrumentalisieren, um Bürgernähe zu simulieren. Ein Bürgerentscheid zu Stadtwerke ist nicht zu komplex für die Bürgerinnen und Bürger und ein Bürgerentscheid ist möglich." kritisiert Santillán die Strategie der SPD und der Grünen.

Am Ende stimmten die Grünen mehrheitlich mit der CDU, FDP, FWG und Bürgermeister mit "NEIN" und damit gegen einen Bürgerentscheid. Die SPD und KIDS enthielten sich, um sich damit ein Hintertürchen offen zu halten.

Santillan meint: „Damit haben SPD als auch Grüne haben sich damit ein Armutszeugnis ausgestellt, was mehr Bürgerbeteiligung angeht. Sie reden zwar schön und nett davon, legen aber keine konkreten Vorschläge dazu vor. DIE LINKE./BfBB hat ihre Position vertreten, so wie es die Bürgerinnen und Bürger von ihnen erwarten. Noch in der Sitzung haben SPD und Grüne versucht, mich davon zu überzeugen, dass ich den Antrag zurückziehen sollte, um das Thema in der nächsten Sitzung zu behandeln. Diese weiterer Verzögerung lehnen BfBB und DIE LINKE. ab. Wer wirklich mehr Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung in dieser Stadt will, muss das nicht nur in Fensterreden bekunden, sondern sollte auch jetzt schon so handeln. Die Parteien, die genau das eigentlich nicht wollen haben am Donnerstag gegen einen Bürgerentscheid gestimmt oder sich enthalten. DIE LINKE. und die BfBB fallen dabei nicht um, auch wenn wir von einer Mehrheit überstimmt werden. Beide Parteien bleiben bei ihrer Forderung nach einem Bürgerentscheid.“

„Alle Dokumente sollten endlich veröffentlicht werden!“

Im „Nicht-Öffentlich“ Teil der Ratssitzung forderte DIE LINKE./BfBB, dass alle Dokumente der Verhandlungen zwischen BELKAW, STAWAG und den Stadtwerken Schwäbisch Hall veröffentlicht werden sollen. „Der Stadtrat hätte nichts zu verheimlichen. Wer mehr Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung ernst nimmt, muss die Bürgerinnen und Bürger umfassend informieren. Das ist bisher nicht geschehen. Mit dem Gemauschel hinter verschlossen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit muss endlich Schluss sein.“ endet Santillán.

Siehe auch:

• Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht nur mitreden, sondern sie wollen mitentscheiden!
  
  
• Antrag der Fraktion DIE LINKE./BfBB zum Ratsbürgerentscheid über die Beteiligung an neuen Stadtwerken.
  
  
• Bürgerentscheid Stadtwerke Bergisch Gladbach scheitert an schwarz-gelb-grüner Merheit (bei in-gl.de)

Neue Stadtwerke Bergisch Gladbach:

Bürgermeister und CDU haben keine Mehrheit für ihren Vorschlag zum Ankauf der BELKAW-Anteile. Entscheidung zu Stadtwerken Bergisch Gladbach wird vertagt.

Bergisch Gladbach: Die Berechnungen zum Ankauf der BELKAW-Anteile sind falsch. Nun soll ein weiteres Beratungsunternehmen die Kalkulation überprüfen. Deshalb soll die Entscheidung über die Stadtwerke in die Ratssitzung in den April verschoben werden. Tomás M. Santillán, Fraktions-vorsitzender DIE LINKE./BfBB im Rat Bergisch Gladbach ist erstaunt über dieses Vertagungs-manöver von CDU und Bürgermeister: „Tatsächlich hat Bürgermeister Lutz Urbach keine Wahl, wenn er eine weitere  Ausweitung dieses politischen Desasters für ihn und die CDU verhindern will. Sowohl im Hauptausschuss, als auch in der Bürgerversammlung wurde deutlich, dass es für seinen Vorschlag keine Mehrheit am 6. März 2014 geben würde. Alle Fraktionen außer der CDU machten deutlich, dass sie dem Vorschlag der Verwaltung nicht zustimmen wollten und drängten auf Vertagung. Am Dienstag hatte der Bürgermeister nochmal Druck auf die Fraktionen ausgeübt und den 10. März 2014 als den Termin genannt, an dem die Angebotsfrist der BELKAW auslaufen würde. Man müsse also am 6. März entscheiden, denn die politischen Gremien in Köln hätten dem Vertrag schon zugestimmt.“

