FRAKTION BERGISCH GLADBACH
So
29
Jan
2012
Echtes Sozialticket zu 15 Euro statt teure Mogelpackung!
(K-ON/VRS): Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) führt zum März 2012 ein Sozialticket mit einem rabattierten Tarifmodell ein, welches auch für Köln gelten wird. Dabei bestätigt der Tarifvorschlag alle Befürchtungen der Kritiker: Bei dem sogenannten Sozialticket handelt es sich um eine Mogelpackung.
Die Lebensverhältnisse in NRW fallen zunehmend auseinander. Während die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten zunimmt, können immer weniger Menschen am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben. In Köln gibt es bereits den erfolgreichem Köln-Pass und Sozialticket zur Unterstützung von Menschen in finanziellen Notlagen. Das Recht auf Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe darf aber nicht vom Wohnort abhängig sein. Jeder Mensch muss in NRW durch Mobilität auch einen faktischen Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe haben – für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse trägt das Land letztlich die Verantwortung.
Die angesetzten Rabattierung des VRS um 40% ist deutlich zu gering, denn der geplante Tarif liegt bei der Preisstufe 1b (Cityticket) bei einen hohen Preis von 34,50 €. In Köln gibt es eine regionale Besonderheit im VRS: In Anlehnung an das bisherige KölnPass-Angebot beschloss der Hauptausschuss der Stadt Köln einen Preis von immerhin noch 31,80 € für das MonatsTicket MobilPass ausschließlich für das Stadtgebiet Köln (Preisstufe 1b). Der entstehende Differenzbetrag wird in Köln von der Stadt ausgeglichen. Auch dieses bedeutet eine erhebliche Kürzung bei der Förderung des KölnPass-Angebots für die Stadt.
Bei einem Regelsatz von 364 € (SGB2) ist auch dies für die berechtigten Nutzer schwer zu bezahlen. Im Bedarfssatz SGB2 sieht der Gesetzgeber lediglich 18,41 € für Bus und Bahn vor. Der Preis eines Sozialtickets sollte diesen monatlichen Satz, der vom Bund vorgegeben ist, nicht überschreiten, denn schon diese Bedarfsätze sind viel zu niedrig angesetzt. Doch dieser Sachverhalt wurde von den Städten und Landkreisen im VRS übergangen und ignoriert. > weiterlesen ...
Der VRS-Geschäftsführer, Dr. Wilhelm Schmidt-Freitag. erklärt zur Einführung des VRS-Sozialtickets am 1. März 2012:„Durch die Einführung des Mobilpasses bieten wir nicht nur regelmäßigen ÖPNV-Nutzern eine kostengünstige Alternative, sondern auch denjenigen, die eher selten Bus und Bahn fahren. Wir haben uns für das Sozialticket als Verbundlösung entschieden, weil Mobilitätsbedürfnisse nicht an Stadt- oder Kreisgrenzen halt machen. Das Nutzen von Bus und Bahn auch über örtliche Grenzen hinweg ist das Grundprinzip des Verbundgedankens“.
Wer jedoch über die eigene City-Tarifzone in andere Städten fahren möchte muss auch eine höhere Preistufe zahlen. So benötigt man schon für regelmässige Fahrten nach Bergisch Gladbach eine Sozialticket der Preistufe 2b für 39,50 monatlich. Für ein Ticket der Preistufe 5, mit dem man dann tatsächlich im gesamten VRS fahren kann, schlägt mit einem Preis von 69,10 € monatlich zu Buche. Zum Vergleich kosten Schülertickets monatlich zwischen 19,10 € und 26,30 € und gelten im gesamten VRS-Gebiet ohne Beschränkungen und Preisstufen. Das neue Semestertickt für Studentinnen und Studenten kostet ab dem Sommersemester 2012 24,55 € monatlich und gilt sogar für NRW-weite Fahrten.
Presseberichten zufolge erzielt das sogenannte neu einegführte Sozialticket im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr VRR mit einem Tarif von 30 € nach dem Start nur sehr niedrige Verkaufszahlen. Die Verkaufszahlen des seit November erhältlichen Fahrscheins im VRR liegen bei weniger als fünf Prozent derjenigen, die Anspruch darauf hätten. Mit 14 Prozent hatte der VRR gerechnet. Ein ähnliches Desaster droht ab März nun auch dem VRS in Köln, der mit seinem sogenannten Sozialticket deutlich über dem Tarif im VRR liegt. „Das ist keine Überraschung“, meinen Bärbel Beuermann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, und Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin über diese Entwicklung im VRR: „Der Verdacht eines organisierten Flops des Sozialtickets durch eine übertriebene Preispolitik drängt sich geradezu auf.“
Bereits in einer Anhörung des Sozialausschusses zum Sozialticket im Landtag hatten zahlreiche Sachverständige darauf hingewiesen, dass ein zu hoher Ticketpreis die Nachfrage erstickt. Denn der Preis des Sozialtickets liegt fast doppelt so hoch wie der für Mobilität vorgesehene Anteil im Hartz-IV-Regelsatz. „Das Grundrecht auf Mobilität und soziale Teilhabe wird so mit Füßen getreten“, kritisiert Dr. Carolin Butterwegge, linke Landtagsabgeordnete aus Köln zu den Sozialtickets in NRW.
Wenn das Sozialticket tatsächlich ein Erfolg werden solle, dann muss die Landesregierung die Zuschüsse für das Sozialticket erhöhen, damit dieses landesweit zu einem Preis von höchstens 15 Euro
angeboten werden kann. Nur dann können und werden sich die von Armut betroffenen Bürgerinnen und Bürger dieses Ticket auch tatsächlich leisten.
Hier dokumentieren wir die Stellungnahme des
Partei DIE LINKE. Bergisch Gladbach zum VRS-Sozialticket aus November 2011
Text aus KOELN-ONLINEde - Stadt Köln im Netz.
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