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27

Apr

2011

Dringend Bildungspaket beantragen

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB rät allen Familien im Hartz-IV-Bezug oder mit geringen Verdiensten noch im April bei der KAS das „Bildungspaket“ für ihre Kinder beantragen. Zwar hätte die Regierung angekündigt, die Fristen vielleicht zu verlängern, trotzdem wird empfohlen noch kurzfristig einen Antrag einzureichen.

„Familien, die diese Frist verstreichen lassen, verlieren dringend benötigtes Geld, weil sie es nicht rückwirkend beantragen können“, so Tomás Santillan, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB. Die Förderung von zehn Euro pro Monat und Kind, zu der die Bundesregierung durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet worden war, beinhaltet Zuschüsse zum schulischen Mittagessen, zu Vereinsbeiträgen und zur Nachhilfe von Kindern einkommensschwacher Familien.

Die vom Bundesarbeitsministerium festgelegte Frist zur Beantragung der Hilfen kritisiert die Tomás M. Santillán scharf: „Viele Familien kennen diese Frist überhaupt nicht“. Auslöser dieses Umstandes sei die verspätete Verabschiedung des Bildungspakets. Nachdem die Regierung in Verhandlungen mit der Opposition die Hilfen verschleppte, würde sie nun die Auszahlung durch illusorische Fristen unmöglich machen. „Merkel und ihre Minister wollen den bedürftigen Familien nicht helfen, sie wollen an ihnen sparen. Wir möchten allen Bedürftigen raten: Gehen Sie zur KAS oder Familienkasse und beantragen Sie die Hilfen umgehend für Ihre Kinder.“

Alle Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, haben Anspruch auf dieses Bildungspaket. Der Zuschuss muss von Bezieherinnen und Beziehern von ALG II oder Sozialhilfe noch vor Ende April bei der Arge beantragt werden und wird dann rückwirkend ab Januar 2011 gezahlt. Bezieherinnen und Bezieher von Kinderzuschlag/Wohngeld müssen ihren Antrag bei der Familienkasse bis Ende Mai stellen.

 

Der Antrag kann formlos gestellt werden.
Unter http://www.linksfraktion-gl.de/bildungspaket/ stellt die Fraktion einen Vordruck für
den Antrag zur Verfügung.

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