Unnötige Eile ist ein schlechter Ratgeber!   
Tomás M. Santillán lehnt eine Entscheidung des Stadtrats auch im April ab und bleibt bei der Forderung der LINKEN und der BfBB nach mehr Mitsprachemöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger durch eine Bürgerentscheid am 25. Mai 2014: „Tatsächlich besteht kein Grund zu Eile und man könnte die Verträge auch noch nach einem Bürgerentscheid und nach der Kommunalwahl unterschreiben. Die jetzige Verschiebung zeigt, dass die Anbieter durchaus beweglich sind und die Fristen verlängert werden können. Das würde keinen Schaden für die Stadt bedeuten, denn schließlich geht es hier um eine Entscheidung, die über Jahrzehnte halten soll. Unnötige Eile ist kein guter Ratgeber. Offensichtlich möchte die CDU aber durchziehen, um es sich als politischen Erfolg vor der Wahl auf ihre Fahne schreiben zu können. Wenn man gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger entscheidet und ihnen Mitsprache verweigert kann das auch nach hinten losgehen.“   

DIE LINKE./BfBB wiederholt ihr Angebot an alle Bürgerinnen und Bürger, den Bürgermeister und die anderen Fraktionen, gemeinsam an einem Abstimmungstext für einen Bürgerentscheid zur arbeiten. Das Thema ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht zu komplex, um darüber zu entscheiden zu können. „Wer so etwas behauptet, hält die Menschen für dumm. Das sind sie aber nicht.“, meint Santillán. Im Jahre 2003 hatten attac und ihr damaliger Sprecher Tomás M. Santillán den ersten Bürgerentscheid in Bergisch Gladbach über ein Bürgerbegehren durchgesetzt. Damals stimmten 96,5% gegen das Cross-Border-Leasing. Heute sind alle froh darüber, wie die Bürgerinnen und Bürger damals entschieden haben.   

Siehe auch:

• Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht nur mitreden, sondern sie wollen mitentscheiden!
  
  
• Antrag der Fraktion DIE LINKE./BfBB zum Ratsbürgerentscheid über die Beteiligung an neuen Stadtwerken.

Bürgerentscheid über neue Stadtwerke:

In der Bürgerversammlung zum Thema „Neuausrichtung der Energieversorgung der Stadt“ am 18.02.2014 wurde deutlich, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger von der Stadt schlecht informiert fühlen und mehr Bürgerbeteiligung fordern.
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB wiederholt ihren Antrag auf Durchführungen eines Bürgerentscheids zu der Beteiligung an Stadtwerken zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014.    
„Wir wollen eine demokratische Volksabstimmung aller Bürgerinnen und Bürger.“ betont Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB. „Andere Fraktionen schließen sich jetzt zaghaft dieser Forderung an. In der Sitzung des Hauptausschuss stand DIE LINKE./BfBB noch alleine mit ihrem Antrag auf eine Volksabstimmung. Unser Antrag wurde dort mit den Gegenstimmen von Bürgermeister Lutz Urbach der CDU abgelehnt. Jetzt schlagen sich Grüne und die KIDs auf unsere Seite und scheinen einen Bürgerentscheid doch noch unterstützen zu wollen. Auch in der SPD wird über eine Unterstützung des linken Antrags diskutiert.“   
Tomás M. Santillán wiederholt sein Angebot, dass man den Abstimmungstext für den Bürgerentscheid gemeinsam mit allen Parteien, Verwaltung und Bürgermeister überarbeiten will. Dazu sei bis zur Sitzung des Stadtrats am 6. März 2014 noch genug Zeit, denn der Antrag steht auf der Tagesordnung und kann natürlich mit Änderungsanträgen noch in der Sitzung angepasst werden. „Wir werden auf alle Fraktionen zugehen und das Angebot machen, sachlich über die Möglichkeit eines Bürgerentscheids zu sprechen und über andere Abstimmungstexte zu diskutieren. Dazu werden wir kurzfristig eine eigene Änderung vorlegen. Für einen Ratsbürgerentscheid benötigen wir eine Zweidrittelmehrheit im Rat.“
Gleichzeitig wird weiter über ein Bürgerbegehrens nachgedacht, welches  einen Bürgerentscheid über einen Unterschriftensammlung erzwingen kann, falls Bürgermeister und Stadtrat eine Entscheidung durch die Bürger ablehnen.

