Ein „Löwenpass“ kann unbürokratisch helfen!

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB hat einen Antrag für die Einführung eines Löwenpass als Ausweis an den nächsten Sozialausschuss gestellt.  Sie bleibt bei ihrer Forderung für einen „Löwenpass“ für Bergisch Gladbach nach dem Vorbild des „Kölnpass“ der Stadt  Köln. Mit dem Löwenpass sollen Menschen in Notlagen mehr Möglichkeiten der sozialen und kulturellen Teilhabe bekommen.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB meint dazu: „Besonders wichtig sind uns dabei Kinder und Jugendliche. Die jetzige Lösung der Stadt nur noch Mittel aus Bildungs- und Teilhabepakets zu verwenden, um zum Beispiel die Mitgliedschaft in einem Sportverein zu ermöglichen, reichen nicht aus. Faktisch hat die Stadt mit der Abschaffung des Löwenpasses zu Gunsten des Bildungs- und Teilhabepaket die Angebote für bedürftige Familien und Kinder gekürzt und reduziert. Erwachsene und Senioren haben seit der Kürzung der Mittel für „Menschen in Notlagen“ überhaupt keine Möglichkeit mehr von der Stadt unterstützt zu werden, wenn sie beispielsweise an einer Familienbildung teilnehmen möchten. Mit einem „Löwenpass“, der allen Bedürftigen sofort ausgehändigt wird, könnte man unbürokratisch und ohne Gutscheine und erniedrigende Antragsverfahren helfen.„    
    
In Form einer Ausweiskarte sollen alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt mit niedrigen Einkommen, also nicht nur mit HartzIV oder Grundsicherung, die Möglichkeit bekommen, sich mehr am sozialen und kulturellen Leben in dieser Stadt zu beteiligen.  Nach den Vorstellungen der LINKEN und der BfBB könnten nicht nur städtische Schwimmbäder, Museen, Volkshochschule, Musikschule oder der Verkehrsverbund Rhein-Sieg  Vergünstigungen schaffen, sondern auch andere Kultur- und Bildungsträger den Löwenpassinhabern etwas anbieten. Hierzu hat DIE LINKE./BfBB der Stadtverwaltung eine Konzept vorgelegt, mit der ein solcher „Sozialpass“ nicht nur umgesetzt, sondern auch finanziert werden kann.    

„Vor wenigen Tagen hat sich der Kreiskatholikenrat  in einem offen Brief an die Bundestagsabgeordneten aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis gewandt und auf schlechte Situation und die Armut immer mehr Menschen aufmerksam gemacht. Dabei hat der Rat das sogenannte „Bildungs- und Teilhabepaket“ der Bundesregierung (BuT) sehr deutlich kritisiert.  Diese Kritik ist nicht neu, denn es wurde von Anfang an befürchtet, dass das BuT nicht nur unzureichend, sondern auch bevormundend und zu bürokratisch ist.“ meint Tomás M. Santillán „Die Stadt Bergisch Gladbach darf sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen, um auf Kosten der schwächsten Bürger in unserer Mitte weiter zu kürzen, um damit ihren eigenen Haushalt zu sanieren. Dieses lag auch ausdrücklich nicht in der Absicht der Bundesregierung. Der Löwenpass soll das Bildungs- und Teilhabepaket nicht ersetzen, sondern ergänzen.“

Hier das Kurzkonzept als Acrobt PDF inkl. Anlagen zum download.

Hier der Antrag für die Einführung eines "Löwenpass" an den Sozialausschuss der Stadt Bergisch Gladbach.