FRAKTION BERGISCH GLADBACH
Fr
18
Mär
2011
Unwirtschaftlich ist unwirtschaftlich!
Kosten der Regionale 2010 steigen weiter an!
„Unwirtschaftlich ist unwirtschaftlich!“
Die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger durch die Regionale 2010 steigen um weitere Millionen an. Das Regionale-Projekt des neue Parks an der Buchmühle in Bergisch Gladbach verdrängt hunderte
Parkplätze. Um diese zu ersetzen plant die Stadt neue Parkplätze für mehr als 3 Millionen €. Auch wenn diese Kosten mittelbar durch die Regionale 2010 verursacht werden, werden Parkplätze nicht
gefördert. Die 3 Millionen € müssen vollständig aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. Hinzu kommt der Wert des Grundstücks an der ehemaligen Realschule von 300.000 €. Für den Bau stehen
nur 800.000 € aus der Parkplatzablöse zur Verfügung.
DIE LINKE./BfBB hält den Kostenvorstellung von 2 Millionen € für die geplanten Tiefgarage für zu niedrig. Noch vor wenigen Monaten hatte der Bürgermeister auf Anfrage der Fraktion von Baukosten
in Höhe von 2,5 Millionen angegeben.
„Selbst bei Baukosten von „nur“ 2 Millionen € kann die geplante Tiefgarage nicht wirtschaftlich betrieben werden, so dass die Stadt sich mit einem Neubau ein langfristiges schwarzes Loch in den
notleidenden Haushalt einbaut. Unwirtschaftlich ist unwirtschaftlich!“ meint Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE./BfBB. „Mit dem Bau neuer Parkplätze wachsen die Kosten der
Luxusprojekte der Regionale 2010 für die Bergisch Gladbacher auf ca. 6 Millionen an. Für die Schulsanierung, Kinder, Jugend und Kultur ist kein Geld da, aber wenn es um Prestigeprojekte der CDU
und FDP geht wird dem Geld nur so um sich geworfen.“
„Es ist schon unglaublich dass man immer von Geldnöten spricht, aber die CDU und FDP hier ein Projekt vorantreiben, was nie wirtschaftlich betrieben werden kann.“ so Santillan weiter, „Der
Bürgermeister und die Mehrheit im Stadtrat belügen die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie behaupten, dass die Projekte der Regionale nur 1,1 Millionen € kosten. Ein großer Teil der Projekte sind
noch nicht mal durch Förderzusagen abgedeckt und trotzdem werden weitere Millionen € verplant. Am Ende könnten aus den 1,1 Millionen € dann 10 Millionen € Kosten werden.“
Fußgängerzone: Durchstimmen nach Gutsherrenart gegen die Rechte der Opposition geht!
DIE LINKE./BfBB kritisiert den gesamten Entscheidungsprozess für die Gestaltung der Fußgängerzone. Im Wettbewerb um die Gestaltung der Fußgängerzone hatte der Vorschlag mit Natursteinpflaster
gewonnen, weil er Natursteinpflaster vorsah. Noch vor wenigen Monaten hatte der Bürgermeister Lutz Urbach den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass es Naturstein bleiben soll. Dann hatte die
Verwaltung ohne Beschluss des Rates nur Betonsteine zur Wahl und zur Bürgerbeteiligung vorgelegt. Über Naturstein, so wie versprochen, oder den Erhalt und Reparatur des jetzigen Pflasters konnte
man nicht abstimmen. Als Begründung der Verwaltung wurden zu hohe Kosten vorgetragen. >weiterlesen
DIE LINKE.BfBB freut sich, dass die Verwaltung ihre Kritik über hohe Kosten der Regionale 2010 zu Eigen gemacht hat. DIE LINKE./BfBB hatte das gesamte Projekt als zu teuer abgelehnt hat und
fordert darüber hinaus eine solide Reparatur des Natursteinpflasters und den Ausbau der neuen Flächen mit Natursteinen.
Trotz sehr sachlich vorgetragener Bedenken und Argumente aus der Bürgerschaft, hat die Verwaltung diese einfach verworfen und Fragen aus dem Stadtrat nicht ausreichend beantwortet. Und nicht
genug, die Opposition wurde durch die Verwaltung verleumdet, wenn sie fachkundige Kritik vorgetragen hat.
„So kann man mit Bedenken und mit der Opposition nicht umgehen. Das Durchstimmen nach Gutsherrenart hat einen Dämpfer bekommen. Die Opposition hatte seit langen gefordert, dass sich der Stadtrat
in seiner Gesamtheit damit befasst und jeder einzelne Stadtverordnete sich dieser sehr wichtigen Entscheidung für die Stadt stellt.„ meint Santillan.
Ein interessanter Aspekt bei Auswahl des Pflasters bleibt den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorborgen. Bei der Wahl des Pflasters entschied sich CDU und FDP für den Stein der Firma Metten GmbH.
Santillan wundert sich nicht: „Der CDU Vorsitzende Hartmann und CDU Ratsherr Dr Metten wird es sicher freuen, dass ihre Firma diese Abstimmung gewonnen hat. Sowas kann passieren und sicherlich
hat dies mit der Entscheidung der CDU nichts zu tun.“
Tomás M. Santillán schließt sich dem Widerspruch der SPD formal an und meint: „CDU und Verwaltung sollten sich ernsthafte Gedanken über ihre überhebliche und arrogante Herangehensweise machen.
Die Verwaltung war sauer, da sie sich zu sicher war, dass alles so durchgeht, wie sie sich das wünschte. Doch es kann auch anders kommen und in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat ist es
das gute Recht der Opposition ihre demokratischen Rechte voll auszuschöpfen. DIE LINKE./BfBB kann die Beanstandung des Beschlusses durch die SPD nur unterstützen. CDU, FDP und Verwaltung wären
gut beraten gewesen, diese wichtige Frage von Anfang an durch den Stadtrat entscheiden zu lassen. Jetzt muss sie eben damit leben, dass es eine Opposition im Stadtrat gibt, die sich eben nicht
alles gefallen lässt.“
Hier die unbeantworteten Fragen der
Fraktion DIE LINKE./BfBB zum Thema Fußgängerzone.
Dieser Text als Acrobat PDF zum
download hier.
Diese Seite weiterempfehlen
Kommentar schreiben
Kommentare: 0