Bürgermeister hat keine Mehrheit im Stadtrat für seinen Vorschlag.

Die Stellungnahmen der Fraktionen zum Vorschlag des Bürgermeisters eine Partnerschaft mit der BELKAW einzugehen machen deutlich, dass noch viele Informationen fehlen. Auch wurden falsche Berechnungen vorgelegt. Nur CDU und Bürgermeister Lutz Urbach haben sich trotz dieser fehlenden und falschen Informationen für das BELKAW-Angebot entschieden. Alle anderen Parteien wollen am 6. März 2014 noch nicht darüber entscheiden, da die Sache noch nicht reif sei oder sie stimmen gegen den Vorschlag des Bürgermeisters.    
„Selbst alte Partner gehen dem Bürgermeister von der Fahne und auch die CDU sprach in ihrer Erklärung von einem „vorläufigen Beschluss“ für die BELKAW.
DIE LINKE./BfBB lehnt eine Entscheidung über die Angebote in der nächsten Ratssitzung ab und bleibt bei ihrem Antrag auf eine Entscheidung durch einen Bürgerabstimmung in 3 Monaten.“ so Santillán.

„Alle wichtigen Dokumente sollten endlich öffentlich zugänglich gemacht werden.“   

Bis zu einem Bürgerentscheid im Mai kann man und muss man alle offenen Fragen sachlich klären und alle Bürgerinnen und Bürger informieren. In einer Stadt mit 110.000 Einwohnern reicht eine Infoveranstaltung nicht aus.   
Santillán fordert mit Nachdruck die Freigabe aller wichtigen Dokumente für die Öffentlichkeit. „Alle Bieter und potenzielle Partner sollten sich bereit erklären die wichtigsten Dokumente zu Finanzfragen und die Verträge freizugeben. Wir haben in unserer Bürgerschaft ausgezeichnete Kompetenzen und viele Teilnehmer hatten trotz der schlechten Informationspolitik der Stadt eine Menge Sachverstand in die Bürgerversammlung eingebracht. Das Thema ist nicht zu komplex für die Bürgerinnen und Bürger. Sie wollen nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden. Das wurde gestern klar.“

• Antrag der Fraktion DIE LINKE./BfBB zum Ratsbürgerentscheid über die Beteiligung an neuen Stadtwerken.

Foto: Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-NC 2.0

NEUE STADTWERKE BERGISCH GLADBACH?

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB hat im Stadtrat Bergisch Gladbach beantragt, dass die Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerentscheid über die Frage von neuen Stadtwerken abstimmen sollen. Leider stehen wir mit dieser Auffassung ganz alleine im Stadtrat, denn keine andere Fraktion hat den Antrag auf einen Bürgerentscheid unterstützt. Der Sachverhalt um die Stadtwerke ist zwar umfangreich, aber DIE LINKE hält die Bürgerinnen und Bürger nicht für dumm diese sachlichen Zusammenhänge zu verstehen. Die angebliche Komplexität der Entscheidung wird von anderen Parteien vorgeschoben, um sich einem demokratischen Bürgervotumzu entziehen. DIE LINKE. ist sich sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger ziemlich genau wissen was sie wollen. Die Menschen in dieser Stadt haben schon beim Bürgerentscheid 2003 zum Cross-Border-Leasing bewiesen, dass sie eine gute und richtige Entscheidung für diese Stadt fällen können. Wenn andere Parteien und Stadtverordneten der Meinung sind, dass alleine sie die besseren Argumente hätten, dann müssen sie sich nicht vor der Öffentlichkeit und einem demokratischen Bürgerentscheid verstecken. Kleine Informationsveranstaltungen, an denen sich nur ein Bruchteil der Bürgerinnen und Bürger beteiligen können, reichen nicht aus. Schließlich geht es um eine riskante und teure Entscheidung, die über Generationen hinweg die Zukunft unserer Stadt bestimmen wird. > weiterlesen bei DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach fordert einen Bürgerentscheid zur Kommunalwahl 2014 und mehr Beteiligung der Öffentlichkeit an der Diskussion über die künftige Energieversorgung der Stadt.
Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB betont ausdrücklich, dass seine Fraktion neue Stadtwerke Bergisch Gladbach grundsätzlich befürworten, sieht aber viele kritische Punkte in dem Konzept, welches Bürgermeister Lutz Urbach dem Stadtrat vorgelegt hat. “Wir treten für eine Rekommunalisierung der Energie- und Wasserversorgung ein und haben deshalb schon 2010 vorgeschlagen neue Stadtwerke zu gründen. Damals wurden wir belächelt und der Vorschlag wurde von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Jetzt fabuliert die SPD von „Energiemillionen“ und die CDU bekommt „Goldgräberstimmung“. Doch bevor es zu einer Gewinnausschüttung in den städtischen Haushalt kommen wird, werden mindestens zehn bis zwanzig Jahre vergehen, denn erst müssen die Kredite zurückgezahlt werden, die man für die Gründung der Stadtwerke aufnehmen muss. DIE LINKE./BfBB will ein finanzierbares, nachhaltiges und sozial verträgliches Modell für moderne und soziale Bürgerstadtwerke, welches Bürgerbeteiligung und Klimaschutzprojekte einbezieht, und ausschließlich auf regenerative Energie setzt. Der Vorschlag des Bürgermeisters tut dies nicht.,“

