Drohendes Bürgerbegehren legt Tiefgarage auf Eis!

Seit Monaten trieb die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEB) eine Erweiterung der Tiefgarage Bergischer Löwe voran. Jetzt erklärten Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) und Geschäftsführer des SEB Bernd Martmann (GRÜNE), dass sie die Erweiterung der Tiefgarage zunächst nicht weiter verfolgen wollen. 

Durch diese Erweiterung der Garage würden einige alte Bäume des Forumsparks unwiederbringlich verschwinden.  Viele Bürgerinnen und Bürger wehren sich gegen die Abholzung des Baumbestands in der Stadtmitte, in der Fußgängerzone,  an der Buchmühle und gegen eine Erweiterung der Tiefgarage und weiteren Kahlschlag der Bäume in dieser Stadt. Durch die Umsetzung der Pläne der Regionale 2010 in der Fußgängerzone und an der Buchmühle wurden zahlreiche alte Bäume im Zentrum der Stadt beseitigt. Auch innerhalb des Stadtrats und in der Stadtentwicklungsgesellschaft wurde der Widerstand gegen den Kahlschlag immer wieder von der Opposition formuliert. 

„Die Argumente, die jetzt von der Verwaltung gegen den Bau einer Tiefgarage vorgebracht werden, wurde alle schon in den jeweiligen Ausschüssen und im Verwaltungsrat des SEB genannt. Doch gerade SEB-Geschäftsführer Bernd Martmann hat diese Argumente immer wieder übergangen und vom „Tisch gewischt“. Die Umsetzung des lange notwendigen Parkleitsystems wurde von  der Verwaltung seit Jahren verschleppt. Jetzt plötzlich erkennt man, wie wichtig dieses für die Entwicklung der Stadtmitte ist.“ meint Tomás M. Santillán. „Es ist ja schön, dass auch die BETON-Fraktionen sich sachlichen Argumenten nicht verschließen, doch sicher war da noch mehr …“ 

Tomás M. Santillán vermutet, dass das drohende Bürgerbegehren gegen den Erweiterungsbau der Tiefgarage und zum Schutz des restlichen alten Baumbestands, den Ausschlag für die Kehrtwende in der Verwaltung gegeben hat. „Glückwunsch an die Aktiven vom AK Baum und des Bürgerbegehrens. Sie haben durch ihr Engagement die Pläne der SEB und des Bürgermeisters gestoppt. Überall in den Stadtteilen wehren sie die Bürgerinnen und Bürger gegen die Kommunalpolitik der CDU, FDP und ihrem Bürgermeister Lutz Urbach. Diese Bürgerproteste gegen neue Gewerbegebiete, die Bahndammtrasse, Umzug des NCGs oder die Privatisierung des Bürgerzentrums Schildgen gehen tief in die klassische Wählerklientel dieser Parteien hinein oder werden sogar von diesen getragen. Ein weiteres Bürgerbegehren im Wahljahr 2013 wollten CDU und FDP sicher vermeiden und dann kommt ja noch die Kommunalwahl 2014, wo beide um ihre Mehrheit bangen müssen.“ 

Dennoch begrüßt Tomás M. Santillán die Entscheidung, die Erweiterung der Tiefgarage auf Eis zu legen. „Es gibt genug Alternativen zu den fehlenden Parkplätzen, die durch die Projekte der Regionale 2010 zerstört wurden. Das Parkleitsystem muss jetzt Vorrang haben. Kein Baum in der Stadtmitte darf mehr fallen. Wir brauchen mehr Grün in den Innenstädten und nicht mehr Beton und Asphalt.“

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB wird die Entwicklung im Auge behalten, denn nach den Wahlen haben schon viele Parteien und Bürgermeister ihre Versprechen gebrochen.