Neutralitätspflicht der Verwaltung

Brief n den
Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach

Lutz Urbach

Neutralitätspflicht der Verwaltung  

Sehr geehrter Herr Urbach,  

mit Empörung nehmen die Stadtverordneten von DIE LINKE. die öffentliche Äußerung von dem Verwaltungsmitarbeiter Jürgen Kurz zu Kenntnis. In der in der Presse veröffentlichen Aussagen aus der Verwaltung verletzt Herr Kurz nicht nur seine Neutralitätspflicht
gegenüber den Fraktionen DIE LINKE./BfBB und Bündnis90/Die Grünen, sondern stellt den Kollegen und Stadtverordneten Michael Zalfen (SPD) unter Verdacht der Unredlichkeit.  

Wir schätzen Herrn Zalfen als sehr aufrichtigen Kollegen und sprechen ihm unser vollstes Vertrauen aus, dass er seine fachkundige Erfahrung nicht eigennützig, sondern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in die Diskussion einbringt. Es ist die Aufgabe der Stadtverordneten, die Vorhaben in der Stadt kritisch und fachlich zu begleiten. Wir danken ihm für seine inhaltlichen Aussagen zum Thema Pflasterung in der Fußgängerzone.  

Die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter können und sollen sich fachlich und sachlich in die Diskussion einbringen. Dabei müssen sie sich politisch neutral verhalten und dürfen einzelne Parteien und Fraktionen nicht angreifen. Herr Kurz ist in seiner Eigenschaft als Verwaltungsmitarbeiter aber noch darüber hinausgegangen und hat Herrn Zalfen persönliche Interessen unterstellt, was nach unserer Auffassung den Tatbestand der „üblen Nachrede“ erfüllt. Dieser Vorgang ist beispiellos in der Geschichte dieser Stadt.    

Wir erwarten eine öffentliche Entschuldigung gegenüber der Presse durch die Verwaltung oder disziplinarische Konsequenzen. Sollte dies gegenüber der Fraktion DIE LINKE./BfBB nicht geschehen, erwägen wir eine formale Dienstaufsichtsbeschwerde.

Bergisch Gladbach, 16.3.2011

Berichterstattung in der Bergischen Landeszeitung:
http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1296684204841.shtml

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