"Gewaltmarsch" gegen den Willen der Bürger

Bürgermeister Lutz Urbach zieht durch. Das Bürgerzentrum Schildgen wird privatisiert und verkauft. DIE LINKE./BfBB wirft CDU und FDP schlechten demokratischen Stil vor.

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach hat sich in aller Deutlichkeit gegen die Privatisierung und den Verkauf des Bürgerzentrum Schildgen ausgesprochen. Trotz der Bürgerproteste und 1.500 Unterschriften aufgebrachter Bürgerinnen und Bürger, welche innerhalb von nur wenigen Tagen vom Sportverein TUS-Schildgen gesammelt wurden, hat eine Mehrheit aus CDU und FDP gestern den Verkauf des Bürgerzentrum Schildgen an die Schützenbruderschaft Schildgen im zuständigen Ausschuss des Stadtrats beschlossen.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach zeigt sich empört über den „wirklich schlechten demokratischen Stil“ des CDU-Bürgermeisters Lutz Urbach: „Dies ist ein Lehrstück, wie bürgernahe Politik und Demokratie nicht aussehen sollten. Im Vorfeld der gestrigen Entscheidung wurden nicht alle Möglichkeiten für den weiteren Bestand des Bürgerzentrums ausgelotet. Sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch deren politischen Vertreter im Rat wurden erst kurzfristig über das Vorhaben unterrichtet, nachdem die Verwaltung mehr als 6 Monate geheime Verhandlungen über den Verkauf geführt hatte.„
Nach Auffassung der LINKEN und der BfBB im Stadtrat bestand kein kurzfristiger Handlungszwang, denn der Verkauf wirkt sich nicht auf den vom Bürgermeister vorgelegten Haushalt aus. „Diese Entscheidung hätte man auch im Dezember im Stadtrat treffen können, ohne Zeit oder Geld zu verlieren. Die Zuschüsse von 15.000 € für den weiteren Betrieb des Bürgerzentrums müssen gemäß des Vertrags mit dem TUS-Schildgen bis Ende 2011 gezahlt werden und über die Verkaufssumme von nun nur noch 180.000 € für das Gebäude wurde eine Ratenzahlung über 20 Jahre beschlossen. Die geringe Erbpacht für das auch weiterhin städtische Grundstück auf dem das dann private Gebäude steht hat nur einen symbolischen Wert.„ so Santillan weiter.  „In den letzten Tagen gab es mehrere neue Vorschläge um den Betrieb des Bürgerzentrums nicht nur wirtschaftlich und haushaltsneutral, sondern auch bürgernah abzusichern. Auch gab es zahlreiche juristische Bedenken gegen diese Privatisierung. In der Eile wurden diese Vorschläge und Einwände nicht mal ernst genommen oder ordentlich geprüft. Damit haben CDU und FDP eine Chance verspielt, einen breiten Konsens herzustellen, der den sozialen Frieden in Schildgen wieder hergestellt hätte. DIE LINKE., die BfBB, alle anderen Parteien und Schildgener Vereine und Bürgerinnen und Bürger haben sich kompromissbereit gezeigt. Doch Lutz Urbach und CDU/FDP wollten knallhart durchziehen und haben über die Köpfe der Beteiligten hinweg entschieden. Dieser „Gewaltmarsch“ gegen die Bürger ist Klientelpolitik wie sie im Buche steht. Bei „Gewaltmärschen“ gibt es immer Verluste. Diesmal ist es der soziale Frieden und am Ende müssen die Bürgerinnen und Bürger wieder die Zeche zahlen.“

Dem TUS Schildgen, der das Bürgerzentrum seit 5 Jahren mit viel ehrenamtlicher Arbeit, eigenen Investitionen von mehr als 100.000 € und Herzblut für die Schildgener Bürgerinnen und Bürger betrieben hat, wird nun der Vertrag zum Ende 2011 gekündigt. Die Schützenbruderschaft Schildgen will das Bürgerzentrum am Dorfplatz mitten in Schildgen als Bürgerzentrum weiter betreiben und offen halten und einen Schiesstand an das Haus anbauen.