Mo

07

Feb

2011

Kinderbetreuung muss beitragsfrei sein.

startseite · 2011 · kommunalpolitik · Kinder · soziales · Bildung

In einer Stellungnahme lehnt DIE LINKE./BfBB die Anhebung der Kinderbeiträge für die Tagesbetreuung wiederholt ab. DIE LINKE./BfBB begrüßt die neue Bürgerinitiative gegen die Beitragserhöhung ausdrücklich.

 

Stellungnahme der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB zu Anhebung der Kindergebühren für Kindergärten:

 Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Bergisch Gladbach hat am 30.11.2010 mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD die Anhebung der Gebühren für Kinder in Kindertagesstätten beschlossen. Die Fraktion DIE LINKE./BfBB hat sich in allen Sitzungen im Stadtrat zu diesem Thema ausdrücklich gegen jede Erhöhung von Gebühren für Kinder ausgesprochen und auch in der Sitzung des Stadtrats am 13.12.2010 gegen diese Erhöhung gestimmt.

Bildung für Kinder muss grundsätzlich beitragsfrei sein.
Grundsätzlich tritt die Fraktion DIE LINKE./BfBB für Beitragsfreiheit für Kindergärten unabhängig vom Einkommen der Eltern ein. Sicher können sich Familien mit höheren Einkommen die Finanzierung der Erziehung und Bildung ihrer Kinder mehr leisten als sozial schwache Familien,  doch handelt es sich bei Kindererziehung um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.  Eltern dürfen nicht noch weiter mit Gebühren belastet werden, während kinderlose Bürgerinnen und Bürger nicht zur Kasse gebeten werden, aber langfristig von der Erziehung anderer Kinder profitieren. Wer von Solidargemeinschaft redet, muss alle Teile dieser Gesellschaft gleichermaßen und gerecht einbeziehen und die Kosten für die Erziehung nicht auf die Eltern abwälzen. Bildung, Erziehung, Kindergärten, Schulen und Hochschulen müssen daher gebührenfrei sein.

 

Die Investition in unsere Kinder ist eine nachhaltige und zukunftsorientierte Investition in unsere eigene wirtschaftliche Zukunft. Gebührenerhöhungen um Haushaltslöcher zu schließen (so wurde von CDU, FDP, SPD und Grünen argumentiert) sind kurzsichtig.

 

„Elternbeiträge“ sind Gebühren für Kinder!
Tatsächlich handelt es sich nicht um Elternbeiträge, sondern um Kinderbeiträge, denn sie werden nur für Kinder erhoben. Wir müssen Kinder als Individuen betrachten, die ein Grundrecht auf gute Erziehung und Bildung haben. Die Kinderbeiträge sind nicht der Preis für eine Gegenleistung an die Eltern, sondern werden für eine Leistung erhoben, die den Kindern zu Gute kommt. Doch Kinder haben kein eigenes Einkommen, nach dem man sie bemessen könnte. Beitragserhebung für Kinder kann nicht sozial gerecht sein.Das Bruttoeinkommen, als dass von der Mehrheit des Rats gewählte Bemessungsgrundlage für die Kinderbeiträge, spiegelt nicht die tatsächliche finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern wieder, denn es ist nicht das tatsächliche Einkommen (Nettoeinkommen), was der Familie zur Verfügung steht. Es ist nicht gerecht, Eltern mit einer Gebührenerhöhung für ihre Kinder zu betrafen. > weiterlesen 

Kosten der Bildung und Erziehung müssen über ein gerechtes  Steuersystem finanziert werden.
DIE LINKE./BfBB will hohe Einkommen nicht verschonen, sondern möchte die finanziell leistungsfähigen Bürgerinnen und Bürger durchaus stärker an den Kosten der Sozialgemeinschaft beteiligen. Wir treten für ein gerechtes Steuersystem ein, welches hohe Einkommen angemessen und nach deren Leistungsfähigkeit besteuert. Dabei dürfen Eltern mit Kindern nicht weiter benachteiligt werden und kinderlose Bürgerinnen und Bürger müssen stärker in die Solidargemeinschaft für die Kindererziehung und die Bildungskosten einbezogen werden. Über eine gerechte Steuerverteilung könnten dann auch die Kommunen die Kosten für die Erziehung unserer Kinder gebührenfrei gestalten und so die Familien wirtschaftlich entlasten. Dann würden Eltern nicht für ihre Kinder bestraft und alle Bürgerinnen und Bürger würden sich entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit gerecht an den Kosten für die Bildung und Erziehung unserer Kinder beteiligen.

 

Eine „familienfreundliche Stadt“? Wahlkampfreden und Wählerbetrug!
Seit Jahren hören wir in Wahlkampfreden von CDU, FDP, GRÜNEN und SPD davon, dass Kinder und Jugend wichtig seien und dass man angeblich beitragsfreie Kindergärten fordere,  doch gleichzeitig werden von diesen Parteien in Regierungsverantwortung Kürzungen bei Kindern und Jugend vorgenommen. Wenn andere Parteien mehr Mittel für Kinder und Jugendliche einfordern, werden die alten Wahlkampfversprechen als „unbezahlbare linke Utopie“ abgetan. Die Erhöhung der Kinderbeiträge reiht sich in eine Reihe unsozialer und kinderfeindlicher Entscheidungen in dieser Stadt ein. DIE LINKE./BfBB hat sich im letzten Jahr gegen erfolgte Kindergartenschließungen, Schließung von Jugendzentren und Gebührenanhebungen ausgesprochen und konstruktive Alternativen zur Finanzierung vorgelegt. Es kann nicht sein, dass Kinder und Jugend die finanzpolitischen Fehler in dieser Stadt ausbaden müssen. Verantwortlich für die Haushaltslage sind Bundes- und Landesregierung, aber  auch die Lokalpolitik, welche seit Jahrzehnten durch CDU, FDP, SPD und GRÜNE bestimmt wird.

 

In den zuständigen Ausschüssen hat DIE LINKE./BfBB gegen eine Gebührenerhebung gestimmt und andere konstruktive Vorschläge gemacht, um den notleidenden Haushalt der Stadt ohne neue Gebühren für Kinder zu sanieren. CDU, FDP, SPD und GRÜNE haben sich durchgesetzt und haben die kinderfeindliche und ungerechte Gebührensatzung im Jugendhilfeausschuss beschlossen. Unsere Ablehnung haben wir auch bei der Abstimmung um den Haushalt zum Ausdruck gebracht, der von CDU, FDP und den GRÜNEN mitgetragen wurde. Die Gebührenerhöhung für Kindergärten ist ein wichtiger Teil dieses Haushalts und wurde auch als Kürzungsmaßnahme für den Nothaushalt begründet. Während die Mehrheit aus CDU, FDP, SPD und GRÜNE Millionen Euro für Verschönerungsprojekte der Regionale 2010 und andere Luxusprojekte in dieser Stadt aus städtischen Mitteln Verfügung stellt, wird bei Familien, Kindern und Jugend gekürzt. 

 

Wir stehen mit unserer Kritik gegen die Erhöhung der Gebühren für Kinder leider fast allein in diesem Stadtrat. Deshalb begrüßen wir die nun gebildete Bürgerinitiative und die angekündigte Klage gegen die ungerechte Gebührensatzung für Kinder ausdrücklich und wünschen der Initiative viel Erfolg.

 
Bergisch Gladbach, den 7.2.2011

 

Diese Stellungnahme als PDF zum download hier.

 

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