Stadtratsfraktion fordert Entlastung der Eltern jetzt!

DIE LINKE./BfBB fordert die Ausweitung der Beitragsfreiheit auf die unteren Einkommensgruppen und Rücknahme der Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten.

Dazu legt die Stadtratsfraktion dem Jugendhilfeausschuss diese Woche einen Antrag zur Änderung der Beitragssatzung vor, in dem Eltern mit einem Bruttojahreseinkommen von unter 25.000 € von den Beiträgen für ihre Kinder befreit werden. Außerdem beantragen DIE LINKE. und die BfBB die vollständige Rücknahme der Erhöhung aus Dezember 2010.

Grundsätzlich möchte DIE LINKE./BfBB für die Tagesbetreuung von Kindern keine Beiträge erheben. „Wer von Solidargemeinschaft redet, müsse alle Teile dieser Gesellschaft gleichermaßen und gerecht einbeziehen und die Kosten für die Erziehung nicht auf die Eltern allein abwälzen.“ so Thomas Klein, Jugendpolitischer Sprecher der Fraktion. „Erziehung, Kindergärten, Schulen und Hochschulen müssen daher gebührenfrei sein. Die Investition in unsere Kinder ist eine nachhaltige und zukunftsorientierte Investition in unsere eigene wirtschaftliche Zukunft.“ DIE LINKE./BfBB hält Gebührenerhöhungen um Haushaltslöcher zu schließen für kurzsichtig.

Thomas Klein hält den Vorschlag seiner Fraktion deshalb für sehr moderat: „Schon heute können viele Eltern die Beiträge für ihre Kinder kaum aufbringen. Mit 20.000 € Jahreseinkommen kann eine Familie nicht ernährt werden. Die Anhebung der Einkommensgrenze auf 25.000 € fürBeitragsfreiheit ist schon seit Jahren überfällig.“

Hier der Antrag an den Jugendhilfeausschuss als Acrobat PDF.