„Zu hohe Verbrauchertarife und zu hohe Haushaltsrisiken!“
„Dabei darf es nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger mit überteuerten Tarifen benachteiligt werden. Der Vorschlag aus der Verwaltung aber kauft sich nicht nur zu teure Tarife ein, sondern auch noch hohe Risiken im städtischen Haushalt. Die Vorlage von Bürgermeister Lutz Urbach enthält eine Bürgschaft für einen Kredit von ca. 80 Millionen €. Um diesen Kredit und die dazugehörigen Zinsen zu tilgen sollen die Bürgerinnen und Bürger mit hohen Strom-, Gas- und Wassertarifen zur Kasse gebeten werden. Nur so können die hohen Gewinnversprechen erreicht werden. Meine Fraktion lehnt diese hohen Verbrauchertarife und ein zu hohes Haushaltsrisiko jedoch ab.“ so Santillán weiter.

Darüber hinaus kritisiert DIE LINKE./BfBB die aus steuerrechtlichen Gründen verschachtelte Firmenstruktur, die eines der drei Angebote enthält. „Diese Verschachtelung von insgesamt 3 Firmen plus der Stadt und einem Partner macht eine transparente Einsicht unmöglich, zumal die Stadt Bergisch Gladbach dort nur über eine Minderheitenbeteiligung verfügen soll. Schon jetzt bekommen die gewählten Stadtverordneten keinen vollen Einblick in die Geschäfte der städtischen Gesellschaften. Was uns der Bürgermeister als Vorschlag unterbreitet treibt diese Undurch-sichtigkeit auf die Spitze. Es ist damit zu rechnen, dass ein Stadtverordneter die Entscheidungen der Verwaltungsspitze nicht kontrollieren kann, weil ihm der Einblick verwehrt wird. Auch eine Minderheitenbeteiligung widerspricht den Beschlüssen des Stadtrats, in denen einstimmig beschlossen wurde, dass ein neues Stadtwerk unter Kontrolle der Stadt sein muss.“

„Öffentliche Diskussion und Bürgerbeteiligung statt geheime Verhandlungen im Hinterzimmer!“

In dem Beschlussvorschlag soll der Bürgermeister bevollmächtigt werden, die Verträge mit einem Partner zu „finalisieren“. Eine spätere Abstimmung im Rat oder eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist in der Vorlage nicht enthalten. Santillán kritisiert dieses: „Seit Monaten werden die Verhandlungen mit den Energieunternehmen, Rechtsanwälten und Beratern im Geheimen durchgeführt. Während immer wieder vertrauliche Informationen aus dem Bürgermeisterbüro in der Presse erscheinen, wird der Stadtrat zur Verschwiegenheit verpflichtet. In der Ratssitzung will man die Öffentlichkeit bei diesem Tagesordnungspunkt wieder ausschließen. Während der Bürgermeister auf Wahlkampftour mit seinem Vorschlag geht, sollen andere Parteien und Kritiker dazu schweigen. Damit muss jetzt Schluss sein, denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu hören, was bei den Verhandlungen herausgekommen ist. Alle Fakten gehören auf den Tisch und die Öffentlichkeit muss beteiligt werden. Am Ende sollen die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Ratsbürgerentscheids über die Gründung von neuen Stadtwerken abstimmen, so wie es die Gemeindeordnung nach §26 ermöglicht. Schließlich geht es hier um eine Entscheidung von sehr großer Tragweite. Das geht alle Bürgerinnen und Bürger an, denn am Ende müssen wir die Zeche zahlen!“

(Im Folgenden dokumentieren wir einen privaten Blogeintrag von Tomás M. Santillan (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB) aus seinem Blog www.santillan.de )

Immer wieder sagen Freunde,  irgendwann passiert noch was, wenn man über Dinge redet, die eigentlich niemand wissen sollte. Und trotzdem hatten alle das gleiche Gschmäckle,  als ich ihnen die Geschichte vom jüngsten Beratungsauftrag  der Stadt erzählte.  Die Worte Vetternwirtschaft und Korruption machen die Runde, Filz und Ämterpatronage.

Was war geschehen?  Die Politik in Bergisch Gladbach macht sich seit dem Sommer 2010 Gedanken über die Gründung neuer Stadtwerke.
Die letzten Stadtwerke (BELKAW) hatte eine Mehrheit aus CDU und FDP im Jahre 1999 gegen den Widerstand vieler Bürgerinnen und Bürger vollständig verkauft. Man hoffte mit dem Verkaufserlös an der Börse mehr Gewinn machen zu können. Schon damals verspürten viele Bürgerinnen und Bürger ein „Gschmäckle“, denn es ging umgerechnet um einen Verkaufspreis von rund  40.000.000 €. >>weiterlesen

Bürgersolaranlage - Umweltschutz mit hoher Rendite

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB legt dem Stadtrat einen Antrag zur wirtschaftlichen Nutzungen von Solarstrom vor. Dazu soll eine Bürgerenergiegesellschaft gegründet werden, welche sowohl die Dächer der Stadt, als auch die der Bürgerinnen und Bürger nutzen kann, um dort Solarstromanlagen zu erriechten. Da die Stadt sich im Nothaushalt befindet und eine solche Investition nicht leisten kann, soll die Finanzierung eines solchen neuen Unternehmens direkt über die Bürgerinnen und Bürger geschehen. Hierzu bringt DIE LINKE./BfBB eine Genossenschaft ins Spiel, an der die Bürgerinnen und Bürger sich mit 250,- € bis 10.000 € beteiligen könnten. Ähnliche Finanzierungsmodelle für Solarstromanlagen werden in anderen Kommunen längst praktiziert.

Nach Ansicht der DIE LINKE./BfBB  können sich die Menschen mit der der Bildung einer neuen Gesellschaft für die Verbesserung der Finanzen der Stadt, Sanierung der städtischen Dächer und gleichzeitig für den Klimaschutz einsetzen und erhalten dazu noch eine solide und sichere Geldanlage.

„Klimaschutz rechnet sich.“    

„Wenn wir den Atomausstieg auch bei längeren Laufzeiten ernst nehmen wollen, müssen wir heute damit anfangen unsere Energieversorgung auch lokal neu zu organisieren. Eine einzige Solarstromanlage für ca. 150.000 € könnte da nur ein kleiner Anfang sein. So können nach und nach weitere Projekte auf städtischen Dächern und Dächern der Bürger entstehen. Und vielleicht kann die Bürgerenergiegesellschaft auch der Anfang für neue „Stadtwerke Bergisch Gladbach“ sein. Klimaschutz rechnet sich.“ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB.
Für die weitere Diskussion und Ausgestaltung einer solchen neuen Gesellschaft schlägt die Fraktion DIE LINKE./BfBB die Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises vor.     

Hier der Antrag an den Stadtrat zum Download

DIE LINKE. (mit BfBB) fordert Umdenken bei der kommunalen Energieversorgung.

DIE LINKE. (mit BfBB) greift einen guten Vorschlag aus der CDU auf. Die CDU-Fraktion hatte im Umweltausschuss des Rats der Stadt Bergisch Gladbach beantragt, die Verwaltung zu beauftragen die Eignung der städtischen Dächer für den Einsatz von Solaranlagen zu prüfen. Der Antrag wurde mit den Unterstützung der LINKEN und BfBB einstimmig angenommen. Nach wenigen Wochen wies jedoch Stadtbaurat Stephan Schmickler den Vorschlag für die Stadtverwaltung zurück. Kein Dach der städtischen Gebäude sei in einem geeignetem Zustand und die Stadt hätte zudem nicht die erforderlichen Mittel, um Sanierungen zu finanzieren. Der Infrastrukturausschuss reagierte mit heftiger Kritik.

DIE LINKE. (mit BfBB) fordert von der Verwaltung und Bürgermeister Lutz Urbach mehr Beweglichkeit und zukunftsorientiertes Denken. „Wenn wir das von der jetzigen Bundesregierung verkündete Klimaschutzziel von 40% CO2-Reduktion bis 2020 erreichen wollen, dürfen wir nicht darauf warten, dass es andere tun. Als Stadt müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern Anreize geben und ein Vorbild sein. Veränderung beginnt vor Ort!“ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) „Mit der Rendite aus Solarenergie können notwendige Sanierung von Dächern finanziert werden, auf denen dann wieder neu Solaranlagen installieren werden könnten. Sicher kann man heute nicht alles auf einmal machen, aber nach und nach könnten alle geeigneten Dächer der Stadt so zur Stromgewinnung aufgerüstet werden.“

Ökologische Geldanlage mit hoher Rendite für Stadt und Bürger!
Um die Finanzierung der ersten Projekte aufzubringen kann sich Santillan vorstellen, dass die Stadt eigene „Solarstromanteile“ an ihre Bürgerinnen und Bürger mit einer garantierten stetigen Rendite von 5,5% ausgibt. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) würde man schnell das Geld für diese nachhaltigen und rentierlichen Investitionen zusammen bekommen. Mit diesen Mitteln könnten dann auch notwendige Dachsanierungen finanziert werden. Ähnliche Projekte wurden bereits in Städten Brühl, Schönau und Jever erfolgreich umgesetzt. Die „Solaranteile“ fanden unter den dortigen Bürgerinnen und Bürgern schnell interessierte Abnehmer. Die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) bieten ihren sauberen Ökostrom sogar schon bundesweit an. Auf dem Dach des Amtsgerichts Bensberg, welches nicht zur Stadtverwaltung gehört, wird schon seit Jahren Strom aus einer Solaranlage gewonnen.
        
Nach Auffassung der LINKEN und der BfBB nutzt das Erzeugen von Strom aus regenerativen Energiequellen nicht nur dem Klima, sondern es kann etwas dazu beitragen die finanziellen Probleme der Kommunen zu lösen. Tomás M. Santillán ist optimistisch: „Die Bürger erhalten nicht nur sauberen und billigen Strom, sondern können damit auch noch in eine sichere kommunale Geldanlage investieren, mit der auch in die Gebäude der Stadt investiert wird. So rechnet sich Klimaschutz für die Investoren und für die Bürgerinnen und Bürger.“

Ökostromanbieter Stadtwerke Bergisch Gladbach?
DIE LINKE. (mit BfBB) fordert die Verwaltung auf, weiter zu prüfen ob die Stadt mit einer eigenen Energiegesellschaft ein solches Projekt umsetzen kann. Gegen die Stimmen der FDP hat der Infrastrukturausschuss dem Antrag der LINKEN und BfBB zugestimmt.  DIE LINKE. (mit BfBB) kann sich gut vorstellen, dass eine solche kommunales Energiegesellschaft nicht nur Solarstrom erzeugt, sondern zukünftig auch andere Möglichkeiten für die Erzeugung von sauberen Strom nutzt, um in Zukunft auch die Konzession für das Stromnetz in Bergisch Gladbach zu übernehmen.

Santillan ärgert sich über die großen Energiekonzerne, die den Ausbau von kommunaler regenerativer Energieerzeugung blockiert und überall behindert. „In Bergisch Gladbach sitzt mit der FDP leider auch die Atomlobby im Stadtrat. Wir sind aber zuversichtlich, dass sich der gesunde Menschenverstand durchsetzen wird. Der Vorstoß für Solarstrom in Bergisch Gladbach war ein guter Anfang zum Umdenken. Jetzt müssen wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen an einem Strang ziehen, um das gemeinsame Ziel zu erreichen.“

Hier Antrag und Anfrage der Fraktion zum Thema Solarstrom auf städtischen Dächern zum